Schweiz/Venezuela: Melde gehorsamst Vollzug!

(zas, 28.3.18) Ab heute, 28. März 2018, hat der Bundesrat gegen sieben venezolanische FunktionärInnen Sanktionen verhängt. Das zuständige Seco schreibt: «Damit schloss sich die Schweiz den Sanktionsmassnahmen an, welche die Europäische Union am 13. November 2017 und am 22. Januar 2018 gegen Venezuela verhängt hatte.» Die EU wiederum hatte sich an den Angriffsbestimmungen der US-Behörden orientiert. Begründet wird der Aggressionsakt mit «Verletzung der Menschenrechte und Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit». Die sieben ins Visier genommenen Personen sind der Vizechef der Regierungspartei PSUV, die Leiterin der Wahlbehörde, der Präsident des Obersten Gerichts, der Generalstaatsanwalt, der Innenminister, der frühere Kommandant der Guardia Bolivariana und der Geheimdienstchef. Gegen sie und – darum geht es – von ihnen kontrollierte «Personen, Unternehmen und Organisationen» verhängt die von Berset firmierte Verordnung das Verbot des Erwerbs von Rüstungs- und Repressionsgütern inkl. Überwachungstechnologie, ihre Vermögen werden beschlagnahmt und sie erhalten ein Einreiseverbot.

Der Finanzplatz Schweiz spielte eine bedeutende Rolle in Korruptions- und Sabotagehandlungen reaktionärer Seilschaften in höchsten Ämtern (insbesondere im Bereich der staatlichen Erdölwirtschaft). Jetzt, wo der sanktionierte neue Generalstaatsanwalt William Saab dagegen endlich durchgreift (seine Vorgängerin, die im Westen gelobte Luisa Ortega, hatte sich damit begnügt, die Korrupten ihrerseits zu erpressen und so die Strafffreiheit während Jahren abzusichern), ergreift auch der Schweizer Finanzplatz via Bundesrat Retorsionsmassnahmen. Das Racket ist international.

Es hat keinen Sinn zu kotzen. Die Regierung des Landes, dessen Handgranaten gegen den Freiheitskampf in Nordsyrien von türkischen und alliierten Kräften der Kaida und des IS eingesetzt werden, und die sich vehement für mehr Rüstungsexporte in Kriegsländer einsetzt, schreibt von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und meint das Kommando aus USA. Nichts Neues. Neuer ist bloss, wie ostentativ die Pose der Neutralität abgelegt wird. Als nächstes droht wohl, dass die Schweiz auch offiziell, nicht mehr nur «diskret», bei Massnahmen der «humanitären Intervention» mitmachen wird.

Berset als Bundespräsident durfte unterschreiben. Natürlich war der Sozialdemokrat willig. Er und seine Partei, sofern sie sich nicht distanziert, gehören ins Lager jener, die sich nicht beirren lassen, weil ihre demokratischen Kohorten in Venezuela Menschen mit Öl übergossen und angezündet haben, weil sie dunkelhäutig waren und halt chavistisch aussahen. Halt's Maul, Berset!
Als Auskunftspersonen werden zwei Leute des Seco genannt. Wer Genaueres wissen will, wende sich an die EU-Kommission oder direkt an die US-Botschaft in Bern.