Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de
29.12.2011
Deutsche Abgeordnete dürfen Krisenregion nicht sehen
Tocoa/Tegucigalpa, Honduras, 29.12.2011. Das De-facto-Regime in Honduras hat offenbar eine Reise deutscher Bundestagsabgeordneter in die Krisenregion Bajo Aguán verhindert. Insbesondere in dieser Region im Norden des mittelamerikanischen Landes gehen Armee und Paramilitärs mit zunehmender Gewalt gegen organisierte Kleinbauern vor. In den vergangenen Monaten sind mehrere Dutzend von ihnen getötet worden. Wie das Lateinamerika-Portal amerika21.de berichtet, wurde Anfang Dezember die geplante Reise einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages in das Gebiet von höchsten Regierungsstellen verhindert.
Nach Aussage des Grünen-Bundestagsabgeordneten und Delegationsleiter Thilo Hoppe war die zweitägige Reise und die Flüge von Tegucigalpa in die Nähe von Bajo Aguán bereits mit Unterstützung der
deutschen Botschaft vor Ort organisiert worden. Ungefähr eine Woche vor dem geplanten Besuch erhielt die Delegation jedoch die Nachricht, dass die Flüge genau an den beiden gebuchten Tagen ausfallen würden. Gegenüber amerika21.de sagte Hoppe, es sei während des Aufenthaltes in Honduras deutlich geworden, "dass die honduranische Regierung nicht daran interessiert war, internationale Beobachter in die Region zu lassen". Bereits in der ersten Jahreshälfte war einer 16-köpfigen Botschafterdelegation die Erlaubnis verweigert worden, nach Bajo Aguán zu reisen, um dort mit den betroffenen Menschen zu sprechen.
Die Repression und die Angriffe gegen organisierte Kleinbauernbewegungen in Honduras gehen indes in unverminderter Härte weiter. Nach Informationen des lokalen Menschenrechtszentrums versuchten Unbekannte am Morgen des 24. Dezember, den Kleinbauern Juan José Peralta, Präsident der Kooperative Luz y Esperanza in Rigores, und dessen Familie zu töten. Vor allem gegen die Ansiedlungen Rigores und La Marañones finden ununterbrochen Militäroperationen statt. In den vergangenen Tagen wurden mindestens fünf organisierte Kleinbauern ohne Grund verhaftet
Inhaltsverzeichnis Correos 168
Samstag, 24. Dezember 2011
Inhaltsverzeichnis Correos 168
23.11.11
(Diese und andere Artikel zu den Wahlen in Nicaragua sind schon seit längerem auf unserem Blog gepostet).
Nicaragua
Der Sandinismus besiegt die UltrarechteVom «christlich-sozialistsch-solidarischen» Wahlsieg des Frente Sandinista de Liberación
Nacional zur assoziativen Ökonomie.
Sergio Ferrari
Matagalpa am Tag vor den Wahlen
Eine sandinistische Wahlkampagne mit üblen Elementen. Und dennoch, einmal mehr, wissen
die Sandinistas, dass sie einen wichtigen Kampf führen. Ein Bericht aus dem Zentrum des
nördlichen Departements Matagalpa.
Gérald Fioretta
Ein ruhiges Land
Die Rechten, ihre Medien und ihre EU-Mission echauffieren sich über einem nicht erfolgten
Wahlbetrug. Das gemeine Volk hat mehrheitlich seinen Sieg gefeiert und geht jetzt wieder
seinen Alltagbelangen nach.
Gérald Fioretta
Kein Wahlbetrug
William Grigsby
Drogen und Justiz in Panama
Die US-Invasion von Panama 1989 folgte einem altbewährten Muster des US-Krieges «gegen» den Drogenhandel: Es wurde nachher mehr gedealt als vorher. Dafür wurden tausende von Menschen massakriert. Die Auswirkungen sind noch heute spürbar.
Belén Fernández
Eine neue Variante des Massenmordes
Der Staatspräsident hat sich nach Angaben des Autors, der an der Universidad Nacional de
Panamá forscht, eine besonders zynische Kampagne für die Privatisierung der öffentlichen
Spitäler einfallen lassen: Schlepp gefährliche Bakterien in die Notfallstation ein, sabotiere
ihre Bekämpfung!
Mauro Zúñiga Araúz
Guatemala
Zwischen Mafia und Militär Otto Pérez Molina, der Ex-Militär, gewann am 5. November mit 2,3 Millionen Stimmen
(53,78 %) die Präsidentschaft von Guatemala gegen den smarten Jungunternehmer mit
Mafiakontakten, Manuel Baldizón (46,22 %). Dem Land stehen vier Jahre unter einer Regierung bevor, die mit «harter Hand» Ordnung und Sicherheit im Land herstellen will. Man muss das Schlimmste befürchten, wenn man weiss, wo Pérez Molina sein Handwerk gelernt hat. Und selbst die Tatsache, das Guatemala zum ersten Mal eine Vizepräsidentin wählte, hat einen bitteren Beigeschmack, wenn man die Biografie von Roxana Baldetti liest.
Barbara Müller
El Salvador
Eine andere MentalitätWer heute El Salvador sagt, denkt meist an Maras, Gewalt, Ohnmacht. Eine Realität, aber
nicht die einzige. Delmi Dubón, eine leitende Ärztin im Gesundheitsministerium und ehemalige Guerillera, erzählt von Reformanstrengungen und wie sie einen Mentalitätswechsel auch bei ursprünglichen GegnerInnen der Veränderung bewirken. Eine neue Haltung, die bei den Überschwemmungen geholfen hat, Leben zu retten.
Dieter Drüssel interviewt Delmi Dubón
Mexiko
Die Verdammten in den GefängnissenDie Spirale der Gewalt auf den Strassen betrifft auch das Leben im Knast.
Philipp Gerber
Haiti
Haiti – Ein besetztes LandEduardo Galeano
USA
Obdachlos in AmerikaBarbara Ehrenreich weiss vom Süden im Norden. In diesem Artikel schlägt sie liebevoll und
voll realistisch einen Bogen zwischen Occupy Wall Street und den Zeltstädten der Obdachlosen in den USA.
Barbara Ehrenreich
(alle Bolivien-Artikel dieses Heftes online)
Tipnis-Konflikt: eine EinleitungDieter Drüssel
Die hartnäckige Potenz der Dekolonisierung
Die Tipnis-Auseinandersetzung steht für den Konflikt zwischen indigenem «gut Leben»
und westlichem Entwicklungsproduktivismus. Not tut eine Debatte in den Unterklassen.
Die Rechte? – vernachlässigbar!
Raúl Zibechi
Zwischen Fortschritt und Entzauberung
Der argentinische Ökonom und Journalist Pablo Stefanoni lebt seit einigen Jahren in Bolivien.
Im Interview geht er anhand der Tipnis-Problematik auf den ethnisierenden Mythos der «reinen Indígenas» ein.
Marc Saint-Upéry interviewt Pablo Stefanoni
Hintergründe zur Tipnis-Problematik
Der Autor hinterfragt auf der Webseite boliviarising.blogspot.com seit einiger Zeit die modische Vorstellung vieler Linker vom Gegensatz zwischen «produktivistischer» Regierung
und «guter» Basis. In Teil I folgen Auszüge aus seinem Artikel: «Bolivia: Amazon protest –
development before environment?» vom 9. September 2011, in Teil II aus «Bolivia: NGOs
wrong on Morales and Amazon» vom 25. September 2011. Zusammenfassungen in
[…]-Klammern.
Federico Fuentes
Umweltpolitik – Evo Morales gegen die «Bewegung»?
Die Lobbyorganisation Avaaz hat international wesentlich zu einer zumindest schiefen Sicht
auf den Tipnis-Konflikt beigetragen. Sie gibt sich als radikal umweltschützerisch und scheut
sich gleichzeitig nicht, mit BP und anderen anerkannten Grössen der Umweltzerstörung
zusammen die Interessen der Multis zu fördern.
Cory Morningstar
Natur, Wälder und indigene Völker – wir stehen nicht zum Verkauf!
