Deutschland/Argentinien: Kameradschaften erneuern

(zas, 16.6.16) Wende in Lateinamerika, so der Titel eines Artikels von german-foreignpolicy-com, den amerika21.de gestern übernommen hat.  Darin wird dargestellt, wie die deutsche Regierung aktiv den rechten Wahlsieg in Argentinien und den kalten Putsch in Brasilien zwecks Förderung der eigenen Agenda (Freihandelsvertrag EU/Mercosur, Isolierung des bolivarischen Lagers, Konkurrierung Chinas) betreibt. Das „neue Momentum“ nutzen, nennt das der Berliner Aussenminister Steinmeier von der SPD. 

Diese Linie stellt eine Kontinuität deutscher Politik in Brasilien und Argentinien dar. Mit Nazifreund Juan Domingo Perón, der schon von 1946-55 das Land im Cono Sur regierte, liess sich die sog. Rattenlinie gut unterhalten. Tausende von Nazis und Ustascha-Faschisten wurden dabei unter Leitung der US-Dienste und mithilfe des Vatikans (und etwa des liechtensteinischen Fürstenhauses) nach Argentinien und anderen Ländern der Region geschleust. Der NS-Konzern Daimler-Benz konnte seine Exporte nach Argentinien und danach den Aufbau eines eigenen Werks im Land mit in der Schweiz gelagerten Nazigeldern finanzieren und so sein Imperium bedeutend ausbauen, wie Gaby Weber in ihrem Buch „Daimler-Benz und die Argentinien-Connection – Von Rattenlinien und Nazigeldern“ (Verlag Assoziation A, 2004) nachwies. S. dazu auch die Rezension von Gert Eisenbürger und dieses Interview mit Gaby Weber, das ursprünglich in der Jungen Welt erschienen ist.

Eine weitere, ebenfalls zuerst in der Jungen Welt publizierte Rezension (Deutschland, deine Leichen), bezieht sich auf das Buch »Daß du zwei Tage schweigst unter der Folter!«, von Willi Baer/Karl-Heinz Dellwo, Laika Verlag, Hamburg 2010. Sie beleuchtet kurz die enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik von Kanzler Helmut Schmidt  und Aussenminister Hans-Dietrich Genscher, der nach seinem Tod als „grosser Liberaler“ ebenso gefeiert wurde wie sein Chef kürzlich als grand old man der deutschen Politik. Wie Steinmeier heute wusste damals auch Genscher das „neue Momentum“ zu nutzen: Nach dem Putsch 1976 verdoppelten sich die deutschen Exporte ins Diktaturland binnen dreier Jahre, die deutschen Investitionen brauchten dafür vier Jahre. Deutsche Linke wurde von den Militärs ermordet, der „grosse Liberale“ störte sich nicht daran. Der Artikel hält fest: „Während fast im gesamten Land die Todesschwadronen der »Triple A« wüteten, hatte der Menschenschlächter General Massera beim Tennisspiel mit Kastl in der deutschen Residenz geplaudert. Daraufhin riet ihm Kastl, Genschers Mann in Buenos Aires: »Exekutionen ohne eine legale Grundlage sind undenkbar, sondern in diesem Falle brauchen Sie Standgerichte und den Ausnahmezustand. Dann begreift das Ihr Volk, und das begreift dann auch das Ausland.«

 

Mit Macri in der Präsidentschaft, darf wieder mit richtig grosser Kelle angerichtet werden. Kontinuität ist angesagt.

OAS/Venezuela: Gehoben informieren

(zas, 16.6.16) Im Verlauf der Ministertagung der OAS in der Dominikanischen Republik traten die venezolanische Aussenministerin Delcy Rodríguez und ihr US-Pendant John Kerry gemeinsam vor die Presse. Sie gaben bekannt, dass die Gespräche zwischen den beiden Ländern wieder aufgenommen werden sollen. Washington plant, die nominelle Nr. 3 des State Departments, Tom Shannon, einen erprobten Intriganten z. B. für die Putschregime in Honduras 2009 und gerade eben in Brasilien, nach Caracas zu schicken. Seit vier Jahren wartet Venezuela auf die Akkreditierung seines Botschafters in Washington. Für das Schweizer Radio SRF ist die Sache klar: Caracas weicht seine Gesprächsverweigerung gegenüber den USA auf.

