Notizen eines deutschen Anwalts in Guatemala (12)

Sonntag, 5. Juni 2016

http://www.guatemalanetz.ch/index.php/aktuelles-aus-guatemala/kolumne-miguel-moerth




Guatemala Stadt, Ende Mai 2015
Ein guter Freund bemerkte kürzlich, dass die April--‐Notizen auf ihn pessimistisch wirkten; ich habe darüber nachgedacht, glaube aber, dass diese Wahrnehmung unseren verschiedenen Realitäten geschuldet ist. Aus europäischer Sicht, wo man an starke öffentliche Institutionen gewöhnt ist, versteht es sich nicht leicht, wie und warum sich hier Dinge bewegen. Leicht wirkt alles desaströs, und dabei sind wir aktuell vorsichtig optimistisch, obwohl wir das dünne Eis kennen, über das wir gehen. Es ist viel in Bewegung, nur nicht immer in die gleiche Richtung. Aber dass es aktuell einen nationalen Dialog gibt für eine Justizreform, macht im Gegensatz zur Lage in unseren Nachbarländern eher Hoffnung.
Einige Highlights aus dem Mai.
Fall „Aceros de Guatemala“: Im Februar war das Eisen- und Stahlmonopol aufgeflogen, weil es die Spitzen der Steuerbehörde SAT bestochen hatte, um Steuern von 255 Millio- nen Quetzales rückerstattet zu bekommen; 14 Personen sitzen in Haft und es ist das erste Grossunternehmen, dass beschuldigt wird. Die „neue“ SAT verlangte diese Zahlung zurück, plus Strafe und Zinsen insgesamt über 800 Millionen. Als am 5.5. dann die Intervenierung des Betriebes durch ein Gericht angeordnet wurde, überschlugen sich die Dinge. Erst gab es Gerüchte, dass Aceros die 800 Mio. mal so aus der Portokasse zahlen würde, und dann kam der Scheck am 9.5. wirklich; und mit ihm wurde das Haushaltsdefizit Guatemalas bis Mitte Mai ausgeglichen!!! Man stelle sich vor, wie dieses Land dastehen könnte, wenn solche Firmen entsprechend ihrer Gewinne Steuern zahlten; zudem empört die Lässigkeit der Zahlung in einem Moment, in dem Patienten sterben, weil es seit Monaten keine Medikamente mehr gibt in öffentlichen Krankenhäusern.
Fall TCQ: Im April schrieb ich von einem Grossbetrug im Hafen Quetzal, in den neben Pérez Molina, Baldetti und anderen auch zwei Richter des obersten Gerichts (CSJ) tief verwickelt sind. Beide versuchten sich zu retten, beide haben nun ihre Immunität verloren und stehen wohl kurz vor der Verhaftung. Vielleicht kommt es so endlich zur Säuberung der CSJ nach den skandalösen Richterernennungen in 2014.
Panama Papers: Fast nebenbei werden neue Fakten bekannt über die offshore Geschäfte unserer Eliten; mit dabei der Sohn des ex-Präsidenten Berger, ex--‐Präsident Portillo, ex-Aussenminister und Prasidentschaftskandidat Caballeros; der trug die Briefkastenfirma gleich auf den Namen seiner Shaddai Kirche ein, mit ihm und seiner Frau als Direktoren. Alles ganz legal und im Sinne des Herrn.
Der Widerstand der La Puya: Ich erwähne in den Notizen immer wieder die US – Goldmine „El Tambor“ in der Nähe der Hauptstadt, gegen die die Bevölkerung von San José del Golfo y San Pedro Ayampuc seit Jahren mit friedlichen Mitteln kämpft. Diese friedlichen, aber hartnäckigen Mittel haben zu 2 Strafverfahren und schwere Verletzungen bei Räumungsversuchen durch die Polizei geführt; aber die Bevölkerung ist immer noch da mit ihrem Camp am Mineneingang. Im Januar hatte der Bürgermeister von San Pedro die Schliessung der Mine verfügt wegen fehlender Baugenehmigung, drei Tage später war sie wieder offen. Mir und zwei Anwaltskollegen brachte diese Schliessung eine Anzeige durch die sog. ‚Stiftung gegen den Terrorismus’ ein, wegen krimineller Vereinigung und anderen 9 Delikten.
Und jetzt, nach drei Wochen Blockade des Energie-und Minenministeriums, hat auch dieses nachgegeben und die Schliessung verfügt; und dann ordnete auch noch das Verfassungsgericht am 6.5. die vorläufige Suspendierung des Ressourcen--‐Abbaus an, da die Genehmigung illegal erteilt worden war, ohne die Bevölkerung zu konsultieren. Der Staat schien endlich ernst zu machen, zumal am 9.5. dann auch noch vier Personen festgenommen wurden, die trotz des Abbauverbotes Gold und Silber abtransportierten. Von den 10 Pickup-Ladungen dieses Tages wurde nur eine beschlagnahmt...im Wert von 1,9 Millionen Dollar!! Pro Abbautag ca. 20 Millionen, das sind ca. 7 Milliarden im Jahr. Das ist Macht.
Am 10.5. war ich dann mit VertreterInnen von La Puya an einer Sitzung mit den Innen--‐, Minen und Energie- und Umweltministerien. Es war ein Trauerspiel. Die anwesenden Minister und hohen Beamten bestätigten, dass die Mine trotz richterlicher Suspendierung weiter illegal abbaut, dass sie aber nichts machen könnten. Natürlich lässt sich das mit Korruption erklären, aber wir nahmen auch den Eindruck mit, dass sie enorme Angst vor der wirtschaftlichen Macht der Mine haben. Sie schoben der Staatsanwaltschaft die Verantwortung zu, die Mine faktisch zu schliessen, wohl wissend – das aber verschweigend – dass diese am Tag vorher heimlich die Anklage geändert (aus illegalem Abbau wurde ein Umweltvergehen) und die Festgenommenen mit allem Gold und Silber freigelassen hatte. Sie mögen Geld bekommen haben, aber die Angst war spürbar.
Es deutet viel darauf hin, dass die CICIG noch genügend Munition gegen andere grosse Unternehmen hat; die Nervosität des CACIF spricht sehr dafür. Aber es ist auch klar, dass dieser Staat eine Kriegserklärung der Unternehmer nicht wird aushalten können. Und diese sind entschlossen ihre illegalen Privilegien nicht aufzugeben. Und stellen wir dann noch in Rechnung, dass die korrupten Politiker zusammen mit den verhafteten Militärs und dem Drogen-Klan der Mendozas im selben Militär(!!)gefängnis sitzen, während Lima, der Gerardi--‐Mörder, das Gefängnis Pavon kontrolliert und von dort aus mit Erpressungen Millionen macht und eine Wahlkampagne plant, kommen Ahnungen auf, zu welchen Terrorakten diese Banden fähig sind, wenn sie mit den bedrohten Unternehmen paktieren...
Und trotzdem sind wir eher optimistisch.
Miguel Mörth