Während die Regierung von Evo Morales im Tipnis-Konflikt angeblich ihr wahres, von Profitsucht gezeichnetes Gesicht gezeigt habe, haben einige tonangebende Strukturen des Protestmarsches die Einführung eines vom Staat unabhängigen CO2-Ablasshandels in Bolivien gefordert. In einem Schreiben vom September 2010 erklärte Evo Morales, warum die CO2-Zertifikate nicht akzeptiert werden können.
Evo Morales
«Die soziale Bewegung stösst den politischen Wandel an»
Kreative Spannungen und rechte Instrumentalisierungsversuche gehören für den bolivianischen Vizepräsidenten zum Wesen des revolutionären Prozesses.
Paul Wander interviewt Álvaro García Linera
Indigenes Business
Einige Infos aus bolivianischen Medien.
Panama – die Invasion. Nicht vergessen!
Mittwoch, 21. Dezember 2011
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| aus otramerica.com: Panamesiche Gefangene und US-Soldaten |
Bei diesem Krieg kam es zu grossen Massakern, vor allem im Armutsquartier Chorillo in Ciudad de Panamá. Insgesamt sind vermutlich zwischen 3000-5000 Menschen den US-Waffen zum Opfer gefallen. Die hiesigen Medien berichteten von 20, einige von 30 Todesopfern … Ich erinnere mich immer noch an den Artikel eines von der US-Army geladenen Tagesanzeiger-Journalisten kurz nach der Invasion, der die „offizielle“ Totenzahl verbreitete und als Hauptproblem im Land eine mangelhafte Müllabfuhr ausmachte… In den gleichen Tagen lief in Rumänien der Aufstand gegen die „realsozialistische“ Ceaucescu-Regierung. Hier waren die Opfer auf der „richtigen“ Seite, der Mainstream legte sich ins Zeugs. In der Stadt Timisoara seien bei einer Demonstration mindestens 14'000 Menschen umgebracht worden, eine Zahl, die später auf mehrere Dutzend Tausende erhöht wurde. Im Strafverfahren zwei Jahre später, unter der neuen Regierung, ging es um 96 Tote.
„Zahlenspiele“, wie sie die Herrschenden auch heute betreiben – dort wird mit unüberprüften Opferangaben für einen nächsten „humanitären“ Krieg geworben, hier fallen die realen Toten aus dem Raster. Unerträgliches Beispiel vor wenigen Tagen: Die tragischen Stimmen der NachrichtensprecherInnen, wenn sie von den 4500 im Irak gefallen US-Soldiers berichteten. Die eine bis vielleicht zwei Millionen Irakis, die erst unter dem westlichen Embargo seit 1991, seit 2003 unter der Besatzungsarmee umkamen, werden kollateral entsorgt – am Besten durch Nichterwähnung. 2006 veröffentlichte die Fachzeitschrift Lancet die erste seriöse Untersuchung der Zahl der Kriegsopfer im Irak. 600'000 hatte die Studie ergeben.
Als Gegengift zur herrschenden Indoktrinierung hier der Link zum Artikel Drogen und Justiz
in Panama von Belen Fernández aus dem Correos 168 vom 23. November 2011.
Zentralamerika: Nierenkrankheit bringt Tausende von ZuckerarbeiterInnen um
Dienstag, 13. Dezember 2011
Die reichen Nationen interessierter an Biotreibstoffen als an Lösungen
aus: La Nación (Costa Rica) (Epidemia de mal renal mata a miles de jornaleros de la caña en el Istmo)
(La Isla, Nicaragua, 12.12.11) Maudiel Martínez ist 19 und lächelt schüchtern. Ihr schwarzes Haar ist verknäuelt, ihr Körper nach Jahren der Arbeit in den Zuckerfeldern mager und muskulös. Die meiste Zeit ihrer Adoleszenz war sie gesund und stark und schnitt die Cañna (Zuckerrohr) mit ihrer Machete. Jetzt leidet Martínez an einer Krankheit, die ihre Gemeinschaft (ebenso wie Dutzende anderer in Zentralamerika) zerstört und die Reihen der ErntearbeiterInnen dezimiert. Die Krankheit tötete ihren Vater und ihren Grossvater, drei ältere Brüder leiden daran. “Diese Krankheit frisst unsere Nieren von innen auf. Wir wollen nicht sterben und moralisch geht e suns schlecht, da wir wissen, dass es für uns keine Hoffnung gibt”, erklärte die Frau.
Die Krankheit von Martínez ist der neuralgische Punkt eines tödlichen Geheimnis und die Hinterlassenschaft von Vernachlässigung durch die Indstrie und die Regierungen, einschliesslich jener der USA, die sich gegen Petitionen sperren, das Uebel agressiv zu bekämpfen und eine Lösung zu finden. Die reichen Nationen priorisieren die Produktion von Biotreibstoffen und grosse Zuckerexporte an die US-KonsumentInnen vor der Beachtung der schwierigen Situation der ErntearbeiterInnen.
Die in anderen Weltgegenden kaum wahr genommene chronische Niereninsuffizienz (spanisches Kürzel: IRC) beschäftigt dagegen eine der ärmsten Bevölkerungen der Welt entlang der zentralemrikanischen Pazifikküste von 1120 km in sechs Ländern. Ihre Opfer sind FeldarbeiterInnen, die mehrheitlich in der Caña arbeiten.
Nach den jüngsten Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO, welche das International Consortium of Investigative Journalists erlangt hatte, starben von 2005 bis 2009 2800 Männer in Zentralamerika an Nierenversagen. Allein in El Salvador und Nicaragua hat sich die Zahl der Männer, die einem Nierenversaagen erlagen, in den letzten beiden Jahrzehnten verfünffacht. Heute sterben mehr Männer daran als an AIDS, Diabetes und Leukämie zusammen.
“Im 21. Jahrhundert sollte niemand mehr an einer Nierenkrankheit sterben”, urteilt der salvadorianische Arzt Ramón Trabanino, der die Krankheit während 10 Jahren studiert hat. Das Phänomen belastet die Spitäler, erschöpft die Budgets für Gesundheitsversorgung und hinterlässt eine Spur von Witwen und Waisen in ländlichen Gemeinschaften. In El Salvador stellt die IRC die zweitgrösste Todesursache für Männer dar. In Guanacaste (Costa Rica) musste das Spital von Liberia ein Dialyseprogramm an einem geeigneten Ort einrichten, da es derart von IRC-Patienten überlaufen war, dass es an Betten für andere PatientInnen zu mangeln began.
Das Sterben von Männern überzieht einige ländliche Gemeinden von Nicaragua. Die Comunidad von Maudiel Martínez, La Isla (Die Insel), wird heute La Isla de las Viudas (Die Insel der Witwen) genannt.
Ein Rätsel. In den USA sind Diabetes und Bluthochdruck die Hauptgründe für die IRC, aber die Krankheit, die einen voranschreitenden Verlust der Nierenfunktion verursacht, kann im Allgemeinen kontrolliert warden. Die AerztInnen verstehen ihre Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten. Aber in Zentralamerika liegen die Ursachen für die Krankheit im Dunkeln und sie verursacht eine höhere Sterblichkeit. Im Allgemeinen haben die Arbeiter in den Zuckerrohrfeldern in der Pazifikregion weder Zucker noch Bluthochdruck.