Wer denkt, in internationalen Organisationen werde „gehobener“ agiert, tut gut daran, die OAS-Homepage zu konsultieren. Heute, immerhin zwei Tage nach Abschluss der Konferenz in Santo Domingo, erfahren wir gleich zu Beginn, dass 15 MinisterInnen was zu Venezuela zu sagen haben.

Auf der Spanisch-sprachigen OAS-Seite lernen wir dies gleich drei Mal.

Es geht um ein Statement von USA, Kanada, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und  - ja - Chile sowie Uruguay gegen Venezuela. Also von 15-OAS-Mitgliedsländern. Zentraler Inhalt ist, dass die sog. Demokratieklausel der OAS wieder Erwähnung findet, deren Anwendung gegen Venezuela OAS-Generalsekretär Luis Almagro als Auftakt zu einer Verschärfung der internationalen Blockade des Landes vehement vertritt. Damit ist er beim Treffen der OAS-BotschafterInnen wenige Tage zuvor aufgelaufen. Am 23. Juni soll sich das BotschafterInnengremium der OAS erneut mit Venezuela befassen, nachdem zwei Tage zuvor auf Antrag Venezuelas die drei auf Initiative des lateinamerikanischen Staatenbunds Unasur zwischen Chavismus und Opposition vermittelnden Ex-Präsidenten von Spanien, Dominikanischer Republik und Panama angehört werden.  (Man kann sich die dieser Tage laufende Erpressungspolitik des friendly neighbor in the north ein wenig vorstellen.)

Was die OAS-Homepage dagegen schlicht unterschlägt (jedenfalls hat auch langes Suchen inkl. Visionierung der VV-Videos keinen Hinweis darauf zu Tage gefördert), ist der kleine Umstand, dass am 13. Juni 19 OAS-Mitglieder gegen 12 einen Antrag von Venezuela angenommen haben, wonach Almagros regelwidriges Verhalten gegen Venezuela untersucht werden soll. Almagro betont, dass es den 19 nicht gelungen sei, diese Erklärung zu einer Resolution der Vollversammlung zu machen. Vermutlich soll das auch erklären, warum die OAS dies mit Schweigen quittiert. Warum dann aber die Meinungsäusserung von weniger Mitgliedsländern penetrant propagieren? Ah, weil der Boss darunter ist. Wie es der Che seinerzeit formulierte: Die OAS ist das „Kolonialministerium der USA“. Oder wie es die venezolanische Aussenministerin sagt: „In der letzten Zeit kreiert die internationale Rechte eine Art Konjunktur mit Venezuela als Speise eines Banketts, in dem alle Welt Meinungen zum Besten gibt und Unterweisungen und Befehle erteilt“.

Mexiko: Gewerkschafter verhaftet, Lehreraufstand breitet sich aus

Einige Lesetipps aus Mexiko, leider mit vier Tagen Verspätung hier gepostet:

Nach der Verhaftung der beiden wichtigsten Gewerkschafter der Sektion 22 (Francisco Villalobos und Rubén Nuñez) kam es gestern nun auch in Oaxaca zu massiven Auseinandersetzungen (wie in Chiapas seit vier Wochen). Die Polizei räumte mit Tränengas eine Blockade vor dem Erziehungsministerium. Das Lehrer-Camp auf dem Zocalo wird durch Barrikaden geschützt, immer mehr padres de familias, colonias und comunidades zeigen ihre Unterstützung, community-Radios reproduzieren Radio Planton der Sektion 22.

