Trikont in der Schweiz

(zas, 29.12.13) Trikont in Helvetien, dank Pierre Bessard. Er ist einer der Stündeler, wie sie zurzeit im Dutzend zu haben sind, Ökonom, Mitglied der Mont-Pélérin-Gemeinde, des Blocher-nahen Liberalen Instituts und weiterer einschlägiger neoliberaler Vereine. In der NZZ vom 28.12.13 darf er sich mit einem anderen Highlight aus der Schweizer Politwelt, dem Präsidenten der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), Walter Schmid, über die gediegene Form dessen streiten, was Soziahilfe genannt wird. Bessard vertritt die üblichen Angriffspositionen, wie sie in der Rechten aufgekommen sind: Die Sozialhilfe setze falsche Anreize mit "zu umfangreichen Leistungen" (du verhungerst nicht auf die Länge und drohst so, zu wenig motiviert für den allerletzten Dreckjob mit seinem Zusatzlohn anzunehmen); sie versetze die EmpfängerInnen in "sozialstaatliche Abhängigkeit". Und so weiter, die übliche Kotze.

Wie das Leben unten ist, davon haben die Bessards keine Ahnung und es interessiert sie einen Dreck. Aber sie ahnen, dass da womöglich Unkontrolliertes entstehen könnte – trotz aller guter rassistischer Dienste. Also hauen sie feste drauf, jeden Tag und ohne Unterbruch. Bei einem wie Bessard kein Wunder. Der Typ und sein Liberales Institut sind etwa verbandelt mit dem "Schweizer Monat". Das Blatt war in den 30er Jahren Sprachrohr für den Frontismus, wurde im Verlauf des 2. Weltkriegs zur neoliberalen Postille aufgemotzt und tut sich heute weiter mit  extrem reaktionären "Diskussionen" hervor (s. dazu "Der «Schweizer Monat» – reaktionär seit 1921", WoZ,  31.3.11). Die historische Nähe zum NZZ-Spektrum unterstrich Konrad Hummler mit seinem Präsidium des "Monats" seit 1995, der gleiche Privatbanker, der sein VR-Präsidium bei der NZZ im Gefolge des US-Schiffsbruchs seiner Bank Wegelin abgeben musste.

Was solchen Figuren aus dem besitzenden Rechtsspektrum in Sachen "Sozialhilfe" vorschwebt, macht Bessard, und das ist gewissermassen ein Verdienst, im erwähnten NZZ- Beitrag ("Schluss mit der Skos, damit Sozialhilfe ihren Namen verdient") deutlich. Ihn empört, dass SozialhilfeempfängerInnen im Schlaraffenland leben können. Man denke, Leistungen, die sich am "niedrigsten 10 Prozent der Einkommensstatistik" ausrichten. Und Monsieur gerät in Fahrt: "«Niedrigste 10 Prozent» - das klingt in der Tat nach wenig. In einer Welt, in der gut 2,5 Milliarden Menschen noch immer keinen Zugang zu ausreichenden sanitären Anlagen haben, ist dieses Mass jedoch grosszügig gewählt."  

Befreiungsschlag – einer erläutert die global wirksamen Vergleichsmassstäbe. Was soll das Geweine von wegen Sozialintegration, wo doch das helvetische Mass für Unterklassen sich vielmehr einem statistischen Mix vielleicht aus Sahelzone, Bronx, Haiti, Favela und Flüchtlingslagern anzunähern hat.

Die Richtung ist vorgegeben, über Tempo und Mass führen die Herrschaften ihren Dialog. Das sollten wir als Orientierung nehmen.