(zas, 13.7.12) Natürlich hat am 2. Juli es in Mexiko einen
Wahlbetrug beträchtlichen Ausmasses gegeben. Natürlich sehen diesen weder die Eliten
in Mexiko noch ihre nicht minder demokratiebesessenen Pendants der „internationalen
Gemeinschaft“. Folglich taucht das Phänomen auch kaum im Mainstreammedium auf, und
wenn, verniedlicht oder vor allem als „Beleg“ dafür, zu welch absurden
Verdrehungen „schlechte Verlierer“ greifen.
Die linkszentristische Allianz um López Obrador hat die „Ergebnisse“
offiziell angefochten, natürlich ohne jede Erfolgschance. Zuviel steht auf dem
Spiel: Musste beim Wahlbetrug 2006 der PAN-Mann Felipe Calderón mit Betrug ins
Amt gehievt werden, um den „Drogenkrieg“ von US-Gnaden –das Massaker von offiziell
60'000 Menschen durch Paramilitärs (Kartelle) und Sicherheitskräfte – erst richtig
anzuheizen, gilt jetzt die elitäre Liebe Peña Nieto vom PRI. Er soll dem in der
Bevölkerung „diskreditierten“ Krieg einen Anstrich von Polizei- und
Justizreform geben, wie das Foreign
Relations Committee des US-Senats gerade skizziert hat – selbstredend unter Führung der US-Dienste (s. Berichte
der Washington
Post, 12.7.13, und der La Jornada,
13.7.12). Peña Nieto, der Verbrecher von Atenco (s. unter diesem Suchbegriff www.chiapas.ch), muss zudem Privatisierungen
vorantreiben, vor allem jene des mexikanischen Öls und der Stromwirtschaft, Dinge,
die unter einem Präsidenten López Obrador kaum möglich gewesen wären.
Zu Mechanismen des Wahlbetrugs ein gekürzter Artikel von
zwei PRD-PolitikerInnen aus La Jornada, 7.7.12: El fraude
electoral en favor del PRI: un monstruo de dinero con mil cabezas.
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Tausendköpfiges
Monster mit Geld
Claudia Sheinbaum
Pardo und Carlos Imaz Gispert
In den Wochen und Monaten vor den Wahlen vom 2. Juli haben
wir multimillionenfache Ausgaben gesehen, die, widerrechtlicher Herkunft, die Limiten für Kampagnen nach dem Wahlgesetz überschreiten
– für den Kauf von TV-Sendezeit (bezahlte Interviews und Kommentare) und für
als Propaganda gefertigte Meinungsumfragen […] . all dies bei komplizenhafter
Passivität des IFE [ Behörde für die Wahlorganisation] und des TEPIF
[Wahlgericht].
Vor und während der Wahlen sahen wir auch einen massiven
Stimmenkauf mit Bargeld, Gutscheinen für Benzin, Elektrohaushaltgeräte, Prepaidkarten
für Telefongesellschaften und für die Ladenketten Soriana, Aurrerá, Chedraui
und Walmart … (im Wert von Milliarden von Pesos widerrechtlicher Herkunft [1 USD
~13.5 Pesos]. Die bekannten und illegalen Praktiken der operación tamal (Frühstück für herbei gekarrte WählerInnen] kehrten
zurück; alle wählen (Urnen, in denen 100 Prozent oder mehr gewählt haben, selbst
Ortsabwesende und Verstorbene); Stimmenbündel (ein/e WählerIn wirft mehrere
Zettel ein) mit 2.5 Millionen Wahlzetteln, die in [der staatlichen Druckerei] Talleres Gráficos de la Nación nach dem
offiziellen Ende des Druckens von Wahlzetteln und in Texas (weitere 3
Millionen) gedruckt worden sind; zehntausende von [im Land] reisenden BürgerInnen,
die ihre Stimme nicht abgeben konnte, da das IFE absichtlich nicht genügend Spezialurnen
aufgestellt hat; Karusselle (Leute, die in mehreren Wahlzentren wählen); casillas zapato („Schuhurnen“, mit der
Variante, dass ein paar wenige Stimmen für andere KandidatInnen gezählt wurden,
um nicht aufzufallen) [casilla zapato: alle Stimmen in der Urne gehen an einen
einzigen Kandidaten]; Herankarren von WählerInnen; Nötigung von WählerInnen ausserhalb der
Wahlzentren; Urnenraub, Wahlzettel werden verbrannt oder auf den Abfall
geworfen; Einschüchterung und Gewalt gegen WahlfunktionärInnen und
ParteivertreterInnen in den Wahlzentren, einschliesslich Entführung und sogar
Ermordung, und körperliche Angriffe auf WahlbeobachterInnen aus der
Zivilgesellschaft. All dies bei allgemeiner und komplizenhaften Passivität von
Polizei und Wahlbehörden.
