Pressemitteilung vom 19.12.2017
Pressemitteilung
des Deutsch-Österreichischen Netzwerks HondurasDelegation, des
Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V. und des
Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika fdcl
e.V.
Zivilgesellschaftliche
Organisationen und Gruppen fordern Ende
der Repression und
Unterstützung
für demokratischen
Neuanfang in Honduras
MÜNCHEN/BERLIN
(19.12.2017) „Die Europäische Union darf sich nicht auf das
technische Mandat ihrer
Wahlbeobachtungsmission
zurückziehen und es dabei belassen, dass
diese den
Wahlprozess in Honduras als nicht abgeschlossen einstuft,
während die völlig diskreditierte Oberste Wahlbehörde den
amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández gegen
den Willen breiter Bevölkerungskreise zum
Wahlsieger erklärt. Die Europäische
Union
und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen jetzt
dringend
klare Kante zeigen, damit ein weiteres Blutvergießen
verhindert und
der Wille der Bevölkerung in
Honduras respektiert
wird. Die
Zivilgesellschaft in Honduras erwartet politisches Handeln,
das dem
Wunsch nach einem demokratischen Neuanfang Rechnung trägt.
Das
legalistisch-technische Lavieren
der
EU wirkt dagegen wie Öl
ins Feuer einer
ohnehin kritischen
Situation, die stündlich weiter eskaliert,“
sagt Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen
Büros für
Frieden und Gerechtigkeit in München.
Die
Wahlen vom
26. November 2017
waren
von massiven Betrugsvorwürfen und Zweifeln an der
Unparteilichkeit
des Obersten Wahlgerichtes überschattet. Die
EU-Wahlbeobachtungsmission
äußerte kurz nach der Wahl deutliche Kritik, hüllte sich dann
aber
in Schweigen. Erst mit der Bekanntgabe des Wahlsieges von
Hernández
am 17. Dezember folgte ein Zwischenbericht, der lediglich
weitere
Analysen für nötig hält. Die Organisation Amerikanischer
Staaten
(OAS) stellte indes einen ausführlichen Bericht vor, der zu
dem
Schluss kommt, dass die Wahlen „von schlechter Qualität“ waren.
Statistische
Analysen ließen den von
der Wahlbehörde behaupteten
knappen Wahlsieg von Hernández als extrem unwahrscheinlich
erscheinen
und Zweifel über mögliche
Manipulationen
konnten
bei Nachzählungen nicht
ausgeräumt werden.
Deshalb
solle es,
so
OAS-Generalsekretär Almagro, Neuwahlen geben.
Im
Laufe des gestrigen Tages erreichen uns im Minutentakt
Nachrichten von exzessiver Gewalt vor allem durch staatliche
Sicherheitskräfte.
Militärpolizei schießt bei Räumungen von
Barrikaden auf
Protestierende, Militär
durchkämmt ganze
Stadtviertel, Soldaten
werfen
Tränengasgranaten in Häuser und machen
regelrecht Jagd auf Aktivist*innen und Unbeteiligte.
Bisher sind über
24
Todesfälle
zu beklagen, darunter
Kinder und Jugendliche.
Dazu kommen über 800 willkürliche Festnahmen, eine unbekannte
Anzahl von Verschwundenen und hunderte
Verletzte.
Honduranische
und internationale Organisationen weisen mit großer
Dringlichkeit
auf die dramatische Situation besonders auch von
Menschenrechtsverteidiger*innen und unabhängigen
Journalist*innen
hin, die versuchen, die Übergriffe zu dokumentieren.
„Wir
sind nicht auf den Straßen, um irgendeine politische Partei zu
verteidigen. Wir verteidigen den Willen der Bevölkerung“,
betonte
Juan Antonio Mejía von der Menschenrechtsorganisation
Movimiento
Amplio, am 18. Dezember gegenüber dem Netzwerk
HondurasDelegation.
Mejía befürchtet, dass es in den nächsten Tagen weitere
massive
Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte,
aber
auch bewaffnete Konfrontationen zwischen anderen
Gruppen
geben wird. Hinweisen zufolge versammeln
sich
Trupps der Regierungspartei, um gezielt Zusammenstöße
vorzubereiten.
„Wir
brauchen von Europa jetzt
ein
konsequentes Handeln und Unterstützung für Neuwahlen. Das
wäre der Weg, der am wenigsten Blutvergießen mit sich bringt“,
so Mejia weiter. Entscheidend sei dabei die Überwachung und
Unterstützung des
gesamten Prozesses
durch
die internationale Gemeinschaft. Juan
Orlando Hernández dürfe
sich allerdings keinesfalls
erneut
um das Präsidentenamt bewerben. Hernández‘
verfassungswidrige Kandidatur
für
eine zweite Amtszeit war
einer der Auslöser für die derzeitige schwere Krise.
Links:
https://eeas.europa.eu/election-observation-missions/eom-honduras-2017_en/37539/EU%20EOM%20Honduras
%202017:%20Statement%20following%20the%20declaration%20of%20provisional%20results%20of%20the%202017
%20general%20elections
https://www.amnestyusa.org/press-releases/honduras-government-deploys-dangerous-and-illegal-tactics-to-silence-population/
Weitere
Informationen:
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Andrea
Lammers
089
– 448 59 45
