Sozialisten gewinnen Kommunalwahlen in Venezuela
Regierende PSUV als stärkste politische Kraft des Landes bestätigt. Opposition dominiert die bevölkerungsreichsten Städte
Caracas. Die
Kommunalwahlen in Venezuela sind am gestrigen Sonntag ohne große
Zwischenfälle durchgeführt worden. Die ersten Ergebnisse über die Wahlen
für die Bürgermeisterämter gab die Präsidentin der Wahlbehörde CNE,
Tibisay Lucena, um 22 Uhr (Ortszeit) bekannt.
Demnach erzielte die regierende sozialistische Partei von Präsident Nicolás Maduro (PSUV) 44,16 Prozent der landesweit abgegebenen Stimmen, der Block der im "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) zusammengeschlossenen oppositionellen Parteien 40,96 Prozent. 1,6 Prozent wählten die mit der PSUV verbündete Kommunistische Partei (PCV).
Von den Hauptstädten der Bundesstaaten gewann das im Großen Patriotischen Pol (GPP) verbündete Regierungslager 13 Bürgermeisterämter und der MUD sieben. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,92 Prozent. Die Zahlen geben den Stand nach Auszählung von 97,52 Prozent der abgegebenen Stimmen im ganzen Land wieder.
Die PSUV stellt demnach in mindestens 196 Gemeinden (Municipios) den Bürgermeister, der MUD gewann in mindestens 53 Gemeinden. Die Zahlen geben den Stand wieder, nachdem die Ergebnisse für 77 Prozent der Bürgermeisterämter im Land feststanden. Bei der Kommunalwahl 2008 hatte die PSUV von 327 Gemeinden 265, der MUD 62 gewonnen. Einige der 13.500 Wahllokale im ganzen Land öffneten mit leichter Verspätung. Ihre Schließung, die offiziell auf 18 Uhr angesetzt ist, wurde für einzelne Wahllokale bis etwa 20 Uhr hinausgeschoben, da noch Wähler anstanden.
Die ruhige und entspannte Stimmung des Wahltages kontrastierte nach Berichten örtlicher Beobachter stark zu den letzten Präsidentschaftswahlen im April. Die Wahlbehörde meldete insgesamt nur wenige Zwischenfälle.
Sowohl Präsident Nicolás Maduro als auch der Führer des Oppositionsbündnisses MUD, Henrique Capriles Radonski, hatten zuletzt am Wahltag die Bevölkerung aufgerufen, ihr Wahlrecht auszuüben.
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(zas, 9.12.13)
Doch Thailand?
Nach einem gerade veröffentlichten Bericht der Agencia Venezolana de Noticias führt der PSUV beim Auszählungsstand von 97.52 % der Akten mit 5'111'336 Stimmen (49.24 %) vor den 4'435'097 Stimmen (42.72 %) der vereinten Rechten. Der Chavismus hat demnach 210 Gemeinden gewonnen, darunter 13 Hauptstädte von Gliedstaaten. Die Rechte triumphiert in Gross-Caracas (aber nicht in Libertador, der eigentlichen Stadt) und in Maracaibo.
Wie immer der Schlussstand, das Resultat ist nicht gerade völlig berauschend, aber es steht ohne Zweifel für einen Sieg des Chavismus und eine ebenso klare Niederlage der Rechten, die seit Monaten die Lokalwahlen zum Plebiszit über die Regierung Maduro erklärt hat. Das ist umso schmerzhafter für sie, als sie ich dank der ökonomischen Destabilisierungsstrategie der Bourgeoisie (Unterversorgung, Preistreiberei) reelle Siegeschancen ausgerechnet hat. Kein Wunder, klagten gestern der Korrespondent und die "fragende" Journalistin im Studio von Radio SRF im Duett, wie populistisch doch die Regierung vorgehe. Die Journalistin, sonst vielleicht gewohnt, Meinungen von CVP oder SVP und Anweisungen von Economie Suisse zu Nachrichten zu verpacken, war fassungslos, dass womöglich, wie der Experte mit schwerer Stimme andeutete, solcher Populismus die Leute zu einer Stimmabgabe für den Chavismus verleiten könne! Welcher Populismus denn? So genau mochte der Experte das nicht erläutern. Er meinte damit, dass die Import- und Handelsbonzen auf ihre Waren nicht mehr das 5 bis 10-fache ihrer Erstehungskosten draufschlagen dürfen.Ihm graute vor solchem Absturz in den Autoritarismus.