Einge WissenschaftlerInnen vermuten, dass das Ausgesetztsein an ein unbekanntes Gift während der Arbeit die Krankheit auslösen kann. Die ForscherInnen vermuten, dass die Dehydration und die Anspannung mutmassliche Hilfsfaktoren sind oder gar die Krankheit verursachen könnten. Die Erntearbeiter werden normalerweise nicht für die Stunde oder den Tag entlöhnt, sondern für das Volumen ihrer Ernte. Deshalb arbeiten sie oft bis zum Punkt schwerer Dehydation oder des Kollapses, und schädigen so möglicherweise jedes Mal ihre Nieren.
aus: La Nación (Costa Rica) (Epidemia de mal renal mata a miles de jornaleros de la caña en el Istmo)
(La Isla, Nicaragua, 12.12.11) Maudiel Martínez ist 19 und lächelt schüchtern. Ihr schwarzes Haar ist verknäuelt, ihr Körper nach Jahren der Arbeit in den Zuckerfeldern mager und muskulös. Die meiste Zeit ihrer Adoleszenz war sie gesund und stark und schnitt die Cañna (Zuckerrohr) mit ihrer Machete. Jetzt leidet Martínez an einer Krankheit, die ihre Gemeinschaft (ebenso wie Dutzende anderer in Zentralamerika) zerstört und die Reihen der ErntearbeiterInnen dezimiert. Die Krankheit tötete ihren Vater und ihren Grossvater, drei ältere Brüder leiden daran. “Diese Krankheit frisst unsere Nieren von innen auf. Wir wollen nicht sterben und moralisch geht e suns schlecht, da wir wissen, dass es für uns keine Hoffnung gibt”, erklärte die Frau.
Die Krankheit von Martínez ist der neuralgische Punkt eines tödlichen Geheimnis und die Hinterlassenschaft von Vernachlässigung durch die Indstrie und die Regierungen, einschliesslich jener der USA, die sich gegen Petitionen sperren, das Uebel agressiv zu bekämpfen und eine Lösung zu finden. Die reichen Nationen priorisieren die Produktion von Biotreibstoffen und grosse Zuckerexporte an die US-KonsumentInnen vor der Beachtung der schwierigen Situation der ErntearbeiterInnen.
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| Taglöhner im Zuckerrohr |
Die in anderen Weltgegenden kaum wahr genommene chronische Niereninsuffizienz (spanisches Kürzel: IRC) beschäftigt dagegen eine der ärmsten Bevölkerungen der Welt entlang der zentralemrikanischen Pazifikküste von 1120 km in sechs Ländern. Ihre Opfer sind FeldarbeiterInnen, die mehrheitlich in der Caña arbeiten.
Nach den jüngsten Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO, welche das International Consortium of Investigative Journalists erlangt hatte, starben von 2005 bis 2009 2800 Männer in Zentralamerika an Nierenversagen. Allein in El Salvador und Nicaragua hat sich die Zahl der Männer, die einem Nierenversaagen erlagen, in den letzten beiden Jahrzehnten verfünffacht. Heute sterben mehr Männer daran als an AIDS, Diabetes und Leukämie zusammen.
“Im 21. Jahrhundert sollte niemand mehr an einer Nierenkrankheit sterben”, urteilt der salvadorianische Arzt Ramón Trabanino, der die Krankheit während 10 Jahren studiert hat. Das Phänomen belastet die Spitäler, erschöpft die Budgets für Gesundheitsversorgung und hinterlässt eine Spur von Witwen und Waisen in ländlichen Gemeinschaften. In El Salvador stellt die IRC die zweitgrösste Todesursache für Männer dar. In Guanacaste (Costa Rica) musste das Spital von Liberia ein Dialyseprogramm an einem geeigneten Ort einrichten, da es derart von IRC-Patienten überlaufen war, dass es an Betten für andere PatientInnen zu mangeln began.
Das Sterben von Männern überzieht einige ländliche Gemeinden von Nicaragua. Die Comunidad von Maudiel Martínez, La Isla (Die Insel), wird heute La Isla de las Viudas (Die Insel der Witwen) genannt.
Ein Rätsel. In den USA sind Diabetes und Bluthochdruck die Hauptgründe für die IRC, aber die Krankheit, die einen voranschreitenden Verlust der Nierenfunktion verursacht, kann im Allgemeinen kontrolliert warden. Die AerztInnen verstehen ihre Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten. Aber in Zentralamerika liegen die Ursachen für die Krankheit im Dunkeln und sie verursacht eine höhere Sterblichkeit. Im Allgemeinen haben die Arbeiter in den Zuckerrohrfeldern in der Pazifikregion weder Zucker noch Bluthochdruck.
Einge WissenschaftlerInnen vermuten, dass das Ausgesetztsein an ein unbekanntes Gift während der Arbeit die Krankheit auslösen kann. Die ForscherInnen vermuten, dass die Dehydration und die Anspannung mutmassliche Hilfsfaktoren sind oder gar die Krankheit verursachen könnten. Die Erntearbeiter werden normalerweise nicht für die Stunde oder den Tag entlöhnt, sondern für das Volumen ihrer Ernte. Deshalb arbeiten sie oft bis zum Punkt schwerer Dehydation oder des Kollapses, und schädigen so möglicherweise jedes Mal ihre Nieren.
Mexiko: Massiver Anstieg der Gewalt gegen Menschenrechtler
Samstag, 10. Dezember 2011
Zahlreiche Entführungen und Morde in den vergangenen zwei Wochen in Mexiko. Regierung setzt Schutzmaßnahmen nicht um
Mexiko-Stadt. Die mexikanische Friedensbewegung hat einen massiven Anstieg der Gewalt gegen Menschenrechtler beklagt. Gleich drei Aktivisten, die mit der Friedensbewegung um den Dichter Javier Sicilia zusammenarbeiten, wurden am 6. Dezember entführt. Im Bundesstaat Michoacán stoppte ein Trupp bewaffneter Zivilisten die Friedenkarawane mit 18 Aktivisten, welche die indigene Gemeinde Santa María Ostula besuchen wollte. Der die Karawane begleitende 73-jährige Anwalt und Repräsentant der Gemeinde, Trinidad de la Cruz Crisóforo, wurde entführt und einen Tag später ermordet aufgefunden. Die Bundespolizei, welche zum Schutz der Karawane abgestellt war, sei zum Zeitpunkt des Überfalls gerade unauffindbar gewesen, beklagten Vertreter der Friedensbewegung auf einer Pressekonferenz. Sie erinnerten daran, dass zwei Monate zuvor Paramilitärs der Region einen Repräsentanten von Ostula ermordeten.
Ebenfalls am 6. Dezember verschwanden die beiden Waldverteidiger Eva Alarcón und Marcial Bautista de Valle auf einer nächtlichen Busfahrt. Bautista de Valle ist der Präsident der "Ökologischen Bauern der Sierra von Petatlán und Coyuca de Catalán". Beide Aktivisten waren auch in der Friedensbewegung Sicilias präsent. Ein weiterer Aktivist dieser Bewegung im Bundesstaat Guerrero, Joel Santana Villa, starb am 2. Dezember im Gefängnis von Iguala unter ungeklärten Umständen. Sein Vater, ein Mitgründer derselben Ökobauernvereinigung, wurde im Februar 2011 ermordet. Allein die Familie Santana betrauert in diesem Jahr sechs gewaltsame Todesfälle.
Der jüngsten Morde und Entführungen reihen sich ein in eine zunehmende Zahl von Angriffen auf die mexikanische Friedensbewegung, die sich in einem Schockzustand befindet. Erst am 28. November wurde der 56-jährige Nepomuceno Moreno in Sonoraerschossen. Er suchte seinen 2010 durch Uniformierte verschleppten Sohn und war einer der Repräsentanten der Opfer des Drogenkrieges bei den Gesprächen der Friedensbewegung mit Präsident Felipe Calderón. Am 2. Dezember begingen dann in Ciudad Juárez Unbekannte ein Attentat auf Norma Andrade, Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation "Unsere Töchter sollen nach Hause zurückkehren". Andrade überlebte das Attentat schwer verletzt. Die meisten ihrer Mitkämpferinnen gegen die Frauenmorde in der Grenzstadt sind bereits im Exil.
"In den vergangenen zwei Wochen haben wir eine akzentuierte Zunahme der Agressionen gegen Menschenrechtsverteidiger erlebt", mahnt die “Bewegung für einen Frieden mit Gerechtigkeit und Würde”. Diese Agressionen träfen auch Aktivisten, welche eigentlich aufgrund vorheriger Bedrohungen mit staatlichen Schutzmaßnahmen rechnen könnten. Diese würde aber oft nicht umgesetzt, urteilt die Friedensbewegung.
Honduras militarisiert öffentliche Sicherheit
Donnerstag, 8. Dezember 2011
Nationalkongress stimmt mit breiter Mehrheit für Notstandsdekret. Weitreichende Polizeibefugnisse an Militär übergeben
Tegucigalpa. Die honduranische Regierung hat den Notstand der öffentlichen Sicherheit erklärt und damit dem Militär weitreichende Polizeiaufgaben übertragen. DasNotstandsdekret vom vergangenen Montag erlaubt dem Militär unter anderem Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Patrouillen in den Straßen und bewaffnete Aktionen gegen Bürger welche gegen Gesetze verstoßen. Bevor das Dekret in Kraft trat, war es dem Ministerrat von Verteidigungsminister Marlon Pascua vorgelegt worden. Die Maßnahme, welche vorerst für einen Zeitraum von 90 Tagen gilt, soll laut Regierungsvertretern die Polizei unterstützen und die Korruption und die Verbindungen zum organisierten Verbrechen innerhalb dieser bekämpfen. Aus den Reihen der Regierung äußerte einzige die Ministerin für Menschenrechte, Ana Pineda, Bedenken. Sie bezweifelt, dass die bewaffneten Streitkräfte auf die Übernahme von polizeilichen Aufgaben ausreichend vorbereitet sind.
Grundlage für das Dekret, welches Menschenrechtsorganisationen alsverfassungswidrig einstufen, war eine vergangene Woche stattgefundene Abstimmung des Nationalkongresses. Mit der Zustimmung von 110 Abgeordneten und zwei Enthaltungen wurde einer Interpretation des Verfassungsartikels 274 zugestimmt, welche es den Streitkräften ermöglicht polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Die Gültigkeit des Dekrets kann nach Ablauf der 90 Tage verlängert werden. So äußerte Pompeyo Bonilla, Minister für Sicherheit, bereits den Wunsch, die Dauer des Dekretes zu verlängern. 90 Tage seien nicht genug und es benötige mindestens zehn Jahre um die Probleme in Honduras zu lösen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der Regierung stark und befürchten eine Rückkehr der Verhältnisse der achtziger Jahre. Damals waren Todesschwadronen aus Militäreinheiten für die Entführung, Folterung und das Verschwindenlassen hunderter politischer Aktivisten verantwortlich. Laut Bertha Oliva, der Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation COFADEH, dient das Vorgehen der Regierung nur dazu, die Straffreiheit von Militäraktionen gegen die Bevölkerung zu legalisieren.
Seit dem Putsch im Juni 2009, an dessen Planung und Durchführung das Militär maßgeblich beteiligt war, ist eine starke Militarisierung des Landes zu beobachten. Militäreinheiten werden für eine Vielzahl der begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Dies zeigt sich besonders deutlich in der Region Bajo Aguán, wo bereits seit 2010 mehrere Tausend Soldaten im Einsatz sind. Dies führte jedoch nur zu einer weiteren Eskalation des Landkonfliktes, der bisher über 50 Opfer forderte. Zudem befürchten Beobachter eine ähnliche Entwicklung wie in Mexiko, wo der Kampf gegen die organisierte Kriminalität seit dem Einsatz des Militärs bereits über 60.000 Menschenleben kostete.
USA: Kein Sweet Home Alabama für Immigranten
Mittwoch, 7. Dezember 2011
E. F. Kaeding 04.12.2011
Die Republikaner haben im US-Staat Alabama das "härteste Anti-Immigrationsgesetz" der Nation durchgesetzt - und geben sich erstaunt über seine drastischen Folgen
Es hört sich an wie die Handlung des 2004er Kinofilms "Ein Tag ohne Mexikaner": Dort muss Kalifornien eines Tages feststellen, dass ihre lateinamerikanischen Mitbürger über Nacht verschwunden sind. Wer mäht den Rasen, pflückt Tomaten auf den Feldern, kocht in Restaurants? Das öffentliche Leben steht still, Verzweiflung macht sich breit. Ein ähnliches Szenario spielt sich derzeit im US-Bundesstaat Alabama ab. Tausende Latinos haben den Staat überstürzt verlassen. Der Grund: HB-56[1] - das neue Einwanderungsgesetz der USA.
Das 71-Seiten starke Diktat, das seit Ende September in Kraft ist, wird von Kritikern und Befürwortern gleichermaßen als das "härteste Gesetz" eingestuft, das bisher in den USA zur Eindämmung illegaler Einwanderer verabschiedet wurde. Bürgerrechtsorganisationen laufen seit Monaten Sturm. Die erste Fassung vom Juni, in der Lehrer den Aufenthaltsstatus ihrer Schüler überprüfen sollten, konnte zwar erfolgreich abgeändert werden. Andere, nicht weniger drastische Maßnahmen, blieben jedoch bestehen.
Alabamas Polizisten dürfen ab sofort Personen im Rahmen einer Kontrolle festnehmen, wenn ein "begründeter Verdacht" besteht, dass diese keine gültigen Aufenthaltsdokumente besitzen; was genau ein begründeter Verdacht ist, wird in der Bestimmung nicht näher definiert. Wer darüber hinaus seine Miete oder Wasserrechnung bezahlen will, muss von nun an seine Papiere vorzeigen. Unternehmen machen sich strafbar, wenn sie Illegale einstellen oder mit ihnen in anderen Geschäftsbeziehungen stehen. Kritiker sind entsetzt.
"HB 56 soll nichts weniger als Alabamas Latino-Community terrorisieren", sagt[2]Wade Henderson, Präsident der landesweit führenden Bürgerrechtskoalition Leadership Conference on Civil and Human Rights[3]. Das renommierte Southern Poverty Law Center und die American Civil Liberties Union, warnen in einem gemeinsamen Statement[4] mit neun weiteren Bürgerrechtsvereinen: "Das Gesetz erinnert schmerzhaft an Alabamas rassistische Vergangenheit und tritt die Rechte aller Bürger mit Füßen."
Befürworter des Gesetzes, das durch die erste republikanische Mehrheit in Alabama seit 130 Jahren[5] beschlossen wurde, machen auf die hohe Arbeitslosenquote[6] im Staat aufmerksam. In manchen Regionen übersteigt sie den nationalen Durchschnitt von neun Prozent um das Doppelte. Die Konservativen sind überzeugt: HB-56 werde dadurch Arbeitsplätze schaffen, indem unregistrierte Arbeiter aus Angst deportiert zu werden, den Staat verlassen. "Alabama brauchte ein hartes Gesetz gegen illegale Einwanderer", erklärt[7] der neue republikanische Gouverneur, Robert J. Bentley, dessen Wahlkampf auf Anti-Immigrationspolitik ausgelegt war. "Jetzt hat es eins." Und auf den ersten Blick scheint sein Plan aufzugehen.
Unter Alabamas geschätzten 150.000 undokumentierten Einwohnern[8] herrscht Verzweiflung. Die eingerichtete Hotline für Fragen zu HB-56 wurden in den ersten Wochen von über 3000 Anrufern[9] überrannt. Andere fragen erst gar nicht, sondern fliehen auf der Suche nach Arbeit in benachbarte Staaten. 25 Prozent der Bauarbeiterkräfte haben Alabama bereits verlassen[10], und das, obwohl im April ganze Städte durch eine der schlimmsten Tornado-Serie seit Jahrzehnten verwüstet wurden und Aufbauarbeiten anhalten. Über 2000 Schüler mit lateinamerikanischem Hintergrund kamen am Tag nach in Kraft treten des Gesetzes nicht zum Unterricht—unabhängig davon ob sie in den USA geboren und damit legal in den USA sind oder nicht. "Die Leute holen ihre Kinder aus den Schulen und hauen ab", sagt[11] ein lokaler Farmer entsetzt. Die Furcht, schikaniert oder durch Ausweisung auseinander gerissen zu werden, ist zu groß.
Arbeitskräftemangel und teurer Schaden für Unternehmen
Außer der menschlichen Tragödie, die sich gegenwärtig in Alabama abspielt, fehlen der Wirtschaft nun tausende Erntepflücker, Küchenhilfen, Hotelbedienstete, Fabrikarbeiter. Freie Arbeitplätze also für die legale und arbeitslose Bevölkerung des Staates?
