Südmexiko-Newsletter Mai / Juni 2016

In Mexiko brodelt es wie 1994 in Chiapas und 2006 in Oaxaca.
Die LehrerInnen-Gewerkschaft streikt, soziale Bewegungen schliessen sich
ihnen an.
LehrerInnen-Proteste in ganz Mexiko
In Mexiko wurde eine Bildungsreform verabschiedet, welche einer
Privatisierung des Bildungssystems gleichkommt. Bereits haben 4200
LehrerInnen öffentlicher Schulen die Kündigung erhalten. Dagegen wird im
ganzen Land protestiert. Die Familien solidarisieren sich mit den
LehrerInnen. Die Polizei versucht, die Proteste brutal niederzuschlagen,
da der LehrerInnen-Streik hohe Wellen schlägt und sich ihnen andere
soziale Bewegungen anschliessen. Man sieht die Macht der PRI gefährdet.
Die Presse publiziert die kritischen Statements nicht und behauptet,
dass 95% der LehrerInnen am arbeiten seien.
In Mexiko Stadt steht trotz mehrfacher Polizeiangriffe seit zwei Wochen
ein Protestcamp der Lehrerinnen-Gewerkschaft:
https://amerika21.de/2016/05/153137/mahnwache-gegen-bildungsreform
In Tuxtla Gutierrez, Chiapas, gab es grosse Demos sowie
Tankstellenbesetzungen.
In Chiapas demonstrierte in mehr als der Hälfte der 120 Bezirke vom
Bundesstaat die Bevölkerung mit den LehrerInnen, meist friedlich, aber
wenn sie angegriffen wurden, vertrieben sie die Polizei:
http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2016/05/30/maestros-del-snte-toman-ocho-gasolinerias-en-chiapas
In Michoacan, Chiapas und Jalisco wurden über 22 Gemeindeverwaltungen
besetzt:
http://desinformemonos.org.mx/bajo-represion-maestros-y-padres-de-familia-realizan-jornada-de-protesta-toman-87-alcaldias-en-chiapas-michoacan-y-jalisco/
http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2016/05/31/maestros-de-la-cnte-toman-22-alcaldias-en-michoacan
In Oaxaca fand am 28. Mai die wohl grösste Demo seit dem Aufstand 2006
statt:
http://educaoaxaca.org/la-minuta/1968-como-nunca-tras-reforma-educativa,-padres-y-organizaciones-se-solidarizan-con-magisterio-videos.html

Die EZLN stellt die Proteste in ihrem neusten Comunique „Zwischen
Autoritarismus und Widerstand“ vom 31. Mai in Zusammenhang mit der
Korruption und der Straflosigkeit im Land, benennt sie als Arbeits- und
nicht als Bildungsreform und stellt klar, dass die Streikenden nicht für
ihre Privilegien, sondern für ein Leben in Würde kämpfen:
http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2016/05/30/mayo-entre-el-autoritarismo-y-la-resistencia/
Nationale Kampagne zur Verteidigung der Mutter Erde und des Territoriums
lanciert
Die im April gestartete Kampagne soll sämtliche sozialen Bewegungen und
Kämpfe in Mexiko sichtbarer machen, die Mächtigen, die unter dem
Deckmäntelchen „Fortschritt und Entwicklung“ stecken, anklagen und
Alternativen aufzeigen.
http://educaoaxaca.org/1918-convocatoria-campa%C3%B1a-en-defensa-de-la-madre-tierra-y-el-territorio

CHIAPAS
Schutzklausel zur Aufhebung der Autobahn San Cristóbal-Palenque
Das Gericht verordnete im April die Aufhebung des Baus der Autobahn auf
dem Abschnitt San Cristóbal – Huixtan mittels des „amparo“
(Verfassungsbeschwerde). Dieser besagt, dass die Bevölkerung ein Recht
habe, im Vorfeld darüber befragt zu werden, sowie über ausgeglichene
Informationen zu verfügen, die Risiken wie auch Vorteile beinhalten. Die
Ejidos Los Llanos und San José el Porvenir werden sich, trotz dieses
Erfolgs, als indigene Gemeinde weiterhin gegen das Projekt wehren und
berufen sich dabei auf die Vereinbarungen von San Andrés. Sie rufen die
anderen betroffenen Gemeinden dazu auf, sich ebenfalls zu organisieren
und sich nicht vertreiben zu lassen.
http://espoirchiapas.blogspot.ch/2016/04/ordenan-la-cancelacion-del-trazo-de-la.html
Paramilitärische Angriffe auf autonome Gemeinden sind weiterhin an der
Tagesordnung:
San Isidoro Los Laureles
Angehörigen von Semilla Digna berichten, frühmorgens am 9. April seien
Vermummte und Bewaffnete in rund 30 Fahrzeugen ins Dorf, eingedrungen,
vertrieben die Bevölkerung mit Schüssen und Gaspetarden und verbrannten
Häuser. San Isidoro wurde erst im Dezember 2015 von der zapatistischen
Basis wieder besetzt.
http://komanilel.org/2016/05/12/san-isidro-los-laureles-semilladigna-denuncia-desalojo-de-su-tierra-recuperada/
Primero de Agosto
Am 7./8. April wurde die Gemeinde Primero de Agosto von Paramilitärs der
CIOAC
gewaltsam angegriffen und vertrieben, wobei ein Teil ihres Landes, auf
dem sie Tiere hielten, mit Stacheldraht umzäunt wurde.
http://komanilel.org/2016/04/14/cioac-historica-cerca-tierras-de-familias-desplazadas-de-primero-de-agosto/
EZLN und CNI verfassten ein gemeinsames Comuniqué bezüglich der
Repression gegen das Dorf Chabelcal im Bundesstaat Yucatan:
http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2016/05/04/comunicado-conjunto-del-cni-y-el-ezln-sobre-la-represion-en-la-comunidad-chablekal/

OAXACA
Fall Bety Cariño / Jyri Jaakola
Rund sechs Jahre der Straflosigkeit seit den Morden an den beiden
MenschenrechtsaktivistInnen sind vergangen. Nun enthüllte das
mexikanische Newsportal Aristegui Noticias, dass Polizeieinheiten,
welche sich in der Nähe befanden und das Massaker hätten verhindern
können, von der damaligen Bundesstaats-Regierung Ulises Ruiz
zurückgepfiffen wurden.
Zusammenfassung und Artikel auf Spanisch:
http://educaoaxaca.org/la-minuta/1948-permiti%C3%B3-gobierno-de-oaxaca-ataque-a-caravana-humanitaria-en-zona-triqui.html


Zur grünen Windenergie
Angriff auf die Gemeinde Alvaro Obregón, Juchitan.
Die Gemeinde organisiert sich gegen den Bau von Windparks auf ihrem
Territorium. Eine Versammlung von ihnen wurde am 13.5. von Polizisten
sowie Leibwächtern einer Gemeindepräsidentschafts-Kandidatin mit
Schusswaffen angegriffen.
http://enlacezapatista.ezln.org.mx/2016/05/16/comunicado-conjunto-cni-ezln-sobre-la-agresion-al-publo-de-alvaro-obregon/
Windparks verursachen Temperaturanstieg, vor allem in der Nacht.
Zwei Artikel dazu auf Spanisch:
http://www.nvinoticias.com/nota/10342/alteran-eolicas-temperaturas-de-zonas-donde-se-instalan
Alteran megaproyectos eólicos temperaturas de zonas donde se instalan:
investigadores

GUERRERO
Expertinnen-Komission beendet die Untersuchung des Falles Ayotzinapa
Die Interdisziplinäre Expertinnengruppe GIEI, welche zur Aufklärung der
Ereignisse von Iguala am 26. September 2014 hinzugezogen wurde, kommt zu
demolierenden Ergebnissen. Die mexikanische Regierung behinderte die
Arbeit des GIEI und lehnt die weitere Zusammenarbeit ab. Der
Abschlussbericht des GIEI ist erschütternd, so zeigt er klar auf, wie
die mexikanischen Behörden den Fall verschleppt, Fakten vertuscht und
ignoriert, sowie Geständnisse unter Folter erpresst hat.
Als erste internationale Reaktion forderte das US-Aussenministerium
Mexiko auf, die Weisungen des GIEI ernst zu nehmen.
Zurück bleibt Fassungslosigkeit und die Frage, warum die mexikanische
Regierung bereit ist, mit derart offensichtlichem Dilettantismus ein
Verbrechen zu vertuschen und sich damit harscher internationaler Kritik
auszusetzen.
Zwei ausführliche Berichte dazu auf Deutsch
http://www.boell.de/2016/05/03/neue-schwere-vorwuerfe-gegen-den-mexikanischen-staat-zum-fall-der-verschwundenen
http://www.chiapas.eu/news.php?id=8824

MEXIKO
Massive Angriffe auf Soziale Bewegungen
Im Estado de Mexico reprimiert die Polizei die widerständigen Gemeinden von
Atenco und Xochiquautla. In Atenco soll der bis jetzt verhinderte
Flughafen gebaut werden und inXochiquautla wehrt sich die Bevölkerung
gegen den Bau einer Autobahn.
http://www.chiapas.eu/news.php?id=8786
Wenn aus Holzstücken Knochenreste werden
Freiwillige Suchbrigade findet geheime Gräber in Veracruz
Artikel auf npla: http://www.chiapas.eu/news.php?id=8833
Von Sturmgewehren und Menschenrechten
Die Deutsche Bundesregierung will Mexikos Polizei und Militär noch enger
als bisher unterstützen. Da mächtige Eigeninteressen betroffen sind,
werden die Menschenrechte ignoriert.
Spannende Artikel auf deutsch:
https://amerika21.de/analyse/152117/sturmgewehre-menschenrechte
Mitarbeiter von H+K angeklagt:
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/anklage-wegen-waffenhandels--122214209.html

VERANSTALTUNGEN
So. 26 Juni: Mirar Morir-Dokfilm zur Rolle des Militärs bei den
Vorfällen von Iguala, Ayotzinapa.
Als Internationale Aktion in verschiedenen europäischen Städten
gleichzeitig.
Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=eQolfFfKWjU
Zürich: 19.30, an der Flüelastr. 54, 8047 Zürich im RAF-ASZ
Basel: Ort wird noch bekanntgegeben
So, 19. Juni "Menschenstrom gegen Atom"
"Jetzt Beznau stilllegen!, mit Schlusskundgebung beim Amphitheater
Brugg/Windisch, mehr Infos: http://www.menschenstrom.ch

14.-17. Juli in Stallikon, bei Zürich
2. feministisch-antikapitalistisches Politwochenende,
Infos/anmelden bis 24.Juni: http://www.femwo.ch
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http://www.chiapas.ch