 

Hier Bericht auf englisch:

http://www.telesurtv.net/english/news/-Violent-Clashes-Between-Teachers-and-Police-in-Oaxaca-20160612-0010.html

 

Spanisch

Gabino Cué conmemora la represión del 2006 con otro desalojo magisterial
http://pagina3.mx/…/gabino-cue-conmemora-la-represion-del-…/

Oaxaca arde de nuevo, se levantan barricadas en el centro histórico
http://avispa.org/…/oaxaca-arde-nuevo-se-levantan-barricad…/

Detienen a Rubén Núñez Ginez y suman 13 maestros de la Sección 22 presos
http://pagina3.mx/…/detienen-a-ruben-nunez-ginez-y-suman-1…/

Luis Hernandez N @lhan55: 
Rubén Núñez, el secretario de la sección 22 de la CNTE, necesita medicinas. El Gobierno Federal no permite que se le hagan llegar

Radios comunitarias del estado de Oaxaca comienzan a transmitir la señal de Radio Plantón:

http://www.cencos22oaxaca.org/area-d…/radio-planton-92-1-fm/

Venezuela: OAS und die Antwort auf den Wirtschaftskrieg

(zas, 10.6.16) Angang Juni sind, wie berichtet, OAS-Generalsekretär Luis Almagro und seine Washingtoner Paten damit gescheitert, gegen Venezuela die sog. Demokratieklausel der OAS zu aktivieren und damit eine noch weiter verschärfte Offensive gegen das Land zu legitimieren. Im Gegenteil setzten sich die ALBA- und karibischen Länder mit dem Vorschlag durch, die Vermittlungsbemühungen dreier Expräsidenten (Spanien, Dominikanische Republik, Panama) unter Leitung des südamerikanischen Staatenverbunds Unasur zu unterstützen. Deren Ziel ist es, Regierung und Opposition von Venezuela zu einer Übereinkunft zu bringen. Ein Vorhaben, das von Präsident Maduro initiiert worden ist.

Insofern ist die chavistische Rede von einem Sieg in der OAS richtig. Das ist natürlich bemerkenswert im neuen lateinamerikanischen „Politambiente“ und wurde im erwähnten Bericht klar zu wenig gewürdigt. Bruno Sgarzini wendet sich allerdings in seinem Artikel auf Misión Verdad von vorgestern (¿Cuál es la estrategia de Almagro y Macri contra Venezuela?) gegen Triumphalismus. Er nimmt die Ausfälle des rechten Parlamentspräsidenten Ramos Allup gegen den argentinischen Präsidenten Macri („Heuchler“) zum Anlass einer Analyse vom guten und vom bösen Cop. Die „Guten“ wären vorallem Argentinien, Uruguay, Chile und Kolumbien, die sich in einer gemeinsamen Erklärung vor wenigen Tagen für ein „verfassungskonformes“ Vorgehen in Venezuela ausgesprochen haben, und die „Schlechten“ wären USA, Kanada und die beiden Putschländer Brasilien und Paraguay, die sofort die OAS-Intervention einläuten wollten. Die OAS-Mitgliedsländer haben sich mehrheitlich hinter die argentinische Version gegen die Washingtoner Walze gestellt.

Hinter der „gemässigten“ Linie stehe primär die Sorge, den Chavismus „sauber“ zu erledigen und damit zukünftige Konflikte im Land möglichst einzudämmen. Die im Land noch herrschende Stimmung der Depression wegen der Wirtschaftslage ausnutzen und möglichst bald zu „Neuwahlen“ zu schreiten, wie Macri das als Antwort auf die Anwürfe Ramos Allups formuliert hatte. Das heute im Zentrum der transnationalen Aufmerksamkeit stehende Abberufungsreferendum dürfte dafür nicht reichen, da, selbst bei einem mutmasslichem rechten Sieg – also einem „Ja“ für die Absetzung Maduros – bloss sein Vize nachrücken würde, wird es erst nächstes Jahr abgehalten. Dies dürfte aus gesetzlichen Gründen der Fall sein, und nicht primär, wie das transnationale Medienkartell unentwegt behauptet, wegen einer Politik des absichtlichen Verschleppens durch die Wahlbehörde. Macri hatte deshalb vor wenigen Tagen eine verfassungswidrige Verkürzung der Amtszeit Maduros vorgeschlagen, was einem zwischenzeitlich zugunsten des Referendums beerdigten Vorstoss von Ramos Allup entspricht.

In den kommenden Tagen soll Venezuela auf einem Treffen der OAS-AussenministerInnen erneut traktandiert werden. Der Überzeugungstäter Luis Almagro traf sich vorgestern mit Marco Rubio und drei anderen US-Senatoren und tweetete anschliessend: „Die Senatoren (…) unterstützen meine Initiative zu Venezuela“. Auch auf dieser Ebene ist die Sache also nicht ausgestanden.