Kolumbien: Die Bilder

Freitag, 3. Juni 2016

Zum paro agrario, dem grossen Kampf der Landbevölkerung. Gestern ermordete die Polizei der "Friedensregierung" zwei für ihre Landrechte demonstrierende Indigene.

http://www.resumenlatinoamericano.org/2016/06/02/colombia-represion-al-paro-en-el-choco/

Colombia. Represión al Paro en el Chocó

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Resumen Latinoamericano/ 01 de Junio 
Agresiones III

A las 4:00 a.m. fueron abordados los manifestantes por cientos de efectivos del Esmad, la Policía y el Ejército, “utilizando armas de fuego, retroexcavadoras y toda clase de armamento anti disturbios como granadas de gas, entre otros. Destrozaron los cambuches de los manifestantes, robaron y dañaron toda su comida, su agua y sus implementos personales”, según indica la denuncia del Congreso de los Pueblos.
Chocó
Varios heridos. Muchos de ellos, mujeres, ancianos y niños, que en medio de la huida para proteger su integridad se perdieron en la selva y aun no aparecen.
Armas de fuego
Las organizaciones de la Cumbre Agraria exigieron presencia inmediata de la Defensoría, la Cruz Roja y otras autoridades civiles para que resuelvan esta crisis humanitaria. El Esmad destruyó los alimentos. Los manifestantes requieren agua y comida.
Golpes en el rostro
Los manifestantes se habían reunido el dia 31, en una larga jornada, con el gobernador del Chocó, la defensoría del Pueblo, la Cruz Roja, los alcaldes de Tadó y Quibdó, quienes escucharon sus exigencias y el objetivo pacífico de la protesta.
Agresiones II
Cerca de 1000 indígenas, afrocolombianos y campesinos mantienen interrumpida la vía Quibdó-Pereira desde la hora cero del día 30 de mayo, en el marco de la Minga Nacional Agraria, Étnica y Popular. El campamento está protegido por la guardia indígena.
Alzados en bastones de mando
Una de las principales demandas de los movilizados era no ser agredidos por la fuerza pública ya que se trata de una movilización totalmente pacífica, de la que participan muchos niños y niñas y dentro de la que se encuentran también mujeres embarazadas.

A pesar de estos graves hechos, la movilización continúa. Miles de indígenas exigen que se cumplan los acuerdos que el Gobierno hizo en 2013 y 2014 con la Cumbre Agraria. Hasta tanto no se logre ese objetivo, la Minga Nacional se mantiene.

OAS gegen Venezuela oder doch nicht wirklich?

