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El Salvador: Armee feiert Mörder
Montag, 28. Oktober 2013
(zas, 28.10.13) In El Salvador ist der Staatspräsident oberster Befehlshaber der Armee. Sagt die Verfassung. Solange nämlich, als er das Richtige anordnet. Sagt nicht die Verfassung, aber die Armeeführung. Wie eine viel sagende Anekdote dieser Tage vorführt.
El Salvador ist seit der Conquista "reich" an Massakern. Da wäre jenes von 1932, als die Armee im Dienste der Oligarchie im Westen des kleinen Landes binnen zwei Wochen 30'000 mit Macheten bewaffnete Indígenas umlegte. Das grösste Massaker an Indígenas in Lateinamerika im letzten Jahrhundert. Zur Feier jenes "männlichen" Tuns beginnt die Rechtspartei ARENA ihre Wahlkampagne jedes Mal im Städtchen Izalco, einem bis heute gezeichneten Zentrum des Massakers, und zum Auftakt schmettern sie ihren Parteimarsch mit dieser besonderen Sequenz: El Salvador será la tumba donde los rojos terminarán (El Salvador wird das Grab sein, in dem die Roten enden).
Die 80er Jahre waren voller Massaker (eines seitens der Guerilla, alle anderen seitens der Armee). So jenes in der Gegend um El Mozote, einem Kaff im Osten des Landes, wo das soeben in den USA geformte Elitebatallon Atlacatls unter dem Befehl des Obersten Domingo Monterrosa im Dezember 1981 an die 1000 Menschen brutal umbrachten, in ihrer grossen Mehrheit Kinder. Die USA, die salvadorianische Armee und die Regierungen dieses Landes hatten das Massaker stets bestritten, bis dann nach dem Krieg argentinische ForensikerInnen die Leichen der damals Ermordeten ausgruben.
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| Forensiche Ausgrabungen in El Mozote. Quelle: LPG |
Zum 20. Jahrestag der Friedensabkommen von 1992 hatte Präsident Funes El Mozote besucht, die Verantwortung des Staates ausgedrückt und der Armeeführung befohlen, die Massakerverantwortlichen, allen voran den Obersten Monterrosa, als Märtyrer zu ehren. 1984 waren Monterrosa und sein Stellvertreter von der Guerilla in einer schönen Aktion zur Rechenschaft gezogen worden. Monterrosa leitete damals eine Invasion in eine Guerillazone, auch um des aufständischen Radios Venceremos habhaft zu werden. Seine Truppen fanden den Sender, der Oberst und sein Gefolge eilten herbei und führten das Prunkstück im Helikopter in die Kaserne. Nur – die darin versteckte Bombe explodierte während des Fluges, es gab keine Überlebenden.
Monterrosa war nicht irgendein Mörder, sondern einer der bei der Reaktion beliebtesten. Entsprechend schmerzte dort sein Tod und entsprechend setzte eine widerliche Heldenverehrung ein, der Funes mit seinem Verbot ein Ende setzen wollte. Doch die wichtigste Militärkaserne im Osten ist nach wie vor nach dem Kindermörder benannt, seine Statue ist in diversen Kasernen zu sehen. Und am 23. Oktober 2013 fand sich der Befehlsstab der östlichen Armeeteile zu einer speziellen Ehrung am Ort des Absturzes des Helikopters, um ihres Helden zu gedenken. Die Presse war nicht eingeladen, den anwesenden Journalisten von El Faro, der die Nachricht verbreitete, nahmen die Armeeangehörigen gleich mal aufs Kamerakorn.
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| Die wichtigste Kaserne im Osten (San Miguel) trägt weiter den Namen Monterrosas |
Ob die für die Mörderfeier direkt verantwortlichen Offiziere gerügt werden oder nicht, zwei Dinge sind klar. Zum einen passt die Feier zum Vorgehen des reaktionären Erzbischofs von San Salvador, Escobar Alas, der Anfang diesen Oktober in einer Nacht- und Nebelaktion das Archiv der Menschenrechtskommission Tutela Legal beschlagnahmen liess. Die vom 1980 ermordeten Erzbischof Romero unter seinen Schutz genommene und seither de jure erzbischöfliche Tutela verfügte über das wichtigste Archiv über die Kriegsverbrechen. Es ist davon auszugehen, dass jetzt wichtige Unterlagen verschwinden oder durch Änderung der Ablageanordnung unbrauchbar gemacht werden. Zum andern stellt die Feier nicht nur eine Ohrfeige für Präsident Funes dar, sondern, viel wichtiger, markiert sie eine Frontlinie gegen eine möglicherweise aus den Präsidentschaftswahlen vom Februar 2014 hervorgehende reine FMLN-Regierung.
Deutschland/KZ: Kein Geld für "Nicht-Deutsche"
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Betreff:
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Newsletter vom 15.10.2013 - Revisionistische Lügen (II)
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Datum:
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Mon, 14 Oct 2013 19:26:47 +0200
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Von:
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German-Foreign-Policy
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Newsletter vom 15.10.2013 - Revisionistische Lügen (II)
SOBIBÓR/DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Zu deutlichen Worten
internationaler Kritik an der Bundesregierung kam es bei den gestrigen
Feierlichkeiten zu Ehren der Opfer des NS-Vernichtungslagers Sobibor
im heutigen Polen. Die Feiern galten den über 200.000 Ermordeten,
unter denen etwa 20.000 deutsche Juden waren. Das Auswärtige Amt hatte
behauptet, deutsche "Internierte" hätte es in Sobibor nicht gegeben,
sodass eine finanzielle deutsche Beteiligung am dortigen Museumsneubau
obsolet wäre. In Gegenwart des diplomatischen Corps, das aus Warschau
angereist war, und hochrangiger Regierungsvertreter aus Israel, der
Slowakei, Polen und den Niederlanden wurde die Bundesregierung wegen
ihrer Leugnungsversuche öffentlich bloßgestellt. Auch Berlin habe sich
an den Kosten der Erinnerung zu beteiligen, da in Sobibor auch eigene
Staatsbürger ermordet wurden, sagte der stellvertretende polnische
Kulturminister Piotr Żuchowski. Wie Żuchowski griff auch der
niederländische Regierungsvertreter die Haltung der Bundesregierung
an.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58711
Kurznachricht: Strafanzeige
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia
Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von
NS-Massenmorden erstattet worden.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58710
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58711
Südmexiko-Newsletter September/Oktober 2013
Freitag, 18. Oktober 2013
Von: Neuigkeiten zu Chiapas und Oaxaca <news@chiapas.ch>
Datum: 17. Oktober 2013 23:28
Betreff: [Südmexico-Soli-Newsletter] September/Oktober 2013
An: news@chiapas.ch
C H I A P A S
Gericht in Tuxtla verweigert Alberto Patishtán seine Freiheit
12. September 2013: Mit grosser Enttäuschung erfuhren zigtausende von Menschen, die sich weltweit für die Freilassung des indigenen Häftlings Alberto Patishtán eingesetzt hatten, dass die Richter in Tuxtla nicht auf seinen Rekurs wegen Unschuldsvermutung eingehen. Dafür läge kein neues Beweismaterial vor, so das Gericht. Gleichzeitig betonten die Richter, dass ihr Entscheid nichts über die kriminelle Verantwortung des Antragsstellers aussage. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren, dass das mexikanische Gericht die Chance verpasst habe, internationale Standards für Menschenrechte anzuwenden, die neuerdings in der mexikanischen Verfassung verankert seien.
Für viele indigene Häftlinge, die aufgrund fehlendem Geld und rassistischer Diskriminierung verringerte Chancen auf ein faires Rechtsverfahren haben, stirbt mit diesem Urteil die Hoffnung, dass ihnen je Gerechtigkeit widerfahren wird.
Mehr Infos: http://amerika21.de/2013/09/
Amnesty International (Englisch): http://
Pressekonferenz von Patishtán (Video): http://albertopatishtan.
O A X A C A
Widerstand gegen Windpark dauert an
Die Turbinen kommen von der spanischen Firma Gamesa, die Stromtechnik möglicherweise von der schweizerisch-schwedischen ABB. Mittlerweile ist der zweitgrösste Windpark Lateinamerikas in der Landenge von Juchitán zur Hälfte gebaut im Auftrag des spanischen Unternehmens Gas Natural Fenosa. Dies obwohl sich die ansässige Bevölkerung vehement dagegen wehrt. Bei den Auseinandersetzungen ist vor einem Monat eine Person ums Leben gekommen. Seither gab es immer wieder Scharmützel, jüngst wurden die Aktivisten des Windparkwiderstands von privaten Sicherheitskräften verfolgt. Der Sprecher des Widerstands, Mariano Lopez, wird überwacht und entging nur knapp einer Entführung. Der Widerstand lässt sich nicht unterkriegen und organisiert Demos und Aktivitäten in Juchitán. Dabei spielt das bewilligungsfreie Lokalradio Totopo eine wichtige Rolle: der Sender wurde an Ostern gerazzt, ist seit kurzem aber wieder auf Sendung.
