Venezuela, Mercosur, EU: Demokratie und so

Donnerstag, 26. Oktober 2017



(zas, 26.10.17) Warum hatten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay diesen Sommer die Mitgliedschaft Venezuelas im Mercosur „suspendiert“? Weil Venezuela gemeinsame Noprmen nicht eingehalten hat, weil es demokratisches missachtete? Das glaubte, wer es glauben wollte. Der brasilianische de-facto-Aussenminister Aloysio Nunes wusste es an einer Veranstaltung vor dem Verband von Handelskapitalisten von São Paulo (FecomercioSP)besser, wie Agencia Brasil am vorgestern berichtete: „Mehr als zwei Monate nach der Suspendierung, konstatiert  der Minister eine Minderung der „Hemmnisse in den Verhandlungen des Mercosur, die den vier Gründungsmitgliedern des Blocks mehr Handlungsfreiheit gebracht hat“. Und die argentinische Regierungsagentur Telam ergänzte gleichentags mit einem weiteren Zitat des Ministers: „ Venezuela war ein Hindernis für den Mercosur.“
Hinderniss für was denn? Agencia Brasil rezipiert  im Artikel die Zuversicht des Direktors des Departements für Handelsverhandlungen, Botschafter Ronaldo Costa Filho, dass das Zustandekommen des Freihandelsvertrags EU/Mercosur kommenden Dezember verkündet werde. Costa Filho: „Die Europäische Union hat ein grosses Interesse an der Firmierung des Vertrags. Die Verpflichtung ist irreversibel.“
Jetzt, wo Hemmschuh Venezuela aussen vor ist.
Der uruguayische Präsident verteidigte sein Mitmachen beim Rauswurf so:  «Was passiert mit Uruguay, wenn es sich im Mercosur weiter intransigent zeigte? Und wenn sie Uruguay vom Mercosur isolieren? [Sie] können von einem Handelsstandpunkt aus verschiedene Massnahmen ergreifen, die Uruguay schädigen. Und wie viele Arbeitsplätze können so verloren gehen? (...) Ah, ich muss das sehr gut bedenken. Mit dem Herzen in der Utopie, aber mit den Füssen auf dem Boden.» (Búsqueda, 10 de agosto de 2017: El gobierno temió represalias del Mercosur ...)
Schön, hat heute das Europaparlament den Sacharow-Preis dem venezolanischen reaktionären Parteienbündnis MUD verliehen, für seinen Einsatz für Demokratie und so.