EU-Freihandel stärkt Paramilitärs in Kolumbien

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

Berlin, 13.6.2012

EU-Freihandel stärkt Paramilitärs in Kolumbien

Berlín/Bogotá. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien droht nach Ansicht der Opposition des südamerikanischen Landes die Gewalt durch die herrschenden Gruppen und die Menschenrechtsverletzungen zu verstärken. Dies sagte der kolumbianische Friedensaktivist und Oppositionspolitiker Carlos Lozano in einem Interview mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de. Der Herausgeber der linksgerichteten Wochenzeitung Voz weist das vom Rat der Europäischen Union unterzeichnete Abkommen mit Kolumbien vor diesem Hintergrund als "sehr negativ" zurück. Der Vertrag drohe zudem, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verbreitern.

Lozano sagte: "Dominierende Wirtschaftsgruppen und transnationale Akteure werden durch dieses Freihandelsmodell unterstützt, dabei sind gerade diese Gruppen traditionelle Verbündete des Paramilitarismus". Wenn die Europäische Union wirklich demokratische Grundsätze verfolge, solle sie von der kolumbianischen Regierung eine Politik des Friedens, Respekt vor den Menschenrechten und eine demokratische Öffnung einfordern.

Zugleich nahm Lozano, der der Kommunistischen Partei seines Landes angehört, zu jüngsten Morddrohungen gegen ihn Stellung. Unlängst war publik geworden, dass die paramilitärische Gruppierung Los Urabeños die Ermordung des Journalisten und Aktivisten plant. Die neue Welle von Angriffen gegen ihn und andere führende Aktivisten der kolumbianischen Friedensbewegung ließen nur einen Rückschluss zu, "nämlich dass die Demobilisierung der Paramilitärs eine Farce war".

Weitere Informationen: http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52664/eu-freihandel-paramilitarismus
Kolumbien bei amerika21.de: http://amerika21.de/geo/kolumbien

Matrix reloaded

Zombies am Swiss Economic Forum (aus NZZ, 9.6.12)

Syrien: Kleine Gegeninfo zur Kriegspropaganda

(zas, 12.6.12) Es ist oft gefährlich, einfach die linear abgeleitete Gegenposition zum Mainstream einzunehmen: Westen gegen Iran? – Ayatollah gut! NATO bombardiert Libyen? – Ghaddafi Freiheitskämpfer! Das ist eine Sache. Eine ganz andere aber wäre es, den imperialistischen Kriegsgurgeln hinterher zu laufen und ihre Darstellung der Ereignisse etwa in Syrien einfach zu verinnerlichen. Welche Konfliktdynamiken dort auch immer wirken, ihre Darstellung und Manipulation in und durch die globalen Machtzentren geht eindeutig in Richtung Generalisierung und Verschärfung des imperialistischen Krieges rund um den Globus. Eine neue Runde darin ist mit dem Massaker von Hula mit offenbar etwa 100 Toten, ein Drittel Kinder, vom 25. Mai eingeleitet worden. Mit den üblichen Schemata wird über die Tage verankert, dass die Assad-Regierung für dieses und folgende Massaker verantwortlich sei. Der UNO-Menschenrechtsrat verurteilte schon mal die syrische Regierung dafür. Ohne seriöse Untersuchung, von unabhängiger Quelle. Dies wäre zentral, aber illusorisch, da etwa die Person des Chefs der UNO-Mission in Syrien wenig vertrauenserweckend ist. General Robert Mood war immerhin Generalinspektor der norwegischen NATO-Armee gewesen, hatte in den USA mehrmals eine militärische Spezialausbildung genossen und hatte zwei Jahre im Kosovo „gedient“. Erinnern wir uns an das schlimme Massaker von Racak 1999, das während Monaten die „Weltpresse“ bewegte und propagandistisch die heisse Phase des NATO-Kriegs im Balkan eingeläutet hat – es hat erwiesenermassen nie stattgefunden.
Wer in Hula und anderswo massakriert, entzieht sich unserer Kenntnis. Es gab schon einige Informationen, die auf eine Täterschaft aus „oppositionellen“ Kreisen verwiesen, etwa seitens der Vatikanagentur Fides. Das Problem bei ihrer Meldung: Sie war derart vom Geist der Konfessionalisierung getränkt (Christen als Opfer des islamischen Fundamentalismus) und ungenau, dass ihr sonstiger Realitätsgehalt nicht einfach als gegeben hingenommen werden konnte.
Letzten Donnerstag hat nun die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Artikel „Abermals Massaker in Syrien“ ihres Syrienkorrespondenten eine Darstellung der Autorschaft des Massakers veröffentlicht, die der gewohnten Zuordnung der Verantwortlichkeiten diametral widerspricht. Siehe Auszug unten. Warum die FAZ das tat, wäre interessant zu wissen. Aus Formulierungen im Artikel ergibt sich, dass die auf Hula-bezogenen Aussagen offenbar schon etwa eine Woche früher verfasst worden sind.  Ob sie zutreffen, wissen wir nicht. Dass diese Informationen aber fast überhaupt nicht thematisiert werden, spricht hingegen Bände über den in den Medien reflektierten Entschluss zum „Bürgerkrieg“ via Golfstaaten etc.
Eine Entwicklung, die global bedrohlich ist.
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 http://www.faz.net/aktuell/politik/neue-erkenntnisse-zu-getoeteten-von-hula-abermals-massaker-in-syrien-11776496.html
Neue Erkenntnisse zu Getöteten von Hula Abermals Massaker in Syrien
07.06.2012 · 
Von Rainer Hermann, Damaskus
Das Massaker von Hula hatte sich nach dem Freitagsgebet ereignet. Die Kämpfe setzten ein, als sunnitische Rebellen die drei Straßenkontrollen der syrischen Armee um Hula herum angriffen. Die Kontrollpunkte haben die Aufgabe, die alawitischen Dörfer um das überwiegend sunnitische Hula vor Anschlägen zu schützen.
Eine angegriffene Straßenkontrolle rief Einheiten der syrischen Armee zu Hilfe, die 1500 Meter entfernt eine Kaserne unterhält und umgehend Verstärkung schickte. Bei den Kämpfen um Hula, die 90 Minuten gedauert haben sollen, wurden Dutzende Soldaten und Rebellen getötet. Während der Kämpfe waren die drei Dörfer von Hula von der Außenwelt abgeriegelt.
Nach Angaben der Augenzeugen habe sich das Massaker in dieser Zeit ereignet. Getötet worden seien nahezu ausschließlich Familien der alawitischen und schiitischen Minderheit Hulas, dessen Bevölkerung zu mehr als neunzig Prozent Sunniten sind. So wurden mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet, die in den vergangenen Jahren vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei. Getötet wurden ferner Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya und die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, weil dieser als Kollaborateur galt. Unmittelbar nach dem Massaker hätten die Täter ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet. Vertreter der syrischen Regierung bestätigten zwar diese Version, verwiesen aber darauf, dass sich die Regierung verpflichtet habe, öffentlich nicht von Alawiten und Sunniten zu sprechen. Staatspräsident Baschar al Assad gehört den Alawiten an, die Opposition wird überwiegend von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit getragen.

El Salvador: "Troja wird brennen"

(zas, 10.6.12) Rechtsstaat ist ein Begriff, den hierzulande Rechte bis ins Bundesgericht seit Jahrzehnten benutzen, um ihre Herrschaft abzusichern und Unbotmässigkeiten der Unterklassen zu zerschlagen. Oft bedienen sie sich dabei illegaler Methoden, aber ihre „Bewusstseinsindustrie“ ist derart hegemonial, dass sie den Begriff Rechtsstaat weiter besetzen. In El Salvador hat die Linke, der FMLN, alles Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat – denn heute kann er sich nicht mehr bewaffnet zur Wehr setzen. Und es ist die Rechte, allen voran der Grossunternehmerverband ANEP und die bis 2009 regierende neokonservative ARENA-Partei, die profitieren, wenn die rechtsstaatlichen Institutionen nicht funktionieren. Das ist heute der Fall.