Almagro mit Blasio & Co.

 Die Hast des Imperiums erklärt sich aus zwei Momenten: a) Die Gunst der Stunde in Südamerika mit seiner rechten Welle nutzen, bevor sie eventuell verebbt, und b), die Gunst der Stunde in Venezuela noch nutzen, bevor sie wieder kehren kann. Natürlich wissen in Venezuela die Meisten, auch und sowieso im rechten Lager, dass die extremen Versorgungsengpässe primär mit einem Wirtschaftskrieg zusammenhängen, nicht einfach mit „sozialistischer Misswirtschaft“ (s. dazu Venezuela: Von Wirtschaft und Umsturz). Ein jüngstes Indiz unter anderen: Vorgestern beschlagnahmte das Amt für die Rechte der KonsumentInnen (Sundee) 78 Tonnen gehortetes Fleisch in einem Grossverteiler im Gliedstaat Aragua. Und wichtig: Das Fleisch gelangte nun in den Verteilapparat der CLAP (Lokale Komitees für Verteilung und Organisation), den neuen „terroristischen“ Feind der Rechten. Es handelt sich um Basisorganisationen, eng verknüpft mit den Quartiersräten und deren Kommunenzusammenschlüssen, die seit April angefangen haben, Artikel des Grundbedarfs an den hortenden, die Distribution kontrollierenden Grossverteilern vorbei nach Vorgaben bzgl. Bevölkerungszahl etc. direkt zu regulierten Preisen zu verteilen. Wie wichtig das werden kann, lässt uns eine andere Meldung von vorgestern erahnen. Vizepräsident Aristóbulo Istúriz gab nach mehreren Treffen mit nationalen Nahrungsverarbeitern bekannt, dass diese künftig 70% ihrer Produktion direkt an die CLAP liefern und nur noch der Rest in die privaten Verteilkanäle leiten würden. Solche Massnahmen könnten durchaus die Strategie der Wirtschaftssabotage leer laufen lassen, damit sähe die Recht auch ihre Wahlfelle davon schwimmen.

Es ist deshalb kein Wunder, dass es zu gewalttätigen, von geschulten Elementen ausgeführten Angriffen auf CLAP-Verteilaktionen kommt, die vom Medienkartell natürlich subito als Hungerproteste gefeiert werden. Am 3. Juni kam es zu einem solchen Vorgang in der Nähe des Präsidentenpalasts Miraflores in Caracas. Aus „Protest gegen chavistische Manipulation“, die dem redlichen Volk zustehende Esswaren in die CLAP umgeleitet habe, hätten erboste BürgerInnen zur Plünderung des CLAP-Magazins schreiten müssen und seien dabei Opfer brutaler Repression geworden. Tatsache ist, wie der sehr informative Artikel Los CLAP en el centro de esta nueva fase de la guerra deutlich macht, dass dabei organisierte Rechte militant versucht haben, die Basisversorgung zu sabotieren, mithilfe von ebenso organisierten Geschäftemachern, die in den üblichen Warteschlangen anstehen, um die Regale leer zu räumen und ihre Beute anschliessen auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. GeschäftemacherInnen, deren Geschäft eben durch die CLAP bedroht wird.

Kurz, die Anzeichen mehren sich, dass es dem Chavismus langsam gelingt, eine Antwort gegen den Wirtschaftskrieg zu entwickeln. Deshalb soll der Regierungssturz so schnell wie möglich durchgezogen werden, mit welchen Mitteln auch immer.