Donnerstag, 2. Juni 2016



(zas, 2.6.16) Die Sache duldete keinen Aufschub! Don Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), veröffentlichte am 30. Mai 2016 ein 133-seitiges Dokument, mit dem er die Aktivierung der Demokratieklausel der OAS gegen Venezuela begann. Diese 2001 eingeführte Klausel postuliert in Artikel 20 für den „Fall einer nicht-verfassungsmässigen Änderung des Verfassungsregimes, die die demokratische Ordnung eines Mitgliedlandes ernsthaft beeinträchtigt“, dass „ein Mitgliedsland oder der Generalsekretär“ die OAS-Gremien – erst der BotschafterInnen, später im Notfall der AussenministerInnen – zur Beratung und Beschlussfassung einberufen kann. Die BotschafterInnen können in einem ersten Schritt geeignete diplomatische Initiativen zur Wiederherstellung der repräsentativen Demokratie ergreifen; im Fall von deren Scheitern kann die Vollversammlung (meist die die AussenministerInnen) mit einer 2/3-Mehrheit die Suspendierung der Mitgliedschaft des betreffenden Landes beschliessen. Angewandt wurde die Demokratie-Klausel bisher nur gegen das putschistische Honduras, nicht aber anlässlich des Parlamentsputschs in Paraguay oder gerade in Brasilien und selbstredend nicht wegen der systematischen Massenmorde der kolumbianischen Regierung im Rahmen des Plan Colombia.
In seinem erwähnten Schreiben ersucht Almagro um die Einberufung des Permanenten Rats (der OAS-BotschafterInnen) in der Zeit zwischen dem 10. und dem 20. Juni 2016 zwecks Diskussion des Falls Venezuela. Doch wie gesagt, die Dinge eilten, Venezuela treibt bekanntlich dem Untergang zu. So kam es, dass Argentinien, das die Turnuspräsidentschaft innehat, in einer Sitzung zum Thema Venezuela, zu der aber Venezuela nicht eingeladen war, das Gremium schon auf den 1. Juni einberief.
Liest man chavistische Medien, hat Venezuela dabei einen Sieg errungen. Die OAS spreche sich für Massnahmen zugunsten eines Dialogs in Venezuela aus, den die Regierung Maduro ja auch anstrebe. Relativ ähnlich sehen das andere lateinamerikanische Medien wie die rechte O Globo-Zeitung in Brasilien. Und in diese Richtung deutet auch die Reaktion des Präsidenten des venezolanischen Parlaments, Henry Ramos Allup. Er stampfte gar wütig mit dem Bein auf und titulierte den argentinischen Rechtspräsidenten Macri als „micro“ und als „Heuchler“. Denn statt, wie versprochen, auf der Suspendierung Venezuelas zu beharren, befürwortete Buenos Aires das von Mexiko eingebrachte gemächlichere Vorgehen der OAS. 
Almagro.
 Auf den ersten Blick ist allerdings der „Sieg“ Venezuelas nicht so ohne weiteres ersichtlich. Klare Solidarität kam natürlich von den ALBA-Ländern, aber etwa auch die jamaikanische Botschafterin Julia Elizabeth Hyatt nervte sich: „Jamaika erachtet einige kürzliche Äusserungen des Generalsekretärs in seiner Antwort an den Präsidenten von Venezuela als völlig inakzeptabel und unglücklich. Wir rufen [ihn] zu einer respektvollen Kommunikation auf“. Das ist zwar gemein für Almagro, der in Sachen Venezuela immer mehr psychologische Triebmomente erahnen lässt, aber ändert nichts daran, dass die in Artikel 20 der Demokratieklausel genannten, jetzt noch nicht  präzisierten Mechanismen offenbar doch zur Anwendung kommen sollen. Da gibt es allerdings Interpretationsspielraum: In der Resolution bietet der Rat Venezuela an, „gemeinsam Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren, die zur Suche nach Lösungen über einen offenen Dialog zwischen der Regierung, anderen Verfassungsmächten und allen politischen und sozialen Akteuren beitragen“ sollen. Gleichzeitig unterstützt der Rat die schon laufenden und von Präsident Nicolás Maduro begrüssten Vermittlungsbemühungen zwischen Regierung und Opposition unter Leitung der Expräsidenten Zapatero, Torrijos und Fernández (Spanien, Panama, Dominikanische Republik). Eine Initiative des Apparats von Unasur, der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft, deren Perspektiven mit dem Rechtsruck im Kontinent allerdings sehr ungewiss sind. Zapatero z. B. ist im Gegensatz zu seinen beiden ehemaligen Amtskollegen Aznar und González kein rabiater Gegner der Chavistas-Hasser.

Ist das Glas also halb voll oder halb leer?
Wir werden das bald sehen. Falls es erstaunlicherweise in anderen Gesprächen, denen zwischen Wirtschaft und Regierung, tatsächlich zu einer signifikanten Annäherung käme, wie amerika21 heute andeutet, dürfte sich der Spielraum für die von Washington angestrebte verschärfte Offensive gegen Venezuela wieder verkleinern. Denn hinter der OAS-Strategie des State Departments (und Almagros) steht das Bestreben, per Demokratieklausel „legitimiert“ etwa den Wirtschaftskrieg gegen Venezuela offen zu einer internationalen Blockade auszuweiten. Reagieren Ultras wie Ramos Allup derart ungehalten, weil sie ihre Felle davon schwimmen sehen? (Der Mann hatte im Februar 1989 als Parlamentarier das Dekret eingebracht, das im Zusammenhang mit der Armenrevolte gegen eine vom damaligen sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Andrés Pérez getragene IWF-Sparpolitik die verfassungsmässigen Rechte der VenezolanerInnen suspendierte. Die Armee ermordete in der Folge tausende von Menschen. Das hinderte die „Sozialistische Internationale“ nicht, Ramos Allup 2012 in ihr Direktorium zu wählen. In der OAS schlug das Massaker keine Wellen.)