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Südmexico-Soli-Newsletter Mai-Juni 2012

Newsletter Mai-Juni 2012

CHIAPAS

1. Internationale Aktionswoche für die Freiheit von Alberto Patishtán (15. - 22. Mai):
A tumbar las Paredes del Calabozo!

Über 1000 Personen demonstrierten am 18. Mai in El Bosque für die Freiheit von Patishtán und des Zapatisten Francisco Sántis López, der seit November 2011 unschuldig inhaftiert ist. Zahlreiche Mobilisationen und Aktionen fanden auch in Europa, Nordamerika, Südafrika und Lateinamerika statt. In Deutschland und der Schweiz wurden u.a. gegen 2000 Postkarten verteilt, um sie an die mexikanischen Botschaften zu verschicken.

Der Kampf geht indes weiter: Die 2. Internationale Aktionswoche findet vom 8.- 15. Juni 2012 statt.

Eindrücke vom „Movimiento por Justicia del Barrio“ der Anderen Kampagne in New York (sp/en): http://www.youtube.com/watch?v=Lj0lUahDzTs

Mehr Infos zu den Aktionen zu Francisco Sántis López (auf Spanisch):

http://oiga.me/campaigns/libertad-para-francisco-santiz-base-de-apoyo-zapatista-baz

OAXACA

(Sehr) mutmasslicher Mörder von Brad Will verhaftet

Fast sechs Jahre nach dem Mord an dem US-Journalisten Brad Will in Oaxaca wurde nun dessen mutmaßlicher Mörder festgenommen. Dies erklärte der Gouverneur von Oaxaca, Gabino Cué, am 25. Mai 2012. Mit der Festnahme von Lenin Osorio Ortega durch die Ermittler seien die Untersuchungen der Generalstaats-anwaltschaft PGR abgeschlossen, so Cué. Brad Will war 2006 bei den Demonstrationen und Aktionen dabei gewesen, die vor allem von der Volksvertretung der Völker Oaxacas APPO organisiert worden waren. Will verstarb am 27.10.2006, nachdem er an einer Barrikade im Viertel Calicanto, Santa Lucía del Camino, angeschossen wurde.

Kommentar dazu von www.chiapas.eu:

Wenn er es war, ist es gut für die Regierung, dass sie ihn verhaftet hat. Aber das reicht nicht. Die geistigen Urheber müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Einzeltäter-Theorie ist eine schlechte Nachricht, weil die Regierung mit ihr im Prinzip bestreitet, dass es eine organisierte Tat der Todesschwadronen und Paramilitärs war, um die Proteste zu unterdrücken.

Mehr dazu auf Spanisch: www.educaoaxaca.org/index.php?option=com_content&view=article&id=637:detienen-al-presunto-asesino-material-del-periodista-brad-will&catid=45:la-minuta&Itemid=55

GUERRERO

Menschenrechtler aus Guerrero verlässt vorübergehend Mexiko

Der mexikanische Menschenrechtsverteidiger Vidulfo Rosales Sierra verlässt vorübergehend das Land, nachdem er Morddrohungen erhalten hat. Darüber informierte am 24. Mai 2012 das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, bei dem Rosales Sierra als Anwalt arbeitet. Tlachinollan reichte aufgrund der Drohungen einen Tag zuvor Klage bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Guerrero ein. Mit dem Verteidiger verlässt nun bereits der zweite Menschenrechtsaktivist binnen zwei Wochen Mexiko, weil er um sein Leben fürchten muss.

http://www.npla.de/de/poonal/3816-menschenrechtler-aus-guerrero-verlaesst-voruebergehend-mexiko

MEXIKO: Präsidentschaftswahlen
Gegenwind für Peña Nieto - Aufgebrachte Jugend mobilisiert das Netz

Nichts schien Enrique Peña Nieto, Präsidentschaftskandidat der Revolutionären Institutionellen Partei PRI und Geschöpf des Medienmultis Televisa aufhalten zu können. In allen Umfragen liegt er vorn. Seine Partei strebt nach zwölf Jahren Abstinenz mit der Wahl am 1. Juli die Rückkehr an die Macht an, die sie bis 2000 mehr als 70 Jahre lang autoritär inne hatte.

Doch seit seinem „schwarzen Freitag“ am 11. Mai werden Peña Nieto und seine Wahlkampfstrategen zunehmend nervös. Dem Kandidaten schlägt in sozialen Netzwerken und auf öffentlichen Plätzen unter jungen Leuten eine unerwartete immer breitere Ablehnung entgegen, deren Auswirkungen noch nicht abzusehen sind. Von Gerold Schmidt.

Weiterlesen im Poonal Nr. 997:

http://www.npla.de/poonal/archiv/3821-poonal-nr-997#3826

MEXIKO-CITY

Carlos Fuentes ist tot

Der mexikanische Schriftsteller Carlos Fuentes ist am 15. Mai 2012 im Alter von 83 Jahren gestorben. Nach mexikanischen Medienberichten starb er an einem Herzinfarkt. Die Tageszeitung La Jornada spricht von "massiven Magenblutungen". Er schrieb unzählige Romane, unter anderem "Die gläserne Grenze", "Terra nostra" und "Alle Katzen sind grau".

http://amerika21.de/meldung/2012/05/52161/mexiko-carlos-fuentes-ist-tot

MICHOACAN

Wie ein mexikanisches Städtchen die Bösewichte vertrieb

Mit einem Aufstand haben die Einwohner der mexikanischen Gemeinde Cherán die Holzfällermafia vertrieben. Sie haben eine Landsgemeinde gegründet und entdeckt, dass direktdemokratische Institutionen Korruption verhindern.

Mehr dazu: http://www.nzz.ch/aktuell/international/wie-ein-mexikanisches-staedtchen-die-boesewichte-vertrieb_1.17091747.html

Buch: Gegen die Drogenmafia

Die Verfolgung der Drogenkartelle in Mexiko hat längst den Rahmen einer simplen Auseinandersetzung zwischen Staatsgewalt und kriminellen Banden gesprengt und wird von Konfliktforschern mittlerweile als innerstaatlicher Krieg gewertet. Der Sammelband »NarcoZones« untersucht die sozialen Hintergründe der Gewalteska-lation, die, von Mexiko ausgehend, verschiedene Länder Lateinamerikas erfasst hat.

A. Huffschmid/W.-D. Vogel/N. Heidhues/M. Krämer/C. Schulte (Hg.):

NarcoZones - Entgrenzte Märkte und Gewalt in Lateinamerika. Verlag Assoziation A, 2012; www.assoziation-a.de/neu/NarcoZones.htm

VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 31. Mai, Basel

Veranstaltung mit Bettina Cruz: "Grüner Kapitalismus", Vergesellschaftung und indigener Widerstand
Landraub, Repression und Verfolgung als Folgen des grünen Kapitalismus in Mexiko
Was sich als Perspektive jenseits privaten Eigentums hierzulande für manche utopisch anhört, ist anderswo Realität. Indigene Gemeinden und Dörfer in Mexiko besitzen Landtitel, die allen gehören und Gemeineigentum
sind. Bedroht werden solche Formen kollektiver Teilhabe allerdings durch „grünen Kapitalismus“ und den Versuch, diese „schwarzen Löcher“ in der Eigentumsordnung, als natürliche Ressource kapitalistisch zu erschließen und verwertbar zu machen. An der Veranstaltung diskutieren wir mit Bettina Cruz über „grünen Strom“, indigene Kämpfe um Autonomie und Selbstverwaltung und deren Repression in Mexiko — sowie, was wir hier tun können. Bettina Cruz ist Mitglied der „Asamblea de Pueblos indigenas del Istmo de Tehuantepec en defenza de la tierra y el territorio".
MitveranstalterInnen: ALBA, Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel; Wallstr. 10, Basel, 19.30 Uhr

3. Juni – 10. Juni, Zürich: Klimacamp

Start: Samstag, 3. Juni, 14.15 Uhr, Stadelhofen, Zürich. Gemeinsamer Spaziergang zum Campplatz. Das Klimacamp ist offen für alle, die sich für das Klima und die Umwelt interessieren und sich dafür einsetzen möchten: www.klimacamp.ch.

