Santiago Baez
Tausende Gewerkschafter und Aktivisten linker Parteien und
Organisationen haben am Donnerstag (Ortszeit) in Buenos Aires für den
Abbruch einer Sitzung des argentinischen Parlaments gesorgt, bei der
eine von der Regierung angestrebte »Rentenreform« verabschiedet werden
sollte. Nachdem eine peronistische Fraktion den Plenarsaal verlassen
hatte, war der Kongress nicht mehr beschlussfähig. Das Regierungslager
wollte die Absage der Beratungen zunächst verhindern, kapitulierte
schließlich jedoch. Angesichts der lautstarken Proteste der
Oppositionsabgeordneten gegen eine Fortsetzung der Debatte erklärte die
Chefin der Regierungspartei Coalición Cívica, Elisa Carrio, dass in
einer solchen »Atmosphäre der Gewalt« die Vorlage nicht diskutiert
werden könne.
Tatsächlich herrschte die Gewalt außerhalb des Parlamentsgebäudes. Dort gingen die Polizei und die paramilitärische Gendarmería mit Wasserwerfern, Pfefferspray, Schlagstöcken und Stahlgeschossen gegen Tausende Demonstranten vor. Dabei wurden mindestens drei Parlamentarier wurden verletzt, wie Agustín Rossi von der kirchneristischen Fraktion »Front für den Sieg« anprangerte. Das Internetportal Agepeba berichtete, dass die Einsatzkräfte mit Motorrädern Jagd auf die bereits abziehenden Demonstranten gemacht hätten. Auch ein Fotoreporter sei schwer verletzt worden.
Durch die »Reform« will Argentiniens Regierung Medienberichten zufolge umgerechnet 4,9 Milliarden Euro kürzen. Dazu soll unter anderem das Renteneintrittsalter in der Privatwirtschaft auf 70 Jahre erhöht werden. Zudem sollen die Pensionszahlungen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Télam nur noch zu 70 Prozent an die Inflation angepasst werden, während sich die übrigen 30 Prozent an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren. Die Kritiker befürchten dadurch eine drastische Kürzung des Einkommens der Ruheständler.
Nach dem Abbruch der Parlamentssitzung hieß es zunächst, dass die Regierung das Gesetz nun per Dekret in Kraft setzen werde. Davon ist man nach Informationen von Télam inzwischen wieder abgekommen und will die Vorlage offenbar am Montag erneut einbringen. Der Gewerkschaftsbund CGT hat bereits einen landesweiten Generalstreik angekündigt, wenn die Reform doch noch beschlossen wird.
Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/Tatsächlich herrschte die Gewalt außerhalb des Parlamentsgebäudes. Dort gingen die Polizei und die paramilitärische Gendarmería mit Wasserwerfern, Pfefferspray, Schlagstöcken und Stahlgeschossen gegen Tausende Demonstranten vor. Dabei wurden mindestens drei Parlamentarier wurden verletzt, wie Agustín Rossi von der kirchneristischen Fraktion »Front für den Sieg« anprangerte. Das Internetportal Agepeba berichtete, dass die Einsatzkräfte mit Motorrädern Jagd auf die bereits abziehenden Demonstranten gemacht hätten. Auch ein Fotoreporter sei schwer verletzt worden.
Durch die »Reform« will Argentiniens Regierung Medienberichten zufolge umgerechnet 4,9 Milliarden Euro kürzen. Dazu soll unter anderem das Renteneintrittsalter in der Privatwirtschaft auf 70 Jahre erhöht werden. Zudem sollen die Pensionszahlungen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Télam nur noch zu 70 Prozent an die Inflation angepasst werden, während sich die übrigen 30 Prozent an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren. Die Kritiker befürchten dadurch eine drastische Kürzung des Einkommens der Ruheständler.
Nach dem Abbruch der Parlamentssitzung hieß es zunächst, dass die Regierung das Gesetz nun per Dekret in Kraft setzen werde. Davon ist man nach Informationen von Télam inzwischen wieder abgekommen und will die Vorlage offenbar am Montag erneut einbringen. Der Gewerkschaftsbund CGT hat bereits einen landesweiten Generalstreik angekündigt, wenn die Reform doch noch beschlossen wird.
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EN UN PAÍS MILITARIZADO / LAS FOTOS DE UN DÍA
Reportero gráfico del diario Página 12
Gas pimienta en la cara de una diputada nacional
