(zas, 23.10.12) Nach monatelangen diskreten Vorgesprächen in
Kuba über die Verhandlungsagenda kam es am Donnerstag, dem 18. Oktober 2012, in
Oslo zur Eröffnung der historischen Gesprächsrunde zwischen der FARC-Guerilla
und der kolumbianischen Regierung. Die eigentlichen Verhandlungen werden in
Havanna stattfinden.
Die kolumbianischen Regimemedien zeigten sich über die dabei
gehaltene Rede des Chefs der FARC-Delegation, Iván Márquez, schockiert. Die
FARC versuchten, so der Tenor, durch die Hintertür Verhandlungsinhalte
einzuführen, die mit den vereinbarten nichts zu tun hätten. Tatsächlich
versucht das Regime, die Verhandlungsagenda auf die Demobilisierung der
Guerilla zu reduzieren, verzuckert mit dem Zugständnis, die Agrarfrage zu
thematisieren. Hier will die Regierung mit ihrer kapitalistischen
Agrar-Konterreform punkten, die auch in hiesigen Medien zur Sozialreform
umgelogen wird. (Vgl. zum Thema auch: Azalea Robles: „Von den Massengräbern zur Konsolidierung des
Grosskapitals“ in Correos
165, Juni 2011).
Diese Elitensuppe allerdings wurde in Oslo schon ziemlich
versalzen.
Worum es den FARC geht, machen die folgenden Auszüge aus dem
Statement von Iván Márquez in Oslo deutlich. Zur vereinbarten
Verhandlungsagenda vgl. den Artikel „Noch
kein Frieden“ aus Correos 171 (September 2012).
________________________________________
Intervention von Iván
Márquez bei der Installation der zweiten Phase des Friedensprozesses*
 |
| Iván Márquez in Oslo, links von ihm der fast erblindete Guerillero Jesús Santrich |
[Eckklammern: Anmerkungen des Übersetzers]
Der angebliche Expressfrieden, den einige promovieren, wird
wegen seiner volatilen Subjektivität und seinen Zielsetzungen nur in die
Abgründe der Frustration führen. Ein Frieden, der nicht die Lösung der den
Konflikt hervorrufenden ökonomischen, politischen und sozialen Ursachen angeht,
wäre launenhaft und würde in Kolumbien nur Chimären säen. Das Zusammenleben
muss auf felsigem Grund eingerichtet werden.
(…)
Wir sind nicht die Kriegstreiber, als die uns einige Medien
hinzustellen versuchen, wir kommen mit Vorschlägen und Projekten an den
Verhandlungstisch, um endgültig den Frieden zu erringen, einen Frieden, der
eine tief greifende Entmilitarisierung des Staates und radikale
sozioökonomische Reformen beinhaltet, um wahre Demokratie, Gerechtigkeit und
Freiheit zu schaffen. Wir bringen die Akkumulation
eines historischen Kampfes für den Frieden hierher, um, Schulter an Schulter
mit unserem Volk den Sieg der politischen Lösung über einen Bürgerkrieg zu
suchen, der Kolumbien zerstört. Aber unser Entschluss beinhaltet auch, die
Kriegstreiber zu konfrontieren, die glauben, sie könnten mit dem Dröhnen von
Bomben und Kanonen unseren Willen brechen, die wir die Fahnen des Wechsels und
der sozialen Gerechtigkeit hochhalten.
