(zas, 12.12.19) Am letzten 26. November antwortete Donald auf
Fragen seines Lieblingsinterviewers Bill O’Reilly, ehemals von Fox News. Ein Tweet O’Reillys
machte danach die internationale Runde: «Präsident
Donald Trump sagt mir, er habe einen 90-Tage-Verfahren am Laufen, um die
mexikanischen Drogenkartelle zu Ausländischen Terroristischen Organisationen zu
erklären – was den US-(Streit-) Kräften mehr Möglichkeiten geben würde, sie
unschädlich zu machen.» Fox News berichtete
am folgenden Tag: «O’Reilly fragte den
Präsidenten, ob die anstehende Terrordesignierung bedeute, dass die USA den
Kampf gegen den Drogenhandel dramatischer führen könnten, z. B. mit
Dronenangriffen. Trump gab nicht an, was genau sich in der US-Politik damit
ändern würde, aber meinte, er habe dem mexikanischen Präsidenten Manuel López Obrador
gesagt, die USA seien bereit, ‘rein zu gehen und aufzuräumen’».
Am 6. Dezember tweetete
Trump, «auf Verlangen» von López Obrador,
der «so gut mit uns zusammengearbeitet
hat, werden wir diese Designierung vorderhand stoppen und unsere gemeinsamen
Anstrengungen im Kampf gegen diese schlimmen und wachsenden Organisationen verstärken».
Die «gute Zusammenarbeit» bezieht sich bestimmt auch auf das
mexikanische Einknicken im Krieg gegen die MigrantInnen und die Bereitschaft
von AMLO, Trumps Verschärfungen im T-MEC, wie der Freihandelsvertrag NAFTA (USA-Mexiko-Kanada)
jetzt genannt wird, zu schlucken. Die Terrorismuskeule würde nach US-Praxis die
Tür sperrangelweit für Sanktionen oder polizeilich-militärische Aktionen
öffnen. Sollen jetzt also, wie von AMLO und seinem Aussenminister Erbrard gefordert,
bilateral abgesprochene Massnahmen der Verbrechensbekämpfung priorisiert
werden? Mexiko etwa betonte am Treffen des North
American Drug Dialog (NAAD, die Regierungen der drei nordamerikanischen
Länder), wie La Jornada am 6. Dezember 2019 berichtet
hat, «die Notwendigkeit des Kampfes gegen
den Waffenhandel als Teil der Aktion gegen den Drogenkonsum». Da wird die
Trump-Administration genau so viel Musikgehör aufweisen wie jene von Obama -
keines. Denn ein Grossteil der Waffen in den Händen der mexikanischen Kartelle
stammt aus den USA, wo schon vor Jahren die Operation
Fast and Furious, von US-Sicherheitskräften protegierte grosse Waffendeals an
die Drohenstrukturen in Mexiko, aufgeflogen
war.
Für Washington, erst recht unter der jetzigen Führung, bedeutet Kooperation
stets Unterwerfung der anderen. Es wird sich zeigen, was das dieses Mal beinhalten
soll. Bei «unkooperativem» Verhalten von AMLO dürfte das von Trump
ausgesprochene «vorderhand» bald obsolet werden.