Caracas, 1989: Armee im Geiste von Ramos Allup. Quelle: Alba Ciudad.
Almagros Glaubensbekenntnisse
Noch ein paar Worte zu Almagros 133-Seiten-Meisterstück, in dem er den Ausschluss Venezuelas aus der OAS anstrebt um das Land zum Abschuss freizugeben. Laut einem Artikel von Misión Verdad vom 31. Mai begründet der ehemalige uruguayische Aussenminister sein Verdikt in der heute üblichen Weise: Wegen des Chavismus gibt es eine Wirtschaftsnot, die zur humanitären Krise geworden ist; das Regime in Caracas geht diktatorisch gegen Oppositionelle vor, missachtet die Gewaltenteilung und versucht seinen Abgang mit dem Hinausschieben des Abberufungsreferendum zu vermeiden. Almagro stützt sich auf eine gemeinsame Erhebung der drei stramm antichavistischen Universitäten Andrés Bello, Simón Bolivar und Central de Venezuela. So verkündet er, die Armut in Venezuela sei heute grösser als zur Zeit der Revolte 1989, „im Land fehlen 85 % der wichtigen Medikamente“ und „85 % der Venezolaner mit Einkommen sind unterernährt“. Mit solchen seriösen Untersuchungen und der schlichten Alltagserfahrung widersprechenden Behauptungen haben die genannten Universitäten und Almagro, so Misión Verdad, „selbst die übelsten Phantasien der antichavistischen Experteologie“ übertroffen. Tatsächlich sei die Situation ernst, aber definitiv nicht so apokalyptisch, wie sie Almagro beschreibt, der sich für seine Aussagen zu Medikamenten und Gesundheitsbereich u. a. auch auf einen nachgewiesenermassen unglaublich verzerrten Artikel in der New York Times beruft. (Times-Autor Nick Casey liess sich bei seiner Beschreibung von Spitalzuständen wohl von Dante Alighieri inspirieren: „Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnungen fahren“.)
Für den realen und dramatischen Medikamentenmangel für Nicht-Reiche macht Almagro „das Devisensystem, die von der Armee kontrollierten Häfen und Zölle und die mit Regierungsverträgen begünstigten Unternehmen“ aus. Gleichermassen weiss er: „Der Nahrungsmittelmangel ist Enteignungen wie jener von Lácteos Los Andes und schlechter Devisenzuteilung“ geschuldet. Nun, das Unternehmen Lácteos Los Andes operiert offenbar erfolgreich und exportiert schon nach Bolivien. Zum Argument Devisenmangel hält Misión Verdad gestützt auf Angaben des Industrieverbands Conindustria fest, dass 60 % der privaten Import- und Produktionsunternehmen schon 2012, als der Ölpreis noch in der Höhe schwebte und die Unternehmen ungehinderte Selbstbedienung bei den staatlichen Importdevisen genossen, schon einen Rückgang von Produktion und Inventaren ankündigten. (Zum Thema „chavistische Misswirtschaft und humanitäre Krise“ s. auch Venezuela: Von Wirtschaft und Umsturz).

