(zas,
3.8.17) Wir werden kaum umhin können, auf die enorme Desinformation einzugehen,
die praktisch jede auch nur entfernt reale Behandlung der Vorgänge rund um die
Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung ersetzt. Es handelt sich um gleichgeschaltete
Propaganda für den Krieg, eine „Kunst“, in der diese Medien mittlerweile zuhause
sind. Doch jetzt zwei kurze Beiträge, die ahnen lassen, worum es geht.
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Die Erklärung für die Stimmen und der Krieg,
der weitergeht
Coordinación Nacional de la Corriente
Revolucionaria Bolívar y Zamora*
31. Juli
2017
Gestern
mussten wir einen Sieg erlangen und wir haben ihn erlangt. Die Wahl war viel
mehr als eine Wahl, es ging um eine strategische Schlacht im sich entfaltenden
nicht-konventionellen Krieg. Wir brauchten für die Legitimierung der Konstituante,
Asamblea Nacional Constituyente, ANC) eine grosse Beteiligung und wir erreichte
sie: 8‘089‘820 Stimmen.
Wir
wussten, dass die Rechte diese Zahl, egal ob grösser oder kleiner. automatisch
negieren würde. Betrug zu schreien war ihre Lieblingsbeschäftigung seit Beginn
der Revolution, und dieses Mal haben sie es schon angekündigt. Wie gewohnt bei
für sie negativen Resultaten anerkannten sie den Nationalen Wahlrat CNE nicht
an. Denn die Zahlen sind ein direkter Schlag gegen die angestrebte putschistische
Akkumulation, die Moral ihrer sozialen Basis und ihre Handlungsfähigkeit. Da waren die Strassen, die sie in Aufruhr
versetzen wollten: eingefroren. Die internationale Front hat die völlige
Negation der Resultate und der ANC begleitet, der kolumbianische Präsident, kontinentale
Rechtsregierungen, europäische Regierungen und, wie nicht anders zu erwarten
war, die USA. Man sah das aus der Perspektive der Kriegsdynamik so kommen, mit
ihrer strategischen internationalen Front, eine Front, die das Kräfteverhältnis
in dieser Dynamik bestimmt. Dieser Aberkennung der ANC schlossen sich, wie
ebenfalls zu erwarten war, die
Generalstaatsanwältin, das Parlament – also die rechten Parteien – die soziale
Basis, die die Existenz des Chavismus bestreitet, die grossen
Kommunikationsmedien und der sogenannte „kritische Chavismus“ an, der seit
Wochen mit dem Putschblock im Einklang ist.
Kurz, diese
Kräfteaufstellung verlief auf vorgezeichneten Bahnen. Aber das Resultat stellt
für sie ein schwerer Schlag dar. 8‘089‘820 Stimmen sind viel. Wie kam es dazu?
Hier einige mögliche Erklärungen:
1. Wir, als Chavismus und Bevölkerung
allgemein, stehen einem Feind gegenüber, der frontal angriff und eine bis anhin
nicht gekannte Gewalteskalation entfaltete. Sie ging bis zum Verbrennen von
Personen, Nahrungsmitteln, Spitälern, Militärkasernen. Darauf reagierten wir
mit der Verteidigung der Demokratie, des Friedens, der Ablehnung, Differenzen,
auch antagonistische, mit Tod zu lösen. Die Wahl fand im Rahmen des Terrors,
der totalen Polarisierung statt, und dies rief die Mehrheiten an die Urnen.
2. Viele Leute sahen in der ANC eine
mögliche Lösung für reale Alltagsprobleme, die sich verschärfen, und die vor
allem die Unterklassen belasten.
3. Es gab auch Loyalitätsübung für Hugo
Chávez, für das revolutionäre Projekt, ein klares Verständnis des historischen
Augenblicks, der Notwendigkeit, die Reihen gegen den strategischen Feind der
Revolution zu schliessen, der die wirtschaftliche Lage, die Morde an Chavistas,
an anständigen Leuten, und die Unterordnung unter die USA nur verschlimmern
würde.