Samstag, 23. Juni, Bern

Gesamtschweizerische Grossdemo: Stopp der menschenverachtenden Migrationspolitik

Besammlung ab 14.30, Schützenmatt, Abschlusskundgebung mit Konzert 17 Uhr Bundesplatz. Mehr Infos, Flyer und Plakate: www.asyl.ch

Mittwoch, 4. Juli, 19.30 Uhr, Volkshaus Zürich

Freitag, 6. Juli, 19.30 Uhr, Käfigturm Bern

Mexiko: Menschenrechte und soziale Bewegungen nach den Präsidentschaftswahlen
Nach einem konfrontativen Wahlkampf und dem Urnengang vom 1. Juli 2012 werden in Mexiko die Karten der politischen Macht neu gemischt. Sara Mendez von der medico-Partnerorganisation Codigo DH und Philipp Gerber, Co-Koordinator der medico-Projekte in Mexiko, reflektieren die Sicht der Menschenrechtsverteidiger-Innen und der sozialen Bewegungen auf das aktuelle Geschehen im Land, mit Schwerpunkt auf den südlichen Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca und Guerrero.

Eine Veranstaltung der Direkten Solidarität mit Chiapas, medico international schweiz und weiteren Organisationen der Mexiko-Plattform Schweiz. Mit Übersetzung.

Peru: Morde für Xstrata

Die lateinamerikanische BäuerInnenvernetzung CLOC-Via Campesina teilte gestern mit, dass im Konflikt der lokalen Bevölkerung mit dem in Zug domizilierten Minenmulti Xstrata in der peruanischen Provinz Espinar mittlerweile 4 Menschen ermordet und 60 Personen (Protestierende und Sicherheitskräfte) verletzt worden seien. Andere Quellen sprechen von mehr Verletzten.
Wie auch in anderen der zahlreichen Minenkonflikte in Peru (vgl. dazu Correos 169) wehrt sich die Bevölkerung der Gegend gegen die von einer Untersuchung des Gesundheitsministeriums bestätige Verschmutzung von Grundwasser und Flüssen, hier der beiden Flüsse Cañipia und Salado, mit Schwermetallen wie Quecksilber und Blei. Da aber Xstrata und die lokalen Potentaten diesen Sachverhalt bestreiten, gilt er für Schweizer Medienschaffende weitgehend als „strittig“.
Präsident Humala hat auch in dieser Gegend den Notstand verhängt und damit die Grundrechte ausgehebelt. Er bricht damit ein weiteres Mal eines seiner wichtigsten Kampagnenversprechen, Minenprojekte nur mit Zustimmung der lokalen Bevölkerung zu fördern.

Mehr zum Konflikt in Espinar auf der Homepage von Multiwatch.

Bild aus La Repubblica, 24.5.12. Es zeigt den Eternitarbeiter Pietro Condello bei der Verlesung des Urteils in Turin gegen ein anderes Unschuldslamm der Schweizer Kapitalszene, Stephan Schmidtheiny, für die Vergiftung der Belegschaft mit Asbest. 

Venezuela: Das Ausland will mitwählen

Einige Infos von Harald Neuber aus Telepolis über Umfragen zur Präsidentschaftswahl im Oktober, die „diskrete“ Informationspolitik der venezolanischen Behörden zur Krebskrankheit des Comandante und den imperialistischen Versuch, die Wahlen gegen Chávez zu gewinnen.
Weiterlesen: Der Kampf um Venezuelas Präsidentschaft wird international geführt

"Quantensprung in der Führung"

(zas, 27.5.12) Es gehört sich so: Hier diskutieren die Herrschenden, dort unterhalten sie oder peitschen sie ein. Hier die Weichenstellung, dort die Massenmedien.

Vor dem elitären Petersen Institute on International Economics, Washington, erklärte Jean-Claude Trichet, bis November 2011 EZB-Chef, am 17. Mai 2012: „Wir sollten weiter in Richtung eines Quantensprungs in der Führung gehen, der für die europäische Integration nötig ist, sowohl hinsichtlich der fiskalischen wie der wirtschaftlichen Politik, welche Wettbewerbsfaktoren beeinflusst. Wendet ein bestimmtes Land [des Euro-Raums] die Empfehlung, die via EU-Kommission und EU-Rat aus dem Zentrum kommt, nicht an, sollten wir die föderative Ausnahmeführung aktivieren“. Etwa, wenn zwecks Sanierung des Euro-Raums eine Mehrwertsteuererhöhung gegen den Willen eines nationalen Parlaments durchgesetzt werden muss, wie Trichet erläutert. Eine Protektoratsregelung, die nur einen logischen Schritt aus dem EU-Fiskalpakt darstelle, der ja schon dieses vorsehe: „Wenn das Parlament sich nicht korrekt benimmt, büssen wir das Land. Weil das Parlament nicht für die Massnahmen, die für Land A oder B als nötig für das erachtet werden, was ganz Europa als angemessen betrachtet, gestimmt hat“.
Trichet sagt, aus Gründen der Demokratie müsse das EU-Parlament diesen Ausnahmefällen zustimmen. Ein Parlament ohne Vorschlagsrecht für die EU-Finanzen, aber mit der Hoheit, nationale Parlamente bzw. dahinter die „falsch“ wählende oder sich auch im Parlament durchsetzende Bevölkerung fürs Kapitalwohl auszuhebeln.

Das mit höchstkarätigen atlantischen Wirtschaftspolitikern besetzte Publikum verstand Trichet bestens. C. Fred Bergsten, Petersen-CEO und einflussreicher US-Ökonom, beglückwünschte den Zentralbanker: Die EZB habe „als Europas entscheidende Wirtschaftsführerin“ gehandelt, „ihr Ziel war nicht so sehr die Überwindung der Krise in kurzfristigem Sinn, als vielmehr, diese zu benutzen, um fundamentale Anpassungen in Schuldnerländern zu fördern“.

Was uns erklärt, warum die explosive Äusserungen Trichets in den europäischen Medien kaum gewürdigt wurden. Wozu auch das tumbe, potenziell rebellische Volk vor der Zeit über kommende Torturen informieren?
Ähnlich wurde übrigens ein deutscher Vorschlag mit gleicher Stossrichtung medial entsorgt, den die Financial Times am 27. Januar 2012 veröffentlicht hatte. Danach sollte zwecks vorrangiger Garantierung der Schuldenzahlung Griechenlands ein „von der Eurogruppe eingesetzter Budgetkommissar“ den griechischen Staatshaushalt bestimmen. Reale Vorgänge der Macht werden nicht oder nur dosiert und verfälscht vermittelt.

