[rojavaagenda] Newsletter Nr. 12: Provokationen ohne Ende - Erdogan in Genf not welcome!

Liebe Freund_innen und Genosse_innen
Am 17. und 18. Dezember (also morgen und übermorgen) findet in Genf der
erste „Flüchtlingsgipfel“ statt. Eingeladen wird von UNHCR und vom
Schweizer Staat. Es werden 120 Regierungsvertreter*innen erwartet,
darunter auch A. Merkel und Erdogan. Von so einem Gipfel ist nichts
anderes zu erwarten, als neue menschenverachtende Deals. Dass sich
ausgerechnet diejenigen, die für grosse Vertreibungen verantwortlich
sind treffen, um über Vertriebene zu reden und sie zum Spielball ihrer
Interessen zu machen, ist ein Skandal und bedarf geeigneten Antwort!
Die kurdischen Verbänden in der Schweiz und in Europa rufen zu Proteste
auf: Die kurdischen Organisationen YJK-S (Kurdischer Frauenverband
Schweiz) und CDK-S (Demokratisch Kurdisches Gesellschaftszentrum
Schweiz) übten nun scharfe Kritik an der UNO und erklärten, es sei
inakzeptabel, „einem Verbündeten von Kriegsverbrechern und Dschihadisten
den roten Teppich auszurollen.“ In einer Stellungnahme weisen die beiden
Dachverbände darauf hin, dass die regierende AKP unter Erdoğan gemeinsam
mit ihrer ultranationalistischen Koalitionspartei MHP dem kurdischen
Volk den Krieg erklärt habe. „Tausende Menschen, Politiker*innen,
Aktivist*innen, Bürgermeister*innen, Parteivorsitzende, Akademiker*innen
und Journalist*innen sind seit Beginn der Amtszeit Erdoğans verhaftet
worden. Unzählige Menschen haben ihr zu Hause verloren, Hunderte wurden
bei Massakern wie in Sûr, Cizîr und Nisêbîn getötet. Die türkische
Republik verfolgt seit ihrer Gründung eine Politik der Vernichtung der
Völker und Minderheiten“, heißt es in der Erklärung. Außerdem verweisen
die Verbände YJK-S und CDK-S in ihrer Kritik auf die Kriegsverbrechen,
die unter Verantwortung der Türkei seit Beginn des völkerrechtswidrigen
Angriffskrieges am 9. Oktober von der türkischen Armee und
dschihadistischen Proxy-Soldaten in den selbstverwalteten Gebieten Nord-
und Ostsyriens begangen werden. „All diese Massaker, zuletzt das vom 2.
Dezember auf Tel Rifat, bei dem zehn Menschen, darunter acht Kinder, bei
einem türkischen Granatenbeschuss getötet wurden, sind den Vereinten
Nationen bekannt. Sie sind das Resultat der Ignoranz der UNO und anderer
humanitärer Organisationen, die sich angesichts dieser Verbrechen gegen
die Menschlichkeit in Schweigen hüllen.” Mehr dazu unter:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdische-verbaende-kein-roter-teppich-fuer-kriegsverbrecher-16079
und
https://anfdeutsch.com/aktuelles/kcdk-e-in-genf-gegen-erdogan-auf-die-strassen-16068
Deshalb morgen alle nach Genf!
Erdogan not welcome - Dienstag, 17.12.2019, 11 Uhr, Place des Nations,
Genf

Rojava
Der Krieg gegen das Projekt eines solidarischen Zusammenlebens in Rojava
geht weiter, auch wenn es medial nicht mehr wahrgenommen wird bzw. eine
andere Intensität hat. Es geht der Türkei vor allem darum, mit
kontinuierlichem Druck und Angriffen, das Leben der Leute in Rojava
unerträglich zu machen und sie so zur Flucht zu zwingen. Die Bilanz der
letzten Tage:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/qsd-veroeffentlichen-drei-tages-bericht-16058

Bakur
In Bakur/Türkei geht die Kriminalisierung der HDP weiter. Täglich gibt
es Verhaftungen von Bürgermeister*innen und Aktivist*innen der HDP. Als
neue Taktik wird versucht, die HDP zu spalten und Mitglieder zu
Spitzeldiensten zu gewinnen bzw. sie dazu zu zwingen. Auch wenn die
Betroffenen zum Schweigen verpflichtet werde sollen, machen viele von
ihnen öffentlich, was von ihnen erwartet wird. Hier ein Bericht dazu:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/hdp-aktivistin-unser-leben-ist-nicht-sicher-16067
Die Repression gegen alle Andersdenkende reisst nicht ab.
Journalist*innen werden reihenweise verhaftet (wie beispielsweise Aziz
Oruc:
https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/journalist-aziz-oruc-ruft-zu-solidaritaet-auf-16072)
und Feministinnen, die den Flashmob gegen Gewalt an Frauen aus Chile in
Ankara und Istanbul durchgeführt haben, wurden von der Polizei
festgenommen
(https://anfdeutsch.com/frauen/ankara-neun-festnahmen-bei-las-tesis-performance-16022).

Internationale Solidarität
Weltweit finden weiterhin Aktionen und Veranstaltungen statt um die
Revolution in Rojava zu unterstützen. Wie vielfältig sie sein können,
hier zwei Beispiele:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/basel-solidaritaet-mit-rojava-16050
https://anfdeutsch.com/aktuelles/antimilitaristische-kaffeefahrt-dorthin-wo-der-krieg-beginnt-16063
Am 14. Dezember, dem Aktionstag für Rojava fanden zudem an vielen Orten
Demos und Aktionen statt, so auch in Basel. Während in Deutschladn Demos
in Köln, Berlin und Heilbronn durchgeführt werden konnten, wurde in
Berlin eine Solidaritätsveranstaltung verboten mit der Begründung, sie
könnte im Zusammenhang mit dem Gründungstag der PKK sein. Um sicher zu
sein, dass nicht an einem anderen Tag „gefeiert“ werden kann, wurden
grad alle Veranstaltungen für den Monat Dezember verboten. Wieso
Deutschland keine noch so lächerliche Aktion auslässt um die kurdische
Bewegung anzugreifen und die Solidarität mit Rojava/Kurdistan zu
verhindern, dazu ein Artikel aus dem Kurdistan Report:
http://www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2019/72-kr-206-november-dezember-2019/905-wenn-deutschland-weltweit-verantwortung-uebernimmt
Zum Schluss noch drei Lesetipps und ein Videointerview:
- Interview mit der stellvertretenden Ko-Vorsitzenden der
Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens, Emine Osê:
http://civaka-azad.org/ose-unser-projekt-ist-das-einzige-loesungsmodell-fuer-syrien/
- Interview mit Meike Nack von WJAR zur aktuellen Situation:
https://www.jungewelt.de/artikel/367800.selbstverwaltung-in-krisengebiet-gutes-modell-gegen-gewalt.html
- Blog zum Aufbau eines Gesundheitszentrum in Rojava:
https://avahi.noblogs.org/recent/
- Videointerview mit dem Internationalist Felix Anton:
https://lowerclassmag.com/2019/12/04/als-deutscher-internationalist-in-nordsyrien-ein-gespraech-mit-felix-anton/
Weitere Demos, Veranstaltungen und Aktionen: siehe
https://rojavaagenda.noblogs.org/ und t.me/rojavaagenda
Mit solidarischen und kämpferischen Grüssen
Rojava-Komitee Zürich
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Twitter: @AgendaRojka
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