In den letzten Wochen hätten ihn gerade einmal elf US-Amerikaner nach einem Job gefragt, berichtet[12] der Tomatenanbauer Jamie Boatwright im Gespräch mit dem Nachrichtensender NPR. "Einer kam tatsächlich den nächsten Tag wieder." Nachdem er allerdings vier Kartons mit Tomaten gefüllt hatte, schmiss er hin und kündigte. Und Chad Smith, ein weiterer Tomatenfarmer, fürchtet[13], er werde wohl die Hälfte seiner Jahresernte verlieren, weil er keinen Ersatz für seine 35 aus Angst vor HB-56 geflohenen Feldarbeiter findet.
Überall im Staat klagen Landwirte und Unternehmer über Arbeitskräftemangel und ausfallende Erträge. Eine bessere Bezahlung für die harte Arbeit erteilen die meistem Arbeitgeber eine Absagen. Die Preise würden steigen und sie kaum noch konkurrenzfähig machen, argumentieren sie. Es würde auch nichts ändern, ist Smith überzeugt. Der physische Anspruch der Arbeit sei einfach extrem hoch, wer ihm nicht gewachsen ist, der kann den Job nicht übernehmen. "Egal wie viel du ihm zahlst."
Auf über 300.000 US-Dollar schätzt[14] Smith allein den Schaden für sein Geschäft. Dem gesamten Staat drohen Verluste von mehreren hundert Millionen US-Dollar durch ausbleibende Steuer- und Landwirtschafterlöse, so eine Studie[15] des Center for American Progress. Zahlen, die einer ökonomischen Katastrophe gleichkommen - und damit auch eine Rolle bei der Präsidentschaftswahl nächstes Jahr spielen könnten. Eine Realität, die mittlerweile auch in der Führungsebene der Republikaner angekommen ist.
HB-56, gab man unlängst zu, hätte "einige unbeabsichtigte Konsequenzen"[16]. Man diskutiere jetzt verschiedene Lösungsansätze, um diese schnellstmöglich zu korrigieren.
Das soziale, politische und wirtschaftliche Chaos, das HB-56 in Alabama zurück lässt, ist nur schwer wieder rückgängig zu machen; viele der geflüchteten Hilfsarbeiter haben bereits Jobs in Nachbarstaaten wie Florida gefunden und werden wohl nicht mehr zurückkehren. Ein kollektiver Kinoabend hätte den Republikanern vielleicht einigen Ärger ersparen können.
Anhang
Links
[1]http://www.openbama.org/index.php/bill/fulltext/3154
http://www.civilrights.org/archives/2011/06/1203-alabama-anti-immigrant-hb56.html
http://www.civilrights.org
http://www.aclualabama.org/News/PressReleases/Highlights/101411.html
http://www.southernstudies.org/2011/10/hb-56-reigniting-civil-rights-movement-in-alabama.html
http://www2.dir.state.al.us/Laus/map.pdf
http://www.governor.alabama.gov/news/news_detail.aspx?ID=5744
http://www.southernstudies.org/2011/10/hb-56-reigniting-civil-rights-movement-in-alabama.html
http://www.aclu.org/immigrants-rights/secretary-napolitano-dhs-will-not-help-implement-alabama-law
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2045936/Now-LEGAL-immigrants-fleeing-Alabama-new-immigration-law-thats-tough-hurting-economy.html
http://blog.al.com/spotnews/2011/10/alabama_lawmakers_getting_pres.html
http://www.npr.org/2011/10/08/141183030/can-the-u-s-economy-really-function-without-undocumented-workers
http://www.11alive.com/news/article/208081/40/Tough-new-immigration-law-hits-Alabama-farmers
http://americasvoiceonline.org/blog/category/state-initiatives/
http://www.americanprogress.org/issues/2011/11/top_10_alabama_immigration.html
http://blog.al.com/spotnews/2011/11/immigration_law_amendments_in.html
Artikel URL: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35971/1.html
Copyright © Telepolis, Heise Zeitschriften Verlag
Südmexiko-Soli-Newsletter November-Dezember 2011
Freitag, 2. Dezember 2011
Chiapas
Politische Gefangene in Chiapas beenden nach 39 Tagen den Hungerstreik –Patishtán ins Hochsicherheitsgefängnis verschleppt
Am 6.11. beendeten die Gefangenen in Chiapas aufgrund erheblicher gesundheitlicher Risiken den Hungerstreik. Den Sprecher der Aktion, Alberto Patishtán (seit 11 Jahren unschuldig im Gefängnis – wir berichteten darüber im letzten Newsletter), hatten die Behörden am 20. Oktober in ein Hochsicherheitsgefängnis nach Sinaloa in Isolationshaft verschleppt, 2.000 km weit weg in Nordmexiko. Patishtáns gesundheitlicher Zustand ist labil, er darf lediglich während einer Stunde am Tag auf den Hof hinaus, in seiner Zelle hat er nichts, weder Bücher noch etwas zum Schreiben, nicht einmal die Bibel. Dies ist wie Folter, mit der die Behörden versuchen, den Willen Patishtáns zu brechen. Für die Familienangehörigen ist es fast unmöglich, den Kontakt zu ihm zu halten, nach einer 24 Stunden langen Reise wurde seiner Tochter das letzte Mal grad mal ein Gespräch von einer halben Stunde durch die Glasscheibe hindurch gestattet.
Weitere Informationen:
Gefangene in Chiapas beenden Hungerstreik:
Oaxaca
Tödliche Auseinandersetzung um Windenergie
Die Protestbewegung "Versammlung für die Verteidigung des Landes und des Territoriums" organisierte am 28. Oktober eine Strassenblockade zwischen Unión Hidalgo und La Venta. Die Strassenblockade wurde von Polizisten und Schlägern gewaltsam aufgelöst. Dabei wurde ein Aktivist umgebracht und weitere wurden verletzt.
Die indigenen Bauern protestieren gegen den von der spanischen Renovalia Energy geplanten Windpark, der auf ihrem Land erstellt werden soll. In der vorhergehenden Umsetzungen von Windparks in der Region wurden viele ZapotekInnen bei den Pachtverträgen über den Tisch gezogen oder mussten dem Druck der Behörden nachgeben.
Mexiko
Der Friedensaktivist Nepomuceno Moreno ist am 28. November im Zentrum von Hermosillo, in Sonora, erschossen worden. Er war einer der Galionsfiguren der Bewegung für einen Frieden mit Gerechtigkeit und Würde, welche sich um den Dichter Javier Sicilia formierte. Er forderte die Behörden und im direkten Gespräch auch Mexikos Präsident Calderón auf, im Falle seines Sohnes und vier weiterer Jugendlicher, die 2010 am Tag ihrer Schulabschlussfeier verhaftet und seither verschwunden sind, aktiv zu werden. Die Friedensbewegung verliert mit Don Nepo innerhalb von wenigen Wochen bereits ein zweites prominentes Mitglied. Erst Anfang Oktober wurde Pedro Leyva, Vertreter der indigenen Gemeinde San Pedro Ostula im Bundesstaat Michoacán, ebenfalls ermordet aufgefunden.
Menschenrechtssituation in Mexikos Drogenkrieg: Weder Rechte noch Sicherheit
Human Rights Watch veröffentlicht eine Studie über die Auswirkungen der Strategie des Präsidenten Calderón, in der schwere Vorwürfe laut werden. Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert habe und es zu einem dramatischen Anstieg schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gekommen sei.
In den fünf untersuchten Bundesstaaten kommt es zu systematischer Anwendung von Folter durch die Sicherheitskräfte und die vorliegenden Beweise deuten auf die Beteiligung von Soldaten und Polizisten an extralegalen Hinrichtungen, systematischer Folter und gewaltsamem Verschwindenlassen hin. Die faktische Straflosigkeit, mit der sowohl die Polizei als auch das Militär Menschenrechtsverletzungen begehen, ist auf einen systemischen Mangel der mexikanischen Gerichtsbarkeit zurückzuführen.
Artikel unter: http://amerika21.de/
Veranstaltungen und Hinweise
Veranstaltungswochenende „Recht auf die Stadt“ vom 9. – 11. Dezember 2011,
Autonomer Beauty Salon (Hohlstr. 481-83, Altstetten Zürich).
Diskussion, Stadtwanderung und Quartierfest
Gegen die Verdrängung von Lebensraum zugunsten von Spekulanten und Immobilienfirmen (wie z. B. Mobimo AG) !
Schönheit kommt von unten!
Cafe RebelDia wird mit einem Caféausschank präsent sein.
Aktuelle Infos auf dem Blog: autonomerbeautysalon.
Radio:
2 Beiträge von Franco Battel über Monterrey:
International (ca. 26 min.)
http://www.drs.ch/www/de/drs/
http://www.drs.ch/www/de/drs/
Echo der Zeit (ca. 7 min.):
http://www.drs.ch/www/de/drs/
http://www.drs.ch/www/de/drs/
Andreas Böhm: Teuflische Schatten, Horlemann Verlag
In einer spannenden Erzählung verarbeitet er ein sehr aktuelles Thema: Bandenkriminalität in Mittelamerika. Anhand des Schicksals zweier mutiger Frauen wird die wahre Geschichte einer guatemaltekischen Familie erzählt, deren Leben durch die Begegnung mit der Mara Salvatruchaeine tödliche Wende erfährt. Eine abwechslungsreiche und teilweise sehr dramatische Lektüre, bei der es auch um die Suche nach Liebe, einem besseren Leben, und nicht zuletzt um den Kampf nach ein wenig Gerechtigkeit geht.
US-Republikanerfür US-Angriff auf Länder in Lateinamerika
(zas, 1.12.11) Während sich die meisten Regierungschefs der Karibik und Lateinamerikas in Caracas für die Lancierung der umfassenden amerikanischen Staatenorganisation CELAC (ohne USA und Kanada) treffen, machen einige US-Politstars deutlich, was sie umtreibt. Ein leicht gekürzter Artikel aus der Homepage des offiziellen venezolanischen TV-Senders VTV:
(1.12.11) US-Präsidentschaftskandidaten versichern, Länder der Region, speziell Mexiko und Venezuela, seien mit dem Terrorismus liiert. Rick Perry, Gouverneur von Texas, sagte: “Hugo Chávez und Iran haben eine enge Beziehung … Sie wollen uns alle töten, so dass wir alle Mittel gebrauchen müssen, um sie zuerst zu töten.” Die republikanischen Vorkandidaten wollen jedes Land angreifen, das ihnen zufolge mit dem Terrorismus verbandelt ist, zum Beispiel Venezuela und Mexiko.
Kommen die Terroristen aus Mexiko?
Für den Pizzaketten-CEO und Präsidentschaftsanwärter Herman Cain “kommen die Terroristen zu Fuss aus Mexiko über die Grenze.” Der Gouverneur von Texas, Rick Perry, erklärte: “Die Sicherheit der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist für die gesamte westliche Hemisphäre von vorrangiger Bedeutung” und meinte: “Hamas und Hisbollah arbeiten in Mexiko daran, in die USA zu gelangen”. Entsprechend hält er die Militarisierung der Grenze per Luftwaffe für nötig. Wenn er Präsident werde, “wird diese Grenze in den ersten 12 Monaten dicht sein”.
Venezuela/Iran: Der Strohhalm im Auge
Gleichzeitig nahm Perry Position gegen Venezuela, als er sagte: “Hugo Chávez und Iran haben eine enge Beziehung”. Tatsächlich betreiben beide Nationen, die sich im globalen Szenario in Opposition zum US-Imperialismus positionieren, einige gemeinsame Initiativen. Aber einer der wichtigsten Aspekte in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist das Erdöl. Venezuela und Iran, beides wichtige Mitglieder der OPEC, sind für eine signifikante Oelpreiserhöhung verantwortlich, die nicht den Interessen der USA entspricht.
Lateinamerika und totaler US-Kontrolle?
Die Republikaner äusserten ihre generelle Besorgnis über externe Einflüsse in Lateinamerika. Für den Ex-Senator Rick Santorum stellt die Verbreitung des Sozialismus eine der zentralen Bedrohungen in der Region dar. “Ich bin sehr besorgt, dass sich die militanten Sozialisten und die radikalen Islamisten in dieser Region vereinen”. Als Konsequenz au seiner derart “beunruhigenden” Fusion meinte Rick Perry: “Es ist Zeit für eine neue Monroe-Doktrin für das 21. Jahrhundert; wir haben sie in den 1820er Jahren eingeführt und wir haben sie in den 1960er Jahren gegen die Sowjetunion eingesetzt.”
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(zas, 1.12.11) Die US-Civil-Rights-Organisation ACLU verwies am 21. November zusammen mit 30 weiteren Organisationen auf eine weitere “Eigenheit” des US-Mainstreams. Dem Senat liegt ein von der Republikanerin Kelly Ayotte eingebrachtes Amendment zum Kriegsausgabengesetz vor, dass die 2005 und 2009 ergangenen Folterverbote wie Waterboarding rückgängig machen und die Regierung verpflichten würde, eine geheime Liste zulässiger “Verhörmethoden” in die Armee-Handbucher aufzunehmen.
Venezuela: Tote in Grenzgebiet zu Kolumbien
Donnerstag, 1. Dezember 2011
Landarbeiterorganisation widerspricht Darstellung von Militär und Regierung. Aktivist einer revolutionären Organisation getötet
Caracas. Am Dienstag sind drei Menschen in Venezuela bei einem "bewaffneten Zusammenstoß" in einem Waldgebiet an der Grenze zu Kolumbien getötet worden. Vier Personen wurden bei der Aktion des Militärs im Bundesstaat Apure verletzt. Dies hat das Verteidigungsministerium des Landes in einer Pressemitteilungbekannt gegeben, die Informationsminister Izarra auf seinem Twitter-Account publiziert hat. Beteiligt waren demnach Angehörige des 923. Bataillons der venezolanischen Streitkräfte und "Mitglieder einer gewalttätigen Gruppe, die laut Informationen Viehschmuggel und Raub begangen haben". Die Aktion sei ein Erfolg der Streitkräfte im Kampf gegen Gruppen, die den nationalen Frieden stören, sowie die Gesetze und die Regierung missachten.
Rechtsanwalt Oscar Contreras, Sprecher der "Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora" (CRBZ), hat die offizielle Darstellung des Vorfalls umgehend zurück gewiesen. Es habe keine bewaffnete Konfrontation stattgefunden, sondern Militärangehörige hätten einen Bauernhof überfallen, in dem sich eine Gruppe von Landarbeiteraktivisten aufhielt.
Am Freitag sagte Nelson Guerrero, ein Sprecher der zur CRBZ gehörenden Bauernfront Ezequiel Zamora (FNCEZ), dass "Uniformierte maskiert in das Haus eindrangen und um sich schossen, ohne auch nur Rücksicht auf die Kinder zu nehmen, die im Haus waren". Der Bruder des getöteten Javier Guerrero nahm auf einerPressekonferenz zu dem Vorfall Stellung, bei der Angehörige der Opfer des Einsatzes und Vertreter zahlreicher sozialer Organisationen anwesend waren. Er teilte weiter mit, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vom Militär behindert würden. So habe die zuständige Staatsanwältin keine Erlaubnis erhalten, die bei dem Einsatz verletzten Personen zu befragen. Auch sei der Tatort ohne die vorgeschriebene Anwesenheit der Staatsanwaltschaft gesichert worden. Bereits in der Vergangenheit sei in 37 Fällen Anzeige gegen den Leiter des Militäreinsatzes, Oberst Ángel Serdeño, erstattet worden. Diese reichen von Amtsmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Nötigung. Auch die nationale Regierung sei über das Verhalten des Militärs informiert worden.