Venezuela: Eine andere Perspektive

Dienstag, 31. Mai 2016

https://amerika21.de/analyse/153300/andere-perspektive

31.05.2016 Venezuela / Politik / Wirtschaft

Jacquelin Jiménez, Erzieherin und Ordensschwester aus Venezuela, berichtet über die Knappheit an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Grundbedarfsgütern
Schlange vor einer Farmatodo-Filiale, Apotheke und Drogeriemarkt in einem
Schlange vor einer Farmatodo-Filiale, Apotheke und Drogeriemarkt in einem
"Es braucht keine Flügel, um einen Traum zu verwirklichen,
es reichen die Hände, es reicht das Herz,
es reichen die Beine und das Engagement"
(Aus einem Lied von Silvio Rodríguez)
In den vergangenen Tagen haben mich immer wieder verschiedene Personen aus anderen lateinamerikanischen Ländern angerufen, um sich über unseren Zustand zu informieren. Sie waren besorgt, weil sie von der Nahrungsmittelknappheit im Land erfahren haben. Selbst der Chef-Koordinator dieser kleinen internationalen Gemeinschaft, der ich angehöre, hat aus Rom angerufen. Ein klares Indiz dafür, dass die Nachrichten alarmierend sein müssen! Aus diesem Grund verfasse ich diesen allgemeinen Bericht, der aus meiner persönlichen Perspektive, aus der Perspektive unserer Arbeitskollektive, unserer politischen Kollektive, unserer Gedanken und Leidenschaften unsere Situation darstellen soll.
Wir bestätigen das Fehlen einiger Lebensmittel, die üblicherweise unsere Ernährungsgrundlage darstellen. Konkret bedeutet das: Es fehlt Reis, es ist schwierig einen Liter Öl zu bekommen, Nudeln findet man häufig nicht und ich kann mich nicht mehr erinnern, wann ich das letzte Mal Zucker in einem Geschäft gekauft habe. Aber trotzdem hat dieser in unserem Haushalt niemals gefehlt. Überlegen Sie sich einfach, wie man es über enge oder ferne Kontakte und mit etwas zirkulierendem Geld anstellen kann, ein Lebensmittel zu bekommen, das nicht lebensnotwendig ist, aber doch grundlegend für einige Speisen…
In den Geschäften fehlt Maismehl, aber der Verkauf von Arepas 1 und Empanadas 2 in den Straßen hat nicht nachgelassen. Es fehlt Weizenmehl in den Geschäften, daher gibt es kein Brot in den Bäckereien, aber keine einzige der Bäckereien in unserem Bezirk hat geschlossen oder aufgehört süßes Brot, Torten und Kekse zu hohen Preisen zu verkaufen. Das einzige was fehlt ist normales Brot, welches regulär zu 50 Bolívar angeboten werden muss, das aber, wenn man es findet 150, 200 oder 350 Bolívar kostet. Und die Regulierung der Preise? Nun ja, es gibt nun mal kein Weizenmehl!
Es fehlt jedoch keine Sorte Gemüse und genauso wenig fehlen Proteine aus Geflügel, Fleisch oder Fisch, die zum zehnfachen Wert ihres Preises vom Vorjahr angeboten werden. Das gleiche gilt für Frischkäse, Schinken und andere abgepackte Lebensmittel. Es gibt sie alle, jedoch zu SEHR hohen Preisen…Und die Regulierung der Preise? Staatsversagen beziehungsweise fehlende Sanktionsmöglichkeiten, weil diejenigen, die die Gesetze machten auch die Schlupflöcher einbauten.
Die wichtigen Medikamente, die gebraucht werden, um eine reguläre Behandlung von Blutdruck, Kreislauf oder Krebs zu ermöglichen, sind verschwunden. Man muss sehr viele Leute fragen, hart verhandeln oder intensiv suchen, um jedwedes essenzielle Medikament zu bekommen.
Putzmittel für den Haushalt und Artikel für Körperpflege haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.000 Prozent verteuert. Und der wunderbare Kaffee ist, so man ihn findet, unbezahlbar. 250g geschmuggelter Kaffee kosten 800 Bolívar, das sind nach dem offiziellen Kurs fast zwei Dollar oder weniger als ein Dollar auf dem Schwarzmarkt. Wieviel kosten 250g Kaffee an jedem anderen Ort der Welt?
Milchpulver ist verschwunden und flüssige Milch oder ähnliche Produkte werden zu einem Preis von 500 Bolívar angeboten, während sie im letzten Jahr noch 25 Bolívar kosteten. Ein Dollar hatte vor einem Jahr den offiziellen Wert von 10 Bolívar und heute einen Wert von 420 Bolívar. Und auf dem Schwarzmarkt wird der Dollar für 1.000 Bolívar verkauft, was für uns die Preise aller Produkte in die Höhe treibt. Um die Komplexität dessen zu verstehen, was in unserem großen Land vor sich geht, ist es wichtig die folgenden Wirtschaftsdaten zu kennen.
Das Finanzsystem hat alle möglichen Formen und Möglichkeiten gesucht, um sich den Kontrollen für Devisentransfer und für die Preise von Grundnahrungsmitteln, die wir 15 Jahre lang hatten, zu entziehen. Die Industrie hat Lücken in den Kontrollmechanismen gefunden, die uns Venezolanern den Zugang zu einer geregelten Ernährung und, selbstverständlich, emotionale Stabilität gesichert haben, um eine Familie zu unterhalten und in Erholung, Kunst und Ferien zu investieren.
Heute haben wir unkontrollierte Preise, keine Produktion und es findet ein Horten der wenigen produzierten Güter statt, die die Eigentümer von Geschäften dann auf den Markt werfen, wenn ihnen der Sinn danach steht.
Armes Venezuela, nicht wahr? Wie ist es möglich, dass das in einem so reichen Land passiert? Was macht die Regierung? "Dieser Maduro ist nutzlos"3, sagen einige Bewohner und Regierungschefs anderer Länder, die Respekt einfordern, den sie selbst nicht zu zollen bereit sind.
Sogar Google hat uns ein ikonografisches Foto gewidmet, das 2011 in New York aufgenommen wurde und ein Geschäft mit leeren Regalen zeigt und das die Engpässe in Venezuela bereits 2013 zur Schau stellte, bevor es überhaupt zu der jetzigen Krise gekommen war.
Oh je, wurde Google etwa getäuscht? Oder hat Google die ganze Welt getäuscht? Seit Google existiert, existiert auch die Medienmanipulation. Das Foto wurde von ihnen veröffentlicht und nie haben sie sich für die Verbreitung von Halbwahrheiten bei diesem Land entschuldigt. Das Leben ging weiter, als wäre nichts gewesen…
Erinnern wir uns daran, dass die Regale vor 20 Jahren mit all dem gefüllt waren, was uns heute fehlt. Wir müssen uns aber auch daran erinnern, dass die Mehrheit der Venezolaner diese Dinge NICHT kaufen konnte, weil wir weder das Geld noch die Jobsicherheit hatten, die wir heute, jedoch mit unsicherer Zukunft, haben.
