(zas, 16.6.16) Im Verlauf der Ministertagung der OAS in der
Dominikanischen Republik traten die venezolanische Aussenministerin Delcy
Rodríguez und ihr US-Pendant John Kerry gemeinsam vor die Presse. Sie gaben
bekannt, dass die Gespräche zwischen den beiden Ländern wieder aufgenommen
werden sollen. Washington plant, die nominelle Nr. 3 des State Departments, Tom
Shannon, einen erprobten Intriganten z. B. für die Putschregime in Honduras 2009
und gerade eben in Brasilien, nach Caracas zu schicken. Seit vier Jahren wartet
Venezuela auf die Akkreditierung seines Botschafters in Washington. Für das
Schweizer Radio SRF ist die Sache klar: Caracas weicht seine
Gesprächsverweigerung gegenüber den USA auf.
Wer denkt, in internationalen Organisationen werde „gehobener“
agiert, tut gut daran, die OAS-Homepage zu konsultieren. Heute, immerhin zwei
Tage nach Abschluss der Konferenz in Santo Domingo, erfahren wir gleich zu Beginn,
dass 15 MinisterInnen was zu Venezuela zu sagen haben.
Auf der Spanisch-sprachigen OAS-Seite lernen wir dies gleich
drei Mal.
Es geht um ein Statement
von USA, Kanada, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala,
Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und
- ja - Chile sowie Uruguay gegen Venezuela. Also von 15-OAS-Mitgliedsländern.
Zentraler Inhalt ist, dass die sog. Demokratieklausel der OAS wieder Erwähnung
findet, deren Anwendung gegen Venezuela OAS-Generalsekretär Luis Almagro als Auftakt
zu einer Verschärfung der internationalen Blockade des Landes vehement vertritt.
Damit ist er beim Treffen der OAS-BotschafterInnen wenige Tage zuvor aufgelaufen.
Am 23. Juni soll sich das BotschafterInnengremium der OAS erneut mit Venezuela
befassen, nachdem zwei Tage zuvor auf Antrag Venezuelas die drei auf Initiative
des lateinamerikanischen Staatenbunds Unasur zwischen Chavismus und Opposition
vermittelnden Ex-Präsidenten von Spanien, Dominikanischer Republik und Panama angehört
werden. (Man kann sich die dieser Tage
laufende Erpressungspolitik des friendly
neighbor in the north ein wenig vorstellen.)
Was die OAS-Homepage dagegen schlicht unterschlägt
(jedenfalls hat auch langes Suchen inkl. Visionierung der VV-Videos keinen
Hinweis darauf zu Tage gefördert), ist der kleine Umstand, dass am 13. Juni 19 OAS-Mitglieder
gegen 12 einen Antrag von Venezuela angenommen
haben, wonach Almagros regelwidriges Verhalten gegen Venezuela untersucht
werden soll. Almagro betont,
dass es den 19 nicht gelungen sei, diese Erklärung zu einer Resolution der
Vollversammlung zu machen. Vermutlich soll das auch erklären, warum die OAS
dies mit Schweigen quittiert. Warum dann aber die Meinungsäusserung von weniger
Mitgliedsländern penetrant propagieren? Ah, weil der Boss darunter ist. Wie es
der Che seinerzeit formulierte: Die OAS ist das „Kolonialministerium der USA“. Oder wie es die venezolanische
Aussenministerin sagt:
„In der letzten Zeit kreiert die
internationale Rechte eine Art Konjunktur mit Venezuela als Speise eines
Banketts, in dem alle Welt Meinungen zum Besten gibt und Unterweisungen und
Befehle erteilt“.