Dieser Prozess kann nicht an eine Politik gefesselt sein,
die ausschliesslich auf ungeheure Profite für einige wenige Kapitalisten aus
ist, denen die Armut von 70% unserer Bevölkerung absolut gleichgültig ist. Mehr
als 30 Millionen Kolumbianer leben in Armut, 12 Millionen in extremer Armut,
50% der erwerbsfähigen Bevölkerung lebt die Agonie zwischen Arbeitslosigkeit
und Unterbeschäftigung, fast sechs Millionen Campesinos halten sich als
Vertriebene in den Städten auf. Von den 114 Millionen Hektaren des Landes sind
38 der Ölförderung zugeteilt, 11 Millionen den Minenprojekten und die 750‘000 ha
Waldausbeute sollen auf 12 Millionen ausgeweitet werden. Die extensive
Viehwirtschaft belegt 39.2 Millionen ha. Das gesamte Anbaugebiet beträgt 21.5
Millionen ha, aber davon sind nur 4.2 Millionen für die Landwirtschaft
bestimmt. Diese nimmt weiter ab, was sich darin zeigt, dass das Land schon mehr
als 10 Millionen Tonnen Nahrungsmittel importieren muss. Über die Hälfte des
nationalen Territoriums funktioniert für die Interessen einer
Enklavenwirtschaft.
(…)
Das, was der Grund
für einen bewaffneten Aufstand und einen heroischen Campesinowiderstand war,
hat sich im Lauf der Zeit verschärft. Die Geophagie [Essen von Erde] der
Grossgrundbesitzer hat die unausgeglichene und ungerechte Landbesitzstruktur
noch akzentuiert. Der Gini-Koeffizient auf dem Land steht bei 0.89%. Eine
erschreckende Ungleichheit! Die offiziellen Angaben zeigen, dass die Fincas mit
mehr als 500 ha im Besitz von 0.4% der Eigentümer sind und 61.2% der Böden
beanspruchen. Es geht um eine Akkumulation der Enteignung, die sich zuletzt in
8 Millionen mit paramilitärischen Massakern, Massengräbern, Verschwindenlassen,
gewaltsamer Vertreibung und Verbrechen gegen die Menschheit blutig geraubter
Hektaren niederschlägt. In den 8 Jahren der Regierung Uribe sind alle diese
Komponenten des Staatsterrorismus in Kolumbien noch verstärkt worden.
Für die FARC-Ejército del Pueblo ist das Konzept von LAND
unlösbar mit Territorium verbunden. Sie stellen ein untrennbares Ganzes dar,
das über den rein agrarischen Aspekt hinaus strategische, vitale Interessen der
ganzen Nation betrifft. Deshalb steht heute der Kampf ums Territorium im
Zentrum der Kämpfe in Kolumbien. Von Land zu reden, heisst für uns, von
Territorium zu reden, einer Kategorie, die nicht nur die Begriffe von „unter
dem Boden“ und „über dem Boden“ einschliesst, sondern auch sozio-historische
Beziehungen unserer Comunidades, und zu der das Gefühl von Vaterland gehört.
Eine Kategorie, die Land als Mantel begreift und den Sinn von gut leben
einschliesst.
(…)
Wir gehen von dieser Vision aus, um ganz Kolumbien zu
warnen: Die Landtitulierung, so wie sie die Regierung konzipiert hat, ist eine
Falle und beinhaltet eine Art legaler Enteignung. Der Campesino soll, hat er
erst den Eigentumstitel für sein Land in den Händen, keinen anderen Ausweg
haben als den, sein Land den Multis und Finanzgesellschaften zu vermieten oder
zu verpachten, die nur an der masslosen Plünderung von Bodenschätzen und Energieressourcen
interessiert sind. In ihrer Strategie soll der Boden für die Ausweitung der Waldbewirtschaftung
und der immensen Plantagen dienen, nicht um das gravierende Nahrungsproblem
unseres Volkes zu lösen, sondern um Agrotreibstoffe herzustellen, die Autos
ernähren sollen. Im besten Fall sind die Leute, weit weg von ihrem Land, in die
städtischen Elendszonen verbannt und es bleibt ihnen eine erbärmliche Rente.
Nach 20 oder 30 Vertragsjahren wird sich niemand mehr der eigentlichen
Landeigentümer entsinnen. Wir halten
dies ohne Zögern fest: Die von seiner Titulierung abgeleitete Finanziarisierung
des Landes wird damit enden, dass dem Campesino sein Land „abgejagt“ wird [tumbar
– eine Dealergruppe jagt der andern die Ware ab]. Sie treiben uns zur
Veräusserung des Landes ans Ausland und zu der durch die Ausbeutung von Minen,
energetischen Ressourcen und Waldwirtschaft brutal dynamisierten Umweltkatastrophe.
Die Natur als Quelle genetischer Information darf nicht zur Beute der Multis
werden. Wir widersetzen uns der Invasion von Gentechsaatgut, der Privatisierung
und Zerstörung unserer Biodiversität und dem Vorhaben, aus unseren Campesinos
Teile des Räderwerkes des Agribusiness und seiner agroindustriellen Ketten zu
machen. Es geht um die Souveränität und das Leben selbst.
So ist die Landtitulierung nichts als eine Legalität, die
das blutige Gesicht des vom Staatsterrorismus während Jahrzehnten praktizierten
Landraubes waschen soll. Für einen Multi ist es angenehmer zu sagen, „Ich habe
einen Minentitel“, als bezichtigt zu werden, für sein Förderungsprojekt
paramilitärische Gruppen finanziert und eine Bevölkerung entwurzelt zu haben. So
mordet das Regime in Kolumbien nicht nur mit Kriegsvorhaben, Paramilitärs und
Auftragskillern, sondern auch mit Wirtschaftsplänen, die mit Hunger töten. Heute
sind wir gekommen, um diesen metaphysischen Mörder, der der Markt ist, zu
demaskieren, die Kriminalität des Finanzkapitals zu denunzieren und den
Neoliberalismus als Henker der Völker und Todesfabrikanten auf die Anklagebank
zu bringen.
Täuschen wir uns nicht! Die Agrarpolitik des Regimes ist
rückwärts gerichtet und betrügerisch. Wie der Libertador Simón Bolivar sagt,
dient die reine Wahrheit am besten der Überzeugungsarbeit. Die Lüge wird nur
zur Verschärfung des Konflikts führen. Letztes Ziel dieser Politik ist, den
Investoren zum Schaden der Souveränität und des Allgemeinwohls Rechtssicherheit
zu bieten, die Landmärkte zu liberalisieren und das Territorium der
Finanzspekulation und den Futuremärkten auszusetzen. Ob mit oder ohne bewaffneten
Konflikt, diese Politik wird die Konflikte und die Gewalt multiplizieren.
Akkumulierung über Enteignung und neue kapitalistische
Raumordnung (espacialidad capitalista) – das ist die Formel des
politisch-ökonomischen Projekts der Eliten, die das Vaterland von Kopf bis Fuss
bluten lassen.
Dagegen wehren wir uns. Die FARC wenden sich nicht gegen
eine reale Rückgabe und Titulierung des Landes. Während Jahren haben wir als
bewaffnetes Volk für eine wirkungsvolle und transparente Landreform gekämpft.
Genau deswegen kann die von der Regierung mit ihrem Landgesetzt geplante legale
Enteignung nicht zugelassen werden. Über das Medium der Gewalt des Plans
Kolumbien und das paramilitärische Projekt wurde das Terrain für den Ansturm
der Multis vorbereitet. Das Allgemeine Agrar- und Landentwicklungsgesetz stellt
im Wesentlichen ein Projekt der territorialen Neuordnung dar, konzipiert, um
der Ökonomie der Ressourcenausbeutung gegen die Campesinaökonomie Raum zu
schaffen. Zum Schaden der Souveränität und des eigenen Marktes wird eine Minen-energetische-Landkarte
über den Landwirtschaftsraum gelegt.
(…)
Im Land herrscht eine tiefe Inkonformität mit der
Finanzmafia, die sich die Orinoquía aneignet [auch Llanos Orientales, östliche
Ebene, genannt; riesige Viehzuchtgegend bis zur Grenze mit Venezuela. Llaneros/as:
BewohnerInnen der Llanos]. Jetzt sind einige Neu-Llaneros aufgetaucht, die mit den Llaneros nichts gemein haben, wie die Magnaten Sarmiento Angulo und
Julio Mario Santodomingo (Jr.), die Grossgrundbesitzer Eder vom Cauca-Tal [ein
Vertreter der Familie ist Mitglied der Verhandlungsdelegation der Regierung],
Herr Efromovich, der ehemalige Vizestaatspräsident Francisco Santos (Anstifter des paramilitärischen Bloque
Capital), die Söhne von Uribe Vélez. Wie weitere Filibuster haben sie kein
Anrecht auf diese Ländereien, sie wollen einzig Öl, Gold, Coltan, Lithium in
ihre Klauen kriegen und in der Hochebene grosse agroindustrielle und
Biodiversitätsprojekte ausbeuten. Die Landfrage angehen, heisst, mit dem Land
über diese Probleme zu reden. Lasst die wirklichen Llaneros sprechen, die, deren Haut in der Steppe von der Sonne ihre
rostbraune Färbung erhalten hat, die, die während Jahrhunderten in Frieden mit
den morichales-Palmen und dem Flug
der Reiher und der Triele harmonisch zusammengelebt haben, die, die barfuss mit
ihrer historischen Bravour die Lanzen gebraucht haben, um uns die Freiheit zu
schenken.
Das Volk hat das Wort: Da ist der patriotische Widerstand
der Ölarbeiter gegen die kanadische Pacific-Rubiales in Puerto Gaitán, deren
Ausplünderungsszenario von den Paramilitärs von Víctor Carranza
[Grossunternehmer] blutig vorbereitet wurde. Täglich nimmt der Vampir mehr als
250‘000 Fass Öl mit, während er mehr als 12‘500 Leiharbeiter aussaugt, die wie
Sklaven während 21 Tagen 16 Stunden täglich arbeiten müssen, bei einer Woche Erholung.
Ihre Arbeitsbedingungen sind grausamer als die in den 20er Jahren von den Bananenenklaven
durchgesetzten.
Da gibt es den Widerstand der Bewohner von Quimbo, wo die
Regierung die Leute, die dort seit mehr als einem Jahrhundert leben, mit
Fusstritten vertreiben und so ihre kulturellen Lebenswerke, ihr Leben und ihre
Umwelt zerstören will. Werden wir etwa zulassen, dass der Fluss des
Vaterlandes, der der Río Grande del Magdalena ist, tödlich getroffen wird, nur
um einen Stausee zu bauen, der Strom für den Export und nicht für die Millionen
von der Stromversorgung abgeschnittener Kolumbianer liefern soll? Für die
Regierung kommen die Interessen des Multis EMGESA vor dem Los der dann
entwurzelten Familien.
(…)
Da gibt es den grossartigen indigenen und bäuerischen
Widerstand im [Department] Cauca zur Verteidigung ihres Territoriums und ihrer
alten Kulturen und den ihrer afrokolumbianischen Brüder, patriotische Wächter
der Souveränität des Volkes über den Pazifik und unsere Wälder.
Die herrschenden Kasten insistieren darauf, das Moor von
Santurbán zu zerstören, das reich ist an Biodiversität und Wasser, das den
Durst so wichtiger Städte wie Bucaramanga Cúcuta stillt. Aus Goldgier wollen
sie das saubere Wasser des Flusses Suratá zerstören. Die Würde der Söhne von
José Antonio Galán, dem Comunero,
bewirkte einen Widerstand, der das Volk der Llanos
sogar mit dem lokalen Unternehmertum vereinigt, das zu begreifen beginnt, dass
dies ein Kampf von ganz Kolumbien ist. [Der Aufstand der Comuneros 1781 gegen
die Kolonialverwaltung wurde von Kräften aus den Unterklassen und den indigenen
Völkern getragen.]
Wie sollen wir zulassen, dass ANGLO GOLD ASHANTI, nur um
ihre Goldgier zu befriedigen, 5% unseres Territoriums übergeben wird? Das
Goldförderprojekt dieses Multis in La Colosa (Cajamarca) wird eine grosse
ökologische Verwüstung mit sich bringen und 4 Millionen Kolumbianern das Wasser
nehmen.
Die Minenlokomotive ist wie ein sozio-ökologischer
Zerstörungsdämon. Stoppt sie das Volk nicht, wird sie in weniger als zehn
Jahren Kolumbien in ein unlebbares Land verwandeln. Lasst uns die physischen
Lokomotiven des Cerrejón [Kohlemine im Tagebau mit Beteiligung von
Xstrata/Glencore] und der Drummond stoppen, die während 24 Stunden am Tag
unsere Kohle plündern. Stoppen wir BHT Billiton, Xstrata und Anglo American,
die, um die 600 Millionen Tonnen Kohle zu fördern, die unter dem Bett des Río
Ranchería liegen, dessen Verlauf ändern wollen, was den Wasserfluss um 40%
verringern und eine Umweltzerstörung und einen irreparablen Schaden am sozialen
Geflecht der Wayúu-Völker bewirken wird.
(…)
Hier [in der Verhandlungsrunde] geht es nicht darum, die
speziellen Probleme der Guerilleros, sondern die der ganzen Gesellschaft zu
lösen. Und da die Freihandelsverträge
ein Faktor sind, der die Bevölkerung am Negativsten betrifft, wird dieses Thema zwangsläufig angegangen
werden müssen.
(…)
Also der Frieden … ja. Wir streben ehrlich nach Frieden und
identifizieren uns mit dem Ruf der Mehrheit der Nation für einen Dialogausweg
aus dem Konflikt, der Räume für eine volle BürgerInnenbeteiligung an den
Debatten und Beschlüssen öffnet.
Aber Frieden meint nicht Schweigen der Gewehre, sondern
beinhaltet die Transformation der Staatsstruktur und die Veränderung der
politischen, ökonomischen und militärischen Formen. Ja, Frieden ist nicht schlichte
Demobilisierung. Comandante Alfonso Cano sagte: „Sich zu demobilisieren ist
Synonym für Trägheit, ist feige Ergebung, ist Kapitulation und Verrat an der
Sache des Volkes und dem revolutionären Gedankengut. Wir kämpfen für soziale
Veränderungen. Es ist eine Unwürdigkeit, die eine Botschaft der Verzweiflung an
das Volk vermittelt, das auf unser Engagement und unseren bolivarischen
Vorschlag zählt“. Wir müssen zwangsläufig die den Konflikt verursachenden
Gründe angehen und zuerst das Geschwür der Institutionalität sanieren. Natürlich,
rein ökonomisch gesehen, ist es für einen Multi leichter, die Naturressourcen
ohne Widerstand des Volkes und der der Guerilla zu plündern. [Und für den Staat,
führt Márquez aus, ist der Krieg ökonomisch nicht tragbar.]
(…)
Wir sind nicht die Ursache, sondern die Antwort auf die
Gewalt des Staates, der sich in einem Rechtsrahmen für seine Grausamkeiten und
Verbrechen gegen die Menschheit wie den 300‘000 Toten der als Epoche der Gewalt
bezeichneten Zeit in den 50er Jahren verantworten muss, für die 5000 ermordeten
Militanten und Kader der Unión Patriótica, für den Paramilitarismus als
staatliche Aufstandsbekämpfungsstrategie, für die Vertreibung von circa. 6
Millionen Campesinos, für die mehr als 50‘000 Fälle von gewaltsam
Verschwundenen, für die Massaker und falsos
positivos [die Staatsanwaltschaft führt mehrere tausend
Untersuchungsverfahren gegen Armeeangehörige wegen der Ermordung von
unbeteiligten Unterklassenangehörigen, deren Leichen in FARC-Uniformen gesteckt
und als Beleg für den Erfolg der Aufstandsbekämpfung gezählt wurden], für die Folter,
für die dramatische soziale und humanitäre Krise. Zusammengefasst: Sie muss für
den Staatsterrorismus Verantwortung übernehmen. Die in der falschen
Institutionalität eingebunkerten Täter sind es, die die Wahrheit zugeben und
die Opfer entschädigen müssen.
