(15.4.10) In der Aguán-Region scheint es erstmal zu einer gewissen fragilen Beruhigung gekommen zu sein. Gestern Mittwoch handelte das Movimiento Unificado Campesino del Aguán (MUCA), verstärkt durch den Vía Campesina-Vertreter Rafael Alegría und den Menschenrechtler Andrés Pavón, und die Regierung von Präsident Porfirio Lobo einen Kompromiss aus. Danach sollen an die 3000 bäuerischen Haushalte in einem ersten Schritt 6000 ha Land übergeben werden, die Hälfte davon schon mit Ölpalmen bebaut, die andere Hälfte unbebaut, während weitere 5000 ha in einem zweiten Schritt folgen sollen. Genaueres ist dazu im Moment nicht bekannt, insbesondere auch nicht, was die im ursprünglichen Regierungsvorschlag anvisierte „Lösung“ betrifft, wonach a) der Staat den drei in der Zone berüchtigten Grossgrundbesitzern Miguel Facussé, Reinaldo Canales und René Morales das fragliche Land zu „Marktpreisen“ abkaufen würden und b) die MUCA-Mitglieder gehalten wären, ihre Ölpalmen den genannten Unternehmern zu verkaufen, damit diese den Reibach mit dem Agrosprit machen würden. Insbesondere Facussé gehört zur Crème de la crème im Land; seine Familie gehört zu den treibenden Kräften beim Putsch gegen Präsident Mel Zelaya vom letzten Juni.
Der Konflikt im Aguán hat eine lange Vorgeschichte: Bäuerische Kooperativen erhielten dank älterer Agrarreformgesetze Staatsland überschrieben, oft für die Produktion von Cash Crops („Agrarreform“ also als Modernisierungsmittel und zur Neutralisierung des bäuerischen Widerstandes in den 70er und 80er Jahren). Ab Anfang der 90er Jahre wurde die „Agrarreform“ ihrerseits „modernisiert“ – der Grossgrundbesitz trumpfte wieder auf, Kooperativen sahen sich im Gegenwind. Facussé & Co. eigneten sich nun stückweise ehemaliges Reformland an, im Aguán stiessen sie auf grossen Widerstand. Nicht nur der von Zelaya mitgetragene Vorstoss für eine Verfassungsgebende Versammlung mit ihrer mutmasslichen Festschreibung der Rechte der Campesinas und Campesinos, sondern auch das Vorhaben der Regierung Zelaya, den Konflikt im Aguán gesetzeskonform, also gegen die Raubinteressen des Grossgrundbesitzes, einer Verhandlungslösung zuzuführen, waren übrigens mächtige Gründe für den Putsch. Die von Pepe Lobo vorgeschlagene Verhandlungslösung hätte auch hier das Rad definitiv zurückgedreht: Mit dem staatlichen Landkauf wären die Raubzüge von Facussé & Co. „legalisiert“ worden, mit der Integration der bäuerischen Palmenproduktion in das Geschäftsmodell der Agrospritunternehmer wären die MUCA-Leute letztlich Peones der Agrarkapitalisten.
Ob genau dies nun ausgehandelt wurde oder eben nicht, ist derzeit noch nicht erkennbar. Es ist aber zu befürchten.
Wie wenig im Übrigen die Situation beruhigt ist, zeigt die Verhaftung des Leiters des Agrarinstituts INA des Department Colón, in dem die Aguán-Region liegt, wenige Stunden nach seiner Unterschrift unter das Verhandlungspapier. In einer Armeekontrolle wurde sein Namen auf einer Liste von Ausgeschriebenen entdeckt. Haftgrund: illegale Landbesetzung. Der Mann, Coronado Ávila, ist Mitglied der Widerstandsbewegung und wurde nach dem Amtsantritt von Lobo in sein Amt berufen. Nationaler INA-Chef ist César Ham, Exponent der linken Partei Unificación Democrática, der sich trotz den Boykottaufrufen des Widerstandes an der Wahlfarse vom letzten November als Präsidentschaftskandidat beteiligt hat und dafür von Lobo mit dem INA-Posten belohnt wurde (die DU-Basis ist mehrheitlich im Frente de resistencia geblieben und betrachtet die Gruppe um Ham als Verräter). Der verhaftete Ávila scheint ein Mann Hams zu sein, das hat ihn aber erstmal vor Verhaftung nicht geschützt.
Auch die Campesinos Darwin Alexander Carranza y Marvin Ventura von der Kooperative Camarones wurden gestern früh nach dem Verhandlungsergebnis verhaftet, und zwar von vier Privatwachen von Facussé, wie honduraslaboral.org gestern schrieb.
Unabhängig vom genauen Wortlaut des Abkommens zwischen Lobo und dem MUCA und erst recht von seiner Umsetzung lässt sich sagen, dass der immense Militäraufmarsch in der Zone sicher auch dazu dienen sollte, das MUCA für eine Lobo und den Agrospritunternehmern genehme Lösung weichzuklopfen. Die auch nach dem Abkommen weitergehenden Verhaftungen zeigen, dass ein weiteres Ziel in der Zerschlagung der Widerstandsstrukturen besteht. Und drittens dürfte der Armeeterror auch in den kommenden Tagen anhalten. Immerhin muss die MUCA-Basis dem Abkommen erst noch zustimmen, also auch ihrem Abzug von den „besetzten“ Ländereien zugunsten einer Ansiedlung in einem erst auf dem Papier zur Verfügung stehenden Gebiet.
USA: Neue Militärbase in Honduras, bald auch in Brasilien?
Dienstag, 13. April 2010
USA weiten Militärpräsenz in Lateinamerika aus
10.04.2010
Von Harald Neuber
amerika21.de
Quito/Brasilia/Tegucigalpa. Die US-Regierung intensiviert ihre diplomatische Offensive in Lateinamerika, um die militärische Präsenz auf dem Kontinent auszuweiten. Nachdem am Donnerstag vergangener Woche die inzwischen zweite Militärbasis in dem kleinen mittelamerikanischen Honduras eingeweiht wurde, bestätigte der Staatssekretär für Lateinamerika im Washingtoner Außenministerium, Arturo Valenzuela, am Freitag laufende Verhandlungen mit der brasilianischen Regierung über die Einrichtung eines Stützpunktes in dem südamerikanischen Land.
Valenzuela reagierte damit auf einen Bericht der auflagenstarken brasilianischen Zeitung O Estado do São Paulo vom Vortag. Alle neuen Basen dienten der Bekämpfung des Drogenhandels, so Valenzuela. Die Ausweitung der militärischen Präsenz in Lateinamerika sorgt in der Region indes für anhaltende Kritik.
Nach dem Ende einer Tagung der sozialwissenschaftlichen Organisation FLACSO in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito bestätigte Valenzuela den Zeitungsbericht aus Brasilien. Ein militärisches Abkommen sei "in Verhandlungen", so der US-Chefdiplomat für Lateinamerika.
Die geplante US-Armeebasis in Brasilien soll ein vorgeblich gegen Drogenhandel errichtetes Überwachungsnetz schließen. Derzeit wird von einer vergleichbaren Basis in Key West im US-Bundesstaat Florida die Karibik und Mittelamerika beobachtet. Eine weitere Basis nahe der portugiesischen Hauptstadt Lissabon kontrolliert den Nordatlantikraum.
Von Brasilien aus könnte der Südatlantik überwacht werden. Die Verhandlungen darüber werden von dem Regionalkommandierenden des Südkommandos der US-Armee, Douglas Fraser, und dem brasilianischen Verteidigungsminister Nelson Jobim geführt.
Die massive Aufstockung der US-amerikanischen Armee in Lateinamerika hat in den vergangenen Monaten und Jahren für Widerstand in der Region gesorgt. Vor allem die Unterzeichnung eines Nutzungsvertrages über sieben Militärbasen in Kolumbien provozierte harsche Proteste der Nachbarstaaten und der Regionalorganisation UNASUR.
Die weitere Ausweitung der Armeepräsenz wird offenbar deswegen von einer diplomatischen Offensive Washingtons flankiert. Der Diplomat Arturo Valenzuela kommt noch an diesem Wochenende in Ecuador mit Staatschef Rafael Correa und Außenminister Ricardo Patiño zusammen. Mitte dieses Monats soll US-Verteidigungsminister Robert Gates die militärpolitischen Pläne Washingtons in Brasilien erklären.
Nach Informationen von Nachrichtenagenturen ist mittelfristig zudem eine Zusammenkunft des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit den Staatschefs der Mitgliedsländer der UNASUR geplant.
In Honduras hatten die Washingtoner Außen- und Militärpolitiker indes ein leichtes Spiel. Die international nicht anerkannte De-facto-Regierung unter Leitung des konservativen Unternehmers Porfirio Lobo hatte gegen die Errichtung der zweiten US-Militärbasis in dem mittelamerikanischen Land keine Einwände.
Der neue Marinestützpunkt wurde im nordöstlichen Departement Gracias a Dios errichtet. Nach Auskunft des US-Botschafters in Tegucigalpa, Hugo Llorens, wurden zwei Millionen US-Dollar und vier Schiffe für den Aufbau der Marinebasis zur Verfügung gestellt, die offiziell unter Kontrolle der honduranischen Seestreitkräfte bleibt.
Der zweite Stützpunkt besteht in Palmerola im Departement Comayagua. Von hier aus wurde mutmaßlich der letzte demokratische gewählte Präsident des Landes, Manuel Zelaya, nach einem Staatsstreich Ende Juni vergangenen Jahres außer Landes geschafft.
10.04.2010
Von Harald Neuber
amerika21.de
Quito/Brasilia/Tegucigalpa. Die US-Regierung intensiviert ihre diplomatische Offensive in Lateinamerika, um die militärische Präsenz auf dem Kontinent auszuweiten. Nachdem am Donnerstag vergangener Woche die inzwischen zweite Militärbasis in dem kleinen mittelamerikanischen Honduras eingeweiht wurde, bestätigte der Staatssekretär für Lateinamerika im Washingtoner Außenministerium, Arturo Valenzuela, am Freitag laufende Verhandlungen mit der brasilianischen Regierung über die Einrichtung eines Stützpunktes in dem südamerikanischen Land.
Valenzuela reagierte damit auf einen Bericht der auflagenstarken brasilianischen Zeitung O Estado do São Paulo vom Vortag. Alle neuen Basen dienten der Bekämpfung des Drogenhandels, so Valenzuela. Die Ausweitung der militärischen Präsenz in Lateinamerika sorgt in der Region indes für anhaltende Kritik.
Nach dem Ende einer Tagung der sozialwissenschaftlichen Organisation FLACSO in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito bestätigte Valenzuela den Zeitungsbericht aus Brasilien. Ein militärisches Abkommen sei "in Verhandlungen", so der US-Chefdiplomat für Lateinamerika.
Die geplante US-Armeebasis in Brasilien soll ein vorgeblich gegen Drogenhandel errichtetes Überwachungsnetz schließen. Derzeit wird von einer vergleichbaren Basis in Key West im US-Bundesstaat Florida die Karibik und Mittelamerika beobachtet. Eine weitere Basis nahe der portugiesischen Hauptstadt Lissabon kontrolliert den Nordatlantikraum.
Von Brasilien aus könnte der Südatlantik überwacht werden. Die Verhandlungen darüber werden von dem Regionalkommandierenden des Südkommandos der US-Armee, Douglas Fraser, und dem brasilianischen Verteidigungsminister Nelson Jobim geführt.
Die massive Aufstockung der US-amerikanischen Armee in Lateinamerika hat in den vergangenen Monaten und Jahren für Widerstand in der Region gesorgt. Vor allem die Unterzeichnung eines Nutzungsvertrages über sieben Militärbasen in Kolumbien provozierte harsche Proteste der Nachbarstaaten und der Regionalorganisation UNASUR.
Die weitere Ausweitung der Armeepräsenz wird offenbar deswegen von einer diplomatischen Offensive Washingtons flankiert. Der Diplomat Arturo Valenzuela kommt noch an diesem Wochenende in Ecuador mit Staatschef Rafael Correa und Außenminister Ricardo Patiño zusammen. Mitte dieses Monats soll US-Verteidigungsminister Robert Gates die militärpolitischen Pläne Washingtons in Brasilien erklären.
Nach Informationen von Nachrichtenagenturen ist mittelfristig zudem eine Zusammenkunft des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit den Staatschefs der Mitgliedsländer der UNASUR geplant.
In Honduras hatten die Washingtoner Außen- und Militärpolitiker indes ein leichtes Spiel. Die international nicht anerkannte De-facto-Regierung unter Leitung des konservativen Unternehmers Porfirio Lobo hatte gegen die Errichtung der zweiten US-Militärbasis in dem mittelamerikanischen Land keine Einwände.
Der neue Marinestützpunkt wurde im nordöstlichen Departement Gracias a Dios errichtet. Nach Auskunft des US-Botschafters in Tegucigalpa, Hugo Llorens, wurden zwei Millionen US-Dollar und vier Schiffe für den Aufbau der Marinebasis zur Verfügung gestellt, die offiziell unter Kontrolle der honduranischen Seestreitkräfte bleibt.
Der zweite Stützpunkt besteht in Palmerola im Departement Comayagua. Von hier aus wurde mutmaßlich der letzte demokratische gewählte Präsident des Landes, Manuel Zelaya, nach einem Staatsstreich Ende Juni vergangenen Jahres außer Landes geschafft.
Honudras: grosse Spannung im Aguán
Aus honduraslaboral.org, 12.4.10
Seit gestern Montag, den 12. April 2012, haben schwer bewaffnete Einheiten der Armee und der Polizeisondereinheit Cobras die zum Movimiento Campesino del Aguán, MUCA, gehörenden Comunidades Guadalupe Carney und Carbonales eingekreist und hindern die BäuerInnen der Kooperativen El Remolino, Paso Aguán und Panamá am linken Ufer des Aguán daran, die Gegend zu verlassen.
Heute wurden vier Schüler der Escuela Normal Mixta von Trujillo an einer Strassenverzweigung auf dem Land festgenommen, weil sie keine Ausweise bei sich hatten. Die Ausweispflicht gilt für die ganze Bevölkerung auf den grossen Strassen der Städte und an den Eingängen zu den Comunidades im Department. Ziel ist laut Aussage einer Anführerin der Coordinadora de Organizaciones del Aguán, COPA, einem Dachbündnis mehrerer sozialer Organisation in der Zone, die Verhaftung von Personen auf einer Armeeliste.
Am Sonntag wurden 35 Transportbusse mit Soldaten sowie drei Panzerwagen gezählt, die in die Gegend kamen. Zudem Polizeiwagen aus dem ganzen Land. Bisher rund 3000 Angehörige von Armee und Polizei. Heute früh wurden weitere voll besetzte Militärtransporter mit Kurs auf die Aguánregion gesehen.
Vorübergehende Verhaftungen
Aus honduraslaboral.org, 13.4.10
In der Comunidad Guadalupe Carney begann die Armee gestern Montag, den 12.4.10, Häuser zu durchsuchen und Personen zu registrieren. Dabei wurden neun Campesinos vorübergehend festgenommen. In der Ortschaft leben 600 Familien.
Als am Sonntag Nachmittag die COPA-Leitungsmitglieder José Serrano, Haydee Saravia und Esly Banegas, alle Leitungsmitglieder von COPA , zum Haus von Esly fuhren, parkte anschliessend ein Taxi davor. Der Passagier verfügte über einen Radiosender und fixierte das Haus von Esly während etwa einer Viertelstunde. Am Montag wurde das gleiche Leitungstrio von COPA erneut verfolgt, dieses Mal von einem 4x4-Toyota ohne Nummernschilder und mit polarisierten Scheiben. Der Wagen hielt am gleichen Ort wie am Vortag der Taxi, bevor er schliesslich weg fuhr. Sowohl Banegas wie Saravia wurden von der CIDH (Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS) schon letztes Jahr unter den Schutz von Vorsichtsmassnahmen gestellt, doch der honduranische Staat setzt diese nicht um.
All dies kontrastiert mit den Erklärungen der vom Verteidigungsminister, Marlon Pascua, und dem Vizeminister für Sicherheit, Roberto Romero Luna, begleiteten Präsidialdesignierten María Antonieta Bográn, der zufolge die Menschenrechte der Bauern vom Aguán respektiert würden. An der gleichen Pressekonferenz erklärte der stellvertretende Polizeidirektor René Maradiaga Panchamé, dass die Armee- und Polizeipräsenz dazu diene, “präzise Anweisungen der Präsidenten Porfirio Lobo Sosa, des Sicherheitsministers Oscar Álvarez und des Polizeidirektors José Luís Muñoz Licona zu erfüllen, um die Ordnung und den Rechtsstaat in der Zone zu garantieren ”.
Doch die seit Samstag Nacht angelaufenen repressiven Aktionen beinhalten eine Komponente von psychologischen Operationen, um die BäuerInnen zu destabilisieren, Aktionen, welche Terror in der unbewaffneten Zivilbevölkerung erzeugen. Parallel geht die Desinformationskampagne in den den Grossgrundbesitzern nahestehenden Medien weiter, wonach im Aguán eine bewaffnete Bewegung existiere. Das soll die bisherigen Aktionen legitimieren.
Seit gestern Montag, den 12. April 2012, haben schwer bewaffnete Einheiten der Armee und der Polizeisondereinheit Cobras die zum Movimiento Campesino del Aguán, MUCA, gehörenden Comunidades Guadalupe Carney und Carbonales eingekreist und hindern die BäuerInnen der Kooperativen El Remolino, Paso Aguán und Panamá am linken Ufer des Aguán daran, die Gegend zu verlassen.
Heute wurden vier Schüler der Escuela Normal Mixta von Trujillo an einer Strassenverzweigung auf dem Land festgenommen, weil sie keine Ausweise bei sich hatten. Die Ausweispflicht gilt für die ganze Bevölkerung auf den grossen Strassen der Städte und an den Eingängen zu den Comunidades im Department. Ziel ist laut Aussage einer Anführerin der Coordinadora de Organizaciones del Aguán, COPA, einem Dachbündnis mehrerer sozialer Organisation in der Zone, die Verhaftung von Personen auf einer Armeeliste.
Am Sonntag wurden 35 Transportbusse mit Soldaten sowie drei Panzerwagen gezählt, die in die Gegend kamen. Zudem Polizeiwagen aus dem ganzen Land. Bisher rund 3000 Angehörige von Armee und Polizei. Heute früh wurden weitere voll besetzte Militärtransporter mit Kurs auf die Aguánregion gesehen.
Vorübergehende Verhaftungen
Aus honduraslaboral.org, 13.4.10
In der Comunidad Guadalupe Carney begann die Armee gestern Montag, den 12.4.10, Häuser zu durchsuchen und Personen zu registrieren. Dabei wurden neun Campesinos vorübergehend festgenommen. In der Ortschaft leben 600 Familien.
Als am Sonntag Nachmittag die COPA-Leitungsmitglieder José Serrano, Haydee Saravia und Esly Banegas, alle Leitungsmitglieder von COPA , zum Haus von Esly fuhren, parkte anschliessend ein Taxi davor. Der Passagier verfügte über einen Radiosender und fixierte das Haus von Esly während etwa einer Viertelstunde. Am Montag wurde das gleiche Leitungstrio von COPA erneut verfolgt, dieses Mal von einem 4x4-Toyota ohne Nummernschilder und mit polarisierten Scheiben. Der Wagen hielt am gleichen Ort wie am Vortag der Taxi, bevor er schliesslich weg fuhr. Sowohl Banegas wie Saravia wurden von der CIDH (Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS) schon letztes Jahr unter den Schutz von Vorsichtsmassnahmen gestellt, doch der honduranische Staat setzt diese nicht um.
All dies kontrastiert mit den Erklärungen der vom Verteidigungsminister, Marlon Pascua, und dem Vizeminister für Sicherheit, Roberto Romero Luna, begleiteten Präsidialdesignierten María Antonieta Bográn, der zufolge die Menschenrechte der Bauern vom Aguán respektiert würden. An der gleichen Pressekonferenz erklärte der stellvertretende Polizeidirektor René Maradiaga Panchamé, dass die Armee- und Polizeipräsenz dazu diene, “präzise Anweisungen der Präsidenten Porfirio Lobo Sosa, des Sicherheitsministers Oscar Álvarez und des Polizeidirektors José Luís Muñoz Licona zu erfüllen, um die Ordnung und den Rechtsstaat in der Zone zu garantieren ”.
Doch die seit Samstag Nacht angelaufenen repressiven Aktionen beinhalten eine Komponente von psychologischen Operationen, um die BäuerInnen zu destabilisieren, Aktionen, welche Terror in der unbewaffneten Zivilbevölkerung erzeugen. Parallel geht die Desinformationskampagne in den den Grossgrundbesitzern nahestehenden Medien weiter, wonach im Aguán eine bewaffnete Bewegung existiere. Das soll die bisherigen Aktionen legitimieren.
Honduras: Bedrohung im Aguan II
Montag, 12. April 2010
übermittelt von Jesus Garza:
Genossinnen und Genossen
Heute Sonntag Nacht, 11. April, haben unsverschiedene Quellen bestätigt, dass eine gewaltsame Räumung der BäuerInnen in der als Bajo Aguan bekannten Region im Department Colon bevorsteht. Danach ist das wichtigste städtische Zentrum dieses Departments, Tocoa, von 10'000 Militärs umzingelt. Die BäuerInnen verlangen Land, das ihnen hinterlistig und gesetzeswidrig von Grossgrundbesitzern (Ölpalmen und Exortprodukte) seit 1992 enteignet worden ist, als das Landmodernisierungsgesetz erlassen wurde, das den Prozess der Agrarreform faktisch limitiert und denaturiert hat.
Genossinnen und Genossen
Heute Sonntag Nacht, 11. April, haben unsverschiedene Quellen bestätigt, dass eine gewaltsame Räumung der BäuerInnen in der als Bajo Aguan bekannten Region im Department Colon bevorsteht. Danach ist das wichtigste städtische Zentrum dieses Departments, Tocoa, von 10'000 Militärs umzingelt. Die BäuerInnen verlangen Land, das ihnen hinterlistig und gesetzeswidrig von Grossgrundbesitzern (Ölpalmen und Exortprodukte) seit 1992 enteignet worden ist, als das Landmodernisierungsgesetz erlassen wurde, das den Prozess der Agrarreform faktisch limitiert und denaturiert hat.
Honduras: Bedrohung im Aguan
FRENTE NACIONAL DE RESISTENCIA POPULAR
Communiqué 54
Die Widerstandsfront alarmiert die honduranische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft bezüglich der schweren Bedrohung der mehr als 3000 Bauernfamilien, die im Movimiento Unificado Campesino del Aguan (MUCA) organisiert sind. Gegen sie läuft eine grosse Armee- und Polizeiopration mit dem Ziel, sie von dem Land, das sie besetzen, zu vertreiben.
In den letzten Stunden wurde eine zunehmende Aggressivität der Militärs verzeichnet und es wird befürchtet, dass das De-facto-Regime von Porfirio Lobo die staatlichen Repressionskräfte auf die Familien loslassen könne, die auf friedliche Weise ihr Recht auf Land einverlangen.
......
Es wird keinen Frieden in der Gegend geben und auch keine zufriedenstellende Übereinkunft, solange die folgenden Bedingungn nicht erfüllt werden:
1. Wiederherstellung des Rechts der Bäuerinnen und Bauern auf ihr Land, wie es die Verfassung der Republik festhält.
2. Sofortiger und bedingungloser Rückzug der Armee von der bäuerlichen Siedlungen.
3. Auflösung der partamilitärischen Kräfte im Dienst der Grossgrundbesitzer.
4. Veurteilung für die Verantwortlichen für die Morde und anderen Menschenrechtsverletzungen.
Wir rufen zur Grossen Demo der Sombreros Campesinos vom 15. April in Tegucigalpa in Solidarität mit den GenossInnen des MUCA und allen Landkämpfen in Honduras auf. Wir rufen die Mitglieder des Widerstandes auch dazu auf, auf andere Aktionen zu achten, die zur Verteidigung des arbeitenden Volkes unternommen werden.
Es lebe der heroische Kampf der Bewegung der Bäuerinnen und Bauern!
Widerstand und Sieg!
Tegucigalpa, 12 de April 2010
Communiqué 54
Die Widerstandsfront alarmiert die honduranische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft bezüglich der schweren Bedrohung der mehr als 3000 Bauernfamilien, die im Movimiento Unificado Campesino del Aguan (MUCA) organisiert sind. Gegen sie läuft eine grosse Armee- und Polizeiopration mit dem Ziel, sie von dem Land, das sie besetzen, zu vertreiben.
In den letzten Stunden wurde eine zunehmende Aggressivität der Militärs verzeichnet und es wird befürchtet, dass das De-facto-Regime von Porfirio Lobo die staatlichen Repressionskräfte auf die Familien loslassen könne, die auf friedliche Weise ihr Recht auf Land einverlangen.
......
Es wird keinen Frieden in der Gegend geben und auch keine zufriedenstellende Übereinkunft, solange die folgenden Bedingungn nicht erfüllt werden:
1. Wiederherstellung des Rechts der Bäuerinnen und Bauern auf ihr Land, wie es die Verfassung der Republik festhält.
2. Sofortiger und bedingungloser Rückzug der Armee von der bäuerlichen Siedlungen.
3. Auflösung der partamilitärischen Kräfte im Dienst der Grossgrundbesitzer.
4. Veurteilung für die Verantwortlichen für die Morde und anderen Menschenrechtsverletzungen.
Wir rufen zur Grossen Demo der Sombreros Campesinos vom 15. April in Tegucigalpa in Solidarität mit den GenossInnen des MUCA und allen Landkämpfen in Honduras auf. Wir rufen die Mitglieder des Widerstandes auch dazu auf, auf andere Aktionen zu achten, die zur Verteidigung des arbeitenden Volkes unternommen werden.
Es lebe der heroische Kampf der Bewegung der Bäuerinnen und Bauern!
Widerstand und Sieg!
Tegucigalpa, 12 de April 2010
El Salvador: Straflosigkeit für Minenprojekt
Freitag, 9. April 2010
Minenschläger frei gesprochen, da Ermordeter seine Aussage nicht wiederholt
aus El Salvador Update von CISPES)
(1.4.10) Am 15. März sprach ein Gericht in Sensuntepeque (Cabañas) Oscar Menjívar von allen Anklagepunkten im Zusammenhang mit der versuchten Ermordung des Antiminenaktivisten Ramiro Rivera frei. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierte derweil des Comité Ambiental de Cabañas (CAC) (s. Communiqué). Am Prozess ging es um einen Mordversuch vom August 2009, als Ramiro Rivera, Vizepräsident des CAC, acht Schüsse in den Rücken erhalten hatte, die er überlebte. Rivera identifizierte als seinen Angreifer Menjívar, von dem Mitglieder der Comunidad sagen, er habe als Promoter für die kanadische Minengesellschaft Pacific Rim gearbeitet. Vier Monate später wurde Rivera auf dem Heimweg vom Fischen erschossen [s. El Salvador: Wieder Morde an UmweltskämpferInnen].
ProzessbeobachterInnen fielen schwere Unregelmässigkeiten auf. Menjívar, von dem seine Nachbarn wissen, dass er wenig Geld hat, wurde von den vier angesehensten Rechtskanzleien des Landes verteidigt. Die Frage stellt sich, wer bezahlt die Rechnung? ZeugInnen berichten auch, dass einer der Richter einen beträchtlichen Teil des Prozesses verschlief. Nach Angaben der Verteidigung der Familie Rivera anerkannte das Gericht zwar, dass wesentliche Beweisstücke auf eine Schuld Menjívars hinwiesen, aber befand auf „nicht schuldig“, da der wichtigste Augenzeuge – der letzten Dezember ermordete Rivera selber – nicht anwesend war, um gegen Menjívar auszusagen.
Das CAC kritisierte das Urteil als Akt der Straflosigkeit und sagte: „In Sensuntepeque ist es nicht komisch, dass die [armen] Unschuldigen ins Gefängnis kommen und die [reichen] oder [finanziell] unterstützen Kriminellen frei kommen … Für uns in den bedrohten Comunidades stellt dies eine grosse Herausforderung dar. Wir werden zuerst von den Minenprojekten und danach von deren Unterstützer bedroht“.
aus El Salvador Update von CISPES)
(1.4.10) Am 15. März sprach ein Gericht in Sensuntepeque (Cabañas) Oscar Menjívar von allen Anklagepunkten im Zusammenhang mit der versuchten Ermordung des Antiminenaktivisten Ramiro Rivera frei. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierte derweil des Comité Ambiental de Cabañas (CAC) (s. Communiqué). Am Prozess ging es um einen Mordversuch vom August 2009, als Ramiro Rivera, Vizepräsident des CAC, acht Schüsse in den Rücken erhalten hatte, die er überlebte. Rivera identifizierte als seinen Angreifer Menjívar, von dem Mitglieder der Comunidad sagen, er habe als Promoter für die kanadische Minengesellschaft Pacific Rim gearbeitet. Vier Monate später wurde Rivera auf dem Heimweg vom Fischen erschossen [s. El Salvador: Wieder Morde an UmweltskämpferInnen].
ProzessbeobachterInnen fielen schwere Unregelmässigkeiten auf. Menjívar, von dem seine Nachbarn wissen, dass er wenig Geld hat, wurde von den vier angesehensten Rechtskanzleien des Landes verteidigt. Die Frage stellt sich, wer bezahlt die Rechnung? ZeugInnen berichten auch, dass einer der Richter einen beträchtlichen Teil des Prozesses verschlief. Nach Angaben der Verteidigung der Familie Rivera anerkannte das Gericht zwar, dass wesentliche Beweisstücke auf eine Schuld Menjívars hinwiesen, aber befand auf „nicht schuldig“, da der wichtigste Augenzeuge – der letzten Dezember ermordete Rivera selber – nicht anwesend war, um gegen Menjívar auszusagen.
Das CAC kritisierte das Urteil als Akt der Straflosigkeit und sagte: „In Sensuntepeque ist es nicht komisch, dass die [armen] Unschuldigen ins Gefängnis kommen und die [reichen] oder [finanziell] unterstützen Kriminellen frei kommen … Für uns in den bedrohten Comunidades stellt dies eine grosse Herausforderung dar. Wir werden zuerst von den Minenprojekten und danach von deren Unterstützer bedroht“.
El Salvador:
Zur aktuellen Entwicklung in El Salvador unter der Linksregierung zwei Artikel:
El Señor Presidente, seine beiden Idole und seine Politik
Der FMLN in einer schwierigen Lage. Fortschritte unter der neuen Regierung sind unbestreitbar und wertvoll, gleichzeitig aber erweist sich der Präsident als "asset" des Weissen Hauses, des IMF und des brasilianischen Präsidenten Lula.
und
An der Kriminalität die Zähne ausbeissen?
Die Gewaltkriminalität legt zu, die Recht ersetzt auf den Ruf nach "Ruhe und Ordnung" und der FMLN lässt sich in dieser Frage von Populismus treiben.
El Señor Presidente, seine beiden Idole und seine Politik
Der FMLN in einer schwierigen Lage. Fortschritte unter der neuen Regierung sind unbestreitbar und wertvoll, gleichzeitig aber erweist sich der Präsident als "asset" des Weissen Hauses, des IMF und des brasilianischen Präsidenten Lula.
und
An der Kriminalität die Zähne ausbeissen?
Die Gewaltkriminalität legt zu, die Recht ersetzt auf den Ruf nach "Ruhe und Ordnung" und der FMLN lässt sich in dieser Frage von Populismus treiben.
Kuba
PRESSECOMMUNIQUE
Erklärung zur Medienkampagne gegen Kuba
Anlässlich seiner Jahresversammlung in La Chaux-de-Fonds hat sich das Nationalkomitee der Vereinigung Schweiz-Cuba ASC/VSC auch mit der neuesten Medienkampagne befasst, in welcher Kuba einmal mehr wegen angeblicher Verletzungen der Menschenrechte attackiert wird.
Auch das Nationalkomitee bedauert den Tod eines Gefängnisinsassen, weist aber darauf hin, dass dieser ein gewöhnlicher Delinquent war und zuvor nie als „Dissident“, das heisst als politischer Gegner Kubas, in Erscheinung trat. Zum Hungerstreik motiviert wurde er durch gewisse exilkubanische Gruppierungen, und diese Kreise in Miami versuchen immer wieder aufs Neue, Kuba und seine Revolution in den Augen der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren, um so das soziale System zu zerstören, das Kuba als souveräner Staat zu verwirklichen versucht.
Weil es dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes sieht, verurteilt das Nationalkomitee der Vereinigung Schweiz-Cuba Aufrufe, wie sie von Rechtsparteien in europäische Institutionen eingebracht wurden, um die kubanische Demokratie zu untergraben. Das Nationalkomitee verlangt mit Nachdruck, dass die internen Prozesse des kubanischen Volkes respektiert und die universellen Regeln der UNO respektiert werden, das heisst das Gebot der Nicht-Intervention eingehalten und die seit 50 Jahren bestehende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade aufgehoben wird.
Vereinigung Schweiz-CubaNationale Koordination
Samuel Wanitsch
www.cuba-si.ch
Artikel zum Thema
Eskalation gegen Kuba
Honduras: Normalisierung des schmutzigen Krieges
Dienstag, 6. April 2010
Normalisierung des schmutzigen Krieges
Jean Ortiz
(1.4.10, www.monde-diplomatique.fr/carnet/2010-04-01-Honduras) die Wahlfarce vom 29. November 2009 hatte zum Ziel, den Militärputsch vom 28. Juni gegen den Präsidenten Manuel Zelaya weisszuwaschen. Seither hat die „Medienkratie“ ihre Arbeit gut getan: Mit dem Segen der USA und Europas habe Honduras die Demokratie neu gefunden.
Nur, die Masken der angeblichen „Regierung der nationalen Einheit“ fallen. Die Macht ist wie in den 80er Jahren zu einer Kampagne der selektiven Liquidierung von Militanten und Führungspersonen des Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP, Nationale Volkswiderstandsfront) übergegangen, mittels Todesschwadronen, die mit absoluter Straffreiheit operieren. Am 23. März wurde der Lehrer Manuel Flores vor seinen Schülern in der Schule San José de Pedregal (Tegucigalpa) umgebracht. Er war Führungsmitglied in der Gewerkschaft der SekundarschullehrerInnen COPEMH und Mitglied des Zentralamerikanischen Sozialistischen Partei (PSOCA) gewesen. Am 26. März wurden die Journalisten Ballardo Mairena und Manuel Juarez vom Canal 4 in Juticalpa (Departement Olancho) in einem Hinterhalt mit einem Schusshagel niedergemäht. Diese beiden Morde kommen zu den fünf seit Beginn des Regimes von Porfirio Lobo vor wenigen Monaten ermordeten Journalisten hinzu.
Am 25. März wurden elf Kader der Gewerkschaft an der Universidad Nacional Autónoma de Honduras (UNAH) verhaftet, gefesselt und wie Schwerverbrecher aneinander gekettet. Im Departement Atlántida sind seit Jahresbeginn fünf Bauern ermordet worden, darunter José Antonio Cardoza und José Carias vom Movimiento Unificado Campesino del Aguan (MUCA). Auch der Waldschützer Francisco Castillo wurde liquidiert.
Die UNO-Hochkommmissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, verlangte am 15. März die Eröffnung einer Untersuchung zum „Fall der Verletzung des Rechts auf Leben und Schutz vor Folter, willkürlicher Verhaftung und Vergewaltigung“ in Honduras.
Der präventive Staatstreich vom 28. Juni 2009 stellte für die Völker Lateinamerikas sehr wohl einen Versuch dar, die „Alianza Bolivariana de los Pueblos de Nuestra América“ ALBA zu stoppen und einzuschüchtern. Sie zielte auch darauf, aus Honduras den amerikanischen Polizisten in Zentralamerika zu machen.
Die honduranische Opposition, gestärkt, divers, erfinderisch, gewaltfrei, im FNRP zusammengekommen, gibt nicht auf. Sie wird von April bis Juni eine grosse nationale Konsultation durchführen, um die Unterschriften von 30 Prozent der WählerInnen für die Forderung nach Verfassungsgebenden Versammlung zu erhalten. Sie soll eine Verfassung ausarbeiten. Die von nun an das Volk und nicht Armee und Oligarchie zum Garanten hat und so das Land neu gründen.
Die europäische Union schweigt sich aus; sie hat sowohl ihre Beziehungen mit Tegucigalpa wie auch die Handelsverhandlungen mit ganz Zentralamerika wieder aufgenommen, um im kommenden Mai einen Freihandelsvertrag unterschreiben zu können.
___________
Kommuniqué vom 2. April 2010
MUCA
[dd. Seit den letzten Monaten von 2009 ist es im östlichen Departement Colón zu einer schweren Repression gegen den MUCA gekommen. Hintergrund: die Grossgrundbesitzer und Putschisten Miguel Facusse, Reinaldo Canales und René Morales haben die Militärs losgeschickt, um sich die fruchtbaren Böden im Gebiet des Aguan, die ein Agrarreformgesetz bäuerischen Palmöl-Kooperativen übertragen hat, für ihre eigenen Exportplantagen anzueignen. Dabei ist es zu Schwerverletzen, kürzlich zu einem Ermordeten gekommen. Die Regierung Lobo stellt sich hinter die Usurpatoren. Die Kooperativen haben jetzt Land besetzt, teilweise leben ihre Mitglieder aber versteckt im unwegsamen Gebiet.]
Paramilitärische Gruppen, Militärs und Polizisten werden vom Infanteriebataillon von La Ceiba (Atlántida) unter dem Kommando von Billy Joya [berüchtigter Todesschwadronist mit offiziellem Regierungsamt] in den Räumlichkeiten der Fábrica Exportadora del Atlántico in der Gemeinde Tocoa und in der Kaserne des XV. Bataillons in der Gemeinde Trujillo (Departement Colón) ausgebildet. Sie werden ab Dienstag, dem 6. April gewalttätig und blutig intervenieren. Voraussichtlich werden die Ländereien, die wir besetzen, mit Minen militarisiert werden. Diese Repression läuft unter der Bezeichnung Operación Trueno (Donner) und wird Massnahmen wie die Verhaftung und die Ermordung von Kadern des MUCA und des FNRP sowie die massenhafte Verhaftung von Campesinas und Campesinos beinhalten.
Die Polizei und die Armee von Colón operieren mit Fahrzeugen der Unternehmer und Grossgrundbesitzer mit Privatnummernschildern, mit AK-.47 bewaffnet, vermummt und in Koordination mit Paramilitärs, die täglich gegen den MUCA vorgehen.
Jean Ortiz
(1.4.10, www.monde-diplomatique.fr/carnet/2010-04-01-Honduras) die Wahlfarce vom 29. November 2009 hatte zum Ziel, den Militärputsch vom 28. Juni gegen den Präsidenten Manuel Zelaya weisszuwaschen. Seither hat die „Medienkratie“ ihre Arbeit gut getan: Mit dem Segen der USA und Europas habe Honduras die Demokratie neu gefunden.
Nur, die Masken der angeblichen „Regierung der nationalen Einheit“ fallen. Die Macht ist wie in den 80er Jahren zu einer Kampagne der selektiven Liquidierung von Militanten und Führungspersonen des Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP, Nationale Volkswiderstandsfront) übergegangen, mittels Todesschwadronen, die mit absoluter Straffreiheit operieren. Am 23. März wurde der Lehrer Manuel Flores vor seinen Schülern in der Schule San José de Pedregal (Tegucigalpa) umgebracht. Er war Führungsmitglied in der Gewerkschaft der SekundarschullehrerInnen COPEMH und Mitglied des Zentralamerikanischen Sozialistischen Partei (PSOCA) gewesen. Am 26. März wurden die Journalisten Ballardo Mairena und Manuel Juarez vom Canal 4 in Juticalpa (Departement Olancho) in einem Hinterhalt mit einem Schusshagel niedergemäht. Diese beiden Morde kommen zu den fünf seit Beginn des Regimes von Porfirio Lobo vor wenigen Monaten ermordeten Journalisten hinzu.
Am 25. März wurden elf Kader der Gewerkschaft an der Universidad Nacional Autónoma de Honduras (UNAH) verhaftet, gefesselt und wie Schwerverbrecher aneinander gekettet. Im Departement Atlántida sind seit Jahresbeginn fünf Bauern ermordet worden, darunter José Antonio Cardoza und José Carias vom Movimiento Unificado Campesino del Aguan (MUCA). Auch der Waldschützer Francisco Castillo wurde liquidiert.
Die UNO-Hochkommmissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, verlangte am 15. März die Eröffnung einer Untersuchung zum „Fall der Verletzung des Rechts auf Leben und Schutz vor Folter, willkürlicher Verhaftung und Vergewaltigung“ in Honduras.
Der präventive Staatstreich vom 28. Juni 2009 stellte für die Völker Lateinamerikas sehr wohl einen Versuch dar, die „Alianza Bolivariana de los Pueblos de Nuestra América“ ALBA zu stoppen und einzuschüchtern. Sie zielte auch darauf, aus Honduras den amerikanischen Polizisten in Zentralamerika zu machen.
Die honduranische Opposition, gestärkt, divers, erfinderisch, gewaltfrei, im FNRP zusammengekommen, gibt nicht auf. Sie wird von April bis Juni eine grosse nationale Konsultation durchführen, um die Unterschriften von 30 Prozent der WählerInnen für die Forderung nach Verfassungsgebenden Versammlung zu erhalten. Sie soll eine Verfassung ausarbeiten. Die von nun an das Volk und nicht Armee und Oligarchie zum Garanten hat und so das Land neu gründen.
Die europäische Union schweigt sich aus; sie hat sowohl ihre Beziehungen mit Tegucigalpa wie auch die Handelsverhandlungen mit ganz Zentralamerika wieder aufgenommen, um im kommenden Mai einen Freihandelsvertrag unterschreiben zu können.
___________
Kommuniqué vom 2. April 2010
MUCA
[dd. Seit den letzten Monaten von 2009 ist es im östlichen Departement Colón zu einer schweren Repression gegen den MUCA gekommen. Hintergrund: die Grossgrundbesitzer und Putschisten Miguel Facusse, Reinaldo Canales und René Morales haben die Militärs losgeschickt, um sich die fruchtbaren Böden im Gebiet des Aguan, die ein Agrarreformgesetz bäuerischen Palmöl-Kooperativen übertragen hat, für ihre eigenen Exportplantagen anzueignen. Dabei ist es zu Schwerverletzen, kürzlich zu einem Ermordeten gekommen. Die Regierung Lobo stellt sich hinter die Usurpatoren. Die Kooperativen haben jetzt Land besetzt, teilweise leben ihre Mitglieder aber versteckt im unwegsamen Gebiet.]
Paramilitärische Gruppen, Militärs und Polizisten werden vom Infanteriebataillon von La Ceiba (Atlántida) unter dem Kommando von Billy Joya [berüchtigter Todesschwadronist mit offiziellem Regierungsamt] in den Räumlichkeiten der Fábrica Exportadora del Atlántico in der Gemeinde Tocoa und in der Kaserne des XV. Bataillons in der Gemeinde Trujillo (Departement Colón) ausgebildet. Sie werden ab Dienstag, dem 6. April gewalttätig und blutig intervenieren. Voraussichtlich werden die Ländereien, die wir besetzen, mit Minen militarisiert werden. Diese Repression läuft unter der Bezeichnung Operación Trueno (Donner) und wird Massnahmen wie die Verhaftung und die Ermordung von Kadern des MUCA und des FNRP sowie die massenhafte Verhaftung von Campesinas und Campesinos beinhalten.
Die Polizei und die Armee von Colón operieren mit Fahrzeugen der Unternehmer und Grossgrundbesitzer mit Privatnummernschildern, mit AK-.47 bewaffnet, vermummt und in Koordination mit Paramilitärs, die täglich gegen den MUCA vorgehen.
Drogenkrieg verstehen
Sonntag, 4. April 2010
(4.4.10) Der „Drogenkrieg“ wird immer mehr zu einem bestimmenden Merkmal der US-Politik gegen Lateinamerika, von Kolumbien bis Mexiko. Der US-Historiker Alfred W. McCoy hilft uns, wesentliche Charakteristika dieses Krieges zu verstehen. Er machte 1972 mit seinem Buch „The Politics of Heroin. CIA Complicity in the Global Drug Trade“ (deutsch: Die CIA und das Heroin, Verlag Zweitausendeins, 2003) Schlagzeilen. Darin ging es um die tiefe Verstrickung von Pentagon und CIA in den Heroindeal im Zeichen des US-Krieges in Südostasien. McCoy hat sich seit Jahren auch als profilierter Kritiker des American way of torturing etabliert. In einem Artikel von Ende März 2010 fasst er die Stationen des Heroingeschäftes in Afghanistan seit den 80er Jahren zusammen und betont dabei nicht nur die Komplizenschaft der US-Dienste, sondern analysiert den Heroinanbau und seine Vermarktung als Folge der kriegerischen Zerstörung der traditionellen Landwirtschaft durch russische Invasionstruppen, CIA-gesteuerte „Rebellen“ wie die Taliban und die heutigen CIA-finanzierten Warlords. Drogenanbau als ultimative cash crop im Dienste eines Modells, wie es die Weltbank ansonsten überall promoviert.
Hier der Artikel: Afghanistan as a Drug War
Hier der Artikel: Afghanistan as a Drug War
Urban Food Growing in Havana, Cuba
Freitag, 2. April 2010
Ein BBC-Filmbericht von 2008, gemacht von einem, der verliebt ist in La Habana und in die biologsiche Nahrungsproduktion. Er zeigt, wie in Havanna die Leute eine spezielle Revolution durchziehen, den Anbau von biologischer Nahrung in Hinterhöfen und Pärken der Stadt. Sehr schön.
http://www.youtube.com/watch?v=jRz34Dee7XY
http://www.youtube.com/watch?v=jRz34Dee7XY
Wiederaktivierung dieses Blogs
Donnerstag, 4. März 2010
Mitte März wird diese Blogseite wieder aktiv bedient werden.
zas
zas
Honduras: Madrid weibelt für Freihandel
Donnerstag, 18. Februar 2010
ein Artikel aus der Tageszeitung Junge Welt, 17.2.
******************************
Madrid erkennt Putschisten in Honduras an
Freihandelsgespräche zwischen EU und Zentralamerika nehmen mit Spaniens
Ankündigung wichtige Hürde
Von Johannes Schulten
Die Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen
Union und Zentralamerika kommen wieder in Fahrt. Seit dem Putsch in Honduras
im Juni vergangenen Jahres lagen die Gespräche über ein für dieses Jahr
anvisiertes Abkommen zwischen beiden Regionen auf Eis. Da das Putschregime
um Roberto Micheletti international nicht anerkannt sei, könne es auch
nicht an den Verhandlungen teilnehmen, so die Begründung. Zumindest für
Spanien, das momentan die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gilt diese
Position nicht mehr. Am Montag gab Außenminister Miguel Ángel Moratinos
in Madrid nicht nur die Anerkennung der Regierung in Honduras durch sein
Land bekannt, sondern bestätigte auch die Teilnahme des seit dem 27.
Januar amtierenden honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo am
EU-Lateinamerikagipfel Mitte Mai in Madrid. Dieser bildet die letzte Chance
für Spanien, das
Freihandelsabkommen mit Zentralamerika vor Übergabe der EU-Präsidentschaft
an Belgien in trockene Tücher zu bringen. Mit der Ankündigung Moratinos'
verdichten sich die Hinweise, daß die EU die Regierungsübernahme durch
Lobo als willkommenen Anlaß nutzt, die lästige Unterbrechung der
Verhandlungen zu beenden und zu »normalen« Beziehungen zurückzukehren.
Daß Lobos Wahl jeglichen, auch von der EU proklamierten demokratischen
Standards widersprach, spielt dabei keine Rolle mehr. Bereits am 8.
Dezember hatte EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner appelliert,
trotz der »augenblicklichen politischen Schwierigkeiten« in Honduras die
Verhandlungen zu Ende zu bringen.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika ist Teil
der im Oktober 2006 vom Europäischen Handelskommissar Peter Mendelson
proklamierten »Global Europe Strategie«, mit der sich die EU zum Ziel
gesetzt hat, zur »wettbewerbsfähigsten, wissensgestützten Wirtschaft
weltweit« zu werden. Die ökonomische Bedeutung der Länder Zentralamerikas
für Brüssel ist zwar gering, nur 0,43 Prozent der gesamten EU-Warenexporte
gingen im Jahr 2007 in diese Region. Entscheidend ist jedoch, daß beim
Zugriff auf die reichhaltigen natürlichen Ressourcen und der Schaffung von
Absatzmärkten europäische Konzerne nicht ins Hintertreffen zu den USA
geraten. Diese haben bereits vor vier Jahren mit dem sogenannten
DR-CAFTA-Freihandelsabkommen ihre Präsenz auf den Märkten Zentralamerikas
besiegelt.
An diesem läßt sich schon jetzt studieren, welche Folgen ein Abschluß mit
Brüssel für Zentralamerika hätte. Seit dessen Inkrafttreten hat sich
nicht nur die Handelsbilanz gegenüber den USA verschlechtert. Im Bereich
der Agrargüter wird inzwischen sogar mehr importiert als exportiert, was
die Lebensmittelsouveränität der eigentlich stark landwirtschaftlich
geprägten Region bedrohlich eingeschränkt. Die im Abkommen vorgesehenen
Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums hätten etwa eine
Einschränkung der Nutzung von preisgünstigen Generika gegenüber teuren
patentierten Medikamenten zur Folge.
Anfang Februar warnte Nicaraguas linker Präsident Daniel Ortega seine
Nachbarstaaten gar vor einer »Liquidierung der zentralamerikanischen
Produktionsgrundlagen«. Das Abkommen mit der EU würde die Region zu einem
Konsumenten europäischer Produkte degradieren.
Außer von Ortega ist jedoch wenig Widerstand von zentralamerikanischer
Seite zu erwarten. Sogar der seit Juni 2009 in El Salvador amtierende linke
Präsident Mauricio Funes hält sich in puncto EU-Freihandelsabkommen
bedeckt.
junge Welt, 17.Februar 2010
******************************
Madrid erkennt Putschisten in Honduras an
Freihandelsgespräche zwischen EU und Zentralamerika nehmen mit Spaniens
Ankündigung wichtige Hürde
Von Johannes Schulten
Die Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen
Union und Zentralamerika kommen wieder in Fahrt. Seit dem Putsch in Honduras
im Juni vergangenen Jahres lagen die Gespräche über ein für dieses Jahr
anvisiertes Abkommen zwischen beiden Regionen auf Eis. Da das Putschregime
um Roberto Micheletti international nicht anerkannt sei, könne es auch
nicht an den Verhandlungen teilnehmen, so die Begründung. Zumindest für
Spanien, das momentan die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gilt diese
Position nicht mehr. Am Montag gab Außenminister Miguel Ángel Moratinos
in Madrid nicht nur die Anerkennung der Regierung in Honduras durch sein
Land bekannt, sondern bestätigte auch die Teilnahme des seit dem 27.
Januar amtierenden honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo am
EU-Lateinamerikagipfel Mitte Mai in Madrid. Dieser bildet die letzte Chance
für Spanien, das
Freihandelsabkommen mit Zentralamerika vor Übergabe der EU-Präsidentschaft
an Belgien in trockene Tücher zu bringen. Mit der Ankündigung Moratinos'
verdichten sich die Hinweise, daß die EU die Regierungsübernahme durch
Lobo als willkommenen Anlaß nutzt, die lästige Unterbrechung der
Verhandlungen zu beenden und zu »normalen« Beziehungen zurückzukehren.
Daß Lobos Wahl jeglichen, auch von der EU proklamierten demokratischen
Standards widersprach, spielt dabei keine Rolle mehr. Bereits am 8.
Dezember hatte EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner appelliert,
trotz der »augenblicklichen politischen Schwierigkeiten« in Honduras die
Verhandlungen zu Ende zu bringen.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika ist Teil
der im Oktober 2006 vom Europäischen Handelskommissar Peter Mendelson
proklamierten »Global Europe Strategie«, mit der sich die EU zum Ziel
gesetzt hat, zur »wettbewerbsfähigsten, wissensgestützten Wirtschaft
weltweit« zu werden. Die ökonomische Bedeutung der Länder Zentralamerikas
für Brüssel ist zwar gering, nur 0,43 Prozent der gesamten EU-Warenexporte
gingen im Jahr 2007 in diese Region. Entscheidend ist jedoch, daß beim
Zugriff auf die reichhaltigen natürlichen Ressourcen und der Schaffung von
Absatzmärkten europäische Konzerne nicht ins Hintertreffen zu den USA
geraten. Diese haben bereits vor vier Jahren mit dem sogenannten
DR-CAFTA-Freihandelsabkommen ihre Präsenz auf den Märkten Zentralamerikas
besiegelt.
An diesem läßt sich schon jetzt studieren, welche Folgen ein Abschluß mit
Brüssel für Zentralamerika hätte. Seit dessen Inkrafttreten hat sich
nicht nur die Handelsbilanz gegenüber den USA verschlechtert. Im Bereich
der Agrargüter wird inzwischen sogar mehr importiert als exportiert, was
die Lebensmittelsouveränität der eigentlich stark landwirtschaftlich
geprägten Region bedrohlich eingeschränkt. Die im Abkommen vorgesehenen
Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums hätten etwa eine
Einschränkung der Nutzung von preisgünstigen Generika gegenüber teuren
patentierten Medikamenten zur Folge.
Anfang Februar warnte Nicaraguas linker Präsident Daniel Ortega seine
Nachbarstaaten gar vor einer »Liquidierung der zentralamerikanischen
Produktionsgrundlagen«. Das Abkommen mit der EU würde die Region zu einem
Konsumenten europäischer Produkte degradieren.
Außer von Ortega ist jedoch wenig Widerstand von zentralamerikanischer
Seite zu erwarten. Sogar der seit Juni 2009 in El Salvador amtierende linke
Präsident Mauricio Funes hält sich in puncto EU-Freihandelsabkommen
bedeckt.
junge Welt, 17.Februar 2010
Honduras/BRD: Protest gegen FDP-"Kollaboration" mit Putschisten
Freitag, 12. Februar 2010
07/02/2010
Kundgebung während eines Seminars der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Marburg. Organisatoren zeigen sich zufrieden
Marburg. Der Protest gegen die Unterstützung der Putschisten in Honduras durch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) reißt nicht ab. Während sich entwicklungspolitische Gruppen, humanitäre Organisationen und weitere Verbänden weiterhin kritisch zur deutschen Honduras-Politik äußern, haben mehrere Dutzend Aktivisten am Samstag gegen ein Seminar der FNS in Marburg protestiert. Ziel der Aktion war es nach Angaben der Veranstalter, über die "Kollaboration" der steuerfinanzierten Parteistiftung mit den Militärputschisten aufzuklären.
Im Marburger "Welcome Hotel" hatte die Stiftung zu einem Tagesseminar über "Studierende und Entwicklungszusammenarbeit" eingeladen. Auf der Agenda stand auch das Thema "Politikberatung in der Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel lateinamerikanischer Länder".
"Wie diese Politikberatung und Entwicklungszusammenarbeit der FNS aussieht, hat sich bei der Unterstützung des Putsches in Honduras vom 28. Juni 2009, der Putschregierung, undemokratischer "Wahlen" sowie der anhaltenden Repression gegen soziale Bewegungen in Honduras gezeigt", hieß es in dem Aufruf zur Protestkundgebung, die von mehreren lokalen Gruppen unterstützt wurde. "Das Wort Freiheit im Titel der Stiftung meint nur die Freiheit des Marktes", konstatierten die Demonstranten.
Nach Angaben der Polizei verhinderten die Einsatzkräfte den Aktivisten den Zugang zu dem Stiftungsseminar. Bei der Räumungsaktion erlitten "weder Demonstranten noch Polizeibeamte Verletzungen", heißt es in einer Pressemeldung, während ein Mitglied der "Lateinamerika Gruppe Marburg" gegenüber amerika21.de von einer "gewaltsamen Räumung" sprach.
Nach Angaben des Aktivisten wurden bereits zu Beginn des Seminars um 9.30 Uhr Flugblätter an die Teilnehmer verteilt. Der Inhalt sei von einigen Gästen im Seminar angesprochen worden. Der Vortrag des hessischen FDP-Politikers Gerold Dieke zu Regierungsberatung in Lateinamerika musste daraufhin verschoben werden. "Das allein ist ein kleiner Erfolg. Der Protest hat die Leuten erreicht", sagte der Aktivist im Gespräch mit amerika21.de.
Kundgebung während eines Seminars der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Marburg. Organisatoren zeigen sich zufrieden
Marburg. Der Protest gegen die Unterstützung der Putschisten in Honduras durch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) reißt nicht ab. Während sich entwicklungspolitische Gruppen, humanitäre Organisationen und weitere Verbänden weiterhin kritisch zur deutschen Honduras-Politik äußern, haben mehrere Dutzend Aktivisten am Samstag gegen ein Seminar der FNS in Marburg protestiert. Ziel der Aktion war es nach Angaben der Veranstalter, über die "Kollaboration" der steuerfinanzierten Parteistiftung mit den Militärputschisten aufzuklären.
Im Marburger "Welcome Hotel" hatte die Stiftung zu einem Tagesseminar über "Studierende und Entwicklungszusammenarbeit" eingeladen. Auf der Agenda stand auch das Thema "Politikberatung in der Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel lateinamerikanischer Länder".
"Wie diese Politikberatung und Entwicklungszusammenarbeit der FNS aussieht, hat sich bei der Unterstützung des Putsches in Honduras vom 28. Juni 2009, der Putschregierung, undemokratischer "Wahlen" sowie der anhaltenden Repression gegen soziale Bewegungen in Honduras gezeigt", hieß es in dem Aufruf zur Protestkundgebung, die von mehreren lokalen Gruppen unterstützt wurde. "Das Wort Freiheit im Titel der Stiftung meint nur die Freiheit des Marktes", konstatierten die Demonstranten.
Nach Angaben der Polizei verhinderten die Einsatzkräfte den Aktivisten den Zugang zu dem Stiftungsseminar. Bei der Räumungsaktion erlitten "weder Demonstranten noch Polizeibeamte Verletzungen", heißt es in einer Pressemeldung, während ein Mitglied der "Lateinamerika Gruppe Marburg" gegenüber amerika21.de von einer "gewaltsamen Räumung" sprach.
Nach Angaben des Aktivisten wurden bereits zu Beginn des Seminars um 9.30 Uhr Flugblätter an die Teilnehmer verteilt. Der Inhalt sei von einigen Gästen im Seminar angesprochen worden. Der Vortrag des hessischen FDP-Politikers Gerold Dieke zu Regierungsberatung in Lateinamerika musste daraufhin verschoben werden. "Das allein ist ein kleiner Erfolg. Der Protest hat die Leuten erreicht", sagte der Aktivist im Gespräch mit amerika21.de.
Kolumbien: Grösstes Massengrab in Lateinamerika entdeckt
Montag, 1. Februar 2010
31.01.2010
Kolumbien: Bis zu 2000 Leichen in Massengrab
Menschenrechtsorganisationen und Anwohner befürchten zahlreiche Zivilisten unter den Opfern. Armee hatte Tote verscharrt
Von Harald Neuber
amerika21.de
Soldaten und Leichen: Die Mordrate an Zivilisten hat in Kolumbien massiv zugenommen
Bogotá. In Kolumbien ist mutmaßlich das größte Massengrab in der Geschichte Lateinamerikas entdeckt worden. Bis zu 2000 Leichen sollen in den vergangenen fünf Jahren in dem Gebiet La Macarena, rund 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Bogotá, von Militärs verscharrt worden sein. Anwohner und Menschenrechtsorganisationen befürchten nun, dass es sich bei zahlreichen Opfern um unschuldige Zivilisten handelt. Die kolumbianische Armee kämpft in dem Gebiet mit gut 21.000 Soldaten gegen die linksgerichtete Guerillaorganisation FARC. In La Macarena sind nach Berichten lateinamerikanischer Medien seither immer wieder Jugendliche und Aktivisten sozialer Organisationen verschwunden.
Nach Angaben der Armee finden sich in dem Massengrab lediglich Leichen von Guerilla-Kämpfer, die im Kampf gefallen sind. Doch an dieser Darstellung gibt es erhebliche Zweifel: "Die Anwohner sagten uns, dass immer wieder Landarbeiter, Gewerkschafter und Mitglieder sozialer Organisationen verschwunden sind", so der Jurist Jairo Ramírez in Presseinterviews. Ramírez hatte das Massengrab im Dezember entdeckt, als er das Gebiet mit einer Gruppe britischer Parlamentarier besuchte. Vertreter der Armee hätten der Delegation gegenüber Kenntnisse über verschwundene Zivilisten geleugnet.
In Kolumbien gibt es nach Ramírez Angaben schätzungsweise 3500 Massengräber, 52.000 Menschen seien verschwunden. Der Fund in La Macarena sei dennoch einzigartig: In der Regel würden 15 bis 20 Leichen gefunden, nicht aber tausende. In dem Gebiet zwischen einer Militärbasis und einem Flughafen wurden so viele Tote verscharrt, dass nach Angaben des Bürgermeisters Elicier Vargas das Grundwasser verseucht ist.
Der US-Senator Sherrod Brown hatte bereits Mitte 2008 darauf verwiesen, dass nach einem Bericht von Menschenrechtsorganisationen zwischen den Jahren 2002 und 2007 knapp 1000 ermordete Zivilisten als Guerilleros in die Statistiken eingegangen sind. Menschenrechtsorganisationen führen dafür zwei Gründe an. Zum einen verlangten die USA Resultate im Kampf gegen die linksgerichtete FARC. Zum anderen bekommen Soldaten in Kolumbien von der Regierung Kopfgelder für getötete Rebellen. Die Zahl der von der Armee ermordeten Zivilisten habe deswegen enorm zugenommen. Nach Ramírez Angaben stammen viele Leichen in dem jüngst entdeckten Grab aus dem vergangenen Jahr.
Kolumbien: Bis zu 2000 Leichen in Massengrab
Menschenrechtsorganisationen und Anwohner befürchten zahlreiche Zivilisten unter den Opfern. Armee hatte Tote verscharrt
Von Harald Neuber
amerika21.de
Soldaten und Leichen: Die Mordrate an Zivilisten hat in Kolumbien massiv zugenommen
Bogotá. In Kolumbien ist mutmaßlich das größte Massengrab in der Geschichte Lateinamerikas entdeckt worden. Bis zu 2000 Leichen sollen in den vergangenen fünf Jahren in dem Gebiet La Macarena, rund 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Bogotá, von Militärs verscharrt worden sein. Anwohner und Menschenrechtsorganisationen befürchten nun, dass es sich bei zahlreichen Opfern um unschuldige Zivilisten handelt. Die kolumbianische Armee kämpft in dem Gebiet mit gut 21.000 Soldaten gegen die linksgerichtete Guerillaorganisation FARC. In La Macarena sind nach Berichten lateinamerikanischer Medien seither immer wieder Jugendliche und Aktivisten sozialer Organisationen verschwunden.
Nach Angaben der Armee finden sich in dem Massengrab lediglich Leichen von Guerilla-Kämpfer, die im Kampf gefallen sind. Doch an dieser Darstellung gibt es erhebliche Zweifel: "Die Anwohner sagten uns, dass immer wieder Landarbeiter, Gewerkschafter und Mitglieder sozialer Organisationen verschwunden sind", so der Jurist Jairo Ramírez in Presseinterviews. Ramírez hatte das Massengrab im Dezember entdeckt, als er das Gebiet mit einer Gruppe britischer Parlamentarier besuchte. Vertreter der Armee hätten der Delegation gegenüber Kenntnisse über verschwundene Zivilisten geleugnet.
In Kolumbien gibt es nach Ramírez Angaben schätzungsweise 3500 Massengräber, 52.000 Menschen seien verschwunden. Der Fund in La Macarena sei dennoch einzigartig: In der Regel würden 15 bis 20 Leichen gefunden, nicht aber tausende. In dem Gebiet zwischen einer Militärbasis und einem Flughafen wurden so viele Tote verscharrt, dass nach Angaben des Bürgermeisters Elicier Vargas das Grundwasser verseucht ist.
Der US-Senator Sherrod Brown hatte bereits Mitte 2008 darauf verwiesen, dass nach einem Bericht von Menschenrechtsorganisationen zwischen den Jahren 2002 und 2007 knapp 1000 ermordete Zivilisten als Guerilleros in die Statistiken eingegangen sind. Menschenrechtsorganisationen führen dafür zwei Gründe an. Zum einen verlangten die USA Resultate im Kampf gegen die linksgerichtete FARC. Zum anderen bekommen Soldaten in Kolumbien von der Regierung Kopfgelder für getötete Rebellen. Die Zahl der von der Armee ermordeten Zivilisten habe deswegen enorm zugenommen. Nach Ramírez Angaben stammen viele Leichen in dem jüngst entdeckten Grab aus dem vergangenen Jahr.
Honduras: Der Putsch geht weiter
(1.2.10) Es ist so banal wie vorausgesehen. Die aus den Putschwahlen vom 29. November hervorgegangene Regierung unter Pepe Lobo sammelt mediale Pluspunkte ein; allgemeiner Tenor: Gebt ihr eine Chance. Der US-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Llorens, einer der Strippenzieher beim Putsch, kündigt die baldige Wiederaufnahme der Wirtschafthilfe an (die ohnehin nur teilweise „suspendiert“ war); die EU drängt darauf, ihr horrendes Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Nationen möglichst sofort und möglichst unter Einschluss von Honduras unter Dach und Fach zu bringen (Widerstand droht allenfalls von Seiten Nicaraguas). Der gestürzte Präsident Mel Zelaya durfte noch am Tag des Amtsantritts des neuen liberalen Sachwalters im Land, am letzten Mittwoch, dem 27. Januar, in Begleitung des dominikanischen Präsidenten Leonel Fernández das Land, konkreter seine Gefangenschaft in der brasilianischen Botschaft, verlassen. Insbesondere dies wird Lobo von der internationalen Raubgemeinschaft als hohe demokratische Geste zu gut gehalten – dabei ist die „Entfernung“ Zelayas unabdingbar für die Normalisierungspropaganda.
So gut wie unerwähnt blieb dafür die Grossdemo der Nationalen Widerstandsfront vom 27. Januar gegen die verschönerte Ausgabe des Putschregimes. Einigen Quellen zufolge sollen Hunderttausende demonstriert haben, Zehntausende waren es laut mehreren Mainstreammedien. Es war klar, dass an diesem Tag das Regime, gerade darum bemüht, einen demokratischen Anschein zu etablieren, nicht brutal vorgehen würde. Und schon kommen die Leute, um ihre Ablehnung der Putschfortführung zu manifestieren. Eine gute Basis für die Weiterführung des Kampfes. Der wird andere Modalitäten als in den Monaten nach dem Putsch vom 28. Juni annehmen, Organisierung und Schulung bis tief ins Barrio und das Dorf hinein werden eine langfristige Perspektive garantieren, die sozialen Kämpfe werden sich auch gegen die Rückgängigmachung der unter der Regierung Zelaya durchgebrachten sozialen Reformen wenden, der Widerstand wird sich vermutlich nach und nach als politische Partei/Bewegung konstituieren und – er wird mit weiterer Repression konfrontiert werden.
Tegucigalpa, Flughafen: Die Leute verabschieden Mel Zelaya.
International ist das neue Statthalterregime von Washingtons Gnaden noch nicht fest im Sattel. An der Lobo-Inauguration war nur wenig internationale Prominenz anwesend: die Präsidenten von Taiwan, Panama und der Dominikanischen Republik, der Vizepräsident von Kolumbien, der Lateinamerikachef des US-State Departments. Allgemein heisst es, die Regierung Lobo müsse vor einer völligen Normalisierung der Beziehungen einen demokratischen Tatbeweis vorweisen. Natürlich wird auch diese Vorgabe von den meisten Regierungen radikal aufgeweicht werden – ein paar rührselige Demokratiebeschwörungen Lobos werden es tun, während er versuchen wird, das neoliberale Diktat im Land wieder einzuführen. Zu tief sollte man jedenfalls nicht bohren, sonst wird die „Demokratiesuppe“ gehörig versalzen. In seiner Antrittsrede lobte Lobo die Politik der „demokratischen Sicherheit“ des kolumbianischen Präsidenten Uribe und freute sich über die bevorstehende Sicherheitskooperation mit dem Massenmörder. Ganz im Sinne seines Sicherheitsministers Óscar Álvarez, eines Neffen von Gustavo Álvarez, dem früheren Armeechef, der in den 80er Jahren das Land im Auftrag des damaligen US-Botschafters John Negroponte mit Terror überzog. Der jetzige Minister war 1985, damals Lieutenant, in einen privaten Waffen-/Drogendeal mit Mitgliedern von in Honduras stationierten US-Eliteeinheiten verwickelt. Dieser Deal lief eventuell abseits der direkten Geschäftsbeziehungen des Weissen Hauses von Reagan mit Pablo Escobar zwecks Aufrüstung der antisandinistischen Contra (vgl. El Heraldo, 8.5.1985, in voselsoberano.com, 30.1.10: Antecedentes del ministro de seguridad, involucrado en tráfico de armas y cocaína).
Tat der Karriere des Neffen keinen Abbruch. Von 2002-2006 fungierte er als Innenminister, danach profilierte er sich in der verlorenen Präsidentschaftskampagne von Lobo gegen Zelaya 2005 als Superhardliner gegen „Kriminelle“. Jetzt darf er wieder amten. Und tut es schon am ersten Tag nach dem Regierungsantritt in gewohnter Manier. Im Quartier El Pedregal von Tegucigalpa, einem Zentrum des antifaschistischen Widerstandes, organisierte er einen Medienauftritt mit der Behauptung, eine (noch nicht einmal präsentierte) RPG-7-Rakete sei eben beschlagnahmt worden. Als ein Vertreter des oppositionellen Radios Globo Details zur Beschlagnahmung wissen wollte (wo, bei wem?), kanzelte er den betreffenden Fragesteller als Schreihals ab und führte an, über „terroristische Zellen“ keine Angaben zu machen. Dafür meinte er, die RPG-7 sei eine typische Waffe des FMLN (El Salvador) und des FSLN (Nicaragua).
Klar, woher der demokratische Wind wehen wird?
Während etwa Brasilien eine allfällige Normalisierung mit der Regierung Lobo von deren konkreten Handlungen abhängig machen will (tja…), sind die ALBA-Regierungen demokratischer und lehnen das aus Putschwahlen hervorgegangene Regime Lobo ab. Am 29. Januar etwa meinte der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega laut von Radio La Primerísima zusammengefassten Agenturmeldungen: „Zentralamerika erlebt ‚eine schwierige Situation’, da ‚die Auswirkungen des Staatsstreiches die Region vergiften’. Er versicherte, Lobo […] verfüge nicht über die Macht, Entscheidungen jenseits der Interessen der Putschisten zu treffen. ‚Wir haben eine Bedrohung in Honduras, diese Putschisten verspüren alle Unterstützung, um in Honduras und in der zentralamerikanischen Region weitere Putsche zu betreiben. Wir sind bedroht. Wir können infolgedessen die Regierung von Honduras nicht anerkennen. Diesen Kampf gilt es in internationalen Foren zu führen, da wir uns Militärputschen nicht ergeben dürfen’, sagte Ortega“ (RLP, 30.1.10: Nicaragua no renocerá al régimen golpista de Honduras).
Wie um Ortegas Demontierung der „Charaktermaske“ Lobo zu bebildern, wurde am gleichen Tag die gerade angereiste brasilianische Konsulin am Flughafen festgehalten und danach abgeschoben. Nicht gerade die Art von Normalisierungspublicity, die Lobo brauchen kann. Um 9h am folgenden Tag zitierte El Tiempo (online) Lobos Innenminister Africo Madrid , der die Aktion leitende Migrationsdirektor, der General a.D. Nelson Willy Mejía sei abgesetzt. Vier Stunden später berichtete voselsoberano.com, Willy Mejía sei wieder im Amt. Schliesslich hat der Militär seine Verdienste: als Putschist letztes Jahr und als Mitglied der unter Negropontes Prokonsulat in den 80er Jahren geschaffenen Todesschwadron von Gustavo Álvarez, dem Bataillon 3-16 .
Wer hat wohl die Macht?
So gut wie unerwähnt blieb dafür die Grossdemo der Nationalen Widerstandsfront vom 27. Januar gegen die verschönerte Ausgabe des Putschregimes. Einigen Quellen zufolge sollen Hunderttausende demonstriert haben, Zehntausende waren es laut mehreren Mainstreammedien. Es war klar, dass an diesem Tag das Regime, gerade darum bemüht, einen demokratischen Anschein zu etablieren, nicht brutal vorgehen würde. Und schon kommen die Leute, um ihre Ablehnung der Putschfortführung zu manifestieren. Eine gute Basis für die Weiterführung des Kampfes. Der wird andere Modalitäten als in den Monaten nach dem Putsch vom 28. Juni annehmen, Organisierung und Schulung bis tief ins Barrio und das Dorf hinein werden eine langfristige Perspektive garantieren, die sozialen Kämpfe werden sich auch gegen die Rückgängigmachung der unter der Regierung Zelaya durchgebrachten sozialen Reformen wenden, der Widerstand wird sich vermutlich nach und nach als politische Partei/Bewegung konstituieren und – er wird mit weiterer Repression konfrontiert werden.
International ist das neue Statthalterregime von Washingtons Gnaden noch nicht fest im Sattel. An der Lobo-Inauguration war nur wenig internationale Prominenz anwesend: die Präsidenten von Taiwan, Panama und der Dominikanischen Republik, der Vizepräsident von Kolumbien, der Lateinamerikachef des US-State Departments. Allgemein heisst es, die Regierung Lobo müsse vor einer völligen Normalisierung der Beziehungen einen demokratischen Tatbeweis vorweisen. Natürlich wird auch diese Vorgabe von den meisten Regierungen radikal aufgeweicht werden – ein paar rührselige Demokratiebeschwörungen Lobos werden es tun, während er versuchen wird, das neoliberale Diktat im Land wieder einzuführen. Zu tief sollte man jedenfalls nicht bohren, sonst wird die „Demokratiesuppe“ gehörig versalzen. In seiner Antrittsrede lobte Lobo die Politik der „demokratischen Sicherheit“ des kolumbianischen Präsidenten Uribe und freute sich über die bevorstehende Sicherheitskooperation mit dem Massenmörder. Ganz im Sinne seines Sicherheitsministers Óscar Álvarez, eines Neffen von Gustavo Álvarez, dem früheren Armeechef, der in den 80er Jahren das Land im Auftrag des damaligen US-Botschafters John Negroponte mit Terror überzog. Der jetzige Minister war 1985, damals Lieutenant, in einen privaten Waffen-/Drogendeal mit Mitgliedern von in Honduras stationierten US-Eliteeinheiten verwickelt. Dieser Deal lief eventuell abseits der direkten Geschäftsbeziehungen des Weissen Hauses von Reagan mit Pablo Escobar zwecks Aufrüstung der antisandinistischen Contra (vgl. El Heraldo, 8.5.1985, in voselsoberano.com, 30.1.10: Antecedentes del ministro de seguridad, involucrado en tráfico de armas y cocaína).
Tat der Karriere des Neffen keinen Abbruch. Von 2002-2006 fungierte er als Innenminister, danach profilierte er sich in der verlorenen Präsidentschaftskampagne von Lobo gegen Zelaya 2005 als Superhardliner gegen „Kriminelle“. Jetzt darf er wieder amten. Und tut es schon am ersten Tag nach dem Regierungsantritt in gewohnter Manier. Im Quartier El Pedregal von Tegucigalpa, einem Zentrum des antifaschistischen Widerstandes, organisierte er einen Medienauftritt mit der Behauptung, eine (noch nicht einmal präsentierte) RPG-7-Rakete sei eben beschlagnahmt worden. Als ein Vertreter des oppositionellen Radios Globo Details zur Beschlagnahmung wissen wollte (wo, bei wem?), kanzelte er den betreffenden Fragesteller als Schreihals ab und führte an, über „terroristische Zellen“ keine Angaben zu machen. Dafür meinte er, die RPG-7 sei eine typische Waffe des FMLN (El Salvador) und des FSLN (Nicaragua).
Klar, woher der demokratische Wind wehen wird?
Während etwa Brasilien eine allfällige Normalisierung mit der Regierung Lobo von deren konkreten Handlungen abhängig machen will (tja…), sind die ALBA-Regierungen demokratischer und lehnen das aus Putschwahlen hervorgegangene Regime Lobo ab. Am 29. Januar etwa meinte der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega laut von Radio La Primerísima zusammengefassten Agenturmeldungen: „Zentralamerika erlebt ‚eine schwierige Situation’, da ‚die Auswirkungen des Staatsstreiches die Region vergiften’. Er versicherte, Lobo […] verfüge nicht über die Macht, Entscheidungen jenseits der Interessen der Putschisten zu treffen. ‚Wir haben eine Bedrohung in Honduras, diese Putschisten verspüren alle Unterstützung, um in Honduras und in der zentralamerikanischen Region weitere Putsche zu betreiben. Wir sind bedroht. Wir können infolgedessen die Regierung von Honduras nicht anerkennen. Diesen Kampf gilt es in internationalen Foren zu führen, da wir uns Militärputschen nicht ergeben dürfen’, sagte Ortega“ (RLP, 30.1.10: Nicaragua no renocerá al régimen golpista de Honduras).
Wie um Ortegas Demontierung der „Charaktermaske“ Lobo zu bebildern, wurde am gleichen Tag die gerade angereiste brasilianische Konsulin am Flughafen festgehalten und danach abgeschoben. Nicht gerade die Art von Normalisierungspublicity, die Lobo brauchen kann. Um 9h am folgenden Tag zitierte El Tiempo (online) Lobos Innenminister Africo Madrid , der die Aktion leitende Migrationsdirektor, der General a.D. Nelson Willy Mejía sei abgesetzt. Vier Stunden später berichtete voselsoberano.com, Willy Mejía sei wieder im Amt. Schliesslich hat der Militär seine Verdienste: als Putschist letztes Jahr und als Mitglied der unter Negropontes Prokonsulat in den 80er Jahren geschaffenen Todesschwadron von Gustavo Álvarez, dem Bataillon 3-16 .
Wer hat wohl die Macht?
»Der Widerstand in Honduras muss seine Einheit bewahren«
Interview von Harald Neuber mit Berta Oliva, der Präsidentin des Angehörigenkomitees COFADEH, im Neuen Deutschland. Kurze Aussagen zur neuen Regierung Lobo, zu den Herausforderungen für den Widerstand und zur Repressionspolititk.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/163974.der-widerstand-in-honduras-muss-seine-einheit-bewahren.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/163974.der-widerstand-in-honduras-muss-seine-einheit-bewahren.html
Honduras: Widerstand erkennt Lobo-Regierung nicht an
Donnerstag, 28. Januar 2010
Kommuniqué Nummer 46 der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich in Honduras
aus
amerika21.de
Tegucigalpa. Einen Tag vor der Machtübernahme des konservativen Unternehmers Porfirio Lobo in Honduras veröffentlichte die Koordination der Nationalen Widerstandsfront in Tegucigalpa am Dienstag ein Kommuniqué zur aktuellen Lage. Darin geht die Führung des Widerstandes indirekt darauf ein, dass Mitglieder der Linkspartei Demokratische Vereinigung (UD) Ämter in der Lobo-Regierung und in dem von den Putschisten kontrollierten Kongress übernommen haben.
Das betrifft den UD-Abgeordneten Marvin Ponce, der das Amt eines der Vizepräsidenten des Kongresses angenommen hat. Der bisherige UD-Vorsitzende César Ham wird als möglicher Chef des einflussreichen Nationalen Agrarinstitutes gehandelt.
Amerika21.de veröffentlicht das Dokument in deutscher Übersetzung.
aus
amerika21.de
Tegucigalpa. Einen Tag vor der Machtübernahme des konservativen Unternehmers Porfirio Lobo in Honduras veröffentlichte die Koordination der Nationalen Widerstandsfront in Tegucigalpa am Dienstag ein Kommuniqué zur aktuellen Lage. Darin geht die Führung des Widerstandes indirekt darauf ein, dass Mitglieder der Linkspartei Demokratische Vereinigung (UD) Ämter in der Lobo-Regierung und in dem von den Putschisten kontrollierten Kongress übernommen haben.
Das betrifft den UD-Abgeordneten Marvin Ponce, der das Amt eines der Vizepräsidenten des Kongresses angenommen hat. Der bisherige UD-Vorsitzende César Ham wird als möglicher Chef des einflussreichen Nationalen Agrarinstitutes gehandelt.
Amerika21.de veröffentlicht das Dokument in deutscher Übersetzung.
Die Koordination der Nationalen Volkswiderstandsfront im Verwaltungsbezirk Tegucigalpa bekräftigt ihre Entscheidung, das Regime von Porfirio Lobo nicht anzuerkennen. Dieses Regime stellt die Fortsetzung der Diktatur dar, die von der Oligarchie durch den Staatsstreich am vergangenen 28. Juni errichtet wurde. Daher erklären wir hiermit, dass der Widerstand keines seiner Mitglieder dazu autorisiert hat, Posten in einem der Staatsorgane zu übernehmen. Der Widerstand hat ebenso wenig entschieden, sich an dem falschen Dialog zu beteiligen, den die Putschisten mit dem Ziel ausgerufen haben, einen Nationalen Plan zu erarbeiten. Dieser Plan zielt einzig darauf ab, das gescheiterte neoliberale Modell fortzuführen und die Privilegien einer Minderheit zu erhalten, die sich die illegal erlangte Macht klammert.
Zugleich weisen wir Behauptungen putschistischer Medien und einiger Politiker zurück, die gegenüber Mitgliedern der Partei Demokratische Vereinigung (UD) als Akteure des Widerstandes auftreten und Teil der Führungsebene des illegitimen Nationalkongresses sind. Ihre Entscheidungen wurden im Vorstand der UD getroffen, sie werden jedoch nicht von der breiten Basis dieser Partei getragen. Die Basis steht weiter firm hinter der Entscheidung der in der Nationalen Widerstandsfront vereinigten politischen Kräfte, NICHT an den illegalen Wahlen vom 29. November teilzunehmen. Deswegen erkennen sie die in den Putsch verstrickte Obrigkeit nicht an.
Wir leisten Widerstand! Wir werden siegen!
Tegucigalpa, 26. Januar 2010
Haiti: "Wiederaufbau" - der Angriff kommt ins Rollen
(27.1.10) Wir wissen es: Wenn die Erde bebt, die Dürre alles verbrennt, der Krieg die Menschen ins Elend stürzt, dann ist Hochbetrieb bei den globalen Gesellschaftsplanern. Sie fallen unweigerlich über die Zone der Verwüstung her, reden von der Chance zum Neubeginn, richten die Waffen ihrer Pläne und Armadas auf die Überlebenden und lassen sich als Wohltäter feiern. Jede gewalttätige Zerschlagung der alten Ordnung, in der sich die unten Rechte und Freiräume haben erkämpfen können, wird begrüsst, komme sie per Bombe oder mit einem Sturm. Der Kapitalismus gedeiht in seiner gewalttätigen Erneuerung, nicht in seiner Erstarrung.
Entsetzen ruft bei denen einzig die revolutionäre, kollektive Zerschlagung des Alten für die Befreiung hervor. Auf ihre unerbitterliche Feindschaft stösst der Versuch der Menschen in solchen Notsituationen, selbstbestimmt zu überleben, kollektiv die Würde zu behaupten und so die Grundlagen für eine andere Gesellschaft zu legen. Das zu verhindern, ist Aufgabe der „Wiederaufbaustrategien“.
In Haiti soll jetzt, gestützt auf frühere Blaupausen, eine radikale Transformation des Landes und der Gesellschaft durchgedrückt werden. Elemente davon sind ein massiver Ausbau der „Freien Produktionszonen“, Massenumsiedlungen, verschärfte Privatisierungen, Landraub im Grossmassstab, Sonderjustiz für die kapitalistischen Unternehmer und eine Planung, welche die Bevölkerung in den grössten, aber „unproduktiven“ Teilen des Landes abhängen soll. Begleitet von einer Durchmilitarisierung der Gesellschaft. Ernähren soll sich das Vorhaben aus der unvorstellbaren Not.
Sie werden Terror ausüben, getarnt als humanitäre Hilfe. Mit ihren grössenwahnsinnigen Pläne zur Gestaltung der Gesellschaft vom Reissbrett aus werden sie auch dieses Mal scheitern. Aber erneut zu einem unerträglichen Preis, der zum Leid des Erdbebens hinzukommt.
Am Dienstag, dem 19. Januar, eine Woche nach dem Erdbeben, erklärte die in Haiti engagierte medizinische US-Soliorganisation „Partners in Health“ (PIH):
„Wir sagten es gestern. Wir wiederholen es heute lauter und drängend. ZEHNTAUSENDE VON ERDBEBENOPFERN BRAUCHEN CHIRUGISCHE NOTHILFE JETZT!!!!! Unser medizinischer Direktor hat geschätzt, dass jeden Tag 20'000 Menschen sterben, die mit einem chirurgischen Eingriff gerettet werden könnten. Die Sterberate und die Inzidenz von Wundbrand und anderen tödlichen Infektionen wird weiter anwachsen, wenn es nicht zu einem massiven Effort kommt, um mehr Operationsräume einzurichten, mit Personal auszustatten und essentielle Ausrüstungs- und Versorgungsgüter zu liefern – von Alkohol über Sterilisierung zu Anästhesiemaschinen, von Wundnähten zu Abkochdruckapparaten“.
Grosse US-Medien berichteten über den Notruf. PIH ist kein marginales Grüppchen; Bill Clinton trifft sie, das US-Militär fliegt jetzt ihre PatientInnen auf das Spitalschiff der US-Navy vor Port-au-Prince. Dennoch ging die Angelegenheit mit ein paar Dementis unter. Die Zahl sei „viel zu hoch“, meinte die Kommunikationsministerin Marie-Laurence Jocelyn Lassègue. „Ich sah die Zahl, und sie scheint mir zu hoch“, meinte John Holmes, ein Unter-Generalsekretär der UNO und ihr Nothilfekoordinator.
5000, 10000, 150000, 20000? Fakt ist, nachdem die US-Armee den Flughafen okkupiert hatte, ging erst mal lange Zeit fast gar nichts mehr in Sachen Anflug von Hilfsgüter. Es kamen stattdessen die Waffen. (Am 21. Januar schlossen die US-Militärs auf dem Flughafen von Port-au-Prince alle provisorischen Büros der Medienschaffenden, wie Reuters und Europa Press berichteten. Warum?)
Für Angaben zu Elementen des „Wiederaufbau“-Angriffs hier weiter lesen
http://docs.google.com/Doc?docid=0ATMdcWQnNFi6ZGRia2Q2NW5fNmhoOTc1emdq&hl=en
Entsetzen ruft bei denen einzig die revolutionäre, kollektive Zerschlagung des Alten für die Befreiung hervor. Auf ihre unerbitterliche Feindschaft stösst der Versuch der Menschen in solchen Notsituationen, selbstbestimmt zu überleben, kollektiv die Würde zu behaupten und so die Grundlagen für eine andere Gesellschaft zu legen. Das zu verhindern, ist Aufgabe der „Wiederaufbaustrategien“.
In Haiti soll jetzt, gestützt auf frühere Blaupausen, eine radikale Transformation des Landes und der Gesellschaft durchgedrückt werden. Elemente davon sind ein massiver Ausbau der „Freien Produktionszonen“, Massenumsiedlungen, verschärfte Privatisierungen, Landraub im Grossmassstab, Sonderjustiz für die kapitalistischen Unternehmer und eine Planung, welche die Bevölkerung in den grössten, aber „unproduktiven“ Teilen des Landes abhängen soll. Begleitet von einer Durchmilitarisierung der Gesellschaft. Ernähren soll sich das Vorhaben aus der unvorstellbaren Not.
Sie werden Terror ausüben, getarnt als humanitäre Hilfe. Mit ihren grössenwahnsinnigen Pläne zur Gestaltung der Gesellschaft vom Reissbrett aus werden sie auch dieses Mal scheitern. Aber erneut zu einem unerträglichen Preis, der zum Leid des Erdbebens hinzukommt.
Am Dienstag, dem 19. Januar, eine Woche nach dem Erdbeben, erklärte die in Haiti engagierte medizinische US-Soliorganisation „Partners in Health“ (PIH):
„Wir sagten es gestern. Wir wiederholen es heute lauter und drängend. ZEHNTAUSENDE VON ERDBEBENOPFERN BRAUCHEN CHIRUGISCHE NOTHILFE JETZT!!!!! Unser medizinischer Direktor hat geschätzt, dass jeden Tag 20'000 Menschen sterben, die mit einem chirurgischen Eingriff gerettet werden könnten. Die Sterberate und die Inzidenz von Wundbrand und anderen tödlichen Infektionen wird weiter anwachsen, wenn es nicht zu einem massiven Effort kommt, um mehr Operationsräume einzurichten, mit Personal auszustatten und essentielle Ausrüstungs- und Versorgungsgüter zu liefern – von Alkohol über Sterilisierung zu Anästhesiemaschinen, von Wundnähten zu Abkochdruckapparaten“.
Grosse US-Medien berichteten über den Notruf. PIH ist kein marginales Grüppchen; Bill Clinton trifft sie, das US-Militär fliegt jetzt ihre PatientInnen auf das Spitalschiff der US-Navy vor Port-au-Prince. Dennoch ging die Angelegenheit mit ein paar Dementis unter. Die Zahl sei „viel zu hoch“, meinte die Kommunikationsministerin Marie-Laurence Jocelyn Lassègue. „Ich sah die Zahl, und sie scheint mir zu hoch“, meinte John Holmes, ein Unter-Generalsekretär der UNO und ihr Nothilfekoordinator.
5000, 10000, 150000, 20000? Fakt ist, nachdem die US-Armee den Flughafen okkupiert hatte, ging erst mal lange Zeit fast gar nichts mehr in Sachen Anflug von Hilfsgüter. Es kamen stattdessen die Waffen. (Am 21. Januar schlossen die US-Militärs auf dem Flughafen von Port-au-Prince alle provisorischen Büros der Medienschaffenden, wie Reuters und Europa Press berichteten. Warum?)
Für Angaben zu Elementen des „Wiederaufbau“-Angriffs hier weiter lesen
http://docs.google.com/Doc?docid=0ATMdcWQnNFi6ZGRia2Q2NW5fNmhoOTc1emdq&hl=en
Angst vor den Opfern
Dienstag, 26. Januar 2010
Kim Ives*
Der kleine weisse Helikopter war in einem Feld gleich hinter der Polizeistation von Léogâne gelandet. Hunderte von HaitierInnen hatten sich um ihn in einer Mischung von Neugier und Vorfreude versammelt. Das war der erste Helikopter, der gelandet war. In den vergangen Tagen waren viele über die Stadt hinweg geflogen. Aber kurz nach der Landung hob der Heli wieder ab und begann, in einer Höhe von etwa 150 Fuss über dem Feld Kreise zu ziehen. Dann ging eine Tür auf und jemand warf kleine Pakete hinaus.
Eines dieser Pakete flatterte herunter und blieb hoch oben in den Ästen eines Baumes hängen. Ein anderes plumpste in den Hinterhof der Polizeistation, wo Dutzende von jungen Community-Aktivisten ein Treffen von hohen Tieren mit dem Bürgermeister von Léogâne, Alexis, Santos, und einem Funktionär des haitischen Innenministeriums verfolgten.
Das Paket enthielt Brötchen. Als die jungen Community-Aktivisten das sahen, gingen sie in die Luft.
„Das ist total empörend“, sagte Alex Estimé, ein junger Mann, der die letzte Woche damit verbracht hatte, seine Gemeinschaft zu organisieren, um Körper aus dem Schutt der Stadt auszugraben, wo schätzungsweise 80 Prozent der Gebäude zerstört worden sind. „Dies ist pure Demütigung. Ein Erdbeben ist ein Unglück, das jedem Land zustossen könnte. Würden sie Andere so behandeln? Nein. Das ist wie einem Hund einen Knochen hinzuwerfen. Wir wollen ihr stinkendes Brot nicht“. Sprachs und trampte auf dem Paket herum. Andere Männer traten auch danach.
Die Männer schüttelten ihre Fäuste und riefen Beleidigungen zum weiter seine Kreise ziehenden kleinen weissen Heli, aus dem weiter Brotpakete hernieder fielen. Miguel Joseph, ein Community-Leader und Direktor eines lokalen Radiosenders, sagte, die Hilfelieferung sei das Werk der Mormonenkirche.
„Diese Art der Hilfe ist völlig inakzeptabel“, sagte Max Mathurin, der frühere Chef des Conseil Électoral Provisoire, der die Wahlen von 2006 organisiert hatte. Als Ortsansässiger war er am Treffen mit dem Bürgermeister dabei. „Im Verlauf der letzten Woche habe ich mehrmals um einen Bagger gebeten, der hätte helfen können, Leute aus dem Schutt auszugraben und Leben zu retten“, klagte er. „Etwas so einfaches von unserer Regierung oder der UNO zu erhalten, war unmöglich. Das war eine Beleidigung. Jetzt ist dieser Helikopter die Beleidigung“.
In mancher Hinsicht stand der angeblich mormonische Heli mit seinen Nahrungabwürfen für die Art und Weise, wie die USA und die UNO dem haitischen Volk Hilfe bringen. Léogâne befand sich nur fünf Meilen vom Epizentrum des Bebens entfernt und weist vermutlich den grössten Schaden aller haitischer Städte auf. Aber am gleichen Tag hatte die UNO zuvor angekündigt, dass sie erst Hilfe nach Léogâne bringen könne, wenn die Sicherheit gewährleistet sei.
„Ich weiss nicht, was für eine Sicherheit sie herstellen müssen“, antwortete Roland St. Fort, 32-jährig, ein anderer Community-Leader der Stadt. „Es hat hier keine Krawalle gegeben. Die Leute sind sehr diszipliniert. Sie errichten ihr eigenes Sicherheitssystem rund um die Lager im Freien“.
Überall in der Hauptstadt, wo angeblich Sicherheit hergestellt worden ist, fahren Tausende von Truppenangehörigen der U.N. Mission to Stabilize Haiti (Minustah) in gepanzerten Fahrzeugen mit auf die HaitierInnen gerichteten Gewehren herum, genau so wie vor dem Erdbeben. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gab als Ergänzung der 9000 Truppenangehörigen die Entsendung von weiteren 3500 bekannt.
Zusätzlich marschierten 12'000 US-Soldaten diese Woche in Haiti auf. Die 82. Luftlandedivision legte, als sie am 19. Januar ankam, das Hôpital Général (HUEH) lahm, indem sie Opfer, Angehörige und Medienleute während einer Stunde wegwiesen, bis die Spitalverwaltung intervenierte und die Lage entspannte. Mit ihren M-16, die sie vor dem Spital handhabten. Schafften sie es, das Chaos zu vergrössern, statt zu reduzieren, indem sie den HaitierInnen, versuchten, das Spital, das ihnen theoretisch gehört, zu betreten, auf Englisch anherrschten. Viele hatten Hilfe gebraucht oder kamen, um für ihre Angehörigen zu sorgen. Die Spitalküche, gleich neben der einen Gestank verströmenden Leichenhalle gelegen, ist immer noch geschlossen.
Im Gegensatz dazu sind viele der 500 kubanischen ÄrztInnen, die in Haiti arbeiten, in ganz Port-au-Prince ausgeschwärmt, vor allem im grossen Flüchtlingslager auf dem Champ de Mars im Stadtzentrum. Dort haben sie kleine, mit einer kubanischen Flagge gekennzeichnete, Kliniken aufgestellt, um für die vielen Erdbebenopfer zu sorgen. Dr. Evan Lyon zufolge, der zur Zeit das HUEH leitet, profitieren rund 40'000-50'000 Leute auf dem Platz massiv von dieser Hilfe. Die kubanischen ÄrztInnen führen ihre Arbeit ohne Bewachung durch behelmte Männer mit Gewehren aus. „Die kubanischen ÄrztInnen sind eine sehr wichtige Ressource“, sagte er.
In der Zwischenzeit macht am Matthew 25 Hospitality House in Delmas 33 unter einer Gruppe kürzlich angekommener nordamerikanischer ÄrztInnen, die für 500, auf einem Fussballfeld nebenan einquartierte Erdbebenflüchtlinge sorgen, eine Anekdote die Runde. Auch sie schaffen es, lebensrettende Operationen und Pflege ohne militärische Bewachung durchzuziehen. Die das Haus leitende Schwester Mary Finnick berichtete von einem ankommenden Arzt, der berichtete, wie er gesehen hatte, wie riesige Mengen Gewehre durch den Flughafen Mais Gaté durchgebracht wurden, den die US-Armee übernommen hat und leitet.
„Sie sollten mehr Verbandsstoff bringen, nicht mehr Gewehre“, meinte einer der Ärzte bei dieser Nachricht.
______
* haitianalysis.com, 26.1.2010: Fearing the victims, some aid givers use helicopters and guns. Kim Ives gibt das Blatt Haiti-Liberté heraus und gehört zu den Gefolgsleuten des 2004 gestürzten Präsidenten Aristide.
Der kleine weisse Helikopter war in einem Feld gleich hinter der Polizeistation von Léogâne gelandet. Hunderte von HaitierInnen hatten sich um ihn in einer Mischung von Neugier und Vorfreude versammelt. Das war der erste Helikopter, der gelandet war. In den vergangen Tagen waren viele über die Stadt hinweg geflogen. Aber kurz nach der Landung hob der Heli wieder ab und begann, in einer Höhe von etwa 150 Fuss über dem Feld Kreise zu ziehen. Dann ging eine Tür auf und jemand warf kleine Pakete hinaus.
Eines dieser Pakete flatterte herunter und blieb hoch oben in den Ästen eines Baumes hängen. Ein anderes plumpste in den Hinterhof der Polizeistation, wo Dutzende von jungen Community-Aktivisten ein Treffen von hohen Tieren mit dem Bürgermeister von Léogâne, Alexis, Santos, und einem Funktionär des haitischen Innenministeriums verfolgten.
Das Paket enthielt Brötchen. Als die jungen Community-Aktivisten das sahen, gingen sie in die Luft.
„Das ist total empörend“, sagte Alex Estimé, ein junger Mann, der die letzte Woche damit verbracht hatte, seine Gemeinschaft zu organisieren, um Körper aus dem Schutt der Stadt auszugraben, wo schätzungsweise 80 Prozent der Gebäude zerstört worden sind. „Dies ist pure Demütigung. Ein Erdbeben ist ein Unglück, das jedem Land zustossen könnte. Würden sie Andere so behandeln? Nein. Das ist wie einem Hund einen Knochen hinzuwerfen. Wir wollen ihr stinkendes Brot nicht“. Sprachs und trampte auf dem Paket herum. Andere Männer traten auch danach.
Die Männer schüttelten ihre Fäuste und riefen Beleidigungen zum weiter seine Kreise ziehenden kleinen weissen Heli, aus dem weiter Brotpakete hernieder fielen. Miguel Joseph, ein Community-Leader und Direktor eines lokalen Radiosenders, sagte, die Hilfelieferung sei das Werk der Mormonenkirche.
„Diese Art der Hilfe ist völlig inakzeptabel“, sagte Max Mathurin, der frühere Chef des Conseil Électoral Provisoire, der die Wahlen von 2006 organisiert hatte. Als Ortsansässiger war er am Treffen mit dem Bürgermeister dabei. „Im Verlauf der letzten Woche habe ich mehrmals um einen Bagger gebeten, der hätte helfen können, Leute aus dem Schutt auszugraben und Leben zu retten“, klagte er. „Etwas so einfaches von unserer Regierung oder der UNO zu erhalten, war unmöglich. Das war eine Beleidigung. Jetzt ist dieser Helikopter die Beleidigung“.
In mancher Hinsicht stand der angeblich mormonische Heli mit seinen Nahrungabwürfen für die Art und Weise, wie die USA und die UNO dem haitischen Volk Hilfe bringen. Léogâne befand sich nur fünf Meilen vom Epizentrum des Bebens entfernt und weist vermutlich den grössten Schaden aller haitischer Städte auf. Aber am gleichen Tag hatte die UNO zuvor angekündigt, dass sie erst Hilfe nach Léogâne bringen könne, wenn die Sicherheit gewährleistet sei.
„Ich weiss nicht, was für eine Sicherheit sie herstellen müssen“, antwortete Roland St. Fort, 32-jährig, ein anderer Community-Leader der Stadt. „Es hat hier keine Krawalle gegeben. Die Leute sind sehr diszipliniert. Sie errichten ihr eigenes Sicherheitssystem rund um die Lager im Freien“.
Überall in der Hauptstadt, wo angeblich Sicherheit hergestellt worden ist, fahren Tausende von Truppenangehörigen der U.N. Mission to Stabilize Haiti (Minustah) in gepanzerten Fahrzeugen mit auf die HaitierInnen gerichteten Gewehren herum, genau so wie vor dem Erdbeben. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gab als Ergänzung der 9000 Truppenangehörigen die Entsendung von weiteren 3500 bekannt.
Zusätzlich marschierten 12'000 US-Soldaten diese Woche in Haiti auf. Die 82. Luftlandedivision legte, als sie am 19. Januar ankam, das Hôpital Général (HUEH) lahm, indem sie Opfer, Angehörige und Medienleute während einer Stunde wegwiesen, bis die Spitalverwaltung intervenierte und die Lage entspannte. Mit ihren M-16, die sie vor dem Spital handhabten. Schafften sie es, das Chaos zu vergrössern, statt zu reduzieren, indem sie den HaitierInnen, versuchten, das Spital, das ihnen theoretisch gehört, zu betreten, auf Englisch anherrschten. Viele hatten Hilfe gebraucht oder kamen, um für ihre Angehörigen zu sorgen. Die Spitalküche, gleich neben der einen Gestank verströmenden Leichenhalle gelegen, ist immer noch geschlossen.
Im Gegensatz dazu sind viele der 500 kubanischen ÄrztInnen, die in Haiti arbeiten, in ganz Port-au-Prince ausgeschwärmt, vor allem im grossen Flüchtlingslager auf dem Champ de Mars im Stadtzentrum. Dort haben sie kleine, mit einer kubanischen Flagge gekennzeichnete, Kliniken aufgestellt, um für die vielen Erdbebenopfer zu sorgen. Dr. Evan Lyon zufolge, der zur Zeit das HUEH leitet, profitieren rund 40'000-50'000 Leute auf dem Platz massiv von dieser Hilfe. Die kubanischen ÄrztInnen führen ihre Arbeit ohne Bewachung durch behelmte Männer mit Gewehren aus. „Die kubanischen ÄrztInnen sind eine sehr wichtige Ressource“, sagte er.
In der Zwischenzeit macht am Matthew 25 Hospitality House in Delmas 33 unter einer Gruppe kürzlich angekommener nordamerikanischer ÄrztInnen, die für 500, auf einem Fussballfeld nebenan einquartierte Erdbebenflüchtlinge sorgen, eine Anekdote die Runde. Auch sie schaffen es, lebensrettende Operationen und Pflege ohne militärische Bewachung durchzuziehen. Die das Haus leitende Schwester Mary Finnick berichtete von einem ankommenden Arzt, der berichtete, wie er gesehen hatte, wie riesige Mengen Gewehre durch den Flughafen Mais Gaté durchgebracht wurden, den die US-Armee übernommen hat und leitet.
„Sie sollten mehr Verbandsstoff bringen, nicht mehr Gewehre“, meinte einer der Ärzte bei dieser Nachricht.
______
* haitianalysis.com, 26.1.2010: Fearing the victims, some aid givers use helicopters and guns. Kim Ives gibt das Blatt Haiti-Liberté heraus und gehört zu den Gefolgsleuten des 2004 gestürzten Präsidenten Aristide.
Haiti: Armeeaufmarsch gegen die, die singen
Donnerstag, 21. Januar 2010
20.1.10) Vielleicht ist es dir auch aufgefallen? Fast alle KorrespondentInnen und interviewten Personen in Haiti berichten, dass sie eigentlich keine oder kaum gewalttätige Szenen im Sinne von Raubüberfällen etc. gesehen haben. Im Gegensatz dazu viele Tickers der üblichen Nachrichtenagenturen, die ein Bild von „Chaos und Anarchie“ zeichnen. Das klingt gut, ist bestimmt so, gerade in Haiti, also hinein in die Schlagzeilen damit! Als Ergänzung die Werbspots von den besonnenen US-Soldaten der 82. Luftlandedivision, die es in bewundernswerter Weise schaffen, bei der Essensverteilung Ruhe und Ordnung herzustellen.
Im spanischen Fernsehen heute Abend ein Kurzinterview am Madrider Flughafen mit dem Chef der nach Haiti entsandten und jetzt zurückgekehrten staatlichen Rettungsmission. Seine Aussage: Die „Sicherheitspsychose“ behindert die Rettungsarbeiten. Wenige Minuten später Premier Zapatero im Parlament im Bild: Wenn er Soldaten sieht, die helfen und Essen verteilen, dann applaudiert er.
Eine leise Ahnung von dem, was der „Militärhumanismus“ bedeutet, vermitteln vielleicht folgende Angaben. Im Zusammenhang mit der Befehlsgewalt der US-Streitkräfte auf dem Flughafen von Port-au-Prince schrieb das Wall Street Journal: „Benoit Leduc, Operations Manager von Médecins sans frontières , sagte am Montag, dass ‚hunderte von Leben’ verloren gingen, weil fünf ihrer Flugzeuge mit chirurgischen Teams und Ausrüstungsgütern keine Landeerlaubnis erhalten hatten und nach Santo Domingo umgeleitet wurde“ (WSJ, 18.1.10: Aid to Haiti Speeds Up, but Delays Plague Effort). Im gleichen Artikel lesen wir: „US-FunktionärInnen führten für das Aufhalten von Hilfeleistungen Sicherheitsbedenken an. Doch am Montag sah man ein Team kubanischer ÄrztInnen, die Hunderte von PatientInnen ohne ein Gewehr oder einen Soldaten in Sichtweite behandelt haben“.
"Plünderer" und die Minustah. Foto: Wall Street Journal
Weiter lesen
http://docs.google.com/Doc?docid=0ATMdcWQnNFi6ZGRia2Q2NW5fNWhwNnh6d2Z6&hl=en
Im spanischen Fernsehen heute Abend ein Kurzinterview am Madrider Flughafen mit dem Chef der nach Haiti entsandten und jetzt zurückgekehrten staatlichen Rettungsmission. Seine Aussage: Die „Sicherheitspsychose“ behindert die Rettungsarbeiten. Wenige Minuten später Premier Zapatero im Parlament im Bild: Wenn er Soldaten sieht, die helfen und Essen verteilen, dann applaudiert er.
Eine leise Ahnung von dem, was der „Militärhumanismus“ bedeutet, vermitteln vielleicht folgende Angaben. Im Zusammenhang mit der Befehlsgewalt der US-Streitkräfte auf dem Flughafen von Port-au-Prince schrieb das Wall Street Journal: „Benoit Leduc, Operations Manager von Médecins sans frontières , sagte am Montag, dass ‚hunderte von Leben’ verloren gingen, weil fünf ihrer Flugzeuge mit chirurgischen Teams und Ausrüstungsgütern keine Landeerlaubnis erhalten hatten und nach Santo Domingo umgeleitet wurde“ (WSJ, 18.1.10: Aid to Haiti Speeds Up, but Delays Plague Effort). Im gleichen Artikel lesen wir: „US-FunktionärInnen führten für das Aufhalten von Hilfeleistungen Sicherheitsbedenken an. Doch am Montag sah man ein Team kubanischer ÄrztInnen, die Hunderte von PatientInnen ohne ein Gewehr oder einen Soldaten in Sichtweite behandelt haben“.
Weiter lesen
http://docs.google.com/Doc?docid=0ATMdcWQnNFi6ZGRia2Q2NW5fNWhwNnh6d2Z6&hl=en
Haiti: No Mister! You cannot share my pain!
Mittwoch, 20. Januar 2010
(20.1.10) Die rasende Heuchelei der internationalen Raubgemeinschaft, der ungehemmte paternalistische Rassismus in den Medien, die totale Negierung der Geschichte der letzten Jahrhunderte und der letzten Monate - das bekämpft John Maxwell. Der Doyen des kritischen Journalismus in Jamaica veröffentlichte gestern im Jamaica Observer den Artikel "No Mister! You cannot share my pain!". Willst du einige Wahrheiten über Haiti erfahren (und verstehst Englisch), dann lies ihn!
Honduras: Faschisten gegen HIV-Selbsthilfegruppe
Dienstag, 19. Januar 2010
Der folgende Artikel (Originaltitel: ¿Será que los golpistas quieren erradicar físicamente a la comunidad LGTB en Honduras?) ist auf der Homepage des Widerstandes voselsoberano.com erschienen. Es geht um die mörderische Verfolgung der LGTB-Community, um einen Lernprozess gegen Homophobie im Widerstand und um die bewegten Abschiedsworte von Xiomara Castro de Zelaya an den Anti-Aids-Aktivisten Walter Trochez (vlg. Auch Honduras: Morde und „selektive Repression“ in diesem Blog).
___
Dick Emanuelsson
(Tegucigalpa, 11.1.10) „Wir leben in einem Zustand von Angst und Schrecken. Hier müssen wir uns verstecken, um uns zu lieben“, sagt José Zambrano, Leiter von APUVIMEH (Asociación Para Una Vida Mejor de Personas Infectadas por el VIH en Honduras, Vereinigung für ein besseres Leben für mit VIH infizierten Personen in Honduras). Seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 sind 19 HonduranerInnen der LGTB-Community [Schwule, Lesben, Transsexuelle, Transgender, Bisexuelle] ermordet worden. Mehrere von ihnen waren wie der am 14. Dezember 2009 ermordete Walter Trochez aktive Mitglieder der Widerstandsfront gegen den Putsch und gaben ihr Leben, um für die Menschenrechte und die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung einzutreten. Aber sie sahen den Kampf auch als einen nötigen Schritt, um mit alten Schemas, Mentalitäten, Vorurteilen und der Intoleranz gegen eine Gruppe wie die LGTB zu brechen. Deren Mitglieder leben oft verfolgt, versteckt und mit der Angst, das nächste militärische Angriffsziel abzugeben.
Als wir das Büro von APUVIMEH betreten, beobachtet uns ein stämmiger Mann, mit leichtem Bart und mit einem wie registrierenden Blick. Wie wir zwei Stunden später wider herauskommen, ist der Mann immer noch da und macht nichts. Er beobachtet uns und blickt auf den fast unbemerkbaren, doppelt gesicherten Eingang, von wo aus man ins Büro von APUVIMEH im ersten Stock gelangt. Die Kommunikation erfolgt über eine Gegensprechanlage und die Compañeros prüfen mit einem Blick durch ein Panzerglas, wer den Sitz der Gruppe besuchen will, die nur existiert, um den Menschen mit der tödlichen Krankheit des HIV zu helfen.
Die obskuren, faschistischen und reaktionärsten Kräfte der zentralamerikanischen Nation glauben, dass sie mit der Auslöschung von nicht heterosexuell orientierten Menschen „die Gesellschaft und den Honduraner selbst reinigen“ können, wie sie sagen. Und sie glauben, dass ihnen das Töten eines Schwulen Sympathien in der honduranischen Bevölkerung einträgt. „Aber sie irren“, kommentiert ein Vertreter des Widerstandes, als wir ihn nach der Mordwelle gegen die LGTB-Gemeinschaft in Honduras befragen.
„Das honduranische Volk und vor allem der Widerstand sind viel reifer geworden. Wir sehen, dass diese Compañeros Schulter an Schulter im Kampf gestanden haben. Die Homophobie und das Töten eines Compañero taugen nicht mehr, um das honduranische Volk zu manipulieren oder den Widerstand zu spalten. Es sind Compañeros im gleichen Kampf“.
Auch die First Lady Xiomara Castro de Zelaya leitete mehrere Projekte zugunsten der vom Virus betroffenen honduranischen Comunidad. Als die Nachricht von der Ermordung von Walter Trochez sie erreichte, schrieb sie in ihrer Gefangenschaft in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa die folgenden Zeilen, welche die Liebe und den Schmerz der Lebenspartnerin des Präsidenten Zelaya zeigen, aber auch den Geist und die Gefühle der grossen Mehrheit des honduranischen Volkes reflektieren:
Walter Trochez
Xiomara Castro de Zelaya
_________
Das Interview mit José Zambrano ist auf Youtube zu finden: http://www.youtube.com/watch?v=8f1NGymmeqw
___
Dick Emanuelsson
(Tegucigalpa, 11.1.10) „Wir leben in einem Zustand von Angst und Schrecken. Hier müssen wir uns verstecken, um uns zu lieben“, sagt José Zambrano, Leiter von APUVIMEH (Asociación Para Una Vida Mejor de Personas Infectadas por el VIH en Honduras, Vereinigung für ein besseres Leben für mit VIH infizierten Personen in Honduras). Seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 sind 19 HonduranerInnen der LGTB-Community [Schwule, Lesben, Transsexuelle, Transgender, Bisexuelle] ermordet worden. Mehrere von ihnen waren wie der am 14. Dezember 2009 ermordete Walter Trochez aktive Mitglieder der Widerstandsfront gegen den Putsch und gaben ihr Leben, um für die Menschenrechte und die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung einzutreten. Aber sie sahen den Kampf auch als einen nötigen Schritt, um mit alten Schemas, Mentalitäten, Vorurteilen und der Intoleranz gegen eine Gruppe wie die LGTB zu brechen. Deren Mitglieder leben oft verfolgt, versteckt und mit der Angst, das nächste militärische Angriffsziel abzugeben.
Als wir das Büro von APUVIMEH betreten, beobachtet uns ein stämmiger Mann, mit leichtem Bart und mit einem wie registrierenden Blick. Wie wir zwei Stunden später wider herauskommen, ist der Mann immer noch da und macht nichts. Er beobachtet uns und blickt auf den fast unbemerkbaren, doppelt gesicherten Eingang, von wo aus man ins Büro von APUVIMEH im ersten Stock gelangt. Die Kommunikation erfolgt über eine Gegensprechanlage und die Compañeros prüfen mit einem Blick durch ein Panzerglas, wer den Sitz der Gruppe besuchen will, die nur existiert, um den Menschen mit der tödlichen Krankheit des HIV zu helfen.
Die obskuren, faschistischen und reaktionärsten Kräfte der zentralamerikanischen Nation glauben, dass sie mit der Auslöschung von nicht heterosexuell orientierten Menschen „die Gesellschaft und den Honduraner selbst reinigen“ können, wie sie sagen. Und sie glauben, dass ihnen das Töten eines Schwulen Sympathien in der honduranischen Bevölkerung einträgt. „Aber sie irren“, kommentiert ein Vertreter des Widerstandes, als wir ihn nach der Mordwelle gegen die LGTB-Gemeinschaft in Honduras befragen.
„Das honduranische Volk und vor allem der Widerstand sind viel reifer geworden. Wir sehen, dass diese Compañeros Schulter an Schulter im Kampf gestanden haben. Die Homophobie und das Töten eines Compañero taugen nicht mehr, um das honduranische Volk zu manipulieren oder den Widerstand zu spalten. Es sind Compañeros im gleichen Kampf“.
Auch die First Lady Xiomara Castro de Zelaya leitete mehrere Projekte zugunsten der vom Virus betroffenen honduranischen Comunidad. Als die Nachricht von der Ermordung von Walter Trochez sie erreichte, schrieb sie in ihrer Gefangenschaft in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa die folgenden Zeilen, welche die Liebe und den Schmerz der Lebenspartnerin des Präsidenten Zelaya zeigen, aber auch den Geist und die Gefühle der grossen Mehrheit des honduranischen Volkes reflektieren:
„Mit grosser Trauer haben wir die Nachricht vom Mord an Walter Trochez vernommen, einem innigen Freund und Genossen im Kampf für die würde und die Menschenrechte der Personen, die mit HIV-Aids leben. WALTER ist auch ein militanter Aktivist des Widerstandes gegen den Putsch vom 28. Juni gewesen. Er hat die systematische Verletzung der Menschenrechte angegriffen und ist für die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung und des Rechtsstaates in unserem Land eingetreten.“
„Unsere Organisationen und die ganze Widerstandsbewegung zollen den Compañero TROCHEZ Tribut und bekräftigen: „HIER ERGIBT SICH NIEMAND!“. Wir stehen heute und für immer an der Seite des Widerstandes als Ehrung an ihn und an alle, die wie er ihr Leben für die Veränderungen hergegeben haben, die das Land historisch verlangt. Sie haben uns mit ihrem würdigen leben ein Vermächtnis gegeben“.
„Unser aufrichtiges Beileid, das bekräftigt, dass Männer und Frauen wie er als Beispiel leben werden, dem wir, die dafür kämpfen, in HONDURAS ein souveränes und freies Vaterland zu erlangen, nachfolgen“.
„Ewiger Ruhm für den Genossen WALTER TROCHEZ“.
Xiomara Castro de Zelaya
_________
Das Interview mit José Zambrano ist auf Youtube zu finden: http://www.youtube.com/watch?v=8f1NGymmeqw
Haiti: Nach dem Grauen die Profitraserei
Montag, 18. Januar 2010
Es wäre verrückt, wenn wir alle anfangen würden, Truppen nach Haiti zu schicken.
Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua
(17.1.10) Eine Vorbemerkung: Das Erdbeben in Haiti ist so entsetzlich, dass es sich jeglicher Rationalisierung entzieht. Es gibt nichts, mit dem das Leiden heute in Haiti relativiert werden kann. Wer ein wenig Einfühlungsvermögen hat, wer vielleicht auch schon mit einer Umweltkatastrophe konfrontiert war, weiss das.
Wir haben deshalb zunächst auf diesem Blog nichts zum Erdbeben veröffentlicht. Nichts zum unsäglichen Geschwätz von den zu einer vernünftigen Regierung „unfähigen“ HaitierInnen, nichts zur Floskel vom „armen“ Haiti, ohne jeden ehrlichen Hinweis darauf, wer diese Armut seit Hunderten von Jahren gegen alle Rebellion systematisch und mit brutaler Gewalt durchsetzt. Nichts zu der bei jeder Katastrophe noch unerträglicher werdenden Manie, gleich nach dem ersten Schock in jeder Nachrichtensendung von Neuem die Hilfeleistung der Profis im eigenen Land, in unserem Fall also der Schweiz, zu betonen. Propaganda und Verdrängung zugleich. Und schon gar nichts zum perversen Wettrennen einiger (nicht aller) Hilfswerke, wo es darum geht, sich möglichst vor der Konkurrenz spendenwirksam medial in Szene zu setzen – hat Caritas die Nase vorn oder World Vision?
Es schien fast wie die Trauer missachtend, auf „Nachrichten“ zu reagieren, wonach die Hungersnot in Haiti auf haitische Inkompetenz zurückgehe (s. Artikel von Bill Quigley).
Alles sekundär, so schien es. Dabei war uns natürlich bewusst, dass die horrenden Folgen des Erdbebens mit gesellschaftlichen Zwangsverhältnissen zu tun haben. Als kleines Beispiel diene die Abschaffung des unter Aristide anscheinend halbwegs funktionierenden Zivilschutzes zugunsten eines „abgespeckten“ Staats.
Doch jetzt sehen wir: „New Orleans“ wiederholt sich. Es war absehbar.
New Orleans. Gerade hat Obama die Ex-Präsidenten Clinton und Bush II als Koordinatoren der privaten US-„Hilfe“ für Haiti eingesetzt. Als Türöffner also für die weitere Zurichtung fürs US-Kapital. Clinton – unter ihm lief 1991 der erste faschistische Putsch gegen Präsident Aristide, den er erst 1994 wieder zurück an die Macht liess, nachdem Aristide hoch und heilig geschworen hatte, künftig allen Geboten von IWF/Weltbank unverzüglich nachzukommen. Da Aristide dieses Gelübde teilweise nicht einhielt, stürzten ihn die USA 2004 zusammen mit Frankreich und Kanada erneut. Bush II: Unter ihm lief die Invasion 2004. Und ab August 2005 die Zerstörung der schwarzen Unterklassen von New Orleans. Erinnern wir uns: Während Tagen berichteten die TV-Crews von den Verdurstenden und Verhungernden in den Notzentren von New Orleans, zu denen aus Gründen der „Logistik“ keine Gehilfe gelangen konnte. Es war unglaublich, aber wahr: Die grösste Wirtschafts- und Militärmacht der Welt behauptete, den Leuten keine Hilfe geben zu können, weil die Seitenstrassen von … Plünderern unsicher gemacht würden. Die ganzen Hetzstories damals in den Tagesschauen und auf den Titelseiten erwiesen sich später als reine Lüge. Sie dienten dazu, die Hilfeverweigerung zu verschleiern“ und die dann erfolgende militärische „Besatzung“ der Stadt zu legitimieren. Es hatte sich um eine gigantische militärische „Quarantäne“-Übung gehandelt (die US-Sicherheitskräfte hatten tagelang private Hilfe an die Eingeschlossenen unterbunden). Damit waren die Grundlagen für den Versuch gelegt, New Orleans als sozial und ethnisch „gesäuberte“ Metropole im US-Süden ganz nach den Profitwünschen der Stadtentwickler neu aufzubauen. Ein teilweise erfolgreicher Versuch, leider.
Und jetzt Haiti. Während Tagen gaben die Medien unter Verweis auf die inexistente und durch das Erdbeben zerstörte Infrastruktur wieder, dass so gut wie niemandem geholfen wurde. Keine Wassersäuberungstabletten, kein Stromgenerator, keine Medikamente. Weil: Chaos am Flughafen. Aufatmen: Die US-Armee übernimmt den Flughafen. Assistenzstaatssekretär Philip Crowley verkündete letzten Mittwoch, man habe mit dem haitischen Premier Bellerive ein „Memorandum of Understanding abgeschlossen, das die Kontrolle des Flughafens den USA überträgt. Flüge werden jetzt geordnet und der Stau hat abgenommen“ (Pressekonferenz State Department, 15.1.10). Der haitische Botschafter in den USA verweist darauf, dass „die US-Air Force nicht unter der Anleitung von haitischen FlughafenfunktionärInnen arbeitet“ (globalresearch.ca, 15.1.10, Michel Chossudovsky: The Militarization of Emergency Aid to Haiti: Is it a Humanitarian Operation or an Invasion?). Und, wo doch der Verkehrsstau abgenommen hat? Nämlich so:
Das Welternährungsprogramm versuchte am Donnerstag und Freitag Flüge [in Port-au-Prince] zu landen. Aber sie wurden umgeleitet, damit die United States Truppen und Ausrüstungsgüter an- und AmerikanerInnen und andere AusländerInnen ausfliegen konnte. ‚Es gibt pro Tag 200 An- und Abflüge, was für ein Land wie Haiti eine unglaubliche Menge ist’, sagte Jarry Emmanuel [vom Welternährungsprogramm]. ‚Aber die meisten dieser Flüge sind von den US-Streitkräften’
(New York Times, 17.1.10, Ginger Thompson, Damien Cave: Former Presidents to lead Relief Fund).
Got it? Erst die Truppen, dann die Hilfe. Katrina II. Andrés Sal.lari zitiert aus einem EFE-Ticker vom 15. Januar: Der US-Kriegsminister
Gates führte an, dass die vordringlichste Priorität darin besteht, so schnell wie möglich Wasser und Nahrung an die Comunidad zu verteilen, um ‚zu verhindern, dass die Sicherheit wegen der Verzweiflung der Menschen schlechter wird oder es zu Ansätzen von Gewalt kommt’ (rebelion.org, 16.1.10: Qué planea EE.UU. en Haiti?).Gates definiert die Angelegenheit also in Begriffen der „Sicherheit“. US-Generalstabschef Mike Mullen hilft uns in der gleichen EFE-Mitteilung zu verstehen, was vor der „vordringlichsten Priorität“ kommt: der US-Flugzeugträger Carl Vinson. Der ist nämlich schon angekommen. Genau so wie Einheiten der berüchtigten 82. Luftlandedivision. Das federführende US-Südkommando detaillierte eine veritable Seemacht, die dieser Tage in Haiti erwartet wird, nebst den etwas mehr als 10'000 Truppen (15.1.10, Update on U.S. military relief efforts in Haiti).
Wir werden heute hier sein, morgen und für die kommende Zeit.US-Aussenministerin Hillary Clinton bei ihrem Besuch des Flughafens von Port-au-Prince am Samstag (NYT, 17.1.10, Mark Landler: In Show of Support, Clinton Goes to Haiti). Sie hatte jenes bezirzende Sprüchlein parat, das ihr Boss schon andauernd runterleiert: Sie sei primär gekommen, um der haitischen Regierung zuzuhören. Hatte dann aber doch einen eigenen „Vorschlag“:
Mrs. Clinton … warnte, dass die Sicherheitslage beunruhigend würde. Sie sagte, sie hoffe, dass die haitische Regierung einen Noterlass anordne, der ihr die legale Vollmacht gebe, Ausgangssperren und andere Massnahmen anzuordnen. ‚Der Erlass würde der Regierung eine enorme Befugnis geben, die sie in der Praxis an uns delegieren würde’, sagte Mrs. Clinton (id.).
Das US-Südkommando zitiert heute seinen Operationschef in Haiti, Lt. Gen. P.K. Keen:
Unsere wichtigste Mission [ist] die humanitäre Hilfe, aber die Sicherheitskomponente wird einen wachsenden Anteil daran haben (17.1.10: Security Role in Haiti to Gain Prominence, Keen Says).Einige Gewaltereignisse haben, so Keen, die Fähigkeit der US-Army, die HaitierInnen zu unterstützen, beeinträchtigt. Auch Hillary Clinton beruft sich für ihre Kriegsplanung auf einen CNN-Bericht, wonach „Miami-ÄrztInnen“ aus einem Notspital hätten fliehen müssen, nachdem in der Nachbarschaft Schüsse zu hören gewesen seien. Kann sein, wenn gleich fast alle KorrespondentInnen aus Port-au-Prince betonen, wie friedlich und hilfsbereit die Menschen sind. Zu den wenigen Ausnahmen gehört die New York Times, die in ihrer heutigen Ausgabe vom Feind berichtet: „Looting flares Where Authority Breaks Down“. Es geht dabei um mit Macheten bewaffnete Plünderer. Das erinnert frappant an die Horrorstories aus New Orleans (von den Terror verbreitenden Vergewaltigerbanden in den Notzentren, von gestapelten Leichen von ermordeten Kindern etc. – alles Lügen).
Katastrophenkapitalismus. Die New York Times gibt heute Hinweise. In einer Reihe von Beiträgen (Eight Ways to Rebuild Haiti) warnt etwa Dan Senor in seiner Eigenschaft als früherer Berater der Besatzungsbehörde in Bagdad davor, die ArmeekommandantInnen bei den für ihre Wiederaufbauoperationen nötigen Käufen ins Korsett eines Ausschreibverfahrens zu zwingen. Im Irak und in New Orleans haben sich fast die identischen US-Firmen mit Direktaufträgen der US-Armee Milliarden illegal in die eigene Tasche gesteckt. James Dobbins, ehemaliger Haiti-Gesandter von Bill Clinton, und heute Kader bei der mit dem Pentagon liierten Rand Corp., macht anderes deutlich: "Jegliche Hilfe“ für den „Hafen […] das staatlich kontrollierte Telefonmonopol, [….] das Erziehungsministerium, die Stromgesellschaft, das Gesundheitsministerium und die Justiz“ fusst auf der Voraussetzung der Restrukturierung und/oder Privatisierung dieser Bereiche. Denn: „Dieses Unglück stellt eine Gelegenheit dar, die oft verschobene Reform dieser Sektoren zu beschleunigen“ (id.)
Für einen Einblick in die US-Politik in Haiti: http://www.democracynow.org/2010/1/14/us_policy_in_haiti_over_decades
Die Rolle der USA in den Hungerrevolten von Haiti
aus Correos 154, August 2008
Vor dreissig Jahren produzierte Haiti allen Reis, den es brauchte. Was ist geschehen?
Bill Quigley*
Hermite Joseph, eine Mutter, die auf den Märkten von Port-au-Prince arbeitet, teilte dem Journalisten Nick Whalen mit, dass ihre beiden Kinder „wie Zahnstäbchen“ seien, „weil sie nicht genügend zu essen bekommen. Früher konnte man für $1.25 Gemüse, etwas Reis, Kohle für 10 Cents und ein wenig Speiseöl kaufen. Jetzt kostet allein etwas Reis 65 Cents, und schlechter Reis dazu! Öl kostet 25 Cents. Kohle auch. Mit 1.25 kann man nicht einmal ein Reisgericht für ein Kind zubereiten“. Das Food-Programm der Kirche Ste. Claire in der Tiplas Kazo-Gegend von Port-au-Prince serviert 1000 Gratisessen pro Tag, fast alle an hungrige Kinder – fünf Mal in der Woche in Zusammenarbeit mit der What If-Stiftung. Man weiss von Kindern aus Cité Soleil, welche die fünf Meilen für ein Essen in der Kirche gelaufen sind. Wegen den Preissteigerungen bei den Lebensmitteln sind die Portionen jetzt kleiner. Aber der Hunger nimmt zu und mehr und mehr Kinder kommen für ein Gratisessen.
Die New York Times belehrte Haiti am 18. April, dass “sich Haiti mit seiner Agrarindustrie, die in Trümmern liegt, besser ernähren muss“. Leider behandelte der Artikel mit keinem Wort eine der Hauptursache für den Mangel – die Tatsache, dass die USA und internationale Finanzkörperschaften die haitischen ReisbäuerInnen kaputt machten, um einen Absatzmarkt für den schwer subventionierten US-Reis zu schaffen. Das ist nicht der einzige Grund für Hunger in Haiti und in anderen armen Ländern, aber es ist ein wesentlicher Faktor.
weiter lesen
Vor dreissig Jahren produzierte Haiti allen Reis, den es brauchte. Was ist geschehen?
Bill Quigley*
Hermite Joseph, eine Mutter, die auf den Märkten von Port-au-Prince arbeitet, teilte dem Journalisten Nick Whalen mit, dass ihre beiden Kinder „wie Zahnstäbchen“ seien, „weil sie nicht genügend zu essen bekommen. Früher konnte man für $1.25 Gemüse, etwas Reis, Kohle für 10 Cents und ein wenig Speiseöl kaufen. Jetzt kostet allein etwas Reis 65 Cents, und schlechter Reis dazu! Öl kostet 25 Cents. Kohle auch. Mit 1.25 kann man nicht einmal ein Reisgericht für ein Kind zubereiten“. Das Food-Programm der Kirche Ste. Claire in der Tiplas Kazo-Gegend von Port-au-Prince serviert 1000 Gratisessen pro Tag, fast alle an hungrige Kinder – fünf Mal in der Woche in Zusammenarbeit mit der What If-Stiftung. Man weiss von Kindern aus Cité Soleil, welche die fünf Meilen für ein Essen in der Kirche gelaufen sind. Wegen den Preissteigerungen bei den Lebensmitteln sind die Portionen jetzt kleiner. Aber der Hunger nimmt zu und mehr und mehr Kinder kommen für ein Gratisessen.
Die New York Times belehrte Haiti am 18. April, dass “sich Haiti mit seiner Agrarindustrie, die in Trümmern liegt, besser ernähren muss“. Leider behandelte der Artikel mit keinem Wort eine der Hauptursache für den Mangel – die Tatsache, dass die USA und internationale Finanzkörperschaften die haitischen ReisbäuerInnen kaputt machten, um einen Absatzmarkt für den schwer subventionierten US-Reis zu schaffen. Das ist nicht der einzige Grund für Hunger in Haiti und in anderen armen Ländern, aber es ist ein wesentlicher Faktor.
weiter lesen
Ausflug in die Wirtschaftslüge
Dienstag, 12. Januar 2010
(12.1.10) Es ist nicht Aufgabe dieses Blogs, in fremden Themenbereichen wildern zu gehen. Und schon gar nicht, nur aus Gegnerschaft zu den neoliberalen Schuften in ein Halleluja auf die keynesianische Variante der Systembrutalität auszubrechen. Die LeserInnen mögen also diese Zeilen als Akt mentaler Hygiene hinnehmen, als momentanes Aufschnaufen gegen die pausenlos niederprasselnde Gemeinheit und Dummheit in den meisten Medien.
In der heutigen NZZ ärgert sich ein Wirtschaftskorrespondent über eine geplante Erweiterung des so genannten Konjunkturförderungsprogramms der Administration Obama, das vorgibt, auch Massnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen anzupeilen. Unerhört! Nachdem man einhellig „Ja“ zu den staatlichen „Stützungsmassnahmen“ für die finanzkapitalistischen ZerstörerInnen gebrüllt hat, wird wieder ganz ordoliberal davor gewarnt, Staatsgelder für Arbeitsplätze und Sozialmassnahmen zu versauen, statt die Steuern für die Reichen senken. Das tönt so: „Wenn man die staatliche Konjunkturankurbelung bejaht, so geben die Harvard-Ökonomen Alberto Alesina und Silvia Ardagna […] Hinweise darauf, wie solche Massnahmen aussehen sollten. […] Ihr Fazit ist eindeutig: Dieses Ziel lässt sich nur über Steuersenkungen, nicht aber durch zusätzliche Ausgaben erreichen“ (NZZ, Christoph Eisenring, 12.1.10: Noch mehr Keynes für die USA). Das haben sie nämlich ganz genau erforscht und herausgefunden, dass Steuersenkungen zu Wirtschaftswachstum führen, der Rest aber zu Steuererhöhungen. (Und wenn es diese Jahre mit dem erfrischenden Rezept nicht so recht geklappt hat, dann gewiss nur, weil es zu zaghaft angewandt wurde.)
Alesina ist seit Jahren so etwas wie ein ökonomischer Guru für verschiedene Sezessionsbewegungen und failed-states-Kolonialzugriffe, seit er für die Weltbank das Konzept mitentwickelt hat, dass grosse Staaten/grosse Regierungen mancherorts dem vernünftigen Wirtschaften im Rahmen eines Nachwächterstaates im Wege stehen. In Lateinamerika etwa sind sezessionistische Kräfte in Bolivien, Venezuela oder Ecuador auf dieser Linie, AfghanistankriegsstrategInnen verwiesen erfreut auf seine Thesen. Er gehört zur Standardequippe der globalen Armutsforschung, die jedes Jahr neue bereichernde Erkenntnisse über Armutsgründe vorlegt, ohne je auf die Zwangsverhältnisse zu stossen, die Verarmung bringen. Dafür hat er mit einem anderen Meister seines Faches, William Easterly, schon rausgefunden, dass Armut fördernde, da Ethnien spaltende Staatsgrenzen neu so zu ziehen sind, dass Ethnien zusammen kommen. wie wenn die Grenze an sich das Problem wäre und nicht die jeweilige Machtpolitik. Neuerdings propagiert er, dass "Europa" eigentlich ein linkes Projekt sei. Eine wahre Quelle der Weisheit, mithin.
Nun hat aber Alesinas NZZ-Fan ein Problem. Was er als wissenschaftliche Offenbarung präsentiert, ist längst als Sozialkriegshetze entlarvt und wird vom Funktionskader der Herrschenden auf seine Tauglichkeit oder Kontraproduktivität fürs Krisenkommando abgeklopft, nicht auf eine imaginierte "wissenschaftliche Evidenz". Zufällig fiel mir gerade ein Artikel aus der New York Times in die Hände, der dies illustriert. Darin meint etwa Reagans ehemaliger Ökonom Martin Feldstein zu Obamas bisherigen „Ankurbelungsprogrammen“: „Es hätte mehr direkte Bundesausgaben geben müssen, um die Gesamtnachfrage zu steigern". Die von Obama mitfinanzierten „temporären Steuererleichterungen […] wurden weitgehend gespart und haben den Konsum nicht stimuliert“ (nix angebetetes Wachstum also) (NYT, 21.11.09: „New Consensus Sees Stimulus Package as Worthy Step). Die für einen durchschnittlichen Schweizer Wirtschaftsjournalisten schon fast linke NYT legt dar, dass es eher einen ÖkonomInnenkonsens für Massnahmen der "verfluchten" Art gibt als für die von der NZZ unbeirrt, da die Macht im Rücken wissend, gepredigten. Die Times kann sich mit folgender Aussage auf einen Erzkommi wie den Chefökonom von Moody’ berufen: „Jeder Dollar für zusätzliche Infrastrukturausgaben bedeutet $1.57 in wirtschaftlicher Aktivität [… ] Noch wirkungsvoller sind Erhöhungen bei den food stamps (Essensgutscheine) ($1.74) und Arbeitslosengeldern ($1.61), weil die EmpfängerInnen ihre Gutschriften rasch für Güter und Dienstleistungen ausgeben“. Uralt, bekannt, doch den Angriffsplänen der Bosse der NZZ-SchreiberInnen derzeit undienlich, also tot geschwiegen.
Gibt nämlich viel Besseres: „Aus liberaler Warte gäbe es einen einfachen Weg, wie man die Beschäftigung erhöhen könnte: die Reduktion oder gar Abschaffung des Minimallohnes. Er wurde zwischen 2006 und 2009 um 40% von $ 5.15 auf $ 7.25 je Stunde erhöht. Eine Verringerung würde den Steuerzahler erst noch nichts kosten. Doch dieser unbürokratische Vorschlag ist politisch chancenlos. Lieber setzt man in Washington derzeit auf die ordnende Hand des Staates als auf die Kreativität der Wirtschaft.“ (NZZ, s.o.). Man denke! Wo doch der kalabrische Unternehmerverband N’drangheta die Vorzüge dieser Kreativität gerade in Rosarno vorgeführt hat.
Wie gesagt: Es geht nicht darum, den Keynesianismus hochleben zu lassen. Der ist in den 70er Jahren in die Krise geraten, nicht, weil er „falsch“ gewesen wäre, sondern eher, weil ihn die Aufbruchsbewegungen von Vietnam bis in die Fiat ausgehebelt haben. Die Antwort der Herrschenden war, eingeleitet mit dem Putsch 1973 in Chile, der Neoliberalismus. Dessen massive Verschärfung in und mit der allgemeinen Krise seit 2007, wie sie die Mächtigen knallhart betreiben, ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Auch mit einem Aufstöhnen ob all der Lügen.
In der heutigen NZZ ärgert sich ein Wirtschaftskorrespondent über eine geplante Erweiterung des so genannten Konjunkturförderungsprogramms der Administration Obama, das vorgibt, auch Massnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen anzupeilen. Unerhört! Nachdem man einhellig „Ja“ zu den staatlichen „Stützungsmassnahmen“ für die finanzkapitalistischen ZerstörerInnen gebrüllt hat, wird wieder ganz ordoliberal davor gewarnt, Staatsgelder für Arbeitsplätze und Sozialmassnahmen zu versauen, statt die Steuern für die Reichen senken. Das tönt so: „Wenn man die staatliche Konjunkturankurbelung bejaht, so geben die Harvard-Ökonomen Alberto Alesina und Silvia Ardagna […] Hinweise darauf, wie solche Massnahmen aussehen sollten. […] Ihr Fazit ist eindeutig: Dieses Ziel lässt sich nur über Steuersenkungen, nicht aber durch zusätzliche Ausgaben erreichen“ (NZZ, Christoph Eisenring, 12.1.10: Noch mehr Keynes für die USA). Das haben sie nämlich ganz genau erforscht und herausgefunden, dass Steuersenkungen zu Wirtschaftswachstum führen, der Rest aber zu Steuererhöhungen. (Und wenn es diese Jahre mit dem erfrischenden Rezept nicht so recht geklappt hat, dann gewiss nur, weil es zu zaghaft angewandt wurde.)
Alesina ist seit Jahren so etwas wie ein ökonomischer Guru für verschiedene Sezessionsbewegungen und failed-states-Kolonialzugriffe, seit er für die Weltbank das Konzept mitentwickelt hat, dass grosse Staaten/grosse Regierungen mancherorts dem vernünftigen Wirtschaften im Rahmen eines Nachwächterstaates im Wege stehen. In Lateinamerika etwa sind sezessionistische Kräfte in Bolivien, Venezuela oder Ecuador auf dieser Linie, AfghanistankriegsstrategInnen verwiesen erfreut auf seine Thesen. Er gehört zur Standardequippe der globalen Armutsforschung, die jedes Jahr neue bereichernde Erkenntnisse über Armutsgründe vorlegt, ohne je auf die Zwangsverhältnisse zu stossen, die Verarmung bringen. Dafür hat er mit einem anderen Meister seines Faches, William Easterly, schon rausgefunden, dass Armut fördernde, da Ethnien spaltende Staatsgrenzen neu so zu ziehen sind, dass Ethnien zusammen kommen. wie wenn die Grenze an sich das Problem wäre und nicht die jeweilige Machtpolitik. Neuerdings propagiert er, dass "Europa" eigentlich ein linkes Projekt sei. Eine wahre Quelle der Weisheit, mithin.
Nun hat aber Alesinas NZZ-Fan ein Problem. Was er als wissenschaftliche Offenbarung präsentiert, ist längst als Sozialkriegshetze entlarvt und wird vom Funktionskader der Herrschenden auf seine Tauglichkeit oder Kontraproduktivität fürs Krisenkommando abgeklopft, nicht auf eine imaginierte "wissenschaftliche Evidenz". Zufällig fiel mir gerade ein Artikel aus der New York Times in die Hände, der dies illustriert. Darin meint etwa Reagans ehemaliger Ökonom Martin Feldstein zu Obamas bisherigen „Ankurbelungsprogrammen“: „Es hätte mehr direkte Bundesausgaben geben müssen, um die Gesamtnachfrage zu steigern". Die von Obama mitfinanzierten „temporären Steuererleichterungen […] wurden weitgehend gespart und haben den Konsum nicht stimuliert“ (nix angebetetes Wachstum also) (NYT, 21.11.09: „New Consensus Sees Stimulus Package as Worthy Step). Die für einen durchschnittlichen Schweizer Wirtschaftsjournalisten schon fast linke NYT legt dar, dass es eher einen ÖkonomInnenkonsens für Massnahmen der "verfluchten" Art gibt als für die von der NZZ unbeirrt, da die Macht im Rücken wissend, gepredigten. Die Times kann sich mit folgender Aussage auf einen Erzkommi wie den Chefökonom von Moody’ berufen: „Jeder Dollar für zusätzliche Infrastrukturausgaben bedeutet $1.57 in wirtschaftlicher Aktivität [… ] Noch wirkungsvoller sind Erhöhungen bei den food stamps (Essensgutscheine) ($1.74) und Arbeitslosengeldern ($1.61), weil die EmpfängerInnen ihre Gutschriften rasch für Güter und Dienstleistungen ausgeben“. Uralt, bekannt, doch den Angriffsplänen der Bosse der NZZ-SchreiberInnen derzeit undienlich, also tot geschwiegen.