Mehr Infos und Unterschriftenaktion (Spanisch):
http://www.redtdt.org.mx/d_
http://educaoaxaca.org/la-
G U E R R E R O
Die Armen bekommen am wenigsten Hilfe
Die zwei aufeinanderfolgenden Tropenstürme verursachten eine Katastrophe historischen Ausmasses in Mexiko, die nur drei von 32 Bundesstaaten unberührt liess, so der mexikanische Innenminister.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Hilfe vor allem Städte erreiche, nicht aber die ländlichen Gebiete. Insbesondere die Betroffenen in indigenen Gemeinden würden in den Medien ausgeblendet, von den Behörden abgewiesen und erhielten keine Hilfe. In einigen Gebieten, wo die Regierung ihrer Pflicht nicht nachkam und so für Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgte, sprang ausserdem das Golfkartell in die Presche und verteilte Hilfsgüter an die Betroffenen.
Weiterlesen: http://amerika21.de/2013/09/
Und: http://amerika21.de/2013/09/
M E X I K O
Menschenrechtspreise für Migrantenherberge «La 72», Codigo DH und Aktivistin der CRAC-PC
Am 25. September haben die deutsche und die französische Botschaft in Mexiko gemeinsam den ersten Gilberto-Bosques-Preis für Menschenrechte an den Migrantenaktivisten Fray Tomás Castillo vergeben. Ebenfalls für ihr Engagement ausgezeichnet wurden zwei weitere Preisanwärter: Eine «ehrenvolle Würdigung» für ihre Arbeit erhielten die indigene Menschenrechtlerin Felicitas Martínez aus Guerrero, die unter anderem als Koordinatorin der autonomen indigenen Gemeindepolizei wirkte, sowie die Organisation Codigo DH aus Oaxaca, die sich gegen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen einsetzt.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2013/09/
MICTA: Neues Freihandelsabkommen
Mexiko kündigt an, ein neues Wirtschaftsbündnis mit Indonesien, Südkorea, der Türkei und Australien zu bilden und plant Investitionen von einer Milliarde Dollar. Ziel sei eine pazifische Freihandelszone. Mexiko möchte die Summe in die Ölförderung durch den Staatskonzern Pemex investieren.
Weiterlesen: http://amerika21.de/2013/10/
V E R A N S T A L T U N G E N & H I N W E I S E
«Politischer Reiseblog zur Grenze USA-Mexiko»
http://www.iak-net.de/
14. bis 17. November und 5. Dezember 2013, bei Kassel
«CAREA-Vorbereitungsseminar zur Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas»
Infos: http://carea-menschenrechte.
«Plakatwettbewerb zu 20 Jahren zapatistischer Aufstand!»
Mach mit und sende uns dein gesiebdrucktes, gezeichnetes oder wie auch immer gestaltetes Plakat ein bis am 1.12.2013. Das Gewinner-Plakat wählen wir am 1.1.2014 an unserer Fiesta in Zürich aus: mit gebührender Prämierung!
Infos: http://www.chiapas.ch/aktion1.
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Samstag, 19. Oktober
19:00 Helvetiaplatz, Zürich
KUNDGEBUNG: LAMPEDUSA: UNSER INTERNATIONALER KAMPF!
Infos: http://www.sosf.ch/cms/front_
Donnerstag, 24. Oktober
19:00 Autonomer Beauty Salon, Hohlstr. 481 Zürich
INDIGENER WIDERSTAND GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS IM MEXIKANISCHEN SÜDOSTEN
Ein Menschenrechtsbeobachter für Peace-Watch Switzerland berichtet über seinen Einsatz in Chiapas und zwei Aktivistinnen der Direkten Solidarität mit Chiapas erzählen über die neue politische Offensive der EZLN
Buffet ab 19h, Veranstaltungsbeginn 20h
Infos: http://www.chiapas.ch/aktion1.
Samstag, 26. Oktober
Ab 14:00, Münsterplatz, Bern
SOLIDARITÄTSLAUF FÜR SANS-PAPIERS
Infos: http://www.solidaritaetslauf.
Samstag, 26. Oktober
14:00 Gemüsebrücke, Zürich
DEMO: WEM GEHÖRT ZÜRICH?
Infos: http://www.wem-gehoert-
Mittwoch, 1. Januar 2014
FIESTA: 20 JAHRE ZAPATISTISCHER AUFSTAND!
Ort in Zürich wird noch bekannt gegeben
Datum: 17. Oktober 2013 23:28
Betreff: [Südmexico-Soli-Newsletter] September/Oktober 2013
An: news@chiapas.ch
C H I A P A S
Gericht in Tuxtla verweigert Alberto Patishtán seine Freiheit
12. September 2013: Mit grosser Enttäuschung erfuhren zigtausende von Menschen, die sich weltweit für die Freilassung des indigenen Häftlings Alberto Patishtán eingesetzt hatten, dass die Richter in Tuxtla nicht auf seinen Rekurs wegen Unschuldsvermutung eingehen. Dafür läge kein neues Beweismaterial vor, so das Gericht. Gleichzeitig betonten die Richter, dass ihr Entscheid nichts über die kriminelle Verantwortung des Antragsstellers aussage. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren, dass das mexikanische Gericht die Chance verpasst habe, internationale Standards für Menschenrechte anzuwenden, die neuerdings in der mexikanischen Verfassung verankert seien.
Für viele indigene Häftlinge, die aufgrund fehlendem Geld und rassistischer Diskriminierung verringerte Chancen auf ein faires Rechtsverfahren haben, stirbt mit diesem Urteil die Hoffnung, dass ihnen je Gerechtigkeit widerfahren wird.
Mehr Infos: http://amerika21.de/2013/09/
Amnesty International (Englisch): http://
Pressekonferenz von Patishtán (Video): http://albertopatishtan.
O A X A C A
Widerstand gegen Windpark dauert an
Die Turbinen kommen von der spanischen Firma Gamesa, die Stromtechnik möglicherweise von der schweizerisch-schwedischen ABB. Mittlerweile ist der zweitgrösste Windpark Lateinamerikas in der Landenge von Juchitán zur Hälfte gebaut im Auftrag des spanischen Unternehmens Gas Natural Fenosa. Dies obwohl sich die ansässige Bevölkerung vehement dagegen wehrt. Bei den Auseinandersetzungen ist vor einem Monat eine Person ums Leben gekommen. Seither gab es immer wieder Scharmützel, jüngst wurden die Aktivisten des Windparkwiderstands von privaten Sicherheitskräften verfolgt. Der Sprecher des Widerstands, Mariano Lopez, wird überwacht und entging nur knapp einer Entführung. Der Widerstand lässt sich nicht unterkriegen und organisiert Demos und Aktivitäten in Juchitán. Dabei spielt das bewilligungsfreie Lokalradio Totopo eine wichtige Rolle: der Sender wurde an Ostern gerazzt, ist seit kurzem aber wieder auf Sendung.
Mehr Infos und Unterschriftenaktion (Spanisch):
http://www.redtdt.org.mx/d_
http://educaoaxaca.org/la-
G U E R R E R O
Die Armen bekommen am wenigsten Hilfe
Die zwei aufeinanderfolgenden Tropenstürme verursachten eine Katastrophe historischen Ausmasses in Mexiko, die nur drei von 32 Bundesstaaten unberührt liess, so der mexikanische Innenminister.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Hilfe vor allem Städte erreiche, nicht aber die ländlichen Gebiete. Insbesondere die Betroffenen in indigenen Gemeinden würden in den Medien ausgeblendet, von den Behörden abgewiesen und erhielten keine Hilfe. In einigen Gebieten, wo die Regierung ihrer Pflicht nicht nachkam und so für Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgte, sprang ausserdem das Golfkartell in die Presche und verteilte Hilfsgüter an die Betroffenen.
Weiterlesen: http://amerika21.de/2013/09/
Und: http://amerika21.de/2013/09/
M E X I K O
Menschenrechtspreise für Migrantenherberge «La 72», Codigo DH und Aktivistin der CRAC-PC
Am 25. September haben die deutsche und die französische Botschaft in Mexiko gemeinsam den ersten Gilberto-Bosques-Preis für Menschenrechte an den Migrantenaktivisten Fray Tomás Castillo vergeben. Ebenfalls für ihr Engagement ausgezeichnet wurden zwei weitere Preisanwärter: Eine «ehrenvolle Würdigung» für ihre Arbeit erhielten die indigene Menschenrechtlerin Felicitas Martínez aus Guerrero, die unter anderem als Koordinatorin der autonomen indigenen Gemeindepolizei wirkte, sowie die Organisation Codigo DH aus Oaxaca, die sich gegen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen einsetzt.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2013/09/
MICTA: Neues Freihandelsabkommen
Mexiko kündigt an, ein neues Wirtschaftsbündnis mit Indonesien, Südkorea, der Türkei und Australien zu bilden und plant Investitionen von einer Milliarde Dollar. Ziel sei eine pazifische Freihandelszone. Mexiko möchte die Summe in die Ölförderung durch den Staatskonzern Pemex investieren.
Weiterlesen: http://amerika21.de/2013/10/
V E R A N S T A L T U N G E N & H I N W E I S E
«Politischer Reiseblog zur Grenze USA-Mexiko»
http://www.iak-net.de/
14. bis 17. November und 5. Dezember 2013, bei Kassel
«CAREA-Vorbereitungsseminar zur Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas»
Infos: http://carea-menschenrechte.
«Plakatwettbewerb zu 20 Jahren zapatistischer Aufstand!»
Mach mit und sende uns dein gesiebdrucktes, gezeichnetes oder wie auch immer gestaltetes Plakat ein bis am 1.12.2013. Das Gewinner-Plakat wählen wir am 1.1.2014 an unserer Fiesta in Zürich aus: mit gebührender Prämierung!
Infos: http://www.chiapas.ch/aktion1.
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Samstag, 19. Oktober
19:00 Helvetiaplatz, Zürich
KUNDGEBUNG: LAMPEDUSA: UNSER INTERNATIONALER KAMPF!
Infos: http://www.sosf.ch/cms/front_
Donnerstag, 24. Oktober
19:00 Autonomer Beauty Salon, Hohlstr. 481 Zürich
INDIGENER WIDERSTAND GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS IM MEXIKANISCHEN SÜDOSTEN
Ein Menschenrechtsbeobachter für Peace-Watch Switzerland berichtet über seinen Einsatz in Chiapas und zwei Aktivistinnen der Direkten Solidarität mit Chiapas erzählen über die neue politische Offensive der EZLN
Buffet ab 19h, Veranstaltungsbeginn 20h
Infos: http://www.chiapas.ch/aktion1.
Samstag, 26. Oktober
Ab 14:00, Münsterplatz, Bern
SOLIDARITÄTSLAUF FÜR SANS-PAPIERS
Infos: http://www.solidaritaetslauf.
Samstag, 26. Oktober
14:00 Gemüsebrücke, Zürich
DEMO: WEM GEHÖRT ZÜRICH?
Infos: http://www.wem-gehoert-
Mittwoch, 1. Januar 2014
FIESTA: 20 JAHRE ZAPATISTISCHER AUFSTAND!
Ort in Zürich wird noch bekannt gegeben
Kolumbien: Freiheit für Huber Ballesteros
Dienstag, 15. Oktober 2013
(zas, 15.10.13) Die britischen Organisationen "Justice
for Colombia" und Labourstart haben gerade eine internationale
Onlineunterschriftenkampagne für die Befreiung des kolumbianischen Gewerkschaftsführers
Huber Ballesteros aufgenommen, die auf change.org ebenfalls läuft und schon
2500 Unterschriften hat vereinigen können.
Aus dem Kampagnentext:
Kolumbien ist der gefährlichste Ort weltweit, um GewerkschafterIn zu sein. Seit 1986 sind der UNO zufolge fast 3000 GewerkschafterInnen ermordet worden. Staatliche Behörden sind dabei oft involviert. Daneben wird auch oft zum Mittel der Einsperrung gegriffen, um GewerkschafterInnen zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen. Am 25. August 2013 wurde der Gewerkschaftsführer Huber Ballesteros verhaftet und eingekerkert. Huber gehört zu den bekanntesten GewerkschaftlerInnen. Er ist Mitglied des Exekutivausschusses des grössten kolumbianischen Gewerkschaftsbundes, der CUT, Vizepräsident von FENSUAGRO, der AgrararbeiterInnengewerkschaft, nationaler Organisator für die gewerkschaftlich unterstützte Bewegung der Marcha Patriótica. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung organisierte er landesweite Massenstreiks. Seine Verhaftung Seine Verhaftung ist ein klarer Versuch der kolumbianischen Behörden, ihn für seine gewerkschaftlichen Aktivitäten zu bestrafen und wurde vom Europäischen Gewerkschaftsbund und vom Internationalen Gewerkschaftsbund [bei beiden ist der SGB Mitglied] verurteilt. Seine Freilassung muss gesichert werden, um den kolumbianischen Behörden ein klares Signal zu senden, dass die Verfolgung von GewerkschafterInnen nicht akzeptiert wird.
Huber Ballesteros wurde im Zusammenhang mit dem
eindrücklichen, fünf Wochen anhaltenden Kampfzyklus des paro agrario, des BäuerInnenstreiks, verhaftet, bei dem seine
Organisation Fensuagro eine wichtige Rolle spielte. Quer durchs Land kam es zu
Strassenblockaden mit Tausenden von beteiligten Campesinas/os und zu
eindrücklichen Solidarisierungen grosser städtischer Bevölkerungsteile. Traditionelle
rechte Gremien wie etwa die Camioneure oder die
KartoffelpflanzerInnenvereinigung hatten sich an der linken Mobilisierung
beteiligt. Für die Regierung von Präsident Santos war die Sache klar: Es
handelte sich um eine von der FARC-Guerilla orchestrierte Kampagne, die
folglich mit brutaler Repression zu bekämpfen war. Das Resultat: 19 Ermordete
und 890 zum Teil Schwerverletzte (Angaben der OrganisatorInnen, die
Staatsanwaltschaft spricht von über 600 Verletzten…). Die Verhaftung von Huber
Ballesteros entsprach auch dem Kalkül, einen für die nationale Koordinierung
der unterschiedlichen beteiligten Kräfte wichtigen Mann über den
Terrorismus-Vorwurf auszuschalten. Seit dem Ende des paro agrario sind wiederholt Mitglieder der sozialen Organisationen
und Zusammenschlüsse wie jenem der marcha
patriótica verhaftet oder von Auftragskillern exekutiert worden.
Wer die Petition für die Freilassung des gefangenen
Gewerkschafters unterstützen will, kann dies hier bei
"Justice für Colombia" tun.
Ein 5 m – Statement von Huber Ballesteros (spanisch, engl. untertitelt)
kann hier geladen werden.. Es handelt sich um eine
inhaltsreiche Grussbotschaft an den Kongress des britischen Gewerkschaftsbundes
TUC, zu dem Ballesteros als Gast eingeladen war.
Lateianamerika/JournalistInnenmorde: Regelrechte Metzeleien
Donnerstag, 10. Oktober 2013
Vom Verein Schweiz-Cuba zugestellt:
Junge Welt
Die Lateinamerikanische Journalistenvereinigung Felap (Federación
Latinoamericana de Periodistas) schlägt Alarm, weil bis Ende August seit
Jahresbeginn bereits 19 Pressevertreter in der Region ermordet wurden.
Drei weitere Medienmitarbeiter sind verschwunden. Während die
öffentlichen und staatlichen Medien in mehreren Ländern – darunter Kuba
und Venezuela – über den Felap-Bericht ausführlich informierten, wird
das Ausmaß der Journalistenmorde von Zeitungen und Fernsehsendern der
privaten Medienkonzerne des Kontinents verschwiegen.
Die 1976 gegründete Felap mit Sitz in Mexiko-Stadt vertritt Journalistenverbände aus 16 Ländern Lateinamerikas und der Karibik, in denen mehr als 80000 Pressevertreter organisiert sind. 1991 gründeten die Felap und die Internationale Journalistenorganisation OIP (Organización Internacional de Periodistas) die »Kommission zur Untersuchung von Attentaten auf Journalisten« CIAP (Comisión de Investigación de Atentados a Periodistas), die regelmäßig Berichte über Angriffe auf Medienvertreter in der Region vorlegt. Im Januar hatte die Untersuchungskommission darüber informiert, daß 2012 in Lateinamerika 45 Journalisten ermordet worden waren. Nach den CIAP-Unterlagen wurden allein in den fünf Jahren von 2007 bis 2012 insgesamt 209 Medienmitarbeiter in Ausübung ihres Berufes getötet. Felap-Vorsitzender Juan Carlos Camacho nennt neben Brasilien weitere Länder, in denen Pressefreiheit nur auf dem Papier existiert: »In Mexiko, Honduras und Kolumbien gibt es regelrechte Metzeleien. In diesen drei Ländern werden Journalisten regelmäßig verfolgt, bedroht und ermordet«, klagt Camacho an.
Am 31. August legte die CIAP ihren Zwischenbericht für dieses Jahr vor. Danach wurden zwischen Januar und August 19 Journalisten ermordet, drei weitere sind spurlos verschwunden. Mit fünf ermordeten und drei verschwundenen Medienvertretern führt Mexiko die Statistik an. Danach folgen Brasilien (sechs Morde), Guatemala (vier), Honduras (zwei) sowie Peru und Nicaragua mit jeweils einem getöteten Journalisten. Alle Fälle werden mit Namen, Alter und Tätigkeit der Ermordeten detailliert aufgelistet und – soweit bekannt – um die Tatumstände ergänzt. Trotzdem verschwiegen die privaten Medien, die – außer in Kuba – überall die Zeitungs-, Radio- und Fernsehmärkte der Region beherrschen, den Untersuchungsbericht und präsentierten eigene Zahlen.