Braulio Márquez, Sprecher der Selbstregierung der Kommunalen Sozialistischen Stadt Simón Bolívar und Mitglied des Vorstands der lokalen Gliederung der sozialistischen Regierungspartei (PSUV), warf Serdeño außerdem Viehdiebstahl und den Schmuggel von Benzin nach Kolumbien vor. Sein einziges Ziel bei dem Einsatz sei die Tötung von Javier Guerrero gewesen, dem in der Region bekannten Aktivisten der CRBZ. Die Beteiligten an der Pressekonferenz forderten von den zuständigen Behörden die gründliche Untersuchung der "bedauernswerten Vorfälle" und die Bestrafung der Verantwortlichen.
Bereits am Mittwoch hatte die CRBZ selbst in einer Erklärung Stellung zu den Geschehnissen genommen. Die Toten und Verletzten seien demnach weder Kriminelle, noch Schmuggler oder Viehdiebe, "sondern im Gegenteil soziale und revolutionäre Aktivisten, die auf der Seite des Volkes, der Revolution und der Verteidigung unserer Souveränität" standen. Die CRBZ schreibt, dass sie sich der besonderen Probleme in Apure sehr bewusst sei. Darunter sei "das Eindringen irregulärer revolutionärer Gruppen" sowohl aus Kolumbien wie aus Venezuela selbst und vor allem die Existenz von Schmugglern und Drogenhändlern und die "Komplizenschaft von Sektoren der Sicherheitskräfte mit Letzeren". Die Organisation beklagt, dass der venezolanische Staat im Grenzgebiet keine Präsenz zeige und die zahlreichen Morde an Bauernaktivisten in den vergangenen Jahren nicht aufgeklärt würden. Die CRBZ arbeit seit 20 Jahren in der Grenzregion für die soziale und politische Organisierung der Landbevölkerung.
El Salvador/Zentralamerika: Schritte hin zum US-Krieg
Dienstag, 22. November 2011
(zas, 22.11.11) Mehrere Ereignisse zeigen derzeit an, wohin die Reise in Zentralamerika nach Vorstellung der “Eliten” gehen soll. Für Guatemala kündigte der frisch gewählte Präsident Pérez Molina in einem Interview mit der mexikanischen Tageszeitung El Universal vom 9.11.11 an, den “Drogenkrieg” mit dem Einsatz von Spezialeinheiten der Kaibiles und der Fallschirmspringer voranzutreiben, wofür er auf massive Unterstützung durch die USA “hoffe”. Der Schlächter aus den Jahren des Bürgerkriegs und nachmalige Exponent der militärisch-mafiösen Todesschwadron El Sindicato sprach sich zudem für eine “Weiterführung” der gerade begonnenen Aufarbeitung der genozidalen Kriegsverbrechen des 1996 beendeten Krieges aus, dergestalt nämlich, dass beide Seiten zur Verantwortung gezogen würden – die Masskrierer der indigenen Comunidades und jene, die sich bewaffnet zur Wehr setzten. Mit andern Worten, für Molina ist der “Spass” der justiziellen Vergangenheitsbewältigung vorbei.
In Nicaragua dürften die verlogenen Erklärungen der Wahlbeobachtungsmissionen der OAS und der EU betreffend angeblichem Wahlbetrug den internationalen Auftakt zu einer neuen Phase der Destabilisierung der sandinistischen Regierung darstellen. Beide Gruppen repetieren zentral offensichtliche Lügen der Rechten, während sie deren besorgniserregende Gewaltbereitschaft beim Versuch, die Wahlen zu sabotieren, schlicht verschweigen. Dass eine Reihe von US- und EU-finanzierten “Nichtregierungsorganisationen” ins gleiche Horn blasen, ist logisch.
In El Salvador schliesslich assistieren wir gerade einer entscheidenden Weichenstellung, die den Regierungsapparat des Landes verstärkt unter US- und Unternehmerkontrolle zurückführen soll. Heute Nachmittag soll einer offiziellen Ankündigung zufolge ein General neuer “ziviler” Sicherheitsminister werden. Vor rund zwei Wochen erklärte Sicherheits- und Justizminister Manuel Melgar seinen Rücktritt, worauf Staatspräsident Mauricio Funes umgehend seinen Ersatz durch den bisherigen Verteidigungsminister und erst kürzlich weiter beförderten, mittlerweile offiziell sich im “Ruhestand” befindlichen Munguía Payés ankündigte.
Er kam damit einer alten Forderung des Unternehmerverbandes ANEP und insbesondere der US-Botschaft zurück, die nicht gewillt ist, FMLN-Angehörige im Regierungsapparat und schon gar nicht im Sicherheitsbereich zu tolerieren. Bisher hatte sich Funes nicht getraut, den FMLN in diesem Bereich frontal anzugreifen. Er begnügte sich damit, in vielen Teilen des Regierungsapparates inkl. staatlichen Unternehmen zunehmend mehr Kader einzusetzen, die früher bei der damaligen Regierungspartei ARENA eine herausragende Rolle gespielt haben. Den Sozial- und den Sicherheitsbereich (minus die Streitkräfte) überliess der Präsident bisher dem FMLN. Es ist absehbar, dass es nicht lange gehen wird, bis untergeordnete Stellen im Sicherheitsapparat entweder von FMLN-Kadern “gesäubert” oder ihrer Kompetenzen beraubt werden. Der Depurationsprozess in der Polizei wird bald versanden – nicht zuletzt, weil er an den Tag förderte, wie gerade eng mit den US-Kräften liierte hohe Polizeikader mit verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität vernetzt waren.
Funes, dessen Servilität gegenüber den USA (kürzlich beorderte er sogar salvadorianische Militärs nach Afghanistan!) kaum mehr Grenzen kennt, hatte kaum beachtet, dass dieses Mal auch Kräfte, die ihm sonst gerne gegen den Rücken den FMLN stärken, mit der Ernennung eines Militärs zum Sicherheitsminister nicht einverstanden waren. So wandte sich die Jesuitenuniversität UCA gegen die mit Munguía Payés wieder offen einsetzende Militarisierung der seit den Friedensabkommen von 1992 explizit zivilen Sicherheitsarchitektur des Landes. Dies und der Umstand, dass Melgar seinem intern angekündigten Rausschmiss mit seinem Rücktritt zuvor kam, als der Mann in der Casa Presidencial seine Planungen für den Kurswechsel im Sicherheitsapparat noch nicht abgeschlossen hatte, führten zum zweiwöchigen Vakuum in der obersten Führung des seit dem Antritt der Regierung Funes /FMLN im Juni 2009 beträchtlich re-zivilisierten Sicherheitsapparates.
Dennoch bestanden kaum Zweifel an der Ernennung von Munguía Payés. FMLN-Sprecher Roberto Lorenzana erklärte am 14. November: “Ich denke, die Entscheidung ist getroffen worden … Sie konnte einfach noch nicht mitgeteilt warden … Der neue Sicherheitsminister wird General Munguía Payés sein. Ein Entscheid, den nicht der Staatspräsident gefällt hat. Er ist bloss ein Sprachrohr, es geht um einen Entscheid, der an einem Ort in der Hauptstadt der USA getroffen worden ist. Ein Entscheid, mit dem wir an nationaler Souveränität verlieren”.
Die verblüffend klaren Worte von Lorenzana zeigen, wie sehr Funes den Geduldsfaden des FMLN strapaziert. Für die Partei, zu deren Wahlsieg 2009 Funes vielleicht 5-8 Prozent der Stimmen beitrug, ohne die es allerdings, auch wegen eines beachtlichen Wahlbetruges, bei einer
ARENA-Regierung geblieben wäre, ist klar, dass sie beschleunigt aus allen Bereichen realer Regierungsmacht geschmissen werden soll.
ARENA-Regierung geblieben wäre, ist klar, dass sie beschleunigt aus allen Bereichen realer Regierungsmacht geschmissen werden soll.