4. Es waren nicht nur wir Chavistas,
die gewählt haben. Wir sahen auch enttäuschte Leute der Opposition zur Wahl
gehen. Sie taten dies, weil der ungangbare Weg, den die rechte Leitung
vorschlägt, nur Eskalation der Gewalt darstellt, und weil sie, wie die Mehrheit
der venezolanischen Leute, darauf setzen, dass der Konflikt mit Stimmen gelöst
werde.
Das sind ein paar
Gründe, die die Zahl erklären. Wir kennen die Bilder: Menschen, die Flüsse
durchqueren, Strassensperren, bewaffneten Gruppen ausweichen, die sich vor den
eigenen Nachbarn verstecken, um massenhaft im Poliedro in Caracas wählen zu
können [grosses Wahllokal für Leute aus den von den Rechten beherrschten Stadtteilen,
die dort nicht zu wählen riskieren konnten]. Das Volk legte, wir legten,
Zeugnis von Bewusstsein, von Stärke, von einer epischen Dimension ab. Nach mehr
als drei Jahren eines an allen Fronten betriebenen Kriegs zeigten wir, dass wir
als Chavismus einen sehr hohen Prozentsatz der Beteiligung, der Gewissheit bezüglich
unseres historischen Projekts haben.
Dies bringt auch eine
Verantwortung mit sich. Die Leitung muss zuhören, akzeptieren, dass sie
selbstgenügsam gehandelt und die Kosten der Krise den Ärmsten aufgebürgt hat.
Dass mit der ANC die historische Chance besteht, Fehler zu berichtigen, die
schweren Probleme, die wir im Alltag haben, zu lösen. Die 8‘089‘820 Stimmen
sind kein Blankoscheck dafür, dass die gleiche Leitung weiter gleich regiere.
Sie sind eine klare Botschaft: Wir sind da, wir brauchen reale, strukturelle
Veränderungen, dringend.
Auch der Chavismus, der
nicht Teil der Leitung ist, hat eine Verantwortung: der historischen Chance
gerecht zu werden. Wir müssen Debatten führen, dafür sorgen, dass die Konstituante
nach radikalen, kommunenhaften Horizonten strebt, dass sie die die Bedürfnisse
und Wünsche der gewöhnlichen Leute ausdrückt, dass es sich wirklich um einen
verfassungsgebenden Prozess handle.
Deshalb müssen wir ein Kräfteverhältnis aufbauen, gemeinsame Vorschläge
entwickeln, den Dialog führen, Konsens finden, genau auf das zu hören, was da
unten, in unseren Comunidades, gesagt wird.
Dies war eine
strategische Schlacht. Der Krieg geht weiter, und wir haben darin zwei zentrale
Ziele: nicht zulassen, dass der historische Feind die politische Macht erringt
und die Heimat zerstört, und in einem bolivarischen, chavistischen Projekt voranzukommen,
über das bewegungsintern gestritten wird, Dafür standen wir und werden wir
stehen. Einheit, Kampf und Sieg.
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| CRBZ-Karawane in Socopó. Bild: CRBZ. |
· *
Die
CRBZ ist eine der Organisationen, die gegen die imperialistische Offensive auf
Selbstverteidigung von unten setzt, nicht nur auf das Agieren der
Sicherheitskräfte. Sie hat kurz vor der Wahl der Konstituante erfolgreich eine
Karawane in die längere Zeit von bewaffneten Strukturen der Rechten
teilbeherrschte und terrorisierte Stadt Socopó organisiert.
http://crbz.org/?p=50293: Comunicado CRBZ: la Explicación de los votos y la guerra que sigue.
http://crbz.org/?p=50293: Comunicado CRBZ: la Explicación de los votos y la guerra que sigue.