Alles, was heute in diesem wunderbaren Land fehlt, wird weder von dieser Regierung produziert noch wurde es von einer vorherigen Regierung produziert, noch wird es von nachfolgenden produziert werden. Diese Dinge werden von einer bürgerlichen, kapitalistischen Industrie produziert, die die Preise und damit ihre Gewinne manipuliert und davon besessen ist, die legitime Regierung zu stürzen, die durch weltweit gültige, demokratische Prozesse gewählt wurde.
Es gibt in einigen Ländern dieser Welt Regierungschefs, die nicht von ihrem Volk gewählt wurden. Dies ist jedoch bei uns nicht der Fall. Und obwohl vielleicht einigen das Wahlergebnis nicht gefällt, ist und bleibt es das offizielle Wahlergebnis. Wenn uns die Wahlergebnisse nicht gefallen, müssen wir die Mechanismen und die Organisation des Wahlprozesses ändern. Ändern wir das System, aber verleumden wir nicht den gewählten Kandidaten.
Maduros Regierung wird hinterfragt, aber die manipulatorischen Praktiken der Industrie werden es nicht. Das Horten von Lebensmitteln in den großen Lagerhäusern eben dieser Industrie und das Zurückfahren der Produktionsleistung finden statt, um die Bevölkerung, die diese Regierung unterstützt, gegen sie aufzuwiegeln.
NICHT hinterfragt wird die Finanzdiktatur, die uns Venezolaner jeden Tag den Bedrohungen des Hungers und jede Woche der Unsicherheit bezüglich der Medikamente und der Unruhe aussetzt, dass der Tag kommt, an dem unsere garantierten Löhne, die Präsident Chávez4 uns hinterlassen hat, diesen Monat schon nicht mehr ausreichen, um dem Unternehmermonstrum die Stirn zu bieten.
Denn es ist eine Finanzdiktatur, die wir erleben, es ist ein industrieller Staatsstreich. Die Industrie produziert stur zu wenig, weil sie nicht mehr produzieren will; weil sie uns Chavistinnen und Chavisten, die wir es wagen, an uns als Menschen mit Zukunft zu glauben, am Boden sehen will. Weil es sie stört, dass die Regierung Bildung, Selbstachtung, Sinn für das Heimatland, kostenlose Gesundheitssysteme, Arbeits-, Lohn- und Sozialrechte geschaffen hat. Diese Regierung hat für die armen Mehrheiten dieses Landes die würdigsten Lebensbedingungen und Lebensinhalte geschaffen und das wird nicht so leicht vergessen. Gibt es deshalb mehr lange Schlangen an Orten, an denen man günstig einkaufen kann, als dass es Proteste gibt?
Die Unternehmen und die Geschäfte haben es vorgezogen, mit uns zu spielen und nur noch die Hälfte zu produzieren, damit wir miteinander um Grundbedarfsgüter streiten. In einer Schlange von 300 Personen werden nur Sechser-Packs Zahnpasta verkauft und wenn 50 Personen in der Schlange verbleiben, dann wird gesagt, dass es keine mehr gibt. Wenn man eine Tube pro Person verkaufen würde, hätte man mehr als 300 versorgen können. Aber nein, es ist zwingend notwendig, Sechser-Packs zu kaufen… wir werden zum Streit untereinander angestiftet!
Sie wollen die Gefühle der Solidarität, die Hoffnung in die Zukunft und den kollektiven Aufbau, die in unserem Mutter-Vaterland aufblühten, zerstören.
Diese Industrie zieht es vor, Geld zu verlieren, um wieder an die Regierung zu kommen und damit ihre Privilegien zurückzuerlangen, wieder die Schlagzeilen zu bestimmen, wieder ins Theater zu gehen, ohne sich unter die Armen mischen zu müssen, wieder in exklusive Restaurants zu gehen, ohne dass am Nebentisch irgendein Arbeiter oder Angestellter sitzt, dessen Gehalt ausreicht, um zumindest einmal im Monat dasselbe Restaurant zu bezahlen, dass der Konzernchef jeden Tag besucht.
Das Wenige, was von den staatseigenen Betrieben produziert wird, wird von der Regierung seit fünf Jahren zu geringen und regulierten Preisen angeboten. Und die Mehrheit steht heute in langen Schlangen, um rechtmäßig an diese Produkte zu kommen und die niedrigen Preise stur zu verteidigen, als eine Form, diese Regierung zu unterstützen. Zur gleichen Zeit kaufen wir allerdings auch das überteuerte Fleisch und die Haushalts- und Pflegeprodukte sowie das Gemüse, deren Preise auf magische Weise jeden Tag steigen.
Unsere Essgewohnheiten ändern sich, statt Reis wird nun Yuca gegessen, wir trinken Kräutertee statt Kaffee und mit viel Neugier probieren wir neue Rezepte aus, um Arepas aus Kochbananen herzustellen und wir bewirtschaften sogar unsere Innenhöfe. Lichter und Schatten des Widerstandes mit verschiedenen Arten und Sichtweisen der Welt, die Komplexität des Lebens selbst, hier oder dort, wo sie das lesen.
Dieses großmütige Volk ist noch nicht wegen Nahrungsmangel auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren, die großen Nachrichtenagenturen verbreiten immer noch keine derartigen Nachrichten. Warum ist das wohl so? Auch die Opposition tut dies nicht.
Die Opposition protestiert für ihre politischen Gefangen, die in Wahrheit gefangene Politiker sind und einige wenige versammeln sich und fordern Amnestie, um Maduro loszuwerden.
Aber sie schaffen keine Großkundgebungen oder massive Demonstrationen, um gegen den Mangel an Lebensmittel und Medikamenten zu protestieren. Bisher hat die Opposition es noch nicht versucht, die Frustration der politischen Lager für sich zu vereinnahmen. Warum ist das wohl so? Es scheint so, als sei dies noch immer kein Geschäft…
Einige essen zuhause wie gewohnt. Andere leiden schon unter der Lebensmittelknappheit, dem Schmerz über den Tod wegen fehlender Medikamente und das wenige Geld am Monatsende. Wie sind die Mehrheiten und die Minderheiten in den Widerständen der jeweiligen politischen Modelle einzuschätzen; die einen eingefroren und ihre historische Macht nutzend; und die anderen in Alternativen und ohne große Regierungserfahrung, die als von der Weltbühne verschwindend gebrandmarkt werden.
Zweimal konnte Präsident Chávez nicht gestürzt werden, obwohl sie 2002 und 2003 die Industrie stilllegten, weil der historische Zeitpunkt der politischen Beziehungen und alternativen Regierungen in Lateinamerika ein anderer war, es war die beste Zeit der Solidarität und Integration.