Munguía Payés leitete den Einsatz der Armee im Kampf gegen die Strassenbanden und die Drogenkartelle. Der ehemalige Kommandant des Elitebataillons Atonal in den letzten Kriegsmonaten 1991 befleissigte sich dabei offen alter Gorilla-Rhetorik: Als Menschenrechtsverletzungen seiner Truppen in den Armutsquartieren bekannt wurden, denunzierte er wiederholt eine angebliche Diffamierungskampagne gegen die Armee, das alte Argument aus den Kriegstagen. Umso mehr setzte er sich, im Einklang mit der rechtsradikalen ARENA-Partei, für “regionale Zonen des Belagerungszustandes” ein, also Aushebelung der Grundrechte und komplette Unterordnung der zivilen Instanzen unter die militärischen. Den Widerstand genau dieser zivilen Instanzen soll er nun mutmasslich als deren oberster Chef brechen.
El Salvador ist für die USA genau für die “zivilen”, real dem US-Südkommando der US-Streitkräfte untergeordneten Bereiche von herausragender Wichtigkeit. Nicht zufällig haben wir hier die regionale Interpolzentrale, die regionale Datenbank in Sachen “Strassenbanden und Kartelle” oder die kontinentale, von den USA und kolumbianischen Spezialeinheiten geleitete Schule für Polizeiangehörige. Ergänztvon der US-Militärspionagebasis in Compalapa, die laut Vertrag das Recht hat, im undefinierten Bedarfsfall soviel staatliche salvadorianische Institutionen und Angestellte für ihre Zwecke zu requierieren, wie sie als notwendig erachtet. Augen und Ohren aus der früheren Guerilla in diesen Bereichen – für die US-Strategen nicht tolerierbar! Mit Munguía Payés soll dieser “Missstand” behoben und generell die Einordnung auch dieses Landes in die US-Strategie des “Drogenkrieges” von Houston bis in die Anden vorangetreiben warden.
Dafür wird allerdings eine reine Wiederausrichtung des Sicherheitsapparates auf US-Interessen nicht ausreichen. Auch nicht, dass Funes immer mehr dazu getrieben warden wird, den FMLN, den realen Sieger der letzten Präsidentschaftswahlen, aus der Regierung zu “entfernen”. Vermutlich wird es parallel dazu zu einem bisher noch nicht näher fassbaren Angriff auf den Frente und die sozialen Bewegungen kommen, die das Gegengift zur Militarisierung darstellen.
Heute frohlockt erst mal die Rechte, das Kapital. Der Unternehmerverband ANEP erklärte vor einigen Stunden, er hoffe, Payés werde die “Sicherheitsvorschläge” der ANEP unter deren aktiven Einbezug umsetzen. Worin diese bestehen, hat letzten Samstag der Grossunternehmer Eduardo Poma im Blatt El Diario de Hoy klar gemacht: in einem “Drogenkrieg” wie in Mexiko und in staatlicher Dienstbarkeit für die Investoren.
Nicaragua: Rechter Terror in Matagalpa
Freitag, 18. November 2011
Gérald Fioretta
(15.11.11) Kein Tag vergeht, ohne dass die Compañeras und Compañeros aus der Stadt oder vom Land mir gravierende „Anekdoten“ erzählen, die den Plan beleuchten, mit dem die Rechtspartei PLI (Partido Liberal Independiente, die grosse Wahlverliererin) versucht hat, die Wahlen vom 6. November zu trüben.
Gestern war ich in La Trinidad um die Compas des Movimiento Comunal (Quartierorganisation), das mit Delémont eine Partnerschaft hat, zu besuchen. Sie erzählten mir, wie die „Aktivsten“ des PLI versucht haben, am Samstag die Anlieferung der Wahlunterlagen an die Wahltische zu verhindern und wie sie am Sonntag Steine auf die Wahllokale schmissen. Das Gleiche geschah bei vielen Wahlzentren meiner Stadt, Matagalpa, auch in meinem Wahllokal im Quartier Pancasán, wo ich Zeuge davon war, wie ein gewichtiger Produzent von Matiguás (Ortschaft im Department) arme (bezahlte?) Bauern auf seinem Pickup in die Nähe der Schule Arturito Mendoza transportierte, um zu versuchen, sie zu erstürmen. Aber sie mussten dank der aus dem Quartier rasch dazu stossenden Unterstützung für die einen Schutzkreis um das Lokal bildenden Compas des Frente Sandinista flüchten, sogar ohne dass wir anschliessend mit einem Steinhagel eingedeckt wurden.
Viel schlimmer, was man mir in ländlichen Gemeinden erzählt hat, etwa in La Dalia, vorallem in San Joachim und speziell in San Benito, wo sie Urnen verbrannt und Frauen beleidigt und auf eine Weise sexuell angegriffen haben, die ich nicht schildern will. Ich hatte die Gelegenheit, mit einer Lehrerin zu sprechen, die in San Benito Opfer solcher sexueller Gewalt wurde und die uns die Wunden an ihren Beinen zeigte. In San Joachim kehrten die den Wahltransport begleitenden Compas der Kooperative um, als sie die Vandalen auf der Strasse nach El Tuma sahen, die ihnen abpassten, um die Wahlunterlagen zu verbrennen, und überquerten den Tuma-Fluss zu Fuss auf der Hängebrücke, um (nach vier Stunden Fussmarsch) nach La Dalia zu gelangen. In Wasaka Uno erzählte mir eine Hebamme, dass ihr Mann und ihr Sohn Schussverletzungen erlitten, als sie samstags nachts nach Yale aufbrachen, um die Urnen zu bewachen. In Muy Muy berichteten mir die Mitglieder des Basis-NGO Odesar, wie die Leute des PLI am Samstag das Büro des Obersten Wahlrates stürmten; am Sonntag hätte es ohne Polizeipräsent Tote in den sandinistischen Reihen gegeben, die die Stimme des Volkes schützten.
In Matiguás kenne ich Yasser, einen jungen FSLN-Aktivisten, persönlich – mit acht Jahren hatte er Gelegenheit, in den Schweizer Bergen Ski zu fahren, als er seine Grossmutter Antonieta, unsere Seelenschwester, begleitete, die wir nach Italien und in die Schweiz eingeladen hatten, da sie, bevor sie an ihrer Krankheit stürbe, noch gerne Europa kennen lernen wollte. Seit einigen Monaten arbeitete Yasser für die Departmentsleitung des FSLN in der Gemeinde Matiguás in der Wahlkampagne. Zwei Tage vor der Wahl wollten sie ihn töten und seinen Wagen verbrennen, als er von La Patriota abfuhr. Es gelang ihm, zu Fuss zu entkommen und sich einen Tag im Gestrüpp zu verstecken, bis ihn der sandinistische Bürgermeister von Muy Muy retten konnte.
In San Dionisio berichteten mir die Compas des Lokalbüros von Odesar vom Abfackeln eines Motorrades und eines Pickups durch den PLI. In El Zapote war es der Lehrer selbst, PLI-Mitglied, der zusammen mit einem vandalischen Haufen die Schule stürmte und das Wahlmaterial verbrannte. Am Dienstag, dem 8. November, teilen ihm die Eltern, ohne auf sein Klagen einzugehen, entschieden und mutig mit, dass er nie wieder nach El Zapote zurückkehren solle.
Soweit dieses einfache Zeugnis von Taten, die ausser den direkten Opfern kaum jemand kennt. Wovon reden die rechten TV-Sender und die ebenfalls rechten Zeitungen von Managua, wenn sie von Wahlgewalt im Norden reden? Ich hatte mir nicht vorgestellt, dass die Realität derart verzerrt würde.
Aber schön ist, dass das für das Volk schon Geschichte ist, passé. Die gleichen Leute, die mir diese „Anekdoten“ erzählten, leben wieder ihr normales Leben, an ihren Arbeitsplätzen, auf ihrem Land, in ihren Ausbildungsstätten. Mit oder ohne Bericht der Organisation der Amerikanischen Staaten wissen die Leute, dass der Sieg überwältigend, sauber und legitim war, trotz der schlechten Verlierer. Mehr noch, sie sind stolz darauf, an diesem BürgerInnenfest teilgenommen zu haben, indem sie nicht nur die Stimmen des FSLN, sondern des ganzen Volkes bewachten.
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