Die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP), eine Organisation der privaten Medienbesitzer, die rund 1300 Publikationen auf dem Kontinent vertritt, veröffentlichte Anfang Oktober eine Statistik für 2013, in der lediglich 13 ermordete Journalisten auftauchen. Kritiker wiesen darauf hin, daß etliche SIP-Vertreter selbst an Staatstreichen, Putschversuchen und der Unterdrückung von Journalisten beteiligt waren. So etwa beim blutigen Putsch gegen die Regierung Salvador Allendes 1973 in Chile. SIP-Mitglied Augustin Edward hatte mit seiner Tageszeitung El Mercurio eine Schlüsselrolle beim Sturz der gewählten Regierung und gehörte danach zu den Unterstützern der Pinochet-Diktatur. Auch Terror und Folterungen der Militärjunta in Argentinien waren von den in der SIP organisierten Medienbesitzern wohlwollend begleitet worden. Später waren die SIP-Pressezaren an Angriffen auf demokratisch gewählte linke Regierungen, wie bei den versuchten Staatsstreichen gegen die Präsidenten Hugo Chávez von Venezuela (2002) und Rafael Correa von Ecuador (2010), sowie den illegalen Umstürzen in Honduras (2009) und Paraguay (2012) als Drahtzieher und Helfer auf seiten der Putschisten beteiligt.
Die mit Hilfe der US-Dienste NED und CIA aufgebaute und unter anderem von ultrarechten exilkubanischen Gruppierungen in Miami finanziell unterstützte Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) – die bei bundesdeutschen Konzernmedien, aber auch bei der taz und der Mitgliederzeitschrift der Deutschen Journalisten Union (dju) als Gralshüter der Pressefreiheit gilt – erkennt sogar nur sieben der 19 ermordeten Kollegen in Lateinamerika als Opfer an.
Während die privaten Garanten des freien Medienmarktes die tatsächliche Zahl der verfolgten und getöteten Journalisten leugnen, haben ausgerechnet Medien in den von ROG und SIP-Medienzaren als »Feinde der Pressefreiheit« denunzierten Ländern Kuba und Venezuela den Untersuchungsbericht der Ciap/Felap in voller Länge publiziert. Mitglieder des kubanischen Journalistenverbandes UPEC und zahlreiche Blogger auf der sozialistischen Karibikinsel äußerten in Kommentaren die Meinung, daß ihr Land das einzige in der Region sei, in dem Medienvertreter nicht in Lebensgefahr sind. Tatsächlich ist der letzte Journalisten-Mord in Kuba vor mehr als 55 Jahren gemeldet worden. Am 13. Mai 1958 wurde der mit der linken Guerilla sympathisierende Reporter Carlos Bastidades Arguello aus Ecuador vor einer Bar am Prado von einem Polizeiagenten des Diktators Fulgencio Batista mit Revolverschüssen in den Kopf getötet.
Junge Welt
10.10.2013 / Medien / Seite 15Inhalt
Regelrechte Metzeleien
Die Morde an Journalisten in Lateinamerika häufen sich zwar, die privaten Medien berichten darüber aber kaum
Von Volker Hermsdorf
Polizisten bergen die Leiche von Alberto Lopez Bello, der am 17. Juli dieses Jahres im mexikanischen Oaxaca ermordet wurde
Foto: STRINGER Mexico / Reuters
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Die 1976 gegründete Felap mit Sitz in Mexiko-Stadt vertritt Journalistenverbände aus 16 Ländern Lateinamerikas und der Karibik, in denen mehr als 80000 Pressevertreter organisiert sind. 1991 gründeten die Felap und die Internationale Journalistenorganisation OIP (Organización Internacional de Periodistas) die »Kommission zur Untersuchung von Attentaten auf Journalisten« CIAP (Comisión de Investigación de Atentados a Periodistas), die regelmäßig Berichte über Angriffe auf Medienvertreter in der Region vorlegt. Im Januar hatte die Untersuchungskommission darüber informiert, daß 2012 in Lateinamerika 45 Journalisten ermordet worden waren. Nach den CIAP-Unterlagen wurden allein in den fünf Jahren von 2007 bis 2012 insgesamt 209 Medienmitarbeiter in Ausübung ihres Berufes getötet. Felap-Vorsitzender Juan Carlos Camacho nennt neben Brasilien weitere Länder, in denen Pressefreiheit nur auf dem Papier existiert: »In Mexiko, Honduras und Kolumbien gibt es regelrechte Metzeleien. In diesen drei Ländern werden Journalisten regelmäßig verfolgt, bedroht und ermordet«, klagt Camacho an.
Am 31. August legte die CIAP ihren Zwischenbericht für dieses Jahr vor. Danach wurden zwischen Januar und August 19 Journalisten ermordet, drei weitere sind spurlos verschwunden. Mit fünf ermordeten und drei verschwundenen Medienvertretern führt Mexiko die Statistik an. Danach folgen Brasilien (sechs Morde), Guatemala (vier), Honduras (zwei) sowie Peru und Nicaragua mit jeweils einem getöteten Journalisten. Alle Fälle werden mit Namen, Alter und Tätigkeit der Ermordeten detailliert aufgelistet und – soweit bekannt – um die Tatumstände ergänzt. Trotzdem verschwiegen die privaten Medien, die – außer in Kuba – überall die Zeitungs-, Radio- und Fernsehmärkte der Region beherrschen, den Untersuchungsbericht und präsentierten eigene Zahlen.
Die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP), eine Organisation der privaten Medienbesitzer, die rund 1300 Publikationen auf dem Kontinent vertritt, veröffentlichte Anfang Oktober eine Statistik für 2013, in der lediglich 13 ermordete Journalisten auftauchen. Kritiker wiesen darauf hin, daß etliche SIP-Vertreter selbst an Staatstreichen, Putschversuchen und der Unterdrückung von Journalisten beteiligt waren. So etwa beim blutigen Putsch gegen die Regierung Salvador Allendes 1973 in Chile. SIP-Mitglied Augustin Edward hatte mit seiner Tageszeitung El Mercurio eine Schlüsselrolle beim Sturz der gewählten Regierung und gehörte danach zu den Unterstützern der Pinochet-Diktatur. Auch Terror und Folterungen der Militärjunta in Argentinien waren von den in der SIP organisierten Medienbesitzern wohlwollend begleitet worden. Später waren die SIP-Pressezaren an Angriffen auf demokratisch gewählte linke Regierungen, wie bei den versuchten Staatsstreichen gegen die Präsidenten Hugo Chávez von Venezuela (2002) und Rafael Correa von Ecuador (2010), sowie den illegalen Umstürzen in Honduras (2009) und Paraguay (2012) als Drahtzieher und Helfer auf seiten der Putschisten beteiligt.
Die mit Hilfe der US-Dienste NED und CIA aufgebaute und unter anderem von ultrarechten exilkubanischen Gruppierungen in Miami finanziell unterstützte Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) – die bei bundesdeutschen Konzernmedien, aber auch bei der taz und der Mitgliederzeitschrift der Deutschen Journalisten Union (dju) als Gralshüter der Pressefreiheit gilt – erkennt sogar nur sieben der 19 ermordeten Kollegen in Lateinamerika als Opfer an.
Während die privaten Garanten des freien Medienmarktes die tatsächliche Zahl der verfolgten und getöteten Journalisten leugnen, haben ausgerechnet Medien in den von ROG und SIP-Medienzaren als »Feinde der Pressefreiheit« denunzierten Ländern Kuba und Venezuela den Untersuchungsbericht der Ciap/Felap in voller Länge publiziert. Mitglieder des kubanischen Journalistenverbandes UPEC und zahlreiche Blogger auf der sozialistischen Karibikinsel äußerten in Kommentaren die Meinung, daß ihr Land das einzige in der Region sei, in dem Medienvertreter nicht in Lebensgefahr sind. Tatsächlich ist der letzte Journalisten-Mord in Kuba vor mehr als 55 Jahren gemeldet worden. Am 13. Mai 1958 wurde der mit der linken Guerilla sympathisierende Reporter Carlos Bastidades Arguello aus Ecuador vor einer Bar am Prado von einem Polizeiagenten des Diktators Fulgencio Batista mit Revolverschüssen in den Kopf getötet.
Kriegstrommeln in Costa Rica?
Montag, 7. Oktober 2013
(zas, 7.10.13) Man kann es als Unfug abtun und verkennt damit ein Problem: Gegen Ende letzten September berichteten die costaricanischen Medien über eine sich via Facebook präsentierende "Patrouille 1856", die 4000 Mann sucht, um einer angeblich drohenden Militärinvasion seitens Nicaraguas begegnen zu können. Die vor wenigen Tagen gelöschte Facebook-Seite zeigte angeblich Bilder von Bewaffneten der Patrouille 1856, als Chef figurierte der Oberst a. D. José Fabio Pizarro. Der Mann kommandierte früher die 1996 vom Sicherheitsministerium ins Leben gerufenen Fuerza Pública.
