Militär unterhält Kontakte zu paramilitärischen
Söldnergruppen. Befragung von Regierungs- und Justizbeamten zu Morden an
Zivilpersonen im Parlament verschoben
Von
Hans Weber
amerika21
Bogotá. Parlamentarier der Grünen und des
linken Polo Democrático (PD) hegen den Verdacht, dass der militärische
Nachrichtendienst Kolumbiens in die aktuelle Mordwelle an Anführern der
sozialen Bewegungen verwickelt ist. Hinweise darauf haben sie von
Menschenrechtsorganisationen erhalten, sagte der PD-Abgeordnete Alirio
Uribe. Er wollte letzte Woche gemeinsam mit der grünen Abgeordneten
Ángela Robledo und dem PD-Senator Iván Cepeda im Repräsentantenhaus
Regierungs- und Justizvertreter zu diesem Thema befragen. Der Termin
wurde jedoch verschoben.
Konkret wollen die drei Parlamentarier wissen, wie die Informationen des Militärgeheimdienstes verwendet werden, wer dazu Zugang hat und welche Verantwortung die Oberbefehlshaber des Militärs in den Gebieten, wo Basisaktivisten ermordet werden, tragen. Für die Befragung hatten sie die Verteidigungs- und Innenminister sowie den Generalstaatsanwalt eingeladen.
Laut Angaben Uribes konnte festgestellt werden, dass die höchsten Mordraten der vergangenen Monate genau in den Departamentos zu verzeichnen sind, wo die Militärpräsenz am stärksten ist, nämlich in den 160 Gemeindebezirken, wo das Militär den "Plan Victoria" (Plan des Sieges) umsetzt. Ziel des Planes sei, die ehemaligen Aktionszonen der Farc-Guerilla unter der Kontrolle des Militärs "zu stärken", heißt es offiziell. Demzufolge seien die Sicherheitskräfte wegen Handlungen oder Unterlassung für die Ermordungen von Basisaktivisten mitverantwortlich, sagte Uribe.
In Departamentos wie Chocó, wo die paramilitärische Gruppe "Gaitán-Selbstverteidigungsgruppe" (AGC) sich seit Monaten stark ausbreitet, denkt "der größte Teil der Bevölkerung", dass die Sicherheitskräfte "Duldungs-, Kooperations- und Koordinationsbeziehungen mit der AGC unterhalten", berichtet das Portal Verdad Abierta. So würden beispielsweise im Chocó Boote mit Nachschub für die AGC ungehindert Kontrollposten der Marineinfanterie passieren.
Ungestört hätte die AGC in diesem Departamento auch Geschäftsstellen eingerichtet, wo sie die Rekrutierung von Jugendlichen verwaltet. Zudem würden Angehörige von Einwohnern, die auf den Hinrichtungslisten der Paramilitärs stehen, gezwungen, in den Büros zu erscheinen. All dies passiere in der Nähe von Kontrollpunkten des Militärs. Auch die Basisorganisation Marcha Patriótica meldete, dass im Departamento Córdoba Einheimische im ersten Stock eines Hauses von Paramilitärs vorgeladen wurden, in dessen Erdgeschoss sich Armeeangehörige befanden. In einigen Zonen von Chocó haben die AGC selbst verkündet, sie hätten die Unterstützung der Sicherheitskräfte.
Allein in diesem Jahr sind landesweit 41 Aktivisten sozialer Bewegungen ermordet worden. Im vergangenen Jahr waren es 134. Die meisten Morde geschahen in den Departamentos Cauca, Antioquia, Cundinamarca und Norte de Santander. Insgesamt waren die Sicherheitskräfte in 17 der 22 Departamentos stationiert, in denen politische Morde stattfanden.
Konkret wollen die drei Parlamentarier wissen, wie die Informationen des Militärgeheimdienstes verwendet werden, wer dazu Zugang hat und welche Verantwortung die Oberbefehlshaber des Militärs in den Gebieten, wo Basisaktivisten ermordet werden, tragen. Für die Befragung hatten sie die Verteidigungs- und Innenminister sowie den Generalstaatsanwalt eingeladen.
Laut Angaben Uribes konnte festgestellt werden, dass die höchsten Mordraten der vergangenen Monate genau in den Departamentos zu verzeichnen sind, wo die Militärpräsenz am stärksten ist, nämlich in den 160 Gemeindebezirken, wo das Militär den "Plan Victoria" (Plan des Sieges) umsetzt. Ziel des Planes sei, die ehemaligen Aktionszonen der Farc-Guerilla unter der Kontrolle des Militärs "zu stärken", heißt es offiziell. Demzufolge seien die Sicherheitskräfte wegen Handlungen oder Unterlassung für die Ermordungen von Basisaktivisten mitverantwortlich, sagte Uribe.
In Departamentos wie Chocó, wo die paramilitärische Gruppe "Gaitán-Selbstverteidigungsgruppe" (AGC) sich seit Monaten stark ausbreitet, denkt "der größte Teil der Bevölkerung", dass die Sicherheitskräfte "Duldungs-, Kooperations- und Koordinationsbeziehungen mit der AGC unterhalten", berichtet das Portal Verdad Abierta. So würden beispielsweise im Chocó Boote mit Nachschub für die AGC ungehindert Kontrollposten der Marineinfanterie passieren.
Ungestört hätte die AGC in diesem Departamento auch Geschäftsstellen eingerichtet, wo sie die Rekrutierung von Jugendlichen verwaltet. Zudem würden Angehörige von Einwohnern, die auf den Hinrichtungslisten der Paramilitärs stehen, gezwungen, in den Büros zu erscheinen. All dies passiere in der Nähe von Kontrollpunkten des Militärs. Auch die Basisorganisation Marcha Patriótica meldete, dass im Departamento Córdoba Einheimische im ersten Stock eines Hauses von Paramilitärs vorgeladen wurden, in dessen Erdgeschoss sich Armeeangehörige befanden. In einigen Zonen von Chocó haben die AGC selbst verkündet, sie hätten die Unterstützung der Sicherheitskräfte.
Allein in diesem Jahr sind landesweit 41 Aktivisten sozialer Bewegungen ermordet worden. Im vergangenen Jahr waren es 134. Die meisten Morde geschahen in den Departamentos Cauca, Antioquia, Cundinamarca und Norte de Santander. Insgesamt waren die Sicherheitskräfte in 17 der 22 Departamentos stationiert, in denen politische Morde stattfanden.