Gibt nämlich viel Besseres: „Aus liberaler Warte gäbe es einen einfachen Weg, wie man die Beschäftigung erhöhen könnte: die Reduktion oder gar Abschaffung des Minimallohnes. Er wurde zwischen 2006 und 2009 um 40% von $ 5.15 auf $ 7.25 je Stunde erhöht. Eine Verringerung würde den Steuerzahler erst noch nichts kosten. Doch dieser unbürokratische Vorschlag ist politisch chancenlos. Lieber setzt man in Washington derzeit auf die ordnende Hand des Staates als auf die Kreativität der Wirtschaft.“ (NZZ, s.o.). Man denke! Wo doch der kalabrische Unternehmerverband N’drangheta die Vorzüge dieser Kreativität gerade in Rosarno vorgeführt hat.
Wie gesagt: Es geht nicht darum, den Keynesianismus hochleben zu lassen. Der ist in den 70er Jahren in die Krise geraten, nicht, weil er „falsch“ gewesen wäre, sondern eher, weil ihn die Aufbruchsbewegungen von Vietnam bis in die Fiat ausgehebelt haben. Die Antwort der Herrschenden war, eingeleitet mit dem Putsch 1973 in Chile, der Neoliberalismus. Dessen massive Verschärfung in und mit der allgemeinen Krise seit 2007, wie sie die Mächtigen knallhart betreiben, ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Auch mit einem Aufstöhnen ob all der Lügen.
Putschisten in Honduras bereiten Amnestie vor
Montag, 11. Januar 2010
Putschisten in Honduras bereiten Amnestie vor
Demokratiebewegung kritisiert angeblichen Strafbefehl gegen Militärführung als Politmanöver. US-Diplomat und deutsche Naumann-Stiftung unterstützen das Regime
Mehrere Akteure der Demokratiebewegung in Honduras haben ein angebliches strafrechtliches Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Militärführung des mittelamerikanischen Landes als politisches Manöver zurückgewiesen. Ein entsprechender Antrag des Generalstaatsanwalts Luis Alberto Rubí sei nicht glaubwürdig, hieß es von dieser Seite. Der führende Jurist war am Mittwoch beim Obersten Gerichtshof des Landes vorstellig geworden.
Der letzte demokratisch gewählte Präsident des Landes, Manuel Zelaya, bezeichnete den Vorstoß nach Berichten von Nachrichtenagenturen als Trick, um die Generäle nicht wegen ihres eigentlichen Deliktes, des Staatsstreiches, zur Verantwortung ziehen zu müssen. Die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation COFADEH[1], Bertha Oliva, verwies[2] auf eine laufende Amnestiedebatte in dem von den Putschisten kontrollierten Parlament. Es sei „kein Zufall“, dass das angebliche Vorgehen wenige Tage vor einer geplanten Beschlussfassung zur Amnestiefrage publik gemacht wurde, sagte Oliva gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.
Die Generalstaatsanwaltschaft unter Rubí hat den Militärputsch gegen die Regierung von Manuel Zelaya unterstützt und bereits eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung gespielt. Bis auf wenige Ausnahmen unterstützt der Justizapparat die Putschisten. Honduranische und internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen daher auch die herrschende Straffreiheit für Gewalttäter des Regimes.
Die Organisation COFADEH hat über 4.000 Fälle politischer Gewalt dokumentiert, Präsident Zelaya spricht nach Angaben von Prensa Latina von 130 ermordeten Mitgliedern aus der Demokratiebewegung. Die Staatsanwältin für Menschenrechte, Sandra Ponce, prüft nach eigenen Angaben derzeit weniger als ein Dutzend Fälle. In keinem dieser Fälle ist ein Verfahren eingeleitet worden.
Indes hat die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich, das zentrale Bündnis der Demokratiebewegung, die Demonstrationen wieder aufgenommen. Es gehe nun um die Wiederherstellung der Demokratie und die Durchsetzung einer verfassunggebenden Versammlung, sagte einer der führenden Köpfe der Bewegung, der honduranische Vorsitzende der Landarbeiterorganisation Via Campesina, Rafael Alegría.
Die Widerstandsfront protestiert auch gegen den geplanten Austritt des Putschregimes aus dem anti-neoliberalen Wirtschaftsbündnis Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA[3]). Die Teilnahme an dieser von Kuba und Venezuela gegründeten Allianz habe Honduras zahlreiche sozialpolitische Vorteile verschafft, so Alegría, der sich – ebenso wie Menschenrechtsorganisationen – gegen eine Amnestie für die Putschisten wandte. Vertreter der Demokratiebewegung kündigten bereits an, Verfahren vor internationalen Gerichten anzustrengen, wenn den Gewalttätern des Regimes in Honduras Straffreiheit gewährt wird.
Auch der kommende Regimechef, der konservative Politiker Porfirio Lobo, unterstützt die Amnestie für die Putschisten. Sein Wahlsieg wird allerdings weder von den demokratischen Kräften im Land noch von der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten anerkannt. Lobo soll am 27. Januar die Macht ergreifen.
Die Putschregierung unterhält indes enge Kontakte zu US-Vertretern und der deutschen, FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung[4]. Am Mittwoch kam der noch amtierende Regimechef Roberto Micheletti mit dem US-Diplomaten Craig Kelly zusammen. Nach Angaben des "Außenministers“ Carlos López Contreras verlief das Treffen in einer "freundschaftlichen Atmosphäre“. In der putschistennahen Tageszeitung "La Tribuna“ kündigte[5] der Vertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Christian Lüth, den Austritt von Honduras aus der ALBA an. Die Politik dieses anti-neoliberalen Bündnisses habe "viel Schaden in der honduranischen Gesellschaft angerichtet“, so Lüth: "Der honduranische Kongress wird in Kürze den Austritt aus der ALBA beschließen“, verkündete der deutsche Stiftungsvertreter.
Harald Neuber, 09.01.2010
Links:
[1] http://www.cofadeh.org
[2] http://www.prensa-latina.cu/index.php?option=com_content&task=view&id=151949&Itemid=2
[3] http://www.alternativabolivariana.org/
[4] http://www.fnst-freiheit.org/
[5] http://www.latribuna.hn/web2.0/?p=79701
News URL: http://www.heise.de/tp/blogs/8/146875
Demokratiebewegung kritisiert angeblichen Strafbefehl gegen Militärführung als Politmanöver. US-Diplomat und deutsche Naumann-Stiftung unterstützen das Regime
Mehrere Akteure der Demokratiebewegung in Honduras haben ein angebliches strafrechtliches Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Militärführung des mittelamerikanischen Landes als politisches Manöver zurückgewiesen. Ein entsprechender Antrag des Generalstaatsanwalts Luis Alberto Rubí sei nicht glaubwürdig, hieß es von dieser Seite. Der führende Jurist war am Mittwoch beim Obersten Gerichtshof des Landes vorstellig geworden.
Der letzte demokratisch gewählte Präsident des Landes, Manuel Zelaya, bezeichnete den Vorstoß nach Berichten von Nachrichtenagenturen als Trick, um die Generäle nicht wegen ihres eigentlichen Deliktes, des Staatsstreiches, zur Verantwortung ziehen zu müssen. Die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation COFADEH[1], Bertha Oliva, verwies[2] auf eine laufende Amnestiedebatte in dem von den Putschisten kontrollierten Parlament. Es sei „kein Zufall“, dass das angebliche Vorgehen wenige Tage vor einer geplanten Beschlussfassung zur Amnestiefrage publik gemacht wurde, sagte Oliva gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.
Die Generalstaatsanwaltschaft unter Rubí hat den Militärputsch gegen die Regierung von Manuel Zelaya unterstützt und bereits eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung gespielt. Bis auf wenige Ausnahmen unterstützt der Justizapparat die Putschisten. Honduranische und internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen daher auch die herrschende Straffreiheit für Gewalttäter des Regimes.
Die Organisation COFADEH hat über 4.000 Fälle politischer Gewalt dokumentiert, Präsident Zelaya spricht nach Angaben von Prensa Latina von 130 ermordeten Mitgliedern aus der Demokratiebewegung. Die Staatsanwältin für Menschenrechte, Sandra Ponce, prüft nach eigenen Angaben derzeit weniger als ein Dutzend Fälle. In keinem dieser Fälle ist ein Verfahren eingeleitet worden.
Indes hat die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich, das zentrale Bündnis der Demokratiebewegung, die Demonstrationen wieder aufgenommen. Es gehe nun um die Wiederherstellung der Demokratie und die Durchsetzung einer verfassunggebenden Versammlung, sagte einer der führenden Köpfe der Bewegung, der honduranische Vorsitzende der Landarbeiterorganisation Via Campesina, Rafael Alegría.
Die Widerstandsfront protestiert auch gegen den geplanten Austritt des Putschregimes aus dem anti-neoliberalen Wirtschaftsbündnis Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA[3]). Die Teilnahme an dieser von Kuba und Venezuela gegründeten Allianz habe Honduras zahlreiche sozialpolitische Vorteile verschafft, so Alegría, der sich – ebenso wie Menschenrechtsorganisationen – gegen eine Amnestie für die Putschisten wandte. Vertreter der Demokratiebewegung kündigten bereits an, Verfahren vor internationalen Gerichten anzustrengen, wenn den Gewalttätern des Regimes in Honduras Straffreiheit gewährt wird.
Auch der kommende Regimechef, der konservative Politiker Porfirio Lobo, unterstützt die Amnestie für die Putschisten. Sein Wahlsieg wird allerdings weder von den demokratischen Kräften im Land noch von der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten anerkannt. Lobo soll am 27. Januar die Macht ergreifen.
Die Putschregierung unterhält indes enge Kontakte zu US-Vertretern und der deutschen, FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung[4]. Am Mittwoch kam der noch amtierende Regimechef Roberto Micheletti mit dem US-Diplomaten Craig Kelly zusammen. Nach Angaben des "Außenministers“ Carlos López Contreras verlief das Treffen in einer "freundschaftlichen Atmosphäre“. In der putschistennahen Tageszeitung "La Tribuna“ kündigte[5] der Vertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Christian Lüth, den Austritt von Honduras aus der ALBA an. Die Politik dieses anti-neoliberalen Bündnisses habe "viel Schaden in der honduranischen Gesellschaft angerichtet“, so Lüth: "Der honduranische Kongress wird in Kürze den Austritt aus der ALBA beschließen“, verkündete der deutsche Stiftungsvertreter.
Harald Neuber, 09.01.2010
Links:
[1] http://www.cofadeh.org
[2] http://www.prensa-latina.cu/index.php?option=com_content&task=view&id=151949&Itemid=2
[3] http://www.alternativabolivariana.org/
[4] http://www.fnst-freiheit.org/
[5] http://www.latribuna.hn/web2.0/?p=79701
News URL: http://www.heise.de/tp/blogs/8/146875
Honduras: Die DEZA wäscht weiss
Mittwoch, 6. Januar 2010
(6.1.10) Die internationale Gebergemeinschaft legt Wert auf Manieren. Sie schenkte dem honduranischen Putschlager am 23. Dezember 2009 einen weihnachtlichen goldenen Fallschirm, in Form eines Communiqués. Darin steht, wie die PutschistInnen vorzugehen haben, um ihre Errungenschaften international würdigen zu lassen. Der Zusammenschluss der wichtigsten staatlichen Entwicklungsagenturen nennt sich in Honduras G-16 ( s.u.). Diese „Geber“-Gemeinschaft entspricht der modernen Norm imperialistischen Wirtschafts- und Sozialmanagements in den „Entwicklungsländern“. Über IWF und Weltbank wird dem jeweiligen Land ganz „selbstbestimmt“ die generelle Entwicklungs- und Armutsreduktionsdoktrin verpasst, die sich monoton durch enorm scharfe neoliberale Angriffsdiktate auszeichnet (Unterklassen auspressen, Service public privatisieren, Landwirtschaft zugunsten des Agrobusiness zerstören, radikal prozyklische Wirtschaftspolitiken in jedem Krisenfall etc. pp.). Tut die jeweilige Regierung genau so, wie von ihr verlangt, gibt es gute Worte in der Wirtschaftspresse, IWF-Kredite und Aufrüstungshilfe gegen Sozialproteste). Das Ganze nennt sich „Armutsbekämpfung“.
Malo, pues. In Honduras also nennt sich diese Szene G-16. Ihr von der staatlichen Schweizer Entwicklungsagentur DEZA mitunterschriebenes Communiqué tönt anders als die Aussagen von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in der nationalrätlichen Fragestunde vom 7. Dezember 2009. Entweder hat man im EDA reale Divergenzen, oder man zeigt sich empfänglich für Washingtoner Einflüsterungen oder die DEZA hilft uns, Calmy-Reys Worte richtig zu interpretieren.
hier weiter:
http://docs.google.com/Doc?docid=0ATMdcWQnNFi6ZGRia2Q2NW5fNGNwaGMyZmQ4&hl=en
Malo, pues. In Honduras also nennt sich diese Szene G-16. Ihr von der staatlichen Schweizer Entwicklungsagentur DEZA mitunterschriebenes Communiqué tönt anders als die Aussagen von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in der nationalrätlichen Fragestunde vom 7. Dezember 2009. Entweder hat man im EDA reale Divergenzen, oder man zeigt sich empfänglich für Washingtoner Einflüsterungen oder die DEZA hilft uns, Calmy-Reys Worte richtig zu interpretieren.
hier weiter:
http://docs.google.com/Doc?docid=0ATMdcWQnNFi6ZGRia2Q2NW5fNGNwaGMyZmQ4&hl=en
Honduras, nicht Iran
Als Ende Dezember während der Aschura-Feiern im Iran oppositionelle Demos unterdrückt wurden, empörten sich die Mainstremamedien. Wir stellten fest: Repression ist ihnen kein Fremdbegriff. Mit verblüffender "Sensibilität" spürte der Mainstreamdem Fakt der Repression nach, stellte in den Tagen nach dem Aschura-Fest die abnehmenden TeilnehmerInnenzahlen an den Demos in Zusammenhang von Angst und Unterdrückung. Zu Recht, zweifellos. Widerlich (und deshalb die Anführungszeichen), wie selektiv diese "Sensibilität" ist. Werden in Honduras Oppositionelle systematisch umgelegt, so ist das - et encore - gerade mal ein flüchtiges Wort wert. Dafür richtet sich die "Hoffnung" auf ein über "Wahlen" betriebens Facelifting der Diktatur.
Nun, manchmal kommt es zu unfreiwilligen Selbstkommentaren des Mainstreams über seine Heuchelei. Wie uns dieser Bericht aus der jungenWelt zeigt:
http://www.jungewelt.de/2009/12-31/045.php?sstr=iran
31.12.2009 / Ansichten / Seite 8
Fälscher des Tages: France 2
Wenn man keine bewegten Bilder hat, muß man zumindest Fotos zeigen, dachte sich am Dienstag die Redaktion der Mittagsnachrichten im französischen Fernsehsender France 2. Und an dramatischen Fotos aus Teheran herrschte kein Mangel, so daß der öffentlich-rechtliche Kanal seinen Zuschauern auch etwas zu bieten hatte. Zu dumm nur, daß die medienkritische Internetseite Arrêt sur images bemerkte, daß zumindest eines der gezeigten Fotos nicht aus Teheran stammte, sondern aus Tegucigalpa. Die darauf zu sehenden Demonstranten wehren sich nicht im Iran gegen die Polizei, sondern in Honduras. Und obwohl der Kanal schnell auf den Fehler aufmerksam gemacht wurde, wiederholte er das Foto auch in der Hauptnachrichtensendung am Abend. Was soll’s, schließlich fangen beide Städte mit »T« an. Und überhaupt: Was andere können, kann France 2 schon lange. Schließlich hatte die Tageszeitung Le Parisien das gleiche Bild bereits am Montag abgedruckt. Während sich die Fernsehredakteure für den Fehler entschuldigten, verwies das Boulevardblatt auf die Agentur AP. Dort jedoch weist man jede Verantwortung weit von sich: »AP hat dieses Foto niemals im Zusammenhang mit dem Iran verbreitet«. Tatsächlich habe die Agentur das Bild schon am 29. Juni, einen Tag nach dem Putsch in Honduras, verbreitet. Im Juli erschien es zum Beispiel im französischen Le Figaro oder dem britischen Independent, und auch auf dem Fotoportal flickr.com ist es seit Monaten zu finden.
Auch wenn wir auf Anhieb keine deutsche Zeitung gefunden haben, die ähnlich freizügig mit ihrem Fotoarchiv umgeht, brauchen sich die Kollegen hierzulande nicht zu sehr auf die Schulter zu klopfen. Unvergessen ist, wie ZDF, RTL, Bild und andere im März 2008 aus Nepal stammende Bilder als aktuelle Fotos aus Tibet ausgaben, um die Brutalität der chinesischen Sicherheitskräfte zu illustrieren. (scha)
Nun, manchmal kommt es zu unfreiwilligen Selbstkommentaren des Mainstreams über seine Heuchelei. Wie uns dieser Bericht aus der jungenWelt zeigt:
http://www.jungewelt.de/2009/12-31/045.php?sstr=iran
31.12.2009 / Ansichten / Seite 8
Fälscher des Tages: France 2
Wenn man keine bewegten Bilder hat, muß man zumindest Fotos zeigen, dachte sich am Dienstag die Redaktion der Mittagsnachrichten im französischen Fernsehsender France 2. Und an dramatischen Fotos aus Teheran herrschte kein Mangel, so daß der öffentlich-rechtliche Kanal seinen Zuschauern auch etwas zu bieten hatte. Zu dumm nur, daß die medienkritische Internetseite Arrêt sur images bemerkte, daß zumindest eines der gezeigten Fotos nicht aus Teheran stammte, sondern aus Tegucigalpa. Die darauf zu sehenden Demonstranten wehren sich nicht im Iran gegen die Polizei, sondern in Honduras. Und obwohl der Kanal schnell auf den Fehler aufmerksam gemacht wurde, wiederholte er das Foto auch in der Hauptnachrichtensendung am Abend. Was soll’s, schließlich fangen beide Städte mit »T« an. Und überhaupt: Was andere können, kann France 2 schon lange. Schließlich hatte die Tageszeitung Le Parisien das gleiche Bild bereits am Montag abgedruckt. Während sich die Fernsehredakteure für den Fehler entschuldigten, verwies das Boulevardblatt auf die Agentur AP. Dort jedoch weist man jede Verantwortung weit von sich: »AP hat dieses Foto niemals im Zusammenhang mit dem Iran verbreitet«. Tatsächlich habe die Agentur das Bild schon am 29. Juni, einen Tag nach dem Putsch in Honduras, verbreitet. Im Juli erschien es zum Beispiel im französischen Le Figaro oder dem britischen Independent, und auch auf dem Fotoportal flickr.com ist es seit Monaten zu finden.
Auch wenn wir auf Anhieb keine deutsche Zeitung gefunden haben, die ähnlich freizügig mit ihrem Fotoarchiv umgeht, brauchen sich die Kollegen hierzulande nicht zu sehr auf die Schulter zu klopfen. Unvergessen ist, wie ZDF, RTL, Bild und andere im März 2008 aus Nepal stammende Bilder als aktuelle Fotos aus Tibet ausgaben, um die Brutalität der chinesischen Sicherheitskräfte zu illustrieren. (scha)
Tegucigalpa, nicht Teheran
Honduras: Morde und „selektive Repression“
(5.1.10) Manche freuen sich über „Gesten des guten Willens“, die sich in Honduras seit der Wahlfarce vom 29. November zugetragen haben sollen. So die Schweizer DEZA-Delegation in Tegucigalpa, die im Rahmen der „Geber“-Koordination“ G-16 (Weltbank, EU, einzelne imperialistische Länder u.ä.) in einem Communiqué vor Weihnachten ihre Hoffnung auf eine volldemokratische Regierung ab Ende Januar unter dem „gewählten“ Pepe Lobo zur Schau stellte.
Andere können sich nicht mehr freuen, sie sind ermordet worden.
Der ermordete LGTB-Aktivist und "Pichu", eine Tochter
von Mel Zelaya und Xiomara Castro de Zelaya
weiter lesen
http://docs.google.com/Doc?docid=0ATMdcWQnNFi6ZGRia2Q2NW5fM2dtdG5xemRu&hl=en
Andere können sich nicht mehr freuen, sie sind ermordet worden.
von Mel Zelaya und Xiomara Castro de Zelaya
weiter lesen
http://docs.google.com/Doc?docid=0ATMdcWQnNFi6ZGRia2Q2NW5fM2dtdG5xemRu&hl=en
Abonnieren
Posts (Atom)
Posts (Atom)