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Wie kommt es zur hohen Wahlbeteiligung für die
Konstituante?
aus eine Artikel in Misión Verdad*
Die Kandidaturen
Speziell diese
Wahl brachte eine immens grosse Zahl von Kandidaturen, charakterisiert zudem durch
ihre Diversität, die Territorien und soziale Sektoren repräsentierten. Etwas in
der jüngsten venezolanischen Politik Unerhörtes, den sie war durch Polarisierung
und Namen unter dem Banner von politischen Parteien charakterisiert. Dass es im
Terrain zu dieser wichtigen Zahl von Kandidaturen, die meisten qualifiziert, kam,
mobilisierte die Wahlteilnahme. Der Slogan: „Wähle, wen du willst, aber wähle!“
zeigte Wirkung. Die Kandidaturen von realen Leuten, die nicht verlangten, gewählt
zu werden, die aber Vorschläge in die Comunidades trugen und ihre eigenen
Kampagnen machten, waren ein wichtiger Faktor, um kapillar Enthusiasmus zu
schaffen.
Neu moralische Stärkung
Vom Moment
der Einberufung der Konstituante zeigte der Chavismus klare Signale einer
Repolitisierung und einer neuen Moral. Er öffnete den Raum für eine Reorganisierung
seiner Reihen, parallel zur Gewalteskalation, die der Antichavismus seit drei
Monaten betrieben hat. Der Aufruf zur elektoralen Kräftemessung revitalisierte
die Reihen des Chavismus; die Wahl war ein Gegenprojekt zu den Agenden von
Gewalt und Putsch der Konterrevolution. Ein Schlüsselfaktor.
Die
Bedrängung durch den Gegner repolitisiert. Zuvor war es zur wichtigen
chavistischen Wahlniederlage Ende 2015 gekommen und anschliessend und
anschliessend zur schweren wirtschaftlichen Krise, von der man annahm, sie habe
die Unterstützung für den Chavismus massiv reduziert. Paradoxerweise war die
politische Widrigkeit, die den Chavismus in der Regierung gefährdete, der
Auslöser für eine Neuaufstellung der Reihen zur Verteidigung des Chavismus in
der Regierung, unbeschadet der Widerstände gegen die Politik der Leitung, die
bestehen bleiben.
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| 30. Juli, in einem Wahllokal. |
Die Beteiligung von Oppositionellen
Man muss
die Zahl von mehr als 8 Millionen Stimmen sehr genau abwägen. Es ist schwer
vorstellbar anzunehmen, dass es tatsächlich 8 Millionen Chavistas in Venezuela
gibt, wo doch verschiedene Quellen das Phänomen von oppositionellen
Stimmabgaben festhielten, trotz des Entscheids des Oppositionsbündnisses MUD,
nicht an der Wahl teilzunehmen. Die MUD hatte so ihren WählerInnen ihre
politischen Rechte vorenthalten.
Ablehnung der MUD und Möglichkeit der Wahl als
Bestrafungsmittel
Es steht
fest, dass es ein grosses Wahlkontingent gibt, das mit der Regierung
unzufrieden ist. Es sind die Mitglieder und Gefolgsleute der Opposition. Aber
es ist auch sicher, dass eine Mehrheit in dieser grossen Gruppe die Gewalt der
MUD ablehnt. Und andererseits gibt es auch evidente Signale für die Ablehnung
der MUD wegen ihres Weckens falscher triumphalistischer Hoffnungen,
improvisierter Agenden, der Zersplitterung der Führungskräfte, des Fehlens eines
Projektes für das Land und des totalen Mangels von konstruktiver Führung.
[A.d.Ü.: Neben
weiteren Motiven für oppositionelle Stimmabgaben wird auch Folgendes genannt:]
Es gibt
verschiedene Aussagen von Wahltischmitgliedern im ganzen Land, die die
Beteiligung von vielen Oppositionellen mitbekamen, „weil sie mir die Pension
nehmen“, „und wenn sie mir die Loge in der GMVV nehmen?“ [GMVV: Gran Misión Vivienda
Venezuela. Über 1.7 Millionen Sozialwohnungen sind bisher an Haushalte der Unterschichten
übergeben worden.] Auch solches scheint zur politischen Beteiligung motiviert
zu haben. Denn die Leute wissen um die
Täuschungsmanöver der Rechten, die sie
angeblich zu ihren Gunsten macht.