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| Bilder der Patrulla 1856. Quelle: repretel.com |
Hintergrund ist ein 2011 ausgebrochener Grenzstreit zwischen Costa Rica und Nicaragua, der jetzt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verhandelt wird. Dabei geht es u. a. um eine angebliche "militärische Invasion" von Harbour Head respektive, wie die Ticos (CostaricanerInnen) das Gebiet nennen, der Isla Calero am Grenzfluss Río San Juan. Der Fluss selbst gehört internationalem Recht zufolge Nicaragua, das aber gehalten ist, bei seiner Beschiffung und Bewirtschaftung die Interessen des unmittelbar angrenzenden Nachbarlandes zu berücksichtigen. Die "militärische Besetzung" war in Realität die Entsendung einer sandinistischen Ökobrigade, die rein nichts mit einer Armee zu tun hatte. Worum es im Detail bei diesen Grenzstreitigkeiten geht, ist kompliziert nachzuvollziehen, es scheint jedoch, dass, entgegen der periodischen Darstellung etwa in der NZZ, grundsätzlich die Nicas Recht haben. Genauso wie in dem vom IGH weitgehend zu ihren Gunsten entschiedenen Grenzstreit mit Kolumbien über die Meeresgewässer vor ihrer Küste. Das kolumbianische Regime foutiert sich aber um das Urteil (so wie in den 80er Jahren die USA, die sich weigerten, einen bindenden Haager Richtspruch zur Milliardenentschädigung an Nicaragua für ihren damaligen Angriffskrieg zur Kenntnis zu nehmen. So viel zum Respekt vor dem Völkerrecht. Mit ihrem jetzt beschlossenen Austritt aus dem IGH weisen die kolumbianischen Machtgruppen ihren Counterparts in Costa Rica den Weg für den Fall eines "inakzeptablen" Richtspruches.
Wie immer – klar ist, dass die militärische Komponente von Costa Rica, nicht von Nicaragua, ins Spiel gebracht wird. Ein erhellender Artikel von José Solano im costaricanischen Linksmedium Equipo Crítica (Un silbido de miedo entre las montañas: paramilitarismo en Costa Rica) geht kurz auf den in der Praxis seit langem erledigten Mythos von Costa Rica als Armee-freiem Land ein und konzentriert sich auf eine längere Tradition des Paramilitarismus in Costa Rica. Seit den 80er Jahren machen sie sich im Land breit, also der Zeit, als Costa Rica als militärisches Aufmarschgebiets eines Teils der US-Söldnerarmee der Contras gegen Nicaragua Sandinista und dann auch, unter Präsident Arias, als politischer Brückenkopf gegen die revolutionären Nachbarn im Norden fungierte. Es waren nach Untersuchungen, die Solano referiert, parapolizeiliche und paramilitärische Strukturen, die eng mit der in den 80er Jahren gegründeten staatlichen Reserva Nacional verflochten waren. Offenbar sind auch die meisten Mitglieder der Patrouille 1856 ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte.
Solana verweist auch darauf, dass die Grenzstreitigkeiten mit dem Amtsantritt 2010 der jetzigen Präsidentin Laura Chinchilla ihren Anfang fanden. (Einen Nährboden fand diese Demagogie im seit langem herrschenden rassistischen Klima gegen die offiziell 287'000 migrantischen Nicas, die hier oft unter oft erbärmlichen Bedingungen arbeiten.) Chinchilla ist eine überzeugte Militaristin. Als Abgeordnete von 2002 – 2006 machte sie sich stark für die dann nicht zustande gekommene Ansiedlung einer kontinentalen US-Polizei- und Militärschule in Costa Rica, später war sie Sicherheitsministerin und unter der letzten Präsidentschaft von Arias dessen Vize. Unter ihrer Regierung kontrolliert die US-Navy die costaricanischen Karibikgewässer, benutzt die Häfen des Landes und kam es zur Errichtung von US-Militärbasen (s. Bedroht die US-Flotte in Costa Rica Nicaragua oder Kuba?). Der ehemalige Aussen- und heutige Umweltminister René Castro bekannte sich 2011 anlässlich der vom Zaun gebrochenen Grenzstreitigkeiten mit Nicaragua zur "Notwendigkeit", "Sicherheitskräfte, die sich nicht Armee nennen, zu bewaffnen, die aber in allfälligen Konfrontationen eine Verteidigungskapazität gegen fremde Armeen haben" sollen (wiedergegeben in La Nación vom 21.6.13). Damals postulierte er etwa 3 Jahre für den Aufbau einer solchen "Nicht-Armee", die "zwischen 2 % und 4 % des BIP" brauchen werde, explizit analog zu den lateinamerikanischen Armeeausgaben (id.).
Die Episoden um die Patrouille 1856 sind in dem unter Chinchilla schrill gesteigerten Diskurs der herbei phantasierten militärischen Bedrohung durch Nicaragua anzusiedeln. Waren es in den 80er Jahren die USA von Ronald Reagan, denen es gefiel, sich vom "nicaraguanischen Imperialismus" direkt bedroht zu fühlen, so spielen heute Costa Rica und Kolumbien diesen Part, nicht zufällig beide Mitglieder der US-gesteuerten Pazifik-Allianz der militant reaktionären Regimes in Lateinamerika. Viele, auch in Nicaragua, vermuten, dass es Chinchilla & Co. in erster Linie darum gehe, gegen die unübersehbar werdenden Sozialrevolten, etwa in der Folge der wachsenden Freihandelsabkommen-Wirtschaftskrise, ein geeignetes Instrument zur "Disziplinierung" der Bevölkerung in die Hand zu bekommen. Die absurd chauvinistische Kampagne gegen Nicaragua (unbesehen der juristischen Landrechtsdetails) wäre somit ein willkommener Anlass, um den im Land durchaus noch verbreiteten "pazifistischen" Mythos zu knacken. Das kann aber durchaus auch eine Komponente militärische "Selbstverteidigungs"-Aggression gegen Nicaragua beinhalten, die sich, je nach Lage, in einer umfassenderen Destabilisierungsstrategie der USA gegen das fortschrittliche Lateinamerika, zu dem Nicaragua bei allen offenen Widersprüchen unzweifelhaft und mit vollem Recht gehört, zum Tragen kommt.
Sorge vor US-Militärstrategie in Lateinamerika
Samstag, 5. Oktober 2013
Sorge vor US-Militärstrategie in Lateinamerika
Vereinigte Staaten setzen auf Schulung von Eliteeinheiten und intensivieren den Anti-Drogen-Krieg. Verlegung aus Afghanistan nach Lateinamerika
Washington. Mit
den Trends der US-amerikanischen Sicherheitspolitik in Lateinamerika und
der Karibik in Zeiten schwindenden Einflusses in der Region haben sich
drei nichtstaatliche Thinktanks in den Vereinigten Staaten befasst. In
ihrer gemeinsamen Studie "Time to listen"
kommen die Latin American Working Group (LAWG), das Center for
International Policy (CIP) und das Washington Office on Latin America
(WOLA) zu dem Schluss, dass die Einsätze von US-Spezialeinheiten in
Lateinamerika stark zunehmen dürften.
Sie führen dies auf Angaben von Funktionären des Pentagons zurück. Demnach soll in den Ländern südlich der USA in den kommenden Jahren verstärkt auf die Schulung von Militär und Sicherheitskräften gesetzt werden. Neben Militärtraining sollen dabei, so das Dokument, auch nachrichtendienstliche Aktivitäten eine Rolle spielen.
Gerade bei der Regierung von Präsident Barack Obama sei der Einsatz beweglicher Eliteeinheiten, die unkonventionelle, verdeckte Operationen durchführen, sehr beliebt, berichten die Autoren. In dem Maße wie solche Spezialeinheiten aus Afghanistan abgezogen würden, sollten diese dann in Lateinamerika Verwendung finden, heißt es in der Studie.
Damit ist nicht unbedingt gemeint, dass Strukturen wie Delta Force, SEAL Team 6 oder andere eigene Spezialeinheiten verdeckte Destabilisierungsaktionen in Ländern wie Venezuela oder Kuba durchführen werden. Verfolgt werden soll vielmehr ein sogenannter "indirekter Ansatz". Das bedeutet, Militäreinheiten aus der Region zu trainieren und zu beraten, Ziviloperationen zu leiten und sicherheitsrelevante Informationen zu beschaffen. Die Studie hebt den politischen Charakter solcher Missionen hervor.
Die neue US-Militärstrategie für die Region ziele darauf ab, eine "flache Spur" zu hinterlassen. Deshalb wird nicht länger auf gewaltige Militärprogramme wie den Plan Colombia oder die Mérida-Initiative gesetzt. Im Gegenteil sei seit 2010 eine Senkung der US-Militärhilfe in fast ganz Lateinamerika zu beobachten. Zu dieser spurenarmen Strategie gehöre statt dessen der gezielte Einsatz von Spezialkräften, von immer mehr Drohnen sowie ein "Outsourcing" bestimmter militärischer Aufgaben, wie beim kolumbianischen Militär zu beobachten.
Kolumbien wird von der Regierung Obama als "Sicherheitsexporteur" verstanden. Laut Angaben des kolumbianischen Verteidigungsministers haben die kolumbianischen Streitkräfte bereits mehr als 13.000 Soldaten aus vierzig verschiedenen Ländern trainiert. Dies sei besorgniserregend, so die Autoren von "Time to listen", denn gerade die kolumbianische Armee sei für die gezielte Ermordung von Zivilisten verantwortlich.