Argentinische Hoffnung für Griechenland

(zas, 14.5.12) Seit Tagen ergreift ein Schaudern die Mainstream-KorrespondentInnen, geht es um Griechenland. Sie haben sich in moderne Kassandras verwandelt, die Tod, Verzweiflung, Chaos, Abgründiges sehen, für den Fall, dass sich die Menschen im Land dem „Berliner Konsens“ entziehen, gar den Austritt aus der EU, aus dem Euro wagen würden. Natürlich setzen die Mächtigen in Brüssel und Athen ihre Psychoterrorwaffe gegen solche „Unvernunft“ ein, und leider wäre es nicht das erste Mal, dass sie damit Erfolg hätten.
Nur, da gibt es ein kleines Beispiel, aus dem die Leute in Griechenland ihre Lehren ziehen könnten: Argentinien. 2001, nach den Grossrevolten gegen das neoliberale Diktat der Regierung Menem, verkündete die argentinische Regierung notgedrungen einen Stopp der ausländischen Schuldenzahlungen und warf die verkappte Dollarisierung (fester Wechselkurs, Schöpfung neuer Pesos nur proportional zu den nationalen Dollarguthaben) über Bord. Später setzte die Regierung Kirchner eine Neustrukturierung der Schulden mit einem massiven Schnitt durch. Tod und Verderben prophezeit seither und seit der Teilverstaatlichung des Ölkonzern YPF noch schriller die transnationale Propagandamaschinerie dem Land, es werde von den internationalen Finanzmärkten geschnitten werden. Letzteres trifft zu, allein, damit konnte Argentinien bisher nicht schlecht leben – seit dem Default geht es mit der Wirtschaft aufwärts. Da die Regierung viel, aber viel weniger „Schulden“ an die transnationalen Banken und  Fonds zahlen muss als „gewohnt“, muss sie sich dafür auch nicht auf den internationalen Finanzmärkten teuer neu verschulden. Da sie die Kohle mehr als vorher für die erfolgreiche Ankurbelung der Wirtschaft ausgeben kann, erzielt sie einen so genannten Budget-Primärüberschuss - mehr Einnahmen als Ausgaben vor Schuldendienst. Mit diesem eigenen Geld konnte sie sich bisher auf dem internationalen Markt kaufen, was sie bzw. die argentinische Bourgeoisie als unabdingbar ansahen. Doch dies letzte ist eine andere Diskussion, für unseren Zusammenhang wichtig ist: Der Default und der Austritt aus der faktischen Dollarisierung wirkten nicht, wie angekündigt, zerstörerisch, sondern ungemein stimulierend.
Es sind natürlich nicht nur Linke, die das wissen. Es ist einfach selten, dass wer von der Gegenseite solche Kenntnisse auch mal äussert. Umso interessanter der heutige Artikel „Hohe Schulden sind ein Problem der Gläubiger“ in der NZZ.  Andreas Uhlig gibt die Einschätzung des Finanzanalysten Brian Reading so wieder: „Natürlich sei Sparen auch dann unumgänglich, wenn Griechenland die Schulden nicht mehr bediene und deshalb zumindest vorläufig keinen Zugang zu den Kapitalmärkten habe. Aber der Sparzwang fiele deutlich geringer und sozial verträglicher aus.“  Sozial verträglicher? Als wenn so was heute wichtig wäre, wo doch das Kapitalkommando anderes sagt! Erquickend die nächste Passage: „Reading argumentiert, dass über die Hälfte der Staatsschulden Griechenlands in den Händen von Ausländern ist, vor allem der Troika. Ein auf ausländische Gläubiger begrenzter Default würde die Staatsschulden unter 100% des Bruttoinlandproduktes (BIP) drücken, hohe Zinszahlungen hinfällig machen und dadurch - was als Voraussetzung für die Default-Option gilt - zu einem Überschuss des Primärhaushalts führen und das Land vom internationalen Kapitalmarkt weitgehend unabhängig machen.“  Und geradezu freudig stimmen folgende Sätze: „Aber Marktanalytiker sehen das Land in einer recht guten Verhandlungsposition. Wegen der Default-Option haben Drohungen öffentlicher Gläubiger, keine weiteren Kredite mehr zu gewähren, an Kraft verloren. Hinzu kommt, was zumindest in der öffentlichen Diskussion wenig beachtet wird, dass die Gläubiger kein wirksames Druckmittel in der Hand haben. Vielmehr schneiden sie sich mit einer Weigerung, weitere Kredite zu geben, ins eigene Fleisch.
Griechenland benötigt die von der Troika versprochenen Kredite, so auch die für Mai vorgesehene Auszahlung, vor allem zur Bedienung bestehender Schulden. Beschliessen nun die öffentlichen Gläubiger, aus welchen konkreten Gründen auch immer, Griechenland keine weiteren Kredite zu gewähren, so wären sie davon als Erste betroffen, da sie wegen der Rettungsbemühungen und Umschuldungen den Grossteil der griechischen Staatsschuld halten. Dies gilt auch, wenn Griechenland von sich aus ein Moratorium erklären würde.“
Kunststück, will man das den griechischen Angegriffenen nicht verkleckern. Und werden wir hier mit medialen Untergangsszenarien für den Fall griechischer Unbotmässigkeit richtig gehend zugemüllt. Dabei wäre eine wirklich interessante Frage, welche Instrumente (allenfalls) eingesetzt werden, um den „Pleitegriechen“ ihre „Frechheiten“ mit transnationalem Terror heimzuzahlen. Denn das ist nicht von der Hand zu weisen: Griechenland hat kein europäisches Venezuela als Bündnispartner, Europa ist noch nicht Lateinamerika.

Deutschland baut Venezuelas Opposition auf

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

14. Mai 2012

Deutschland baut Venezuelas Opposition auf

Berlin, 14.5.2012. Die deutsche Bundesregierung drängt innerhalb der Europäischen Union auf eine verstärkte und offenere Unterstützung der rechtsgerichteten Opposition gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez in Venezuela. Das Lateinamerika-Portal amerika21.de berichtet, dass bei einem Treffen der EU-Ratsarbeitsgruppe für Lateinamerika im April nach Informationen eines beteiligten Diplomaten vor allem die deutschen Vertreter auf die Unterstützung der Regierungsgegner eintraten. Während sich Portugal, Polen und Frankreich für eine "diskrete" Zusammenarbeit ausgesprochen hätten, hätten die deutschen Gesandten die Meinung vertreten, dass eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Opposition in Venezuela "nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste".

Für Diskussionen sorgt vor diesem Hintergrund auch der Antrag der EU, eine offizielle Beobachtungskommission für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Oktober zu entsenden. Das Anliegen war dem venezolanischen Außenministerium bei einem Besuch von Vertreten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zwischen dem 21. und 23. März vorgetragen worden. Die Regierung des südamerikanischen Landes steht dem Ansinnen jedoch kritisch gegenüber.

Die positive Haltung der deutschen Regierung gegenüber der rechtsgerichteten Opposition in Venezuela wurde unlängst auch bei einem Besuch der Deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages deutlich. Laut dem offiziellen Besuchsprogramm der Reise, das amerika21.de vorliegt, fanden in Venezuela fast ausschließlich Treffen mit Vertretern de Opposition statt.

mehr Informationen: http://amerika21.de/nachrichten/2012/05/52119/deutschland-oposition-venezuel

Honduras: Morde an Schwulen und Linken

Neuer Mord an der Nordküste
Dick und Miriam Emanuelsson

(Tegucigalpa, 8.5.12) Am Samstag haben sie Erick Ramírez beerdigt, den Linksaktivisten, Kandidat für die FÜR [Strömung innerhalb der neuen Wahlparteiallianz Libre; die FPR vertritt darin direkt die Volkswiderstandsfront FNRP] und Anführer der LGTBI-Community (Lesbian, Gay, Trans-, Bi-, Intersexual]. Vor wenigen Minuten ermordeten sie einen anderen Anführer der honduranischen Linken und Mitglied von Libre, Edilberto Zolano, Generalsekretär des Partido Socialista Morazánico PSM.
„Wir sind konsterniert und fordern Gerechtigkeit“, sagte Eliodoro Briones Barahona, Organisationsverantwortlicher des PSM, als wir ihn anriefen, um den Mord zu verifizieren. „Zwei Individuen auf einem Motorrad gaben mehrere Schüsse ab und flüchteten sogleich. Er hatte selbst das Barrio in Choloma Sur [im nördlichen Department Cortés] gegründet, das seinen Namen trägt.“

Edilberto Zolano

Und heute wurde Erick Ramírez, 32, beerdigt. Seine Community hatte ihn als Parlamentskandidaten für Libre, den politischen Arm des Widerstandes, für die parteiinternen Wahlen kommenden November und die Parlamentswahlen im November nächsten Jahres aufgestellt. Er war Kommunist, Mitglied der Organisación Política de las Necias / de los Necios. Eine gewaltige Kombination, die in einem Staat wie Honduras sehr viel Mut braucht, umso mehr, als dass der Putschismus seit Juni 2009 intakt ist.

Erick Ramírez

Der Genosse wurde angeblich letzten Samstag erwürgt. Sein Körper wurde am Rand einer Ausfallstrasse der Hauptstadt gefunden. Der Mord hat das ganze Land aufgewühlt.
Dies ist der Beginn eines neuen schmutzigen Krieges im zentralamerikanischen Land, der sich gegen die Linken des FNPR und im Libre richtet, wie mehrere AktivistInnen meinten. Die FPR – Fuerza  de Refundación Popular – ist eine der fünf Strömungen in der Libre-Partei.
„Ich sagte meinen Genossen, lass uns raten, wen als nächster das Los trifft, Erick zu folgen“. Donny Reyes macht uns diesen Kommentar mit trauernder Ironie und Resignation. Er ist Koordinator der Asociación LGTBI Arco Iris [Regenborgen]. Er sieht müde aus, ermattet vom Stress und der Unsicherheit, ob der Tod ihn oder einen seiner Genossen an der nächsten Ecke erwartet. Die LGTB-Community hat allein seit Jahresbeginn 14 ihrer GenossInnen begraben.
Sie sind sich der Drohungen bewusst, die ihnen auf Schritt und Tritt folgen. Trotzdem war Erick Martínez, erzählt Donny Reyes, sehr optimistisch und besorgte die Pressearbeit für den 17. Mai, den Tag gegen Homophobie und Transphobie.
„Frustriert, mit Schmerzen und empört, denn es gibt keine Möglichkeit auszudrücken, was man empfindet. Wir haben sehr wenig Energie, aber wir begleiten Erick heute zu seinem letzten Abschied“.

Abschied von Erick

Der Bruder und Freund fügt an:
„Wir sind erschöpft, und ich glaube, das ist das Ziel dieser Regierung, uns zu erschöpfen und zu desartikulieren. Das kommt jeden Tag näher an uns heran. Es ist nicht mehr die gewöhnliche Compañera, der gewöhnliche Compañero im Viertel, sondern es rückt immer näher an unseren Kreis“.
Er sagt, Honduras müsse sich ändern und neu gründen. Er setzt seine Hoffnung auf die Resistencia und die Libre-Partei,  denn ein auf der Bewegung der honduranischen Massen basierender Volkssieg kann nicht nur die Verfassung ändern und seiner Comunidad zu mehr Rechten verhelfen, sondern auch die Mentalität der Menschen in Honduras verändern.

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(zas, 13.5.12) Erick Ramírez war auch Journalist gewesen. Er ist nun einer der 24 Medienarbeitenden, die seit dem Amtsantritt der Regierung Lobo am 27. Januar 2010 in Honduras ermordet worden sind.

Die Organisation der Necios/as (OPLN) berichtete am 11.5.12, dass seit dem Mord an Erick Ramírez vom 7. Mai 2012 eine weitere Kandidatin dieser Organisation für die Strömung FPR in der Partei Libre telefonisch und per SMS bedroht wird. Fanny Gevawer sagt: „Ich erhalte stark politisch und ideologisch geprägte Beleidigungen, mit denen ich angegriffen werde, weil ich für Rechte eintrete wie das auf sexuelle Diversität, die therapeutische Abtreibung, die Pille danach oder den Kampf der Frauen in diesem Land“.

Fanny Gevawer

 Die OPLN schrieb weiter, dass in ihrem Mai-Bulletin Fotos ihrer vier Libre-KandidatInnen abgedruckt worden sind. „Die vier Fotos“, schrieb OPLN, „sind von Erick Martínez, Fanny Gevawer, Mario Zepeda und Ana Rivera. Es fällt auf, dass Erick Martínez am 7. Mai ermordet wurde, und die Person, die seither bedroht wird, ist das die zweite der Abgebildeten, Fanny Gevawer. Das sorgt für grosse Beunruhigung im Menschenrechtskomitee Cofadeh, an das Fanny Gevawer gelangte“.

Beispiel für der Herren Weisheit

(zas, 12.5.12) In Spanien werden mit der von Premier Rajoy bekannt gegebenen Bankeneform einige Banken gefressen werden – die Stimmen der WirtschaftzskommentatorInnen lassen Tragisches ahnen. Dabei geht ganz unter, dass Madrid jetzt plötzlich wieder ein paar Milliarden Euros für „Stützungsaktionen“ flüssig hat – werden die sich aber freuen, die grad wegsaniert werden, im Spital durch die Maschen fallen, wegen Kleinstdiebstahl einhocken. Die opfern sich bestimmt gerne für das Gemeinwohl, das bekannterweise vom Florieren der Banken kommt. So wie es das auch in den letzten Jahren tat, wie uns der (leider unfreiwillig) komische Artikel „Risikokredite in Spanien“ zeigt:

Spanische Häuser waren von der Subprime-Krise so gut wie überhaupt nicht betroffen, entsprechend bedeutungslos waren denn auch die Abschreibungen und damit zusammenhängend die ausgewiesenen Verluste in Zusammenhang mit Subprime-Krediten und Subprime-Kreditderivaten. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch von Lehman wurde der spanische Bankensektor als einer der gesundesten weltweit gefeiert.

Kuba: Hintergründe zum Cyberkriegspropagandafilm FORBIDDEN VOICES

ASC/VSC  national@cuba-si.ch

Liebe Cuba-Interessierte

wer sich den rührigen Film "Forbidden Voices"  (über "drei Bloggerinnen in Kuba, Iran und China, die unter Lebensgefahr arbeiten") der Schweizerin Barbara Miller angesehen hat oder noch ansehen wird, sollte auch nachstehende Hintergrundinformationen kennen:

http://www.cuba-si.ch/index.php?lang=de&site=1&ID=1103

Ergänzend dazu ist zu erwähnen, dass die Realisierung des Films entscheidend von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" mitgetragen wurde, zu der folgende Informationen wichtig zu wissen sind:

• Die RSF hatten 2003 ihren Status als beratendes Mitglied der UNO eingebüßt, nachdem das Komitee der Vereinten Nationen für die Nichtregierungsorganisationen dies ein Jahr lang gefordert hatten.
• »Ganz genau, wir erhalten Geld von der NED, und das bereitet uns kein Problem«, gab der damalige, langjährige  Chef von »Reporter ohne Grenzen«, Robert Ménard, 2005 zu. Doch die National Endowment for Democracy (NED) ist nicht irgendeine Organisation. Sie und die ihr untergeordneten Stiftungen unterstehen dem US-State Departement. Sie waren 1983 unter der Reagan-Administration gegründet worden, um zielgerichtet eine Politik zur Destabilisierung Kubas und des sandinistischen Nicaraguas zu betreiben.
• Vor einem Jahr gab Ménard sein Buch "Vive Le Pen" heraus; er befürwortet auch die Todesstrafe...

Siehe auch:
http://www.cuba-si.ch/index.php?lang=de&site=9&ID=116

Wie sagt doch der US-amerikanische Politexperte Noam Chomsky, von der New York Times immerhin als “der wichtigste lebende Intellektuelle” bezeichnet, in „Media Control“:
 „…die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können…“    
   
und Robert F. Kennedy junior, in einem Interview im Sonntagsblick vom 7. November 2004:
„Die Medien von heute sind das Ergebnis einer dreissigjährigen Strategie der amerikanischen Rechten. In den Siebzigerjahren entstand eine unheilige Allianz zwischen der umweltzerstörenden Industrie und den rechten Ideologen. Zuerst gründeten sie rechte Thinktanks im Schatten des Capitols. Dann übernahmen sie die Medien.“ 

Ignacio Ramonet, Journalist und ex-Chefredaktor von Le Monde Diplomatique:
„Früher sagte man von den Medien, sie seien die vierte Macht im Staat. Heute vergessen sie diese Aufgabe angesichts ihrer Verstrickung mit wirtschaftlicher und politischer Macht (…). Wir hatten früher wenig Information, heute haben wir viel Informationen, doch es ist verschmutzte Information, sie ist voller Lügen, verschwiegenen Fakten und falscher Schlussfolgerungen.“

Dr. Edgar Göll, Soziologe in „Sturmreif schreiben“:
„Vom Verfahren her ist der Umgang der Medien mit Kuba ähnlich wie der mit allen linken Aktivitäten und Projekten. Die Berichterstattung macht lächerlich, sie desinformiert, verunglimpft, unterstellt. Die politische Stärke des andern soll irrelevant erscheinen, etwa durch die verfälschte Angabe von Beteiligung an Demonstrationen. Die Analyse des Gegenüber und seine inhaltliche Kritik wird meist verheimlicht, ein „Einheitsdenken“ (Pierre Bourdieu) wird  forciert.“ 
                             

    
Roger Blum, ex-Präsident CH-Presserat am 2. Dezember 2000 im Tages Anzeiger!
„Die Zahl der Journalisten, die den berufsethischen Kodex nie gesehen haben, steigt offenbar“

Danke für die Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüssen
Samuel Wanitsch
Vereinigung Schweiz-Cuba
nationale Kordination

Argentinien und der Eurokolonialismus

(zas, 22.4.-5.5.12) Vor einigen Tagen schrieb der argentinische Linksintellektuelle Atilio Borón in seiner Glosse „España, ¿cuál España?“ (Spanien, welches Spanien?), die virulenten Reaktionen  hoher spanischer Regierungsverantwortlicher „zeigen, dass  […] diese FunktionärInnen der Krone das Ergebnis der Schlacht von Ayacucho [Peru] immer noch nicht wahrgenommen haben, die 1824 die Zertrümmerung der Reste des spanischen Imperiums in dieser Weltgegend besiegelt hatte. Sowohl ihre Selbstinszenierung – von Wut verhärtete Gesichter, hochtrabende Phrasen, Mahnfinger von [Aussenminister] García-Margallo – wie der bedrohliche Gehalt ihrer Erklärungen, vor allem jene dieses Méndez de Vigo [Staatssekretär für die EU], der sagte, Argentinien werde sich in einen ‚internationalen Aussätzigen’ verwandeln und ‚extrem schlechte Konsequenzen’ zu tragen haben, falls die Interessen von Repsol-YPF beeinträchtigt würden, erinnern daran, dass leider die schlimmsten Traditionen des spanischen Kolonialismus fortleben“.

Nach der am 16. April 2012 von der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eingeleiteten Teilnationalisierung der Filiale YPF des Erdölkonzerns Repsol – im „öffentlichen Interesse“, wie sie betonte - tobte in den spanischen Regierungskreisen und Offizialmedien ein Sturm der Entrüstung. Sofern von „Argumenten“ gegen die argentinische Massnahme überhaupt die Rede sein kann, beschränken sich diese in der Regel darauf, die den Schritt auslösenden Energieversorgungsprobleme der argentinischen Wirtschaft auf staatliche Inkompetenz und Interventionismusgelüste zurückzuführen. Geht es „raffinierter“ zu, werden ein paar Lügen der Repsolführung über ihre angeblich gigantischen Investitionen in Argentinien zirkuliert, deren Ausbleiben nun jenes Land teuer zu stehen kommen werde.

Verlautbarungen aus Madrid und Brüssel lassen die Möglichkeit eines veritablen Handelskrieges gegen Argentinien erkennen, wobei noch unklar ist, was dabei Getöse ist, was realer Angriff. Der Sukkurs der PSOE-Führung und der spanischen Gewerkschaftverbände CC.OO. und UGT für die Regierung Rajoy gegen die relative Entprivatisierung der YPF spricht Bände über den kolonial-imperialen Konsens in Spanien (Página 12, 17.4.12), gegen den sich umgekehrt die Izquierda Unida oder die Bewegung der Indignad@s wenden. Und am 22. April 2012 stimmten die Fraktionen des Europaparlaments einem Aufuf an die EU-Kommission zu, als Repressalie für den „Rechtsbruch“ höhere Schutzzölle auf argentinischen Importen zu erheben. Mit dabei: die sozialdemokratische Fraktion. Einzig die Linken und erstaunlicherweise die Grünen verweigerten die Komplizenschaft. 

YPF - wir sind zurück

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Vorbereitung auf den 1. Mai in Zürich

Die Kämpfe da und dort haben miteinander zu tun. Deshalb ist es nur richtig, auf einem vorwiegend mit Lateinamerika befassten Schweizer Solidaritätsblog zwischendurch auch auf zugespitzte Momente hierzulande zu verweisen.

Das 1. Mai-Komitee organisiert zum 1. Mai ein reichhaltiges Politprogramm, in dessen Rahmen auch den „CrashKurs Marxismus“. Auf zwei dessen Anlässe sei speziell hingewiesen:


Wer regiert die Schweiz? Ein Input von Ueli Mäder
Crash-Kurs Marxismus 4

Ueli Mäder

 Das Finanzkapital und die Großindustrie verfügen über viel Macht. Es gelingt ihnen, Teile der politischen Legislative zu vereinnahmen. Und die Exekutive verhält sich oft schwach gegenüber wirtschaftlich Starken und stark gegenüber sozial Benachteiligten. Gleichwohl wissen wir noch viel zu wenig über das Zusammenspiel zentraler Machtgefüge, das Soziologe Ueli Mäder derzeit mit einem Team weiter untersucht. Er berichtet über erste Erkenntnisse. (Siehe auch den Artikel von Ueli Mäder im CrashKurs Marxismus-Blog.)

Ueli Mäder ist Professor für Soziologie an der Uni Basel und der Hochschule für Soziale Arbeit. Er leitet das Institut für Soziologie und das Nachdiplomstudium in Konfliktanalysen.

Montag, 30. April 2012,  19.30 Uhr, im Zeughaus 5


Raum- und Crowd-Kontrolle – das Zürcher Beispiel

Crash-Kurs Marxismus 1

Bei der Kontrolle des öffentlichen Raums setzen die Behörden auf vernetzte Kommunikation und IT. In Einsatzleitsysteme, Trackingsysteme, elektronische Kommunikation und die Zusammenführung und Darstellung aller vorhandenen Daten investieren die "Blaulicht-Organisationen" der beschaulichen Provinzstadt Zürich Millionen. Öffentlich zugängliche Dokumente zeigen, wie in den Köpfen der Blaulichtstrategen der Polizist mit Knopf im Ohr und GPS zum kleinen Navy-Seal mutiert. Die Unterlagen ermögichen erstaunliche Einblicke in die urbane Sicherheitsarchitektur des 21. Jahrhunderts. Eine Präsentation von Walter Angst.

Walter Angst ist Gemeinderat der Alternativen Liste in Zürich.

Samstag, 28. April 2012, 16 Uhr, Glaspalast


Gerade zum letzten Thema haben auch die Gruppen des „Revolutionären Bündnis“ Erfahrungen und Erkenntnisse beizusteuern. Sie tun dies im Rahmen ihres Politprogramms zum 1. Mai u.a. am

Sonntag, 29. April – Kanzleiareal, Zürich, 17 - 18 Uhr


Die andere Seite der Barrikade

Weggewiesen und in Beugehaft: Was tun angesichts des verschärften Durchgreifens von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht? Mit Anwalt und betroffenen Militanten von den Strassenkämpfen am Bellevue, beim Central und am Helvetiaplatz.

Südmexico-Soli-Newsletter April 2012

Neuigkeiten zu Chiapas und Oaxaca news@chiapas.ch

Newsletter April

VERANSTALTUNGEN

1. Mai

Demo: Besammlung 09:30 Lagerstrasse (Höhe Reitergasse, hinter dem 1.-Mai-Komitee Fronttranspi)

Am 1.Mai-Fest auf dem Kasernenareal Zürich werden wir mit einem Infostand am Samstag, 28. April (nachmittags, nur bei trockenem Wetter) präsent sein, sowie am 1. Mai selbst. Dieses Jahr werden wir keine Infoveranstaltung durchführen.

Infos zu den Veranstaltungen, Konzerten und Diskussionen rund um den 1.Mai 2012: www.1mai.ch/2012/index.php?id=13

CHIAPAS

Am 19. April wurde der indigene Lehrer Alberto Patishtán 41 Jahre alt, gleichzeitig ist er schon bald 12 Jahre zu Unrecht im Gefängnis. Im Landkreis El Bosque hatte Alberto eine Kampagne gegen die Veruntreuung öffentlicher Mittel durch den damaligen Präsidenten des Bezirks Manuel Gómez Ruiz initiiert. Dies wurde ihm zum Verhängnis: Am 19. Juni 2000 wurde Alberto Patishtán ohne richterlichen Haftbefehl verhaftet und angeklagt, an einem Überfall am 12. Juni 2000 beteiligt gewesen zu sein, bei dem sieben Polizisten ums Leben kamen. Trotz Ungereimtheiten in den Zeugenaussagen und den Aussagen von drei Entlastungszeugen wurde Alberto zur Höchststrafe von 60 Jahren verurteilt. Im Oktober 2011 wurde Alberto nach Sinaloa in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt, 2 000 Kilometer von seiner Familie und Freunden entfernt.