Zehn Tage landesweiter Streik in Kolumbien

https://amerika21.de/2016/06/153928/zehn-tage-streik-kolumbien

09.06.2016 Kolumbien / Politik / Soziale Bewegungen

Proteste weiten sich aus. Erste Verhandlungen ohne Ergebnis. Organisationen des Streiks beklagen Missachtung des Rechts auf Protest. Drei Tote durch Polizeigewalt

Von

Frederic Schnatterer, Hans Weber

amerika21

In den ländlichen Gebieten blockieren Kleinbauern weiterhin Straßen

Quelle: colombiainforma.info

Bogotá. Auch nach nunmehr zehn Tagen wird der landesweite Streik in Kolumbien mit unverminderter Intensität weitergeführt. Nach wie vor befinden sich nach Angaben der beteiligten Organisationen über 100.000 Menschen auf den Straßen, um ihren Forderungen nach Einhaltung der vereinbarten Abkommen, einem Frieden mit sozialer Gerechtigkeit sowie einem Ende des neoliberalen Kurses der Regierung Nachdruck zu verleihen.
Die Verhandlungen, die seit Sonntag zwischen Regierungsvertretern und den Sprechern des Streiks laufen, sind bisher nicht weit gekommen. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos verlangt die Straßensperren aufzuheben, bevor offizielle Gespräche aufgenommenen werden. Die Indigenen und Kleinbauern befürchten, dass die Sicherheitskräfte bei Beendigung der Blockaden noch stärker in ihre Territorien vordringen und dass ohne Druckmittel überhaupt keine verbindlichen Gespräche beginnen. "Die Regierung hat mehrmals ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen nicht eingehalten", sagt der Reporter eines Basis-Radios, Luis Alberto Castaño Martínez, gegenüber amerika21. Dennoch sollen die Streikenden die Blockade der Panamericana im Südwesten des Landes vorübergehend unterbrochen haben, um den Zugang humanitärer Hilfe ins Departamento Cauca zu gewährleisten.
Das landesweite Bündnis "Cumbre Agraria, Campesina, Étnica y Popular" das breite Sektoren der Gesellschaft vertritt – afrokolumbianische, indigene, kleinbäuerliche, aber auch studentische und städtische –, hatte ab dem 30. Mai zum Streik aufgerufen. Während es im Verlauf der ersten Tage vor allem in ländlichen Gebieten zu Mobilisierungen und Straßenblockaden kam, weiten sich die Aktivitäten immer weiter aus und umfassen mittlerweile auch die urbanen Zentren des Landes. Hier wird neben der Solidarität mit dem Protest der Kleinbauern auch lokalen Forderungen Ausdruck verliehen. Die sozialen Bewegungen betonen, dass sich die Basis des Streiks im Vergleich zu den Protesten der Vorjahre qualitativ durch die Beteiligung der städtischen Sektoren gesteigert habe.

Mit 130 Booten besetzten Streikende den wichtigsten Hafen an der Pazifikküste in Buenaventura

Quelle: colombiainforma.info

So haben in Bogotá bereits zahlreiche Widerstandsaktionen stattgefunden, die von Demonstrationen, über Blockaden von Straßen und einer Mülldeponie bis hin zur Besetzung des Sitzes des Erdölkonzerns Ecopetrol reichten. Auch in Cali und Medellín kam es zu Protesten. In Ibagué, der Hauptstadt des Departamento Tolima, wo eines der größten Goldabbauprojekte realisiert werden soll, protestierten am Freitag rund 120.000 Personen für "das Leben, das Wasser und das Territorium" sowie für das Recht auf lokale Mitbestimmung in Bezug auf Bergbauprojekte.
Schon in der ersten Woche der Proteste kam es zu Angriffen auf die Protestiernden, die allein in den ersten fünf Tagen drei Tote, 152 Verletzte sowie 145 Verhaftungen zur Folge hatten. Eine besondere Rolle nehme dabei, neben den Streitkräften, die Einheit zur Aufstandsbekämpfung Esmad ein, die "mit brutaler Gewalt und teils unkonventioneller Bewaffnung gegen das legitime Recht auf Protest" vorgehe, so die Gruppierung "Congreso de los Pueblos" (Kongress der Völker) in einer Stellungnahme vom 5. Juni. Aus diesem Grund forderten die Organisationen des Streiks nun erstmals Maßnahmen der "Interamerikanischen Menschenrechtskommission“ zum Schutz der Demonstrierenden ein.
Unterdessen solidarisierte sich die "Parlamentariergruppe der Freunde Kolumbiens", die 85 Mitglieder des britischen Parlaments vereint, mit dem landesweiten Streik in Kolumbien und sprach sich gegen den "unverhältnismäßigen Einsatz der staatlichen Kräfte gegen die Protestierenden" aus.