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| Die Ladenkette Soriana gibt bekannt, dass
aufgrund einer behördlichen Weisung alle ihrer vom PRI Prepaid-Karten eingefroren
sind… (s. dazu Demokratiecoups - Station Mexiko) |
Weiter waren wir ZeugInnen des Spiegelverhaltens bei der
Erfassung der Resultate im Programa de
Resultados Electorales Preliminares [PREP, Programm für die vorläufige
Stimmenauszählung], welches darauf hinweist, dass es sich nicht um einen
Zufallsfaktor bei der Erfassung der Akten handelt, sondern um einen numerischen
Faktor, der die Resultatserfassung checkt und adjustiert.
Am Schluss des Wahltages sind in den Distriktzentren des IFE
Urnen ohne oder mit gebrochenem oder evident verändertem Siegel gesehen worden;
ungefaltete Wahlzettel in den Urnen (unmöglich, wären sie während des
Wahlvorgangs eingelegt worden, da sie schlicht nicht hinein passen würden) ;
Geisterurnen (die nie installiert wurden, aber in den Angaben des PREP
auftauchen – unmöglich, ohne bewussten Eingriff, oder installierte Wahlzentren,
die im PREP nicht auftauchen;
Manipulation oder Fälschung von Akten oder deren Erfassung im PREP (sie
differieren – beträchtlich – von den Aushängen bei den Wahlzentren); […] der
unerklärliche Prozentsatz der Beteiligung in vielen ländlichen Gebieten (weit
über dem Durchschnitt), der mit dem Wahlverhalten nirgends auf der Welt
übereinstimmt, mit einer Ausnahme: dem Wahlbetrug 1988 in Mexiko. All dies evidente
Anomalien, die aber das IFE weder sieht noch korrigiert.
Und zu allem Überdruss erlebten wir in der Wahlnacht eine
neue Welle von Desinformation seitens der Umfrageinstitute und der TV-Sender mit
manipulierten Exit Polls. Wir sahen die Bundesregierung und den Präsidenten des
IFE, wie sie mit der Eile von Dieben, unter Verletzung des Wahlgesetzes, Peña
Nieto zum Sieger erklärten – bevor die Akten erfasst oder die
Distriktsauszählung erfolgt war, also bevor Resultate vorlagen! Wir sahen den
IFE-Präsidenten, wie er diese Wahlen zu den saubersten der Geschichte erklärte
- als sie noch im Gange waren! – und wie er ein paar Tage später dazu aufrief,
die Resultate anzuerkennen – ohne dass eine offizielle [also nicht vorläufige] Auszählung
der Stimmen, als es sie also noch gar nicht gab! Und wie wenn dies nicht
reichte, erklärte der Präsident des Wahlgerichts gleichzeitig, indem er meinte,
dass, was man im Feld nicht gewinne, nicht am Tisch erreicht werden könne, alle möglichen gesetzlichen Einsprachen
für abgewiesen, ohne dass diese überhaupt erhoben worden wären!