Vielleicht sollten sich die Rechte und ihre medialen Resonanzgefässe doch wieder an der Variante orientieren, wie sie gerade in Thailand vertreten wird: Wahlen abschaffen, wenn die Leute zu dumm sind, richtig zu wählen.
Demnach erzielte die regierende sozialistische Partei von Präsident Nicolás Maduro (PSUV) 44,16 Prozent der landesweit abgegebenen Stimmen, der Block der im "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) zusammengeschlossenen oppositionellen Parteien 40,96 Prozent. 1,6 Prozent wählten die mit der PSUV verbündete Kommunistische Partei (PCV).
Von den Hauptstädten der Bundesstaaten gewann das im Großen Patriotischen Pol (GPP) verbündete Regierungslager 13 Bürgermeisterämter und der MUD sieben. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,92 Prozent. Die Zahlen geben den Stand nach Auszählung von 97,52 Prozent der abgegebenen Stimmen im ganzen Land wieder.
Die PSUV stellt demnach in mindestens 196 Gemeinden (Municipios) den Bürgermeister, der MUD gewann in mindestens 53 Gemeinden. Die Zahlen geben den Stand wieder, nachdem die Ergebnisse für 77 Prozent der Bürgermeisterämter im Land feststanden. Bei der Kommunalwahl 2008 hatte die PSUV von 327 Gemeinden 265, der MUD 62 gewonnen. Einige der 13.500 Wahllokale im ganzen Land öffneten mit leichter Verspätung. Ihre Schließung, die offiziell auf 18 Uhr angesetzt ist, wurde für einzelne Wahllokale bis etwa 20 Uhr hinausgeschoben, da noch Wähler anstanden.
Die ruhige und entspannte Stimmung des Wahltages kontrastierte nach Berichten örtlicher Beobachter stark zu den letzten Präsidentschaftswahlen im April. Die Wahlbehörde meldete insgesamt nur wenige Zwischenfälle.
Sowohl Präsident Nicolás Maduro als auch der Führer des Oppositionsbündnisses MUD, Henrique Capriles Radonski, hatten zuletzt am Wahltag die Bevölkerung aufgerufen, ihr Wahlrecht auszuüben.
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(zas, 9.12.13)
Doch Thailand?
Nach einem gerade veröffentlichten Bericht der Agencia Venezolana de Noticias führt der PSUV beim Auszählungsstand von 97.52 % der Akten mit 5'111'336 Stimmen (49.24 %) vor den 4'435'097 Stimmen (42.72 %) der vereinten Rechten. Der Chavismus hat demnach 210 Gemeinden gewonnen, darunter 13 Hauptstädte von Gliedstaaten. Die Rechte triumphiert in Gross-Caracas (aber nicht in Libertador, der eigentlichen Stadt) und in Maracaibo.
Wie immer der Schlussstand, das Resultat ist nicht gerade völlig berauschend, aber es steht ohne Zweifel für einen Sieg des Chavismus und eine ebenso klare Niederlage der Rechten, die seit Monaten die Lokalwahlen zum Plebiszit über die Regierung Maduro erklärt hat. Das ist umso schmerzhafter für sie, als sie ich dank der ökonomischen Destabilisierungsstrategie der Bourgeoisie (Unterversorgung, Preistreiberei) reelle Siegeschancen ausgerechnet hat. Kein Wunder, klagten gestern der Korrespondent und die "fragende" Journalistin im Studio von Radio SRF im Duett, wie populistisch doch die Regierung vorgehe. Die Journalistin, sonst vielleicht gewohnt, Meinungen von CVP oder SVP und Anweisungen von Economie Suisse zu Nachrichten zu verpacken, war fassungslos, dass womöglich, wie der Experte mit schwerer Stimme andeutete, solcher Populismus die Leute zu einer Stimmabgabe für den Chavismus verleiten könne! Welcher Populismus denn? So genau mochte der Experte das nicht erläutern. Er meinte damit, dass die Import- und Handelsbonzen auf ihre Waren nicht mehr das 5 bis 10-fache ihrer Erstehungskosten draufschlagen dürfen.Ihm graute vor solchem Absturz in den Autoritarismus.
Vielleicht sollten sich die Rechte und ihre medialen Resonanzgefässe doch wieder an der Variante orientieren, wie sie gerade in Thailand vertreten wird: Wahlen abschaffen, wenn die Leute zu dumm sind, richtig zu wählen.