Rund 35.000 Transportarbeiter sind seit Dienstag ebenfalls im Streik

Quelle: colombiainforma.info

Nur einen Tag nach Zusage der kolumbianischen Regierung, die Menschenrechte sowie das Recht auf Protest einzuhalten, prangerten die Sprecher der Cumbre Agraria bereits neue Gewalttaten und Repressalien an. Als Konsequenz wurden alle weiteren nationalen Verhandlungen abgesagt. Erst wenn sich der Protest uneingeschränkt artikulieren könne, würde man sich mit der Regierung an einen Tisch setzen, so die Protestierenden.
Derweil haben sich am Dienstag auch die Transportarbeiter dem Streik angeschlossen. Grund sei die Nichterfüllung von verhandelten Abkommen seitens der Regierung. Am ersten Tag der Mobilisierung kam es bereits in 15 Departamentos zur Einstellung des Transports. Präsident Santos drohte indessen, man werde nicht zögern, blockierte Straßen zu räumen.

Südmexiko-Newsletter Mai / Juni 2016

In Mexiko brodelt es wie 1994 in Chiapas und 2006 in Oaxaca.
Die LehrerInnen-Gewerkschaft streikt, soziale Bewegungen schliessen sich
ihnen an.
LehrerInnen-Proteste in ganz Mexiko
In Mexiko wurde eine Bildungsreform verabschiedet, welche einer
Privatisierung des Bildungssystems gleichkommt. Bereits haben 4200
LehrerInnen öffentlicher Schulen die Kündigung erhalten. Dagegen wird im
ganzen Land protestiert. Die Familien solidarisieren sich mit den
LehrerInnen. Die Polizei versucht, die Proteste brutal niederzuschlagen,
da der LehrerInnen-Streik hohe Wellen schlägt und sich ihnen andere
soziale Bewegungen anschliessen. Man sieht die Macht der PRI gefährdet.
Die Presse publiziert die kritischen Statements nicht und behauptet,
dass 95% der LehrerInnen am arbeiten seien.
In Mexiko Stadt steht trotz mehrfacher Polizeiangriffe seit zwei Wochen
ein Protestcamp der Lehrerinnen-Gewerkschaft:
https://amerika21.de/2016/05/153137/mahnwache-gegen-bildungsreform
In Tuxtla Gutierrez, Chiapas, gab es grosse Demos sowie
Tankstellenbesetzungen.
In Chiapas demonstrierte in mehr als der Hälfte der 120 Bezirke vom
Bundesstaat die Bevölkerung mit den LehrerInnen, meist friedlich, aber
wenn sie angegriffen wurden, vertrieben sie die Polizei:
http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2016/05/30/maestros-del-snte-toman-ocho-gasolinerias-en-chiapas
In Michoacan, Chiapas und Jalisco wurden über 22 Gemeindeverwaltungen
besetzt:
http://desinformemonos.org.mx/bajo-represion-maestros-y-padres-de-familia-realizan-jornada-de-protesta-toman-87-alcaldias-en-chiapas-michoacan-y-jalisco/
http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2016/05/31/maestros-de-la-cnte-toman-22-alcaldias-en-michoacan
In Oaxaca fand am 28. Mai die wohl grösste Demo seit dem Aufstand 2006
statt:
http://educaoaxaca.org/la-minuta/1968-como-nunca-tras-reforma-educativa,-padres-y-organizaciones-se-solidarizan-con-magisterio-videos.html

Die EZLN stellt die Proteste in ihrem neusten Comunique „Zwischen
Autoritarismus und Widerstand“ vom 31. Mai in Zusammenhang mit der
Korruption und der Straflosigkeit im Land, benennt sie als Arbeits- und
nicht als Bildungsreform und stellt klar, dass die Streikenden nicht für
ihre Privilegien, sondern für ein Leben in Würde kämpfen:
http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2016/05/30/mayo-entre-el-autoritarismo-y-la-resistencia/
Nationale Kampagne zur Verteidigung der Mutter Erde und des Territoriums
lanciert
Die im April gestartete Kampagne soll sämtliche sozialen Bewegungen und
Kämpfe in Mexiko sichtbarer machen, die Mächtigen, die unter dem
Deckmäntelchen „Fortschritt und Entwicklung“ stecken, anklagen und
Alternativen aufzeigen.
http://educaoaxaca.org/1918-convocatoria-campa%C3%B1a-en-defensa-de-la-madre-tierra-y-el-territorio

