(zas, 26.6.13) Keine Frage: Niemand ist politisch-moralisch
so legitimiert wie die USA (und ihre followers
around the world), falsche Wahlresultate wie in Venezuela anzugreifen. Wer
das bisher nicht kapiert hat, bekommt vom Supreme
Court der USA eine letzte Chance für die Einsicht. Die Mehrheit des Obersten
Gerichts hat soeben eine klitzekleine Wahlrechtsreform diktiert, so klein, dass
sie von den Recken und Reckinnen des Mainstreams kaum registriert werden wird.
Sie nimmt wohl einigen Millionen bisher Wahlberechtigten, blacks, hispanics, das
Wahlrecht und macht US-Wahlen damit noch transparenter als bisher.
You see, 1965
musste unter dem Druck der civil rights-Bewegung
– zu deren siegreichen Bekämpfung selbst die heroischen Anstrengungen des FBI
nicht gereicht hatten – das voting rights-Gesetz erlassen werden. Seither erhalten viele coloureds leichter Zugang zu Wahlzentren, den sie eigentlich nicht
verdienen. Sektion 4 dieses Gesetzes zwang 16 für ihren Einsatz für richtige Wahlpraxis bekannte US-Staaten, ihre einschlägigen Bestimmungen vom
US-Justizdepartment absegnen zu lassen. Mit unguten Folgen: Besagtes
Departement verbot etwa bei den letzten Wahlen den Behörden von Florida, 180‘000
„illegale AusländerInnen“ , fast alle lateinamerikanischer Herkunft, aus dem
Wahlregister zu entfernen. Fies. Diese 180‘000 waren schliesslich nicht your favourite Fascho aus Caracas oder
La Paz mit Zaster im Koffer, sondern
Unterklassenplebs, also eigentlich nicht richtige Americans, sondern eben illegal
aliens. Die Aufrechten aus dem
Mafiastaat rekurrierten an ihre Mehrheit im Obersten Gericht , die nun
beschied, die Sektion 4 des voting rights
act sei, da nunmehr unnötig, abzuschaffen.
Und die Moral von der Geschicht: Von Süd bis Nord, von
West bis Ost werden in den USA nun nach Berechnungen von Greg Palast und Joe
Kennedy Jr. Millionen von Wahlbrechtigten aus den „farbigen“ Unterklassen vom
Wahlrecht ausgeschlossen. Greg Palast, der bekannte Recherchierjournalist, hatte
2000 aufgedeckt, wie in Florida George Bush u. a. dank einer „Bereinigung“ der
WählerInnenlisten überhaupt erst vom Supreme
Court zum Präsidenten ernannt werden konnte. Seither blieb er mit Joe
Kennedy am Thema dran, vor allem an den massenhaften Mechanismen des
Ausschlusses von Unterklassensegmenten vom Wahlprozess. Jetzt hat er zum jüngsten
Gerichtsentscheid den Artikel „Ku Klux Kourt kills King’s Dream Law“ geschrieben. Palast interpretiert
den Entscheid als Manöver der Reps gegen die Dems, was wohl nicht falsch, aber
sicher beschränkt ist. Vermutlich geht es eher darum, breitere Segmente der
Unterklassen – speziell nicht-weisser Hautfarbe, daran zu hindern, trotz, nicht
wegen Barack Obama und seinesgleichen eines Tages Leute zu wählen, die sowas
wie sozial orientiert sein könnten. Imagine.
