Steuerparadies versus Werkplatz
Bankgeheimnis hier, Bankgeheimnis in der „Schweiz Lateinamerikas“ – das gleiche böse, chauvinistische Zischen zu seiner Verteidigung.
Raúl Zibechi
Am 2. April veröffentlichte die OECD eine aus Costa Rica, den Philippinen, Malaysia und Uruguay bestehende schwarze Liste von Steuerparadiesen. Sie tat dies auf Verlangen der gleichentags in London versammelten G20, um via Bekämpfung des Steuerbetrugs die laufende Wirtschaftskrise zu mildern. Tags darauf wurde Uruguay aus der besagten Liste entfernt, nachdem es die Normen für die Beschränkung und eventuelle Aufhebung des Bankgeheimnisses akzeptiert hatte. Vier Tage später akzeptierten die anderen drei Länder die Verpflichtung auf die globalen Standards zum Bankgeheimnis. Es bleiben 42 Länder auf der grauen Liste, welche die internationalen Fiskalregeln akzeptiert, aber noch nicht umgesetzt haben. Aus Lateinamerika figurieren darauf Chile, Panamá, Guatemala, Belice und Dominicana, zusätzlich zu Uruguay und Costa Rica.
Der Vorfall schlug in Uruguay wie der Blitz in die auf vollen Touren laufenden Wahlkampagne ein und brachte die beiden wichtigsten Kandidaten der Linken gegeneinander in Stellung: die Senatoren José Mujica und Danilo Astori. Einige Wochen vor dem G20-Treffen hatte sich Mujica, ehemaliger Landwirtschaftsminister und Kader der Tupamaros, gegen das Bankgeheimnis gewandt und betont, es sei notwendig, das Thema mit Argentinien und Brasilien zu verhandeln, den Hauptleidtragenden am Steuerparadies an ihren Grenzen.
Die Kritik liess nicht auf sich warten, angefangen beim Präsidenten Tabaré Vázquez bis zur rechten Opposition. Astori sagte, das Thema nur schon zu erwähnen, sei gefährlich. Doch als die OECD Uruguay auf die Liste setzte, waren die Reaktionen masslos. Als Erstes wurden wie üblich Argentinien und in geringerem Mass Brasilien zu Sündenböcken gemacht. Als Zweites erbat man die Vermittlung eines früheren ultraliberalen Wirtschaftsministers und eingefleischten Feindes der Linken, aber mit guten Connections zur globalen Finanzwelt, um dem Land aus der Klemme zu helfen. Und als Drittes wurde wieder Mujica angegriffen.
Astori sagte, der Entscheid der G-20 stelle eine Ungerechtigkeit für Uruguay dar und das Ende des Bankgeheimnisses könne negative Auswirkungen auf den Fluss von Investitionen nach Uruguay haben. Er erwähnte bezeichnenderweise nicht, dass die angeblichen Investitionen aus Kapitalien bestehen, die aus Argentinien und Brasilien zwecks Steuerhinterziehung ab- und in die Luxusimmobiliengeschäfte in Punta del Este, in den spekulativen Landkauf oder in das Finanzsystem hinein fliessen. Diese nationalistische Attitüde verdient Beachtung in einem Land, in dem 25 Prozent des Bodens Ausländern gehört. Eben so wie fast die gesamte Kühl- und Reisindustrie – Hauptexportbranchen -, um nicht von der Zellulosenproduktion der Multis zu sprechen.
1982, zu Zeiten der neoliberalen Morgenröte, plante die Militärdiktatur das Land in einen Finanzplatz zu konvertieren und führte das Bankgeheimnis ein. Seine Verletzung zieht drei Jahre Gefängnis nach sich. Das Land wandelte sich in Refugium für schmutziges Geld, das vor den Steuern in seinen Herkunftsländern flüchtet, ermutigt durch die Regierungen der 90er Jahre, welche die Geheimpflicht auf die Zentralbank selbst, ihre Funktionäre und das gesamte, mit dem privaten Finanzsystem verbundene Personal ausweiteten. Aber die Krise von 2002 höhlte mit ihrer massiven Kapitalflucht aus-, aber auch inländischer Provenienz den Finanzplatz aus. Die Regierung Tabaré Vázquez liberalisierte ab 2006 die Information über Darlehen und Debitoren der Staatsbanken und die Steuerreform beinhaltete die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Verdacht auf Steuerhinterziehung, auch wenn man damit die Betrugsrate nicht gross senken konnte, die bei 25 Prozent liegt.
Das erste Problem für die uruguayische Linke besteht darin, dass sie bis jetzt keine Debatte über das anzustrebende Modell des Landes geführt hat. Denn der Vorschlag des Landes als Werkplatz, mit dem sie 2004 die Wahlen gewann, ist kaum mehr als ein abstraktes Thema, das von spekulativen Unternehmungen wie der Gentechsoja zum polemischen Aufforstung/Zellulose-Komplex reicht, die das Land zum Exporteur von commodities mit geringster Wertschöpfung relegieren. Die Debatten über die Art des wünschenswerten Wachstums, den Widerspruch zwischen endogener und exogener Entwicklung und der Unmöglichkeit, zu einer gerechten und egalitären Gesellschaft mitten in einem Steuerparadies zu kommen, sind ausstehend. Im Wahlkampf will niemand diese Bringschuld abbauen. Und währenddessen stellt das uruguayische Kapital im Ausland ein Drittel des BIP dar.
Die zweite Schwierigkeit besteht in der hartnäckigen Unfähigkeit, sich in die Lage der Nachbarn zu versetzen. Uruguay ist das Refugium für Kapitalien, die vor den Steuern im Mercosur flüchten. Anders gesagt, von diesem Land aus verübt man Anschläge auf die Stabilität der Partner (vor allem Argentinien, aber auch Brasilien). Es ist unsolidarisch und inkohärent, heute von der regionalen Integration profitieren zu wollen, aber gleichzeitig die Türen für schmutziges Geld aus der Region zu öffnen.
Und schliesslich präsentierte die traditionelle Classe Politique, ob rechts oder links, die Debatte über das Bankgeheimnis als eine Frage der Seriosität und des Verantwortungsbewusstseins. Man griff Mujica wegen des angeblichen Vergehens an, die Stabilität des Landes zu gefährden. In Wirklichkeit geht es darum, auf den Kandidaten einzuprügeln, der am meisten im Einklang mit den Volkssektoren tickt und nicht das finanzielle und unternehmerische Establishment verkörpert. Einer, der trotz vieler Wenn und Aber das Wachstum nach innen sucht, im Einklang mit den Ländern der Region, die versuchen, aus dem neoliberalen Modell abzuhauen. Das mag mittelmässig erscheinen, aber für ein Land der Mittelklassen wie Uruguay kommt das einem Wechsel am nächsten.
* aus La Jornada (Mexiko), 10.4.09