Wir fordern: Freiheit für Alberto Patishtán! Dazu haben wir eine Postkartenaktion an die mexikanische Botschaft initiiert, welche im Postversand verschickt wurden. Bitte schickt die Postkarten an die Botschaft. Wer im Freundeskreis weitere verteilen will, kann sie bei uns am 1.-Mai-Stand abholen oder bestellen unter: soli@chiapas.ch

OAXACA

Alba Cruz erhält erneut Morddrohungen

Die Anwältin Alba Cruz, welche die Folterüberlebende vom 2006 und weitere Repressionsopfer verteidigt, bekam am 13. und 14. April Morddrohungen per SMS. Dies nur 48 Stunden nach dem Auftritt des PRI-Kandidaten für die Präsidenschaftswahlen in Oaxaca. Gleichzeitig erhielt auch Reyna Rivera eine solche Drohung. Reyna ist die Ehefrau des Gewerkschafters Marcelino Coache, welcher politischer Gefangener war und an den Folgen von Folter und Repression leidet, aber dennoch weiterhin politisch aktiv ist.

Urgent Action zum Unterschreiben: http://www.chiapas.eu/ua2.php?id=116

Protestschreiben gegen Ermordung von Bernardo Vázquez Sánchez

Wie wir im März-Newsletter berichteten, wurde am 15. März der Menschenrechtsverteidiger und Minengegnern Bernardo erschossen. Sein Bruder und seine Cousine wurden ebenfalls verletzt. Sie setzten sich für die Landrechte der Bevölkerung ein und setzten sich in der Organisation Coordinadora de Pueblos Unidos del Valle de Ocatlán gegen den Bergbau der Firma Cuzcatlán, eine Tochtergesellschaft der kanadischen Fortuna Silver zur Wehr.

Urgent Action zum Unterschreiben: http://www.chiapas.eu/ua2.php?id=115

Ein Beitrag zur Ermordung von Bernardo im kanadischen Fernsehen: http://www.ctvbc.ctv.ca/servlet/an/local/CTVNews/20120323/bc_fortuna_silver_mexico_mining_activist_murder_120323/20120323/?hub=BritishColumbiaHome

Finnland fordert von Mexiko Aufklärung von Morden

Zwei Jahre nach dem Mord an Menschenrechtsbeobachtern im Süden Mexikos fordert Finnland die Regierung und die Behörden im Bundesstaat Oaxaca zum Handeln auf. Bei einem paramilitärischen Angriff am 27. April 2010 waren neben der Mexikanerin Bety Cariño auch der Finne Jyri Jaakkola ums Leben gekommen. Omar Esparza, der Witwer von Bety Cariño gab nun in Mexiko City bekannt, dass in Finnland ein Gerichtsverfahren angestrebt würde.

http://amerika21.de/meldung/2012/04/51659/finnland-fordert-mordaufklaerun

Wahlkampf

Der Präsidentschaftskandidat der Ex-Staatspartei PRI liegt in den Umfragen weit vorne. Beim Volk ruft er mit seiner Wahlpropaganda Protest hervor.

Bericht: Der Ortstermin beim Wahlkampf im Süden Mexikos:

http://amerika21.de/blog/2012/04/51148/mexiko-pri-wahlen-oaxaca

MEXIKO

Eine Woche offizieller Wahlkampf in Mexiko

Seit rund einer Woche befinden sich die Präsidentschaftsanwärter in Mexiko offiziell im Wahlkampf. Am kommenden 1. Juli wählen die Stimmberechtigten neben dem Präsidenten auch 500 Parlamentsabgeordnete, 128 Senatoren, sechs Gouverneure und den Regierungschef des mexikanischen Bundesdistrikts. Ingesamt werden hierbei 2.127 politische Ämter neu vergeben. Weiterlesen: http://amerika21.de/nachrichten/2012/04/50566/mexiko-wahlkampf-2012

Drogenkrieg

Der Drogenkrieg in Mexiko hat schon fast 60 000 Menschen das Leben gekostet. Die pragmatische Lösung wäre die Legalisierung.

Ein Hintergrundartikel dazu: Koks für die Welt, der Tod bleibt hier: http://jungle-world.com/artikel/2012/15/45240.html

Im Kampf gegen die Mafia ist die mexikanische Regierung nicht in der Lage, die eskalierende Gewalt zu beenden, sondern ist vielmehr Teil des Problems. Eine Protestbewegung gegen Mafia und Regierung formiert sich und einige Dorfgemeinschaften haben das Gesetz inzwischen selbst in die Hand genommen.

Ein weiterer Hintergrundartikel: Nimm die Bestie: http://jungle-world.com/artikel/2012/13/45144.html

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http://www.chiapas.ch
http://lists.chiapas.ch/mailman/listinfo/news

Selbstmorde und "dolce vita" in der NZZ

Inhaltsverzeichnis Correos 169

Inhaltsverzeichnis Correos 169. 8. März 2012

Haiti

Minustah in Zahlen
Man stutzt, man ist schockiert, man erkennt – so vielleicht liesse sich der Prozess beim Lesen der folgenden Angaben beschreiben. Die nach dem Sturz von Präsident Aristide und der erneuten Besetzung des Landes aufgestellte militärisch-polizeiliche UNO-Mission für Haiti, Minustah, unter brasilianischer Leitung gibt vor, die „Gewalt“ bekämpfen und das Land in die Demokratie führen zu wollen.
Center for Economic and Policy Research

Chile

Solidarität statt 5 Kreditkarten pro Person
Der Widerstand gegen ein elitäres Bildungssystem ist nur ein Teil der zunehmenden gesellschaftlichen Kämpfe. Eindrücke eines Schweizer Aktivisten.
Ernesto Kessler

Peru

Humala driftet nach rechts
Das alte Lied: Ein Minenmulti erhält seinen Ausnahmezustand, die Bevölkerung verliert ihr Wasser. Von einer Regierung durchgesetzt, die anderes versprochen hatte.
Cecilia Remon

Menschenrechtsterrorismus
Warum in Peru Menschenrechte terroristisch sind.
Belen Fernández

Honduras

Die Rückkehr des William Walker
Die Gruppe Ofraneh (Organisación Fraternal Negra Hondureña), eine Organisation der schwarz-karibischen Garifunas in Honduras, sieht im Vorhaben, eine erste „Modellstadt“ bei Trujillo an der Karibikküste aufzubauen, eine Gefährdung ihres Habitats. Zwei Artikel, der erste vom 4. Januar 2012, der zweite vom 17. Januar 2012, beleuchten das Problem.
Ofraneh

Brasilien

Kampf gegen Rassismus und „Sozialhygiene“ in São Paulo
Antirassistischer Widerstand im Nobelquartier von São Paulo. Dieses, entworfen von detuschen Architekten, heisst tatsächlich Higienópolis!
Wilson H. Silva

Kuba

Ohne Eile und ohne Pause
Allmählich treten die Konturen der wirtschaftlichen Entwicklung in Kuba klar hervor. Gelingt es, soziale Grundwerte der Revolution zu retten?
Franco Weiss

Mexiko I

Drogenkrieg: Vorwand für landesweiten Armeeeinsatz
Der bekannte mexikanische Anthropologe López y Rivas begreift den „Drogenkrieg“ als Teil der Steuerung der globalen Ökonomie und Herrschaft. Hoffnung sieht der ehemalige Berater der zapatistischen Befreiungsbewegung in den indigenen Autonomiekämpfen.
Christiane Schulz befragt Gilberto López y Rivas