Dennoch setzten die USA besonders auf Kolumbien in seiner Rolle als Spitzenreiter bei der Aufstandsbekämpfung und für ihren Anti-Drogen-Krieg in Mexiko und Mittelamerika als Multiplikator. Dort unterstützt das nordamerikanische Land gerade eine Intensivierung des Kriegs, der dem Drogenhandel und der Bandenkriminalität gelten soll.
Die Studie beklagt, dass dieser Anti-Drogen-Krieg in Lateinamerika bisher versagt habe, trotz der stolzen Summe von 12,5 Milliarden US-Dollar, die die USA seit dem Jahr 2000 dafür investiert hätten. Die Vereinigten Staaten dürften die Drogenpolitik nicht weiterhin ausschließlich als eine Sicherheitsangelegenheit betrachten, sondern müssten sie ebenso als Gegenstand der Gesundheits- und Sozialpolitik behandeln.
Besonders problematisch beim Anti-Drogen-Krieg in Mittelamerika und Mexiko sei die US-Unterstützung des Militärs beim Einsatz für Aufgaben der Strafverfolgung. In Mexiko hätte dies zu zahlreichen Fällen des Verschwindenlassens verdächtiger Personen und von extralegalen Hinrichtungen geführt. Ohnehin seien die Streitkräfte mittelamerikanischer Staaten in zahlreiche Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Als Beispiel wird ein von US-amerikanischen Ausbildern trainiertes Bataillon genannt, das in der honduranischen Region Bajo Aguan in den vergangenen drei Jahren für sechzig ermordete Bauern verantwortlich sei. Weiter führt "Time to listen" die guatemaltekischen "Einheiten für die Sicherheit der Bürger" an, die Ende 2012 sechs indigene Demonstranten töteten und 34 verletzten.
Sie führen dies auf Angaben von Funktionären des Pentagons zurück. Demnach soll in den Ländern südlich der USA in den kommenden Jahren verstärkt auf die Schulung von Militär und Sicherheitskräften gesetzt werden. Neben Militärtraining sollen dabei, so das Dokument, auch nachrichtendienstliche Aktivitäten eine Rolle spielen.
Gerade bei der Regierung von Präsident Barack Obama sei der Einsatz beweglicher Eliteeinheiten, die unkonventionelle, verdeckte Operationen durchführen, sehr beliebt, berichten die Autoren. In dem Maße wie solche Spezialeinheiten aus Afghanistan abgezogen würden, sollten diese dann in Lateinamerika Verwendung finden, heißt es in der Studie.
Damit ist nicht unbedingt gemeint, dass Strukturen wie Delta Force, SEAL Team 6 oder andere eigene Spezialeinheiten verdeckte Destabilisierungsaktionen in Ländern wie Venezuela oder Kuba durchführen werden. Verfolgt werden soll vielmehr ein sogenannter "indirekter Ansatz". Das bedeutet, Militäreinheiten aus der Region zu trainieren und zu beraten, Ziviloperationen zu leiten und sicherheitsrelevante Informationen zu beschaffen. Die Studie hebt den politischen Charakter solcher Missionen hervor.
Die neue US-Militärstrategie für die Region ziele darauf ab, eine "flache Spur" zu hinterlassen. Deshalb wird nicht länger auf gewaltige Militärprogramme wie den Plan Colombia oder die Mérida-Initiative gesetzt. Im Gegenteil sei seit 2010 eine Senkung der US-Militärhilfe in fast ganz Lateinamerika zu beobachten. Zu dieser spurenarmen Strategie gehöre statt dessen der gezielte Einsatz von Spezialkräften, von immer mehr Drohnen sowie ein "Outsourcing" bestimmter militärischer Aufgaben, wie beim kolumbianischen Militär zu beobachten.
Kolumbien wird von der Regierung Obama als "Sicherheitsexporteur" verstanden. Laut Angaben des kolumbianischen Verteidigungsministers haben die kolumbianischen Streitkräfte bereits mehr als 13.000 Soldaten aus vierzig verschiedenen Ländern trainiert. Dies sei besorgniserregend, so die Autoren von "Time to listen", denn gerade die kolumbianische Armee sei für die gezielte Ermordung von Zivilisten verantwortlich.
Dennoch setzten die USA besonders auf Kolumbien in seiner Rolle als Spitzenreiter bei der Aufstandsbekämpfung und für ihren Anti-Drogen-Krieg in Mexiko und Mittelamerika als Multiplikator. Dort unterstützt das nordamerikanische Land gerade eine Intensivierung des Kriegs, der dem Drogenhandel und der Bandenkriminalität gelten soll.
Die Studie beklagt, dass dieser Anti-Drogen-Krieg in Lateinamerika bisher versagt habe, trotz der stolzen Summe von 12,5 Milliarden US-Dollar, die die USA seit dem Jahr 2000 dafür investiert hätten. Die Vereinigten Staaten dürften die Drogenpolitik nicht weiterhin ausschließlich als eine Sicherheitsangelegenheit betrachten, sondern müssten sie ebenso als Gegenstand der Gesundheits- und Sozialpolitik behandeln.
Besonders problematisch beim Anti-Drogen-Krieg in Mittelamerika und Mexiko sei die US-Unterstützung des Militärs beim Einsatz für Aufgaben der Strafverfolgung. In Mexiko hätte dies zu zahlreichen Fällen des Verschwindenlassens verdächtiger Personen und von extralegalen Hinrichtungen geführt. Ohnehin seien die Streitkräfte mittelamerikanischer Staaten in zahlreiche Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Als Beispiel wird ein von US-amerikanischen Ausbildern trainiertes Bataillon genannt, das in der honduranischen Region Bajo Aguan in den vergangenen drei Jahren für sechzig ermordete Bauern verantwortlich sei. Weiter führt "Time to listen" die guatemaltekischen "Einheiten für die Sicherheit der Bürger" an, die Ende 2012 sechs indigene Demonstranten töteten und 34 verletzten.
El Salvador: Syngenta darf nicht weiter morden
Mittwoch, 11. September 2013
Epidemische
Nierenkrankheit in Zentralamerika – ein Schritt in die richtige Richtung.
(zas, 10.9.13) Endlich! Am 5. September 2013, nach gescheiterten früheren
Ansätzen, verbot eine vom FMLN angeführte Parlamentsmehrheit den Einsatz von 53
Pestizidbestandteilen im Land. Darunter Glyphosat von Monsanto, Endosulfan (ursprünglich
Bayer) und Paraquat von Syngenta (Markenname Gramoxone). Die erste Todesursache
bei hospitalisierten Männern in El Salvador ist die "mesoamerikanische Nierenkrankheit",
wie sie die WHO an ihrer Tagung im letzten Juni in Washington in Abgrenzung zu
anderen chronischen, u.a. mit Diabetes verbundenen Nierenkrankheiten definierte
Prensa Gráfica vom 14. 8. 13). Laut einer gerade veröffentlichten WHO-Studie
weist El Salvador mit 51.8 Toten auf 100'000 EinwohnerInnen im Jahr die
weltweit höchste Todesrate wegen chronischer Niereninsuffizienz (LPG, 28.8.13).
Diese Rate liegt nicht viel unter dem Niveau der Mordrate zu Zeiten des offenen
Bandenkrieges, die das Land berüchtigt gemacht hat. Mesoamerikanisch – von Chiapas
bis Panama – darum, weil diese Nierenkrankheit laut der WHO vor allem hier
auftritt, am meisten in El Salvador.
Auf die Spur kamen ihr engagierte salvadorianische und
kubanische ÄrztInnen schon vor Beginn der aktuellen Reformregierung. Im Gebiet
des von organisierten FMLN-Comunidades bewohnten unteren Lempaflusses
erkrankten auffallend viele Landleute an Nierenkrankheiten. Die Compas holten
sich Rat bei kubanischen ExpertInnen, die erstmals eine seriöse Erfassung des
Problems angingen; eine Arbeit, die nach dem Antritt der neuen Regierung 2009 unter
der Leitung von Carlos Orantes in die Kompetenz des Gesundheitsministeriums
überging. Es waren Biopsien, die zum Durchbruch führten: Die mesoamerikanische
Nierenkrankheit wird nicht, wie bisher von der salvadorianischen Fachvereinigung
der NierenärztInnen, der Agrarkammer Camargo und den rechten Parteien und
Regierungen behauptet, durch zu langes Arbeiten an der Sonne bei geringem Wasserkonsum
verursacht, Faktoren, die nur zu ihrer Entfaltung beitragen, sondern
hauptsächlich durch Pestizide. Speziell wichtig: Gramoxone (Paraquat) des
Basler Multis Syngenta, des weltgrössten Agrochemiekonzerns. Gramoxone wurde
und wird in El Salvador besonders intensiv bei Exportcrops wie Baumwolle oder
Zuckerrohr, aber auch beim Anbau von Grundnahrungsmitteln eingesetzt.
Die Dialyseabteilungen der öffentlichen Spitäler jetzt
völlig überlastet sind, aus zwei Gründen: Mit der Gesundheitsreform der
aktuellen Regierung gelangen viel mehr PatientInnen aus den Unterklassen ins
Spital. Und das kleine Oligopol der Medizinallieferanten um den Ex-Präsidenten
Alfredo Cristiani sabotiert die Belieferung der öffentlichen Spitäler, um das
vom FMLN durchgebrachte Gesetz, welche den astronomischen Medikamentenprofiten
der Pharmaindustrie Limiten setzt, zu sabotieren.
Kurz vor dem Parlamentsbeschluss kam es zu einem besonders
widerlichen Schauspiel: Die Vereinigung von NierenfachärztInnen, der unter den
früheren Rechtsregierungen, als Dialyseapparate aus den öffentlichen Spitälern
in Privatkliniken hinein verschwanden, nie etwas aufgefallen war, meldete sich
gewichtig zu Wort. Die Regierung solle endlich von ihrer unwissenschaftlichen Fixierung
auf Agrogifte ablassen und sich an ihren fachärztlich-wissenschaftlichen
Forschungserkenntnissen orientieren, wonach die gehäufte Niereninsuffizienz
primär mit Dingen wie geringem Wasserkonsum bei der Feldarbeit und kleiner
Körperstatur der ArbeiterInnen zu tun habe.
Und wo geruhte diese wissenschaftliche Kompetenz, sich zu
äussern? In den Räumlichkeiten der Camagro, der Kammer der Agrarkapitalisten.
Die Camagro steuerte zum "Orientierungsanlass"
auch noch gleich einen eigenen Experten bei, dem zufolge Glysophat (Monsantos
Killerpestizid) und Paraquat international als mit geringsten Risiken behaftet
eingeschätzt werden (LPG, . Ein Zynismus, typisch für die Syngenta-Welt. In der
Schweiz und in Europa ist Paraquat, das ein langsames, qualvolles Sterben zur
Folge haben kann, verboten. Syngenta verkauft das Gift in rund hundert Ländern,
alles kein Problem, versichern ihre Sprecher, man müsse sich bloss an die
Schutzkleidung inklusive Schutzbrille (in den heissen tropischen Ländern seit
Jahrzehnten bekannterweise sowieso illusionär) und die (in El Salvador lange,
klein gedruckte englischsprachige) Gebrauchsanleitung halten. (Et encore: Dies würde das Risiko
mindern, nicht eliminieren.)
Die Syngenta-Fans in El Salvador bekunden jetzt, ein
staatliches Verbot würde nur Schmuggel aus Honduras und Guatemala bewirken. Es ist
die alte Kapitalleier vom naturgesetzlichen Widerstand der "Märkte" gegen staatliche
"Fehlanreize". Nun, hoffentlich gewinnt der FMLN die nächsten
Präsidentschaftswahlen und hoffentlich hat er dann die Kraft, die Pestizid
-Bandoleros auszuschalten.
 |
| Hinterbliebene trauern um ein Opfer der Nierenkrankheit in San Luis Talpa. Quelle: LPG, 13.8.27 |
Ich hab die Bilder von an dieser Krankheit Gestorbenen an,
von trauernden Hinterbliebenen im Kopf – und, ich schwör's, wenn ich dann lese,
wie die Schweizer Hilfswerkkampagne "Recht ohne Grenzen" bei Syngenta
im Zusammenhang mit Paraguat "Versagen"
konstatiert, das Nichwahrnehmen der "gebührenden Sorgfaltspflicht",
dann kommen Bestürzung und Wut auf. Kann man denn Mörder nie Mörder nennen,
muss man bei ihnen immer um Anerkennung als "kompetente
Gesprächspartner" winseln?
___
Zu Paraquat weltweit, s Kassensturz vom 01.05.2007: www.kassensturz.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2007/05/01/kassensturzsendungsartikel/Exotische-Fruechte-Boese-Nebenwirkungen-fuer-Plantagenarbeiter
Kolumbien: Regierung verhandelt mit Streikenden
Sonntag, 8. September 2013
Bauern verlangen Einhaltung von Zusagen der Regierung. Ausgangssperren in Florencia. 16 Minister zu Rücktritt bereit
Die Ankündigung der Regierung ist unterschiedlich aufgenommen worden. Während die Proteste in mehreren Verwaltungsbezirken unverändert fortgeführt werden, gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Lage in Nariño zu stabilisieren beginnt. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und Innenminister Fernando Carrillo haben am vergangenen Sonntag bereits eine Vereinbarung mit den indigenen Aktivisten aus dem Bezirk unterzeichnet. Diese sichert unter anderem die Einrichtung eines Amtes für Infrastruktur, Erziehung und Entwicklung der Viehhaltung ab dem 17. September sowie Reformen gegen die Krise im Bereich der Milch- und Kartoffelproduktion zu.
Die Verständigung zwischen der Regierung und den Indigenen-Verbänden im Verwaltungsbezirk Nariño ermöglichte die Räumung der Panamericana, die Alaska mit Feuerland verbindet. Auch weitere Straßenblockaden in Nariño wurden aufgehoben. Präsident Santos beurteilte das Ereignis als "einen sehr wichtigen Schritt" und sicherte zu, dass in Zukunft Entschlüsse ausschließlich mit den Indigenen, Bauern und Agrarunternehmern gemeinsam gefasst werden sollen.
Anderer Meinung sind unter anderen die Demonstranten im Departement Boyacá, die den Streik trotz der jüngsten Zugeständnisse der Regierung weiterführen wollen. Nach Aussage des führenden Aktivisten César Pachón hatte die Regierung schon früher gemachte Versprechungen später nicht eingehalten. Man fordere daher konkrete Maßnahmen. Am gestrigen Mittwochabend demonstrierten erneut Tausende in verschiedenen Städten des Landes.
Auch im Verwaltungsbezirk Caquetá lassen die Proteste nicht nach, 11.000 Bauern aus verschiedenen Gemeinden haben sich in der Hauptstadt Florencia versammelt. Sie fordern eine Preiskontrolle für Milch. In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde eine Notversammlung unter der Leitung der Bürgermeisterin María Susana Portela einberufen. Dabei gab die Politikerin eine sofortige Ausgangsperre zwischen sieben Uhr abends und sechs Uhr morgens für Minderjährige sowie von zehn Uhr abends bis vier Uhr morgens für Erwachsene bekannt. Nachdem die Stadt acht Tage lang aufgrund der Blockaden der drei Hauptzufahrtsstraßen isoliert war, flogen die Luftstreitkräfte am Montag und Dienstag 50 Tonnen Lebensmittel und Medikamente ein.
Die Spannungen im Departement Antioquia dauern angesichts der Proteste der Bergarbeiter an. Am Freitag wurden zwar erste Vereinbarungen mit den Vertretern der Bergbaugewerkschaft (Conalminercol) getroffen, doch es fehlt noch der förmliche Abschluss des Vertrages durch die Unterschriften des Verteidigungsministers und der Minister für Umweltschutz sowie für Bergbau und Energie. Die Demonstranten verlangen die Aufhebung des Dekrets 2235, das die Zerstörung von Geräten in Bergwerken ohne Lizenz genehmigt.
Währenddessen rief Präsident Santos zu einem "nationalen Pakt"
am 12. September auf. Darin vorgesehen ist die Senkung der
Düngemittelspreise, der direkte Import der Agrochemikalien, der Kampf
gegen das Schmuggelproblem und die Erhöhung des Budgets für den
Agrar-Bereich. Für die Realisierung dieser Aufgabe haben sich 16
Minister bereit erklärt, aus ihren Ämtern zu scheiden, sofern der Präsident eine Neustrukturierung des Kabinetts für nötig hält.
Laut Radio Caracol haben Bauern aus 12 Regionen bereits beschlossen,
sich nicht an dieser Initiative zu beteiligen. Vertreter der Nationalen
Agrar-Koordination haben erklärt, dass sie nicht eingeladen worden
seien. Die Koordination hatte Präsident Santos mehrfach kritisiert, die
Verhandlungen nur mit einzelnen Gruppen und über partielle Forderungen
zu führen.Insgesamt wurden im Rahmen der Proteste bislang neun Menschen getötet und 303 verletzt. Offiziell wurden 247 Verhaftungen gezählt. Die Bewegung Marcha Patriótica spricht dagegen von cirka 800 Verletzten und 512 Verhaftungen. Die Präsenz der Streitkräfte ist in vielen Städten nach wie vor massiv: Alleine in Bogotá befinden sich seit dem vergangenen Freitag mindestens 14.400 Soldaten. Weitere 50.000 unterstützen die Polizei bei der Räumung blockierter Straßen.
Argentinien/USA: Geierlogik über alles
Donnerstag, 5. September 2013
(zas. 4.9.13) Am vergangenen 29. August fällte das New Yorker Appellationsgericht einen potenziell auf globaler Ebene explosiven Schuldspruch gegen Argentinien und für den vom erzreaktionären US-Milliardär angeführten Geierfonds Elliot Management.