Wir sind eine kriegsführende Kraft, eine revolutionäre
politische Organisation mit einem in der Bolivarischen Plattform für ein Neues
Kolumbien skizzierten Projekt. Uns treibt die Gewissheit an, dass unser Hafen
der Frieden ist, aber nicht der Frieden der Besiegten, sondern der mit sozialer
Gerechtigkeit.
Der bewaffnete Aufstand, ein gerechter Kampf, wird weder mit
Bombardierungen, Technologien noch Plänen, wie klingend und zahlreich auch
immer ihre Namen lauten, besiegbar sein.
Der Krieg der mobilen Guerillas ist unbesiegbar. Jene, die, berauscht von
Triumphalismus, vom Ende der Guerilla reden, täuschen sich. Sie verwechseln
unsere Bereitschaft zum Dialog mit einem Zeichen der Schwäche. Wir haben
Schläge eingesteckt, und wir haben Schläge ausgeteilt.
(…)
Präsident Santos,
legen wir den Grundstock für den Frieden, indem wir uns an die Wünsche der
Nation halten.
Wir rufen alle sozialen Sektoren des Landes dazu auf, diesen
diplomatischen Lösungsversuch des Konflikts mit Hoffnung zu füllen: das
Ejército de Liberación Nacional (ELN), die Leitungen der politischen Parteien,
die Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden - die von Piedad Córodoba geleitete
Organisationhat furchtlos für die Ermöglichung dieses Weges gearbeitet -, die
Bischofskonferenz und die Kirchen, den Breiten Nationalen Studentischen Rundtisch
(MANE), die Koordination von Sozialbewegungen in Kolumbien (COMCOSOL), die Promotoren des Friedenstreffens von Barranca,
die Indígenas, die Afrika-Stämmigen, die Campesinos, die
Vertriebenenorganisationen, die ACVC, die ANZORC, die Gewerkschaftsbünde, die
Frauen, die kolumbianische Jugendbewegung, die LGTBI-Bevölkerung, die
Akademiker, die Künstler, die alternativen Medienschaffenden, das Volk
allgemein, die Migranten und Exilierten, die Marcha Patriótica, den Polo
Democrático, den Congreso de los Pueblos, das MOIR, die Minga Indígena, die
Friedliebenden der Welt.
Simón Trinidad bekundete aus dem Gefängnis von Florence (Colorado,
USA), wo er ungerechterweise für 60 Jahre eingesperrt ist, seine totale
Bereitschaft, an den Gesprächen für den Frieden in Kolumbien teilzunehmen. In
einem Akt der Vernunft hat die kolumbianische Staatsanwaltschaft gesagt, ihm
stehe das volle Recht zu, Teil der FARC-Verhandlungsdelegation zu sein, und der
Oberste Justizrat offerierte die Technologie und die Logistik, um dies zu
ermöglichen. Die Regierung der USA würde einen grossen Beitrag an die
Versöhnung der kolumbianischen Familie leisten, wenn sie die physische
Anwesenheit Simóns am Verhandlungstisch ermöglichen würde.
(…)
Wir heissen dieses neue Unterfangen für einen Frieden mit
sozialer Gerechtigkeit willkommen. Alle für die unblutige Lösung des
kolumbianischen Konflikts.
Es lebe Kolumbien! Es lebe Manuel Marulanda Vélez! Es lebe
der Frieden!
Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP
