Venezuela: Sieg und Kriegsvorbereitung

(zas, 17.10.17) Es ist das alte Lied: Gewinnt der Chavismus Wahlen, sind die transnationalen Medien voll mit „Infos“ über Wahlbetrug. Für die Gouverneurswahlen von gestern werden als Indiz dafür etwa Meinungsumfragen erwähnt, die doch einen klaren Sieg der Rechten hätten erwarten lassen. Als wär das als Quelle dienende Unternehmen Datanálisis nicht seit Jahr und Tag eine rechte Propagandmaschine. Nachdem der Chavismus am 30. Juli bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) rund 8 Millionen Menschen mobilisieren konnte, war klar, dass er Siegeschancen bei den Gouverneurswahlen haben würde. Die Rechte hat wegen ihrer extrem gewalttätigen Praxis von April bis Juli dieses Jahres (Angriffe auf Spitäler oder auf Kinderkrippen in staatlichen Gebäuden, mehr als ein Dutzend Mal Menschen mit Benzin übergossen und angezündet, Bezahlung krimineller Elemente für die Strassenblockaden in gutsituierten Gegenden mit der Folge von Raub und Erpressung daselbst u.v.m.) Teile ihrer eigenen Basis demotiviert. Hinzu kommen interne Streitereien. In wenigen Tagen wird sich mehr über die Stimmverteilung etc. sagen lassen. Zu betonen ist, dass die Wahlbeteiligung mit über 61 % wesentlich höher lag als jene bei den letzten Regionalwahlen von 2012 (53.94 %). 

Wahlgang am Sonntag. Bild: Últimas Noticias.

Ein weiteres „Argument“ für Wahlbetrug ist die Verlegung von 288 der insgesamt 13‘599 Wahllokale – aus Zonen nämlich mit erfahrungsgemäss enormer rechter Gewalt. Als bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) ein Ersatzwahlzentrum für diese Zonen geschaffen wurde, kümmerte sich der Medientross einen Deut um dieses „Detail“ der chavistischen „Wahlshow“. No news deshalb, dass damals auch in Caracas Chavistas beschossen wurden, die es wagten, zur Wahl gehen zu wollen.

„Die Markierung eines Fingers durch wasserunlösliche Tinte, die ein Mehrfachwählen verhindert, wurde diesmal nicht angewendet“, klagt heute die NZZ. Wahlbetrug? Quatsch. Aus Erfahrung bei Wahlbeobachtungen wissen wir um den sehr beschränkten Wert einer „wasserunlöslichen“ Tinte, die oft, falls überhaupt nicht schon vertrocknet oder richtig appliziert – wer taucht schon gerne den Finger eine Minute lang tief ins Tintenfass? – zum Beispiel mit Farblöser weggezaubert ist. Das angewandte elektronische Kontrollsystem verhindert dagegen per Abgleich des Fingerabdrucks mit beim aktuellen Wahlgang schon eingescannten Fingerprints automatisch ein Doppelwählen. Und so weiter. Die Imperiumsmedien scheren sich darum, dass die ExpertInnen der Rechten bei sämtlichen Überprüfungen des Wahlsystems (auch der Sache mit den Fingerprints) dabei waren und deren Ergebnisse mittrugen.

Eine Bemerkung noch zu den Resultaten: Die wichtigen und an Kolumbien angrenzenden Gliedstaaten Zulia und Táchira wie das benachbarte Mérida hat die Rechte gewonnen. Das weckt Besorgnis. Es handelt sich um traditionelle Aufmarschgebiete der kolumbianischen Paramilitärs und ihrer venezolanischen Gefolgschaft; von hier kann mit kolumbianischer Unterstützung eine territoriale Machtergreifung erfolgen als Auslöser für eine „internationale Anerkennung“ und Aufrüstung.

Tatsächlich zeigen die Resultate von gestern über das transnationale Gezeter hinaus, dass derzeit der Chavismus trotz mancher Schwächen von der venezolanischen Rechten nicht besiegt werden kann. Damit wird diese noch mehr zur Hilfskohorte der seit Juli offen dominierenden internationalen Aggression. 

Siegesfeier. Bild: Últimas Noticias.

Das Szenario „befreite Zone“

Diesen Monat findet als Teil einer Reihe US-gesteuerter Militärmanöver in der Region im brasilianischen Amazonas-Gebiet nahe der Grenze mit Venezuela eine „Übung“ von US-Spezialeinheiten mit Truppen  aus Brasilien, Kolumbien und Peru statt. Unter Putschpräsident Temer sind die US-Streitkräfte damit zum ersten Mal seit vielen Jahren in der brasilianischen Amazonía präsent und dies gleich mit einer eigenen angeblich temporären Basis. Die bekannte Journalistin Tereza Cruvinel thematisiert diese Militäraktivität in einem viel beachteten Artikel in Brasil 247 im Zusammenhang mit dem Konzept einer „Besetzung eines Teils des venezolanischen Territoriums durch ‚irreguläre Kräfte‘. Und daran mangelt es nicht in der Region der Oktoberoperation, wo Dealer von Drogen und Waffen agieren, Söldner und Gesetzlose jeder Sorte, die nicht zögern werden, eine informelle Invasionskraft zu formieren  und ein ‚aufständisches Gebiet‘ zu schaffen“ nach in Libyen oder Syrien erprobten Vorbildern.  
In eine ähnliche Richtung muss der Artikel des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers James Stavridis in mit dem bezeichnenden Titel It's Time to Plan for Civil War In Venezuela vom letzten 7. September interpretiert werden. Tenor: Keine offene US-Armeeintervention à la Trump, sondern Kriegsvorbereitung via OAS, venezolanische Rechte, „Schlüsselalliierte und Freunde in der Region“,  Vorbereitung auf humanitäre Einsätze der US-Base in Guantánamo für Flüchtlinge auf hoher See. Nach der Beteuerung des Interesses an einer friedlichen Lösung kommen diese beiden Schlusssätze: „Das Ende der Republik [der bolivarischen] ist nah. Bereiten wir uns auf das vor, was kommt.“

Herbeiführen, was Intervention „legitimiert“

Am 20. September verlangte Fincen (Financial Crimes Enforcement Network), eine Abteilung des US-Finanzministeriums, von Unternehmen mit venzolanischen Wirtschaftsbeziehungen eine verschärfte Prüfung im Zusammenhang mit möglichen Fällen von insbesondere Korruption und Geldwäscherei. Fincen betonte dabei die Rolle von venezolanischen Staatsbetrieben, während bei Privatunternehmen jenes Landes die Risiken klar geringer seien.

Das Problem, dessen Verschärfung Fincen anvisiert, beleuchtet ein Reuters-Artikel vom letzten 11. Oktober. Bis zu seiner Löschung im August lag ein Tanker der venezolanischen Erdölgesellschaft Pdvsa 40 Tage lang vor Anker an der Küste von Louisiana. Grund: Das Unternehmen PBF Energy, fünftgrösster US-Importeur von venezolanischem Schweröl, konnte keinen Letter of Credit (deutscher Ausdruck: Akkreditiv) beibringen, ein im internationalen Handel omnipräsentes Instrument. Eine Bank versichert dabei der Verkaufspartie die Zahlung durch die Kaufpartie oder im Notfall mit eigenen Mitteln. Erst dann wird der Handel komplettiert. Vorausgegangene US-Sanktionen haben dazu geführt, dass der Handelsspielraum von Pdvsa stets eingeschränkter wird. Es vergeht, wie das Beispiel zeigt, immer mehr Zeit, bis es zu einem Deal kommt. (S. dazu auch Zum Wirtschaftskrieg in Correos 188). Das Ziel ist natürlich, der Pdvsa, also der wichtigsten Devisenquelle des Landes, das Genick zu brechen. Seit Juli thematisieren venezolanische Medien wiederholt, dass z. B. auch der Import von Lebensmitteln für die Verkaufsaktionen der Clap (Zusammenspiel Regierung/Nachbarschaftsräte) massiv erschwert wird (s. hier). Rund 6 Millionen Haushalte sind mit den Clap-Aktionen seit Juni letzten Jahres dem Zwang, tagelang für den Kauf von Nahrungsmitteln anzustehen oder das gesamte Einkommen auf dem Schwarzmarkt zu verschleudern, entkommen.
Kein Wunder, kommt das regierungsnahe Portal Misión Verdad zum Schluss, die Fincen-Operation bezwecke, die Schuldenzahlungen von Pdvsa und der Zentralbank in der Höhe von $ 3 Mrd. soweit zu erschweren, dass ein Zahlungsausfall konstatiert werden könne, welcher die Beschlagnahmung von Pdvsa-Aktiven im Ausland, insbesondere die Zahlungen für Erdöllieferungen, auslösen soll.

Eine Perspektive, die einen wie Mariano Rajoy bezirzt. Er versicherte in einer Pressekonferenz mit Trump: „Wir sind in der EU führend mit dem Vorschlag, Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen“. Zur Freude von Trump, der meinte: “Ich habe die Hoffnung, dass unsere Freunde in der Europäischen Union bald den USA, Kanada und vielen lateinamerikanischen Nationen in Sachen Sanktionen gegen das Regime folgen werden." Rajoy betonte laut dem gleichen AFP-Artikel, er habe mit Trump Eindrücke über „das totalitäre Abdriften“ in Venezuela ausgetauscht.

Die Nicht-Anerkennung der Wahlresultate von Sonntag hat Washington schon im Voraus angekündigt. Der Euroabgeordnete Javier Couso von der Izquierda Unida veröffentlichte einen Tag vor den Regionalwahlen auf seinem Twitteraccount folgende Meldung: „Es zirkuliert ein EU-Dokument, um die Regionalwahlen in Venezuela nicht anzuerkennen. Bevor sie gelaufen sind! Wer diktiert den Skript der EU?“ Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Warnung sich bewahrheitet, ist gross.

Der „humanitäre“ Knüppel…

Zentrale argumentative Achsen im Kampf gegen den Chavismus sind die „humanitäre Katastrophe“, die „Diktatur“ und die „chavistische Korruption“. Zu der mit den Sanktionen praktisch offen angeheizten Zerstörung der venezolanischen Wirtschaft und Verschärfung etwa der Versorgung mit Medikamenten gehört auch die in den imperialen Politzirkeln und ihren Medien betonte „Massenflucht“ aus Venezuela nach Kolumbien (s. stellvertretend General Stavridis oben). Was immer es mit diesem Phänomen genau auf sich hat, das fortzu verschärfte Sanktionsregime des Imperialismus zielt bewusst auf die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen zwecks Legitimierung von „humanitären Operationen“. Im US-Repräsentantenhaus haben einige einschlägig bekannte Abgeordnete schon letzten Mai einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der u. a. einen UN-Sicherheitsratsbeschluss postuliert, der die „Hilfe für die Menschen in Venezuela durch unabhängige Nichtregierungsorganisationen ohne jede Einmischung durch die Regierung“ anvisiert. Laut Misión Verdad wurde der Vorschlag am 28. September im Repräsentantenhaus zwecks baldiger Verabschiedung andiskutiert. (Parallel zur Aktion im US-Kongress hatte die rechte Parlamentsmehrheit in klarer Kompetenzüberschreitung ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung hätte zwingen sollen, unangefragte «humanitäre Hilfsangebote» aus dem Ausland anzunehmen und deren Durchführung in die Hände der «Hilfswilligen» zu legen. Das Oberste Gericht urteilte im Juni 2016, das Gesetz widerspreche der Kompetenz der Regierung für internationale Beziehungen und verletze die nationale Souveränität.)

… und transnationale „Gerechtigkeit“

Am 13. Oktober leitete OAS-Generalsekretär Luis Almagro in den Räumlichkeiten der OAS in Washington die feierliche „Amtseinsetzung“ eines von der rechten Parlamentsmehrheit ernannten „Obersten Gerichts“! Letzten Juli hatte es die Parlamentsrechte in geradezu absurder Missachtung der einschlägigen verfassungsmässigen Bestimmung ein neues Oberstes Gericht ernannt. (Das Parlament wählt ein Oberstes Gericht aufgrund von Vorschlägen einer Reihe staatlicher Institutionen des von der Defensoría del Pueblo geleiteten Poder Ciudadano, also BürgerInnen-Macht, zu dem auch die  Generalstaatsanwaltschaft oder der Rechnungshof gehören. Amtierende MagistratInnen kann das Parlament ebenfalls nur auf Vorschlag des Poder Ciudadano absetzen. Beides war nicht gegeben. Soviel zur Dauerbehauptung der Illegalität des legalen Obersten Gerichts, dessen Mitglieder noch vom abtretenden chavistisch dominierten Parlament aus taktischen Gründen vorzeitig, aber offenbar verfassungskonform, gewählt worden waren.) Die Ernennung des „neuen Obersten Gerichts“ erfolgte im Mai im Zusammenhang mit der Ankündigung einer "Gegenregierung“. Nach dem (temporären) Zusammenbrechen der Gewaltorgie und dem chavistischen Erfolg bei der Wahl zur ANC übernahmen internationale Kräfte die Regie direkt. Einen Tag nach dem chavistischen Wahlsieg floss OAS-Chef Almagro der Geifer in extremen Ausmass aus dem Mund. Er denunzierte die Wahlbeteiligung der grossen rechten Parteien als „essentielles Element des Betrugs“, die „zeigt, dass sie keine demokratischen Reflexe haben“, während er weiterhin „die venezolanische demokratische Institutionalität unterstützen“ werde, „die heute im Exil funktionieren muss.“

Der als Chef des „Obersten Gerichts“ von US-Gnaden fungierende Miguel Ángel Martín gab am 2. Oktober dem spanischen Blatt ABC ein interessantes Interview. Die OAS-Connection seiner Gruppe begründete er mit der Notwendigkeit einer regionalen Rückkehr des Rechts. Denn die Rechtsunsicherheit „ist ein Problem, das in Venezuela begonnen hat, aber sich in die Region ausbreitete, in die Karibik, nach Europa …  Und es kam zu etwas Typischen für anarchische Regimes: dem Drogenhandel. Und auch zum Terrorismus. Diese Herren sind Freunde von für die Welt gefährlichen Herren. Und drittens das Problem der Korruption: Es handelt sich um Personengruppen, die die Ressourcen eines Landes ausgebeutet haben, um andere Länder zu stärken, politische Organisationen im amerikanischen Kontinent und in Europa, um eine gefährliche Geopolitik zu schaffen, der ideologischer Art des  Einheitsdenkens“, weswegen die Sanktionen gegen kriminelle Regierungsmitglieder so wichtig seien. In der EU sei man daran, sich dem anzuschliessen. „Wir haben sie [die EU] gebeten, Griechenland zu sensibilisieren.“ Anscheinend hat sich Brüssel wegen der Opposition der Syriza-Regierung noch nicht offen zum Sanktionsregime bekannt. Martín weiter: „Wenn wir von sensiblen Dingen wie Terrorismus, Drogenhandel, Geldwäscherei sprechen, wird die transnationale Justiz aktiviert. Es gibt eine internationale Konvention  (die Konvention von Palermo) zur organisierten Kriminalität, welche die beteiligten Länder verpflichtet, diese Justiz zu aktivieren (…) Wir sind Teil eines OAS-Gremiums, zu dem auch der Magistrat Luis Moreno Ocampo gehört, der Ex-Ankläger im Internationalen Gerichtshof, der Informationen über Verbrechen gegen die Menschheit sammelt, wie es sie in Venezuela seit vielen Jahren gibt.“

Ocampo, Almagro.