Der Hintergrund: Nachdem 2001 eine Volksrebellion die Politik der seit der Militärdiktatur durchgesetzte Verschuldung unter dem Diktat der transnationalen Zentralen ins Schlingern gebracht hatte, gelang es Präsident Néstor Kirchner 2005, bei den vorwiegend ausländischen Gläubigern eine vorerst massive Schuldenreduktion um fast 2/3 auf den Nennwert der Staatsobligationen durchzusetzen. Diese hatten massiv an Wert verloren, so dass das argentinische Angebot zusammen mit der überzeugenden Warnung, nicht-restrukturierungswillige BondshalterInnen leer ausgehen zu lassen, 93 % der Gläubiger zum Einlenken auf den Deal veranlasste. Viele von ihnen hatten die Papiere, die seit 2001 abgestürzt waren, für 15-28 % ihres Nennwertes erworben, machten also auch mit diesem Schnitt noch Profit. [Abgesehen vom Gewinn aufgrund des damals schon von linken ÖkonomInnen prognostizierten Wertzuwachs der Obligationen seither.] 7 % der Gläubiger mit Galionsfigur Singer willigten nicht in den Deal ein und gingen vor die New Yorker Justiz. Sie hatten die Papiere für einen Ramschpreis aufgekauft, um den argentinischen Staat für 100 % zu schröpfen, wie sie das auch schon in anderen Fällen von krisengeschüttelten Ländern getan hatten – daher der Begriff der Geierfonds.
Seit 2005 ist Argentinien vom internationalen Finanzmarkt abgehängt, was die Kreditaufnahme betrifft. Nicht aber, was die Schuldenrückzahlung angeht. Seit 2003 hat das Land den internationalen Finanzhaien satte $ 173 Mrd. in den Rachen geworfen und weitere $80 Mrd. wegen Kapitalflucht verloren, wie der argentinische Linksökonom Eduardo Lucita in dem gestern auf Rebelión erschienen Artikel Fondos buitre: segundo round festhält.
New York war in den Bonds als Gerichtsplatz festgeschrieben worden. Die meisten internationalen Obligationen, schreibt Floyd Norris in der New York Times vom 30. August 2013 (Not Crying for Argentina but Fearful of a Ruling), werden nach New Yorker oder britischem Recht aufgelegt. Der Entscheid des New Yorker Appellationsgerichts erfolgte nach mehreren juristischen Stationen von Schuldsprüchen gegen Argentinien und dessen Rekursen (s. Die Kosten einer Unterlassung, Correos 172, Dezember 2012, und Kaum öffnen sie den Mund, schon trieft es kolonial, Februar 2013). Buenos Aires zieht jetzt an die Supreme Court weiter, mit sehr ungewissen Chancen.
Gericht erklärt seine internationale Oberhoheit
Was das Appellationsgericht bestätigte, ist, dass die New York Bank Mellon, die die argentinischen Bonds aufgelegt hatte, den argentinischen Schuldenrückzahlungsverkehr für die 93 % der Gläubiger, die 2005 in die Restrukturierung eingewilligt hatten, nicht mehr abwickeln darf, bis alle Forderungen der Elliot Management von Singer voll erfüllt sind. Die Times schreibt: "Der Entscheid besagt im Wesentlichen, dass Argentinien keine Gläubiger auszahlen darf, wenn es nicht alle auszahlt, und sie sagt, Banken – in den USA und vielleicht auf der ganzen Welt – könnten für die Missachtung [des Gerichts] Anklagen bekommen … Das Gericht machte auch klar, dass es alle, die Argentinien bei solchen Zahlungsabwicklungen helfen würden, als 'der Beihilfe zur Verletzung dieser Verfügung' schuldig betrachten würde … Das Gericht wischte alle Einwände, es habe keine Rechtssprechungsgewalt über ausländische Banken, zur Seite"(s.o.), mit dem schlagenden Argument, diese könnten sich ja dann vor ihm verteidigen. Dies geht gegen das Vorhaben der Regierung Kirchner, die Bonds insofern zu restrukturieren, dass die Auszahlung in Argentinien erfolgen würde. Theoretisch hat das New Yorker Gericht dort keine Oberhoheit, doch wird sich noch zeigen müssen, welche argentinische Bank es sich leisten kann, in den USA keine Geschäfte mehr zu tätigen – und seien es bloss Überweisungen. Erinnern wir uns an die Beflissenheit, mit der die Zürcher Kantonalbank, in der Bredouille wegen ihres Supports für US-SteuerhinterzieherInnen, die Bearbeitung selbst von Mitgliederbeiträgen der Zürcher Sektion der Vereins Schweiz-Cuba verweigerte (Kuba/Schweiz: Finma im Angriffsnachvollzug, 25.6.13).
Mutmassungen und Finanzplatz-Ranking
Der US-Gerichtsentscheid wirft mehrere weit reichende Fragen auf. Im vorliegenden Fall drohen die Eigentümer von ganzen 0.45 % der damals defaulteten Bonds eine von der überwiegend grossen Mehrheit akzeptierte Schuldenrestrukturierung zu Fall zu bringen. Das kann m.a.W. zur Folge haben, dass auch systemrelevante Restrukturierungen wie etwa jene der griechischen Schulden in Frage gestellt sind. Zwar referiert der erwähnte Times-Artikel die Ansicht des Appellationsgerichts, der argentinische Fall schaffe keine Präzedenz, da heute viele Bonds sogenannte collective action-Klauseln haben, wonach " holdout [unwillige] BondhalterInnen eine Restrukturierung aufgezwungen werden kann, wenn eine Supermehrheit der HalterInnen einverstanden ist" (s.o.) Doch ein dem Gericht vorgelegtes Papier des IWF argumentiert, dass mit einem Entscheid für Singer es sehr viel schwerer sein wird, diese Supermehrheit zu erreichen – und damit eine Schuldenrestrukturierung überhaupt. Aus ähnlichen Gründen hat sich, so die Times, auch das Treasury Department im Verfahren gegen ein solches Urteil gewandt.
An der Wall Street scheinen jetzt einige zu befürchten, dass der Finanzplatz New York gegenüber der Londoner City ins Hintertreffen geraten könne, wo die rechtlichen Anforderungen für eine Verweigerung eines Schuldenschnittes durch einzelne holdouts nur schon insofern ganz andere sind, als nur die mit der Herausgabe der Obligationen beauftragte Bank (trustee) diesen Schritt tun kann.
Nie wieder ohne IWF!
Das US-Finanzministerium, der IWF also gegen die Geierfonds? In Kaum öffnen sie den Mund, schon trieft es kolonial, Februar 2013, ist das synchrone Vorgehen des Fonds mit Singer gegen Argentinien beschrieben. Auch der argentinische Ökonom Lucita sieht in seinem o. e. Artikel ganz andere Zusammenhänge: "Was das internationale Finanzkapital diskutiert, und es scheint, dass der radikalste Flügel sich durchsetzt, ist, dass es nie wieder eine Schuldenneuverhandlung irgendeines Landes akzeptieren wird, die eine Kapitalminderung impliziert. So ist das argentinische Beispiel ein schlechtes Beispiel. Es geht darum, dass es nicht wieder zu einer direkten Schuldenverhandlung eines Landes mit seinen Gläubigern ohne Intervention des IWF kommen soll. So gesehen gehorcht die Offensive der Geierfonds ihren Wucherinteressen, aber stellt für das grosse Kapital den gesuchten Vorwand dar, um die Entscheidungskompetenz und Monitoringkapazität des IWF bei jeder Verhandlung wiederherzustellen."
Die Geierfonds und ihre Gerichte, die US-Administration und ihr Fonds – mit eingespielter, komplexer Rollenverteilung für eine weitere, unglaublich grausame Verschärfung des Schuldendiktats global. Das ist leider sehr viel plausibler als die mittlerweilen etwas leiser gewordenen Freudesgesänge der "seriösen" internationalen NGOs (auch in der Schweiz) über die neue "soziale Kompetenz" des IWF nach seinem sogenannten Desaster 2001 in Argentinien, aber leider auch als das Vorhaben der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, am morgen beginnenden G-20-Treffen den Geierfonds Grenzen zu setzen.
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| Cristina Fernández de Kirchner bei ihrer Ankunft in Russland für den G-20-Gipfel. Quelle: Página/12. |
Lucita u.a schlagen als einzigen Ausweg für Argentinien vor, auf autarke Wirtschaftskräfte und internationale Solidarität, ausgehend vom südamerikanischen Staatenbündnis UNASUR, zu setzen, angesichts der realen Entwicklung des Landes seit 2005 natürlich keine abstruse Idee. Begleitet von einem Schulden-Audit nach ecuadorianischem Vorbild (ein Grossteil der argentinischen Schulden sind mit Bestimmtheit illegitim), Zahlungseinstellung bis zu dessen Abschluss, Verstaatlichung des Getreideaussenhandels, progressiven Steuerreformen u. a. Die Frage allerdings, welche Kräfte genauer in Argentinien so ein weit reichendes, allerdings auch nötiges Programm durchzuführen willens und im Stande sind, beantwortet Lucita nicht. Leider ist das Problem letztlich nicht ein wirtschaftstechnisches, sondern ein politisches – wer trägt ein solches Projekt heute?
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