(zas,
1.8.17) Der US-Kongress ist gut im Sanktionieren. Man hört davon in den Medien.
Untergegangen ist der Umstand, dass Ende letzten Monat das
US-Repräsentantenhaus eine verschärfte
Form des schon vor
einem Jahr abgesegneten, aber im Senat nie behandelten Nica Act praktisch
einstimmig verabschiedete. Im Frühherbst steht die Senatsrunde an. Kommt der
Gesetzesentwurf auch im Senat durch, muss das State Department binnen 90 Tagen
einen Bericht über die Korruption von sandinistischen FunktionärInnen, über „Fortschritte“
im Wahlsystem, über „Verbesserungen in der Menschenrechtslage u. a. abliefern.
Eine Verschärfung
besteht darin, dass in Sachen Wahldemokratie ein Anfang Jahr zwischen der
Regierung Ortega und dem OAS-Generalsekretär Luis Almagro getroffene Übereinkunft
noch nicht einmal Erwähnung findet. Almagro konnte damals den Wahlprozess im
Land nicht unter die Regie seiner Organisation stellen.
Dem State
Department dürfte einiges in Nicaragua definitiv nicht passen (so die
Unterstützung für Venezuela). In diesem Fall würde der Nica Act zwingend die dank
US-Vetomacht garantierte Blockierung aller Kredite multinationaler Finanzinstitute
(Weltbank, Interamerikanische Entwicklungsbank etc.) nach sich ziehen. Die in
den rechten Nicamedien ausgiebig befragte Hauptsponsorin des Nica Act, die US-Repräsentantin
Ileana Ros Lehtinen, verschweigt dieses „kleine Detail“ und redet lieber über
Konditionen für die US-Finanzhilfe im Rahmen eines regionalen Zurichtungsprogramms,
der Alliance for Prosperity. Real
bedeutet der Nica Act die Wiederaufnahme der Modalitäten des US-Wirtschaftskriegs
der 1980er Jahre. Der Gesetzesentwurf will dafür folgende Generallinie verankern
(Sec. 6): „Das State Department und die
United States Agency for International Development sollte die Auslandshilfe für
das nicaraguanische Volk priorisieren, um der Zivilgesellschaft bei Demokratie-
und Governanceprogrammen einschliesslich einer Menschenrechtsdokumentation zur
Seite zu stehen.“
Die sandinistische
Regierung hat mit der Anstrengung eines Wiederaufnahmeverfahren
vor dem Internationalen Gerichthof in Den Haag geantwortet. 1986 hatte
Nicaragua von diesem
Gericht das Recht auf Wiedergutmachung durch die USA zugesprochen erhalten. Washington hatte damals einen tatsächlich terroristischen Krieg gegen die junge Revolution finanziert und dabei, wohl entscheidend für das Urteil, auch den einzigen Handelshafen des Landes demoliert. Die USA haben sich einen Deut um das verbindliche Urteil geschert.
Gericht das Recht auf Wiedergutmachung durch die USA zugesprochen erhalten. Washington hatte damals einen tatsächlich terroristischen Krieg gegen die junge Revolution finanziert und dabei, wohl entscheidend für das Urteil, auch den einzigen Handelshafen des Landes demoliert. Die USA haben sich einen Deut um das verbindliche Urteil geschert.
Dass der
Nica Act ein Instrument der wirtschaftlichen Aggression ist, lässt sich auch den
Worten
des Chefs der IWF-Mission im Land entnehmen: „Wir sehen dies [Nica Act] mit Besorgnis. Uns scheint, er könnte
negative Implikationen für Nicaragua haben.“ Vermutlich meint das, dass der
Fonds nun Druck auf die Regierung Ortega in Richtung eines „Einlenkens“ ausüben
will. Das dürfte nicht so einfach werden. Bei aller berechtigter Kritik am
derzeitigen Zustand des Sandinismus (Korruption, Autoritarismus, Clanmacht,
reaktionäre Deals mit Unternehmen und Kirchenhierarchien etc.) zeichnen sich Daniel
Ortega und seine Regierung durch eine klar anti-imperialistische Haltung aus -
und eine Politik der sozialen Fortschritte.
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| 19, Juli 2017: Unterwegs aus den Gemeinden nach Managua zur Feier des 38. Jahrestags der Revolution. Solche Bilder wünscht man in Washington nicht mehr zu sehen. |