Lateinamerika

Für einen US-Angriff auf Alba-Länder
Einige US-Mainstream-ExponentInnen sprechen deutlicher als andere aus, was Kriegessache sein soll. Hören wir ihnen zu.
Venezolana de Televisión

Mexiko II

Tödlicher Konflikt um kanadische Silbermine in Oaxaca
Regierung versprach „Frieden und Fortschritt“ – aber  für wen?
Philipp Gerber

Regierung am WEF: Hoch die Multis, nieder die Ernährung!
Natasha Pitts

NAFTA hungert Mexiko aus
Laura Carlsen

El Salvador

Die Rückkehr der Gangster
Präsident Funes betreibt eine Remilitarisierung des Landes nach US–Vorgaben.
Dieter Drüssel

Klima

Klima-Apartheid
Anlässlich der „Klimakonferenz“ von Durban vom letzten Dezember verpassten die Mainstream-Medien der EU einen ökologischen Glanz. Leider liess sich selbst die WoZ (15.12.11) Sand in die Augen streuen liess. Es sei der EU nämlich gelungen, die besonders vom Klimawandel betroffenen Länder „für eine Allianz für mehr Klimaschutz zu gewinnen“. Die Wirtschaftskrise mache deutlich, „dass die alten Industriestaaten nicht einfach für alle Kosten aufkommen können, während etwa China auf riesigen Währungsreserven sitzt“. Man reibt sich die Augen: Wer ist bisher für was „aufgekommen“? Klimapolitik sei heute keine Frage mehr von „Arm gegen Reich“. Doch die  bekannte mexikanische Forscherin beleuchtet hier, dass Durban real weitere Klimazerstörung und einen intensivierten Angriff auf die bäuerliche Nahrungsproduktion weltweit Opfer darstellt.
Silvia Ribeiro

Schweiz

Nichts zu lachen für Nestlé-KritikerInnen
Während Paramilitärs in Kolumbien die dortige Nestlé-Niederlassung mit Mord von unbotmässigen Mitgliedern der Gewerkschaft Sinaltrainal „befreien“, verfolgt der Konzern generell die Linie, ’vernünftige’ Linke einzubinden, die anderen auszugrenzen. Mit Erfolg: Nicht einmal die Bespitzelung von Attac durch Nestlé hielt Schweizer Hilfswerke davon ab, dem Konzern das Gesicht zu waschen (vgl. Correos 176, September 2011). Mit Erfolg auch vor dem Schweizer Strafrichter. Zum neuen Zivilrechtsverfahren gegen Nestlé und die Spitzelorganisation Securitas zwei Berichte aus der Zeitung „Junge Welt“.
Hans Schäppi und Germaine Spoerri

Medienmitteilung
Holcim ist in Guatemala massgeblich am Vorhaben beteiligt, eine Zementfabrik gegen den grossen Widerstand der ansässigen Bevölkerung zu bauen. Bisher konnte der Multi auf die Dienste der guatemaltekischen Repressionskräfte gegen die Bevölkerung zählen. Neu ist nun, dass KritikerInnen aus Guatemala auch in der Schweiz unter Druck gesetzt werden.
Guatemalanetz Bern und Multiwatch

Mali: Chronik einer programmierten Rekolonialisierung

(zas, 8.4.12) Der Libyen-Krieg geht weiter, aktuell – nach den letzten Kämpfen in Südlibyen - in Mali.

Malische Intellektuelle des Forum pour un autre Mali, darunter auch die bekannte Schriftstellerin und Linksaktivistin Aminata Traoré, haben auf der Seite der mit dem Weltsozialforum verbundenen Gruppe, Texte veröffentlicht, die uns zwar nicht alles erklären, aber doch wichtige Hinweise zum Verständnis des aktuellen Geschehens geben. Für sie stellen die aktuellen Vorgänge Momente einer neuen Kolonialisierung der Sahelzone und Afrikas dar, wesentlich mit vorangetrieben von Frankreich und der NATO. Den kürzlichen Militärputsch werten sie mehr als Versuch, der realen Misere des „demokratischen Musterlandes“, als welches die westliche Propaganda Mali oft hinstellte, zu begegnen denn als Putsch im faschistischen Sinne. Vor allem auch als Antwort auf das Verheizen von malischen Soldaten im Krieg gegen die Tuareg-Front. Umgekehrt sehen sie die Embargointervention der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Cedeao (oder Ecowas) als Teil der neuen imperialen Erschliessung des Kontinents. Was die Tuaregrebellion in Nordmali betrifft, erklären sie diese zwar mit historischen Ungerechtigkeiten (von der neokolonialen französischen Staatsgründung in den 1950er Jahren bis zur aktuellen neoliberalen Despotie), beharren aber auf der territorialen Unteilbarkeit Malis. Sie machen eine Tendenz zur „Balkanisierung“ in afrikanischen Ländern aus, mit dem Ziel der Transnationalen, sich so die agrarischen und Rohstoffreichtümer der Region noch besser aneignen zu können. Die Tuaregrebellion begreifen sie auch als Moment, auf einen alten französischen Plan zurückzukommen, den Paris erst mit der Unabhängigkeit Algeriens beerdigen musste: die Zusammenfassung der Sahelzone in einer Organisation des Etats Riverains du Sahara (OERS).

Hier zwei kurze Texte des malischen Forums:

État des lieux vom 7.2.12
Le Mali : chronique d’une recolonisation programmée vom 4.4.12

Ergänzend zwei kurze Notizen von Helmut Dietrich von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration:

Ethnische Säuberung in Süd-Libyen? vom 1.4.12

Sahara als internationale militarisierte Sperrzone? vom 5.4.12

Peru/Schweiz: Veranstaltung zu Xstrata, Basel, 4. Mai

Liebe Lateinamerika-Interessierte,

ALBA lädt herzlich ein zu einer Veranstaltung über die Machenschaften von Xstrata und die Folgen des Kupferabbaus in der Provinz Espinar in Peru. Eine Delegation berichtet (Details s.unten):

Freitag, 4. Mai 2012, 19 Uhr (Apéro ab 18.30 Uhr)
im Gewerkschaftshaus, Rebgasse 1, 4058 Basel

Mit Übersetzung von Spanisch in Deutsch.
Hier einige Infos zu Espinar. Die Veranstaltungen mit einer Vertretung von Espinar wird in Basel am 4. Mai stattfinden. Ich werde den Raum und die Übersetzungsanlage reservieren. Evt. wäre es gut, wenn wir auch die Übersetzung gewährleisten können.

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Betreff: Expinar

Hier stichwortartig die wichtigsten Informationen:

Xstrata betreibt in der Provinz Espinar, Region Cusco, auf 4100m die Kupfermine Tintaya. 2010 produzierte Tintaya 93'000 Tonnen Kupfer, dazu wurden 85 Millionen Tonnen Stein verarbeitet.

Wasserproben und Untersuchungen der Sedimente von betroffenen Flüssen förderten eine massive Verschmutzung der Umwelt zutage. Im Wasser werden die Grenzwerte für Aluminium, Arsen, Eisen und Molybdän massiv überschritten. In den Flusssedimenten fanden sich viel zu viel Antimon, Arsen, Kupfer und Blei. Diese Umweltverschmutzung, die auch die Menschen gefährdet, steht in direktem Zusammenhang mit der Minentätigkeit.
Xstrata hatte mit der Gemeinde Espinar einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in welchem der Schutz der Umwelt festgehalten wurde. Offensichtlich hat sich Xstrata dieser Verpflichtung entzogen. Als der Minenmulti mit den Resultaten der Untersuchung konfrontiert wurde, erklärte er die Gespräche mit der Gemeinde für beendet. Stattdessen begann er eine intensive Imagekampagne für das Unternehmen und gegen die indigenen Gemeinden und deren Vertreter. Die lokalen Behörden sollen destabilisiert und die Gemeinden gespalten werden. Statt den Umweltschutzauflagen nachzukommen, plant Xstrata einen Ausbau der Mine, der das Problem weiter verschärfen wird.

Eine Delegation aus Espinar wird über diese Zusammenhänge informieren und hofft auf Solidarität, insbesondere auch Druck gegenüber Xstrata hier in der Schweiz.