Lichtgestalt ade

Ocampo ist der „internationalen Gemeinschaft“ ein Kämpfer für Menschenrechte und Transparenz. Beziehungsweise, er war es. Am Sonntag meldete das argentinische Blatt Clarín, OAS-Chef Almagro habe auf die Dienste seines letzten Juli zwecks Anklage gegen Maduro et al. angestellten Kumpels Ocampo verzichten müssen. Letzterer war wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine südafrikanische Journalistin, wegen jahrelanger Offshore-Geschäfte, wegen Beziehungen zu libyschen Warlords und wegen krasser Verletzungen von offiziellen Normen des Internationalen Gerichtshofs etwas zu sehr ins Gerede gekommen. Das französische Recherchierportal Mediapart hatte entsprechende Unterlagen erhalten und sie anderen Medien zur Verfügung gestellt. In einem Artikel vom 5. Oktober beschreiben Spiegel-JournalistInnen, wie Ocampo nach seinem Rücktritt als Chefankläger in Den Haag enge Geschäftsbeziehungen mit einem zentralen Financier des libyschen Kriegsfürsten Haftars unterhielt. Dies, nachdem er zuvor im Auftrag des UNO-Sicherheitsrates als Chefankläger die propagandistische Legitimation für den beginnenden Krieg gegen Gaddafi wegen dessen angeblichen Kriegsverbrechen geliefert hatte. Vernichtend ein Kommentar von französischen FunktionärInnen nach einem Treffen Ocampos mit dem Kabinettschef des französischen Aussenministers: Ocampo „begreift seine Funktion klar nicht als die eines unabhängigen Anklägers, sondern als einer juristischen Instanz in Übereinstimmung mit den Anweisungen des UNO-Sicherheitsrates.“

Eine Charakterisierung, die über den Lumpen hinaus weitgehend auf diese Sorte internationaler Apparate zutrifft.

Kriegsgehechel

Almagro wird sich nach neuen KomplizInnen für den Dreh gegen den Chavismus umsehen müssen. No problem für einen wie ihn. Seine Servilität als frischgebackener uruguayischer Aussenminister von Pepe Mujica hatte den damaligen US-Botschafter in Montevideo angenehm überrascht, wie einem von Wikileaks veröffentlichten Kabel von 2010 zu entnehmen ist. Die US-Justiz wird uns mit grosser Wahrscheinlichkeit in der kommenden Zeit mit neuen „Enthüllungen“ zu Korruption und Drogenhandel der Chavistas beglücken, gestützt auf Aussagen von „Kronzeugen“ oder der früheren venezolanischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die sich eben in Genf mit einem weiteren Player im antichavistischen Dispositiv, dem UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein, traf. Dabei sagte Ortega laut Reuters: “Die Staatsanwälte in Kolumbien mit mir … haben wir uns mit Staatsanwälten der USA und einiger anderer Länder zum Informationsaustausch getroffen. Wir haben sie mit Beweisen versehen, die hochrangige Offizielle kompromittieren.” Dass es erst unter dem neuen Generalstaatsanwalt in Caracas zu brisanten Untersuchungen gegen Korruption – angeblich im Wert von bis zu $ 35 Mrd. – gekommen ist, dass gegen Ortega und ihren Gatten offenbar reichlich Material vorliegt, dass ihre jahrelange Protektion von korrupten (privaten und staatlichen) AkteurInnen im Öl- und Devisenbereich gegen Schmiergeldzahlungen aufzeigt, das wird weg gesteckt werden. Genau so wie der chavistische Sieg als als ausgemachter Betrug. 

Denn schliesslich muss die angesteuerte paramilitärische Gewalt „aufgrund fehlender demokratischer Garantien“ begrüsst werden.