Zwölf Jahre enge Handelsbeziehungen und Vereinigung von Kräften, um zu beweisen, dass andere Formen der Verhandlung und des Handels jenseits der merkantilistischen Bereiche und Zinszahlungen möglich sind. Diese Beziehungen haben uns damals vor einem Staatsstreich bewahrt und es kann sein, dass unsere Opposition dies heute immer noch fürchtet. Jedoch sind die Bedingungen für Beziehungen zu anderen Regierungen in Lateinamerika heute anders und der Staatsstreich könnte kommen.
Die nordamerikanische Regierung prognostiziert, dass Maduro nicht bis Dezember durchhält. Diese nordamerikanische Regierung, die uns für eine Bedrohung hält, als ob unsere Regierung ihnen Schaden zugefügt hätte oder Anzeichen gezeigt hätte, in anderen Ländern einzufallen, so wie sie es tun.
In diesen 17 Jahren lateinamerikanischer Glanzzeit hatten die ewigen Eliten, die unser Land regierten, um sich zu bereichern und die Armen auf ihre Plätze zu verweisen, genug Zeit, jedes einzelne Land zu studieren, ihre Kräfte zu reorganisieren und heute ohne Maß und Mitgefühl auf uns loszugehen. Sie verzeihen uns nicht, dass wir versuchen wollten, unsere eigenen Regierungsformen zu haben, unsere eigene Art und Weise, von Lateinamerika aus zu entscheiden und zu handeln – und weder von der Weltbank noch von der kolonialistischen europäischen Konzeption bestimmt.
Die altehrwürdigen Familiendynastien, die in katholischen Schulen und Universitäten ausgebildet wurden, um zu regieren ("Um zu unterdrücken" sagt man ja nicht), haben dies schon viel zu lange nicht mehr machen können. Diese politische Kaste ist es, die Dilma Rousseff unter nicht bewiesenen Korruptionsvorwürfen ihres Postens enthoben hat. Aber das Wort einer weiblichen Anführerin einer Arbeiterpartei steht gegen das mächtige Wort von Unternehmern mit parlamentarischer Immunität.
Es sind nicht mehr die Tatsachen, die über unsere linken Regierungen etwas aussagen: Soziale Sicherheit, stabile Arbeitsplätze, Bildung in unseren Dörfern – sondern es ist die Klassenherkunft, die Ethnie oder das Geschlecht von Präsidenten und Präsidentinnen wie Dilma5, Evo6, Chávez oder Maduro, die für die Familien der guten alten Weltdemokratie, den Erben der Konquistadoren, nicht vertrauenswürdig sind. Diese Kaste, diese an die Regierungsmacht gewöhnte Gruppe, konnte keine Wahlen gegen die brasilianische Arbeiterpartei oder die Sozialistische Partei Venezuelas gewinnen. Nur die berechtigte Erschöpfung eines Teils des Chavismus angesichts unserer jetzigen Situation hat ihr eine Mehrheit im venezolanischen Parlament eingebracht.
Diese Machtgruppen, diese Unternehmen, diese Finanzinteressen konnten sich die Weltwirtschaftskrise und die Fehler zunutze machen, die linke Regierungen gemacht haben. Ebenso nutzen sie den Überdruss aus, den die Manipulation von Informationen in den Bevölkerungen schafft. Und sie zerstören legitime Regierungen.
Nach den Ereignissen in Brasilien ist die Wahrscheinlichkeit eines Staatsstreiches in Venezuela oder der Absetzung Maduros auf welchem Weg auch immer – auch über den demokratischen Mechanismus des Referendums – deutlich größer, nachdem die Bevölkerung durch die Lebensmittelknappheit ausgezehrt wurde.
Bevor Präsident Chávez starb, hatten wir die größte kollektive Zufriedenheit aller Zeiten erlebt. Unsere Arbeitslosigkeit beläuft sich heute auf 6,7 Prozent, unsere Kinder gehen täglich zur Schule und haben Schulranzen und Lernmaterialen, die vom Bildungsministerium zur Verfügung gestellt werden. Das funktioniert immer noch und es gibt keine Schulabbrecher bis zur Hochschulreife, in den letzten drei Jahren hat sich langsam eine Ausfallrate zwischen 7,4 und zwölf Prozent aller Erstklässler etabliert.
83 Prozent der Rentner im ganzen Land wurden in das Rentensystem integriert, was insgesamt 3.031.381 Pensionären entspricht. Alle Ordenschwestern des Heiligen Herzens in Venezuela haben die Erfahrung, dass wir von unserem Entgelt, Sozialversicherung und Renten leben.
Mehr als der Mangel einiger Lebensmittel, medizinischer Hilfsmittel und Medikamente besorgt uns, dass der mögliche baldige Triumph der kapitalistischen Industrie in Venezuela, auf welchem Weg auch immer, zum Verlust der größten Sicherheit im sozialen Bereich, bei den Löhnen und der Bildung führt, die wir jemals hatten.
Wir sehen Massenentlassungen kommen, wie sie die neue argentinische Regierung durchführt und die Schließung des Ministeriums für Kultur nach dem Vorbild der neuen brasilianischen Regierung, die eine provisorischr Regierung sein soll und bereits wie eine totalitäre regiert.
Zu den Sorgen unserer Freunde in der ganzen Welt sagen wir, dass für uns jeder Tag ein Tag des Widerstandes ist; ein Tag der Sorge und Tätigkeit, um das solidarische Band angesichts so großer Zunahme des Individualismus, so viel Spekulation mit der Gegenwart und so viel Nervosität wegen der Zukunft zu verteidigen.
Jeden Tag müssen die Hoffnungen erneuert werden, die unsere Erinnerung an das bereits Erreichte in Bezug auf Gerechtigkeit und Menschenwürde wach halten und verhindern, dass wir uns abwenden und zu Salzsäulen erstarren.
Wir müssen das Vertrauen in die Menschheit selbst und in andere Formen der Macht zurückgewinnen , die wir kollektiv und nach unserem Rhythmus aufbauen. Die Politik und ihre verschiedenen Formen der Staatspolitiken zugunsten der Vergessenen der Geschichte und der heute von den Kriegs- und Informationsindustrien Besiegten, müssen dringend neu entwickelt werden, damit sie auf der Suche nach einer gerechteren und schwesterlichen Welt nicht die Verlierer sind.
Jacquelin Jiménez ist Erzieherin und Angehörige des Ordens Schwestern vom Heiligen Herzen in Venezuela
  • 1. Arepas sind runde Maisfladen, die in Venezuela mit verschiedenen Füllungen viel gegessen werden, vor allem zum Frühstück. Sie gehören zu den Grundnahrungsmitteln
  • 2. gefüllte Teigtaschen
  • 3. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro
  • 4. Hugo Chávez, Mitbegründer der "Bolivarischen Revolution" und der Integration Lateinamerikas, war von 1999 bis 2013 Präsident von Venezuela. Er starb am 5. März 2013
  • 5. Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT, Präsidentin von Brasilien, aktuell durch einen kalten Putsch vorläufig suspendiert
  • 6. Evo Morales, seit 2006 erster indigener Präsident von Bolivien

Venezuela: Von Wirtschaft und Umsturz

Freitag, 27. Mai 2016



(zas, 27.5.16) Wer den Fehler macht, die Zeitung aufzuschlagen oder die Tagesschau zu konsumieren, bekommt, was Venezuela betrifft, die Botschaft von der „humanitären Krise“ vermittelt, von den enormen Warteschlangen für Artikel des Grundbedarfs und einem zusammenbrechenden Gesundheitssystem, erzeugt von chavistischer Misswirtschaft.  Gegen die sich an die Macht klammernden Chavistas regt sich demokratischer Widerstand, der zunehmend brutaler unterdrückt wird. Internationale Hilfe wird ein Thema. In der New York Times, im Guardian, im Wall Street Journal jagen sich Berichte, die eines klar machen: Auf der Erde gibt es eine Hölle, sie heisst Venezuela. Die Artikel haben ein gemeinsames Merkmal: Sie triefen von Hass. Die chavistische Ungeheuerlichkeit, für die Unterklassen ein gutes Leben anzustreben, soll ausgemerzt werden.


Wirtschaftskrieg

Kein Bier in der Hölle

Vor kurzem kam auf der halben Welt die Nachricht: Jetzt müssen die VenezolanerInnen selbst auf ihr Bier verzichten. Das Unternehmen Polar, das 80 % des nationalen Bierkonsums abdecke, sehe sich ausserstande, weiter zu produzieren. Denn, so Polar-Eigentümer Lorenzo Mendoza, die chavistische Regierung verkaufe ihm keine Dollars mehr, um die ausländischen Lieferanten zu bezahlen. (Die Deviseneinnahmen des Landes stammen fast zu hundert Prozent aus dem staatlichen Ölexport. Der Privatsektor erwirbt vom Staat für seine Importe sündhaft billige Dollars für 6.3 Bolívares pro Dollar, der auf dem Schwarzmarkt mehr als 1000 Bolívares kostet.) Nun, von Januar 2004 bis Dezember 2012 hatte Mendozas Polar-Gruppe (Alimentos Polar, Provencesa, Pepsico Venezuela, Cervecería Polar) vom Staat fast $ 3 Mrd. erhalten – für Importzwecke. Für die Periode von Januar 2014 bis September 2014 schüttete der Staat Polar über $ 450 Mio. für den gleichen Zweck aus. Allein Cervecería Polar (die Bierbrauerei) kommt auf $ 700 Mio. in den genannten Zeiträumen.
Im Herbst 2015 liess Mendoza einige Angestellte öffentlich von der Regierung verlangen, sie solle $ 18 Mio. Schulden begleichen, die Polar bei ausländischen Lieferanten habe, ansonsten seien ihre Arbeitsplätze gefährdet. Im Oktober 2015 kaufte er das grosse Migurt-Unternehmen des Pascual-Konglomerats in Spanien. Am 31. März 2016 schrieb die chavististische Noticias24: „Fran Quijada, Präsident der nationalen Gewerkschaft [im Getränkesektor] bestätigte am 10. März in einem Fernseh-Interview, dass das [Polar-] Konsortium ‚mit den Dollars, die es in Venezuela erhielt, in Tampa, USA, gerade ein Malz- und Gerstenunternehmen gegründet hat‘“.
Die staatlichen Importdollars sind jetzt zurückgegangen – die Ölpreiskrise lässt grüssen. Um 65 % im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr, sagen rechte venezolanische Medien, die sich auf (für mich unauffindbare) Berichte der Devisenbehörde Cencoex berufen. Doch Lorenzo Mendoza, Dauergast auf der Forbes-Liste der Superreichen und am WEF in Davos, der 2002 begeistert den Militärputsch gegen Chávez unterstützt hat, klagt schon lange über mangelnde Importdollars. Seine „Produktionsprobleme“ (nicht nur im Bierbereich) fallen seit Ende 2012 auffallend mit zugespitzten politischen Konfrontationsphasen zusammen. Das hat etwa die Zeitung Ciudad CCS beschrieben: „Laut Berichten des Unternehmens über seine Produktionsniveaus zwischen Januar 2012 und Januar 2016 lässt sich unerklärlicherweise darstellen, dass die Produktion jeweils [parallel zu Politereignissen] abrupt einbrach, etwa nachdem Hugo Chávez am 8. Dezember 2012 seine letzte Botschaft an die Nation richtete [eine faktische Todesankündigung]; Tage vor den Präsidentschaftswahlen vom 14. April 2012, während der guarimbas2014  [Strassenunruhen für Regierungssturz] und vor den Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015.“

Einbrüche bei der Nahrungsmittelproduktion von Polar bei Ankündigung Krebsleiden von Chávez, letzte Botschaft von Chávez, Präsidentschaftswahlen April 2013, Gemeindewahlen Dezember 2914, Strassenunruhen Februar 2014, Obama-Dekret: Venezuela ist Bedrohung, Parlamentswahlen Dezember 2015. Quelle: Ciudad CCS.