CHIAPAS
Schutzklausel zur Aufhebung der Autobahn San Cristóbal-Palenque
Das Gericht verordnete im April die Aufhebung des Baus der Autobahn auf
dem Abschnitt San Cristóbal – Huixtan mittels des „amparo“
(Verfassungsbeschwerde). Dieser besagt, dass die Bevölkerung ein Recht
habe, im Vorfeld darüber befragt zu werden, sowie über ausgeglichene
Informationen zu verfügen, die Risiken wie auch Vorteile beinhalten. Die
Ejidos Los Llanos und San José el Porvenir werden sich, trotz dieses
Erfolgs, als indigene Gemeinde weiterhin gegen das Projekt wehren und
berufen sich dabei auf die Vereinbarungen von San Andrés. Sie rufen die
anderen betroffenen Gemeinden dazu auf, sich ebenfalls zu organisieren
und sich nicht vertreiben zu lassen.
http://espoirchiapas.blogspot.ch/2016/04/ordenan-la-cancelacion-del-trazo-de-la.html
Paramilitärische Angriffe auf autonome Gemeinden sind weiterhin an der
Tagesordnung:
San Isidoro Los Laureles
Angehörigen von Semilla Digna berichten, frühmorgens am 9. April seien
Vermummte und Bewaffnete in rund 30 Fahrzeugen ins Dorf, eingedrungen,
vertrieben die Bevölkerung mit Schüssen und Gaspetarden und verbrannten
Häuser. San Isidoro wurde erst im Dezember 2015 von der zapatistischen
Basis wieder besetzt.
http://komanilel.org/2016/05/12/san-isidro-los-laureles-semilladigna-denuncia-desalojo-de-su-tierra-recuperada/
Primero de Agosto
Am 7./8. April wurde die Gemeinde Primero de Agosto von Paramilitärs der
CIOAC
gewaltsam angegriffen und vertrieben, wobei ein Teil ihres Landes, auf
dem sie Tiere hielten, mit Stacheldraht umzäunt wurde.
http://komanilel.org/2016/04/14/cioac-historica-cerca-tierras-de-familias-desplazadas-de-primero-de-agosto/
EZLN und CNI verfassten ein gemeinsames Comuniqué bezüglich der
Repression gegen das Dorf Chabelcal im Bundesstaat Yucatan:
http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2016/05/04/comunicado-conjunto-del-cni-y-el-ezln-sobre-la-represion-en-la-comunidad-chablekal/

OAXACA
Fall Bety Cariño / Jyri Jaakola
Rund sechs Jahre der Straflosigkeit seit den Morden an den beiden
MenschenrechtsaktivistInnen sind vergangen. Nun enthüllte das
mexikanische Newsportal Aristegui Noticias, dass Polizeieinheiten,
welche sich in der Nähe befanden und das Massaker hätten verhindern
können, von der damaligen Bundesstaats-Regierung Ulises Ruiz
zurückgepfiffen wurden.
Zusammenfassung und Artikel auf Spanisch:
http://educaoaxaca.org/la-minuta/1948-permiti%C3%B3-gobierno-de-oaxaca-ataque-a-caravana-humanitaria-en-zona-triqui.html


Zur grünen Windenergie
Angriff auf die Gemeinde Alvaro Obregón, Juchitan.
Die Gemeinde organisiert sich gegen den Bau von Windparks auf ihrem
Territorium. Eine Versammlung von ihnen wurde am 13.5. von Polizisten
sowie Leibwächtern einer Gemeindepräsidentschafts-Kandidatin mit
Schusswaffen angegriffen.
http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2016/05/16/comunicado-conjunto-cni-ezln-sobre-la-agresion-al-publo-de-alvaro-obregon/
Windparks verursachen Temperaturanstieg, vor allem in der Nacht.
Zwei Artikel dazu auf Spanisch:
http://www.nvinoticias.com/nota/10342/alteran-eolicas-temperaturas-de-zonas-donde-se-instalan
Alteran megaproyectos eólicos temperaturas de zonas donde se instalan:
investigadores

GUERRERO
Expertinnen-Komission beendet die Untersuchung des Falles Ayotzinapa
Die Interdisziplinäre Expertinnengruppe GIEI, welche zur Aufklärung der
Ereignisse von Iguala am 26. September 2014 hinzugezogen wurde, kommt zu
demolierenden Ergebnissen. Die mexikanische Regierung behinderte die
Arbeit des GIEI und lehnt die weitere Zusammenarbeit ab. Der
Abschlussbericht des GIEI ist erschütternd, so zeigt er klar auf, wie
die mexikanischen Behörden den Fall verschleppt, Fakten vertuscht und
ignoriert, sowie Geständnisse unter Folter erpresst hat.
Als erste internationale Reaktion forderte das US-Aussenministerium
Mexiko auf, die Weisungen des GIEI ernst zu nehmen.
Zurück bleibt Fassungslosigkeit und die Frage, warum die mexikanische
Regierung bereit ist, mit derart offensichtlichem Dilettantismus ein
Verbrechen zu vertuschen und sich damit harscher internationaler Kritik
auszusetzen.
Zwei ausführliche Berichte dazu auf Deutsch
http://www.boell.de/2016/05/03/neue-schwere-vorwuerfe-gegen-den-mexikanischen-staat-zum-fall-der-verschwundenen
http://www.chiapas.eu/news.php?id=8824

MEXIKO
Massive Angriffe auf Soziale Bewegungen
Im Estado de Mexico reprimiert die Polizei die widerständigen Gemeinden von
Atenco und Xochiquautla. In Atenco soll der bis jetzt verhinderte
Flughafen gebaut werden und inXochiquautla wehrt sich die Bevölkerung
gegen den Bau einer Autobahn.
http://www.chiapas.eu/news.php?id=8786
Wenn aus Holzstücken Knochenreste werden
Freiwillige Suchbrigade findet geheime Gräber in Veracruz
Artikel auf npla: http://www.chiapas.eu/news.php?id=8833
Von Sturmgewehren und Menschenrechten
Die Deutsche Bundesregierung will Mexikos Polizei und Militär noch enger
als bisher unterstützen. Da mächtige Eigeninteressen betroffen sind,
werden die Menschenrechte ignoriert.
Spannende Artikel auf deutsch:
https://amerika21.de/analyse/152117/sturmgewehre-menschenrechte
Mitarbeiter von H+K angeklagt:
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/anklage-wegen-waffenhandels--122214209.html

VERANSTALTUNGEN
So. 26 Juni: Mirar Morir-Dokfilm zur Rolle des Militärs bei den
Vorfällen von Iguala, Ayotzinapa.
Als Internationale Aktion in verschiedenen europäischen Städten
gleichzeitig.
Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=eQolfFfKWjU
Zürich: 19.30, an der Flüelastr. 54, 8047 Zürich im RAF-ASZ
Basel: Ort wird noch bekanntgegeben
So, 19. Juni "Menschenstrom gegen Atom"
"Jetzt Beznau stilllegen!, mit Schlusskundgebung beim Amphitheater
Brugg/Windisch, mehr Infos: http://www.menschenstrom.ch

14.-17. Juli in Stallikon, bei Zürich
2. feministisch-antikapitalistisches Politwochenende,
Infos/anmelden bis 24.Juni: http://www.femwo.ch
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http://www.chiapas.ch

Brasilien: Kampf gegen Gewalt gegen Frauen

10'000 Frauen gingen in São Paulo, Brasilien, gegen Sexismus und Vergewaltigungen auf die Strasse. In weiteren 20 Städten gab es weitere Mobilisierungen. Ein Kurzvideo, verständlich ohne Portugiesisch-Kenntnisse.

https://www.youtube.com/watch?list=PLytfbsQYLZpB5uDo8LRdjf9X9RfOlFw4d&v=a19hGAITFgg