Finanzblockade: Chronologie einer Strategie, um Venezuela zu zerstören

 (zas, 25.2.19) Es gibt ein Riesenproblem bei den Lügen zu Venezuela: Sie zu wiederlegen, erforderte einen mit demjenigen ihrer Herstellung vergleichbaren Apparat. Die Ereignisse vom letzten Sonntag – Stichwort: «humanitäre Hilfe» - sind ein Beispiel. Was die Imperiumsmedien gleichgeschaltet als Fakten, News, Analysen, Aufschreie gequälter Seelen verbreiten, ist eigentlich gut widerlegbar. Nur sollte man dann gar nichts anderes zu tun haben, 24 h aktiv, tausendfach, um die gerade neueste Lüge zu entlarven. Und ja, das Erfordernis wäre, dass Menschen im imperialen Nachplapperapparat zu denken begännen.  Heute wird Mike Pompeo via die sog. Lima-Gruppe evl. ein weiteres Eskalationskommando gegen Venezuela mitteilen. Die Schwarte von letztem Sonntag soll ausgewetzt werden.
Der folgende Artikel trägt an sich bekannte Fakten zusammen. Fakten, die zeigen, mit welcher Grausamkeit und Zielorientiertheit die sog. humanitäre Krise in Venezuela erzeugt worden ist. Und die nebenbei die Verlogenheit des «Betroffenheitsgesindels» in den Einheitsmedien demaskieren.
_______

Misión Verdad, 14.2.19*

Die Sanktionen gegen Venezuela sind reale und spürbare Mechanismen, um den Staat zu zerstören, die Identität und damit die Gesellschaft Venezuelas. Sie sind Teil einer Kriegsstrategie, die auf dem Einsatz diverser ausgeklügelter Instrumente der Finanzhegemonie gegen entscheidende Stränge des nationalen Lebens beruhen. Obwohl in Venezuela weder Bomben fallen noch US-Marines an der Küste landen, häufen sich die Beweise für eine permanente in- und ausländische Aggression seitens politischer und Unternehmenssektoren.
Seit 1999 wechselten sich in den Manövern des Antichavismus Mechanismen niedrigen Profils wie Boykott oder Unternehmerdeinvestition mit durchschlagenden Aktionen wie dem Putsch 2002 oder dem Streik der Ölindustrie ab.
2015 erklärte der damalige US-Präsident Barack Obama Venezuela zur «aussergewöhnlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten». Seither ist die politische Führungsrolle der in Washington regierenden transnationalen Elite im Antichavismus evident. Sie hat eine Reihe von Massnahmen implementiert, die nicht nur zur Zerstörung der nationalen Wirtschaft, sondern auch zur schweren Veränderung des nationalen Imaginariums geführt hat.

6. März 2015: Obama unterzeichnet den Erlass.

Diese Dimension drückt sