Brasilien: Für die Sklaverei

Donnerstag, 19. Oktober 2017



(zas, 19.10.17) Brasilien „ist nicht mehr weltweite Referenz für den Kampf gegen die Sklaverei und wird zum negativen Beispiel“. Sagt die Internationale Arbeitsorganisation ILO. Grund: Putschpräsident Michel Bremer hat gerade eine „Prekarisierung“ der gesetzlichen Bestimmungen gegen die Sklavenarbeit beschlossen. Als Gegenleistung dafür, dass ihn die mächtige ruralistische Parlamentsfraktion, also die Vertretung des Grossgrundbesitzes, gegen eine neue Korruptionsklage verteidigen soll. Nur wenn der Patron „seine“ ArbeiterInnen mit Gewalt oder bewaffnet am Abhauen hindert, kann er oder sie fortan bestraft werden. Nicht mehr, wie bisher, wegen irgendwelchen Methoden, um jemanden daran zu hindern, aus  „erschöpfenden Arbeitszyklen unter erniedrigenden Bedingungen“ abzuhauen. Bisher verfasste ein technisches Team im Arbeitsministerium eine öffentliche Liste von VersklaverInnen. Neu entscheidet einzig der Arbeitsminister über eine Veröffentlichung. Bisher musste, wer auf der Liste stand, den Versklavten eine Entschädigung plus Lohn ausrichten. Neu ist das gestrichen. Erst müssten die Versklavten einen Prozess anstrengen – ein Ding der faktischen Unmöglichkeit.
Temer ist konsequent. Seit dem Sturz der Regierung von Dilma Rousseff bekämpfte er die Arbeit gegen die Sklaverei, mittels Budgetkürzung für die zuständige Behörde im Arbeitsministerium. Seit letztem August hat sie kein Geld mehr.
Der Grossgrundbesitz sah sich in letzter Zeit auch sonst begünstigt. Mit dem Erlass von Steuerschulden oder Schulden beim staatlichen „Fonds des Landarbeiters“ (Funrural). Im Budget 2018 hat die Regierung die Ausgaben für Agrarreform gegenüber dem laufenden Jahr um 83 % gestrichen. Grossangelegte Protestaktionen dagegen wie Besetzungen und Blockaden von einer Allianz um das MST (Bewegung der Landlosen) haben dieser Tage die Regierung etwas in die Defensive getrieben.
Wir verstehen, was Einige beim Putsch gegen Dilma gesagt haben. Die meisten Medien haben den eigentlich sowieso nicht mitbekommen. Ein paar schon. Ein notwendiges Übel, sagten sie, im Dienst unabdingbarer „Wirtschaftsreformen“.
A propos: Lúcio Funaro war ein Geldbeschaffer der  Partei des Putschpräsidenten, des PMDB. Heute ist er Kronzeuge. Eines seiner Aussagengebiete betrifft die „Absetzung“ Dilmas. Er habe dem damaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha umgerechnet rund 350‘000 Dollars für den Kauf von Stimmen von Abgeordneten für den Sturz Dilmas besorgt. 

Quellen:

Temer e Cunha tramavam "diariamente" queda de Dilma, diz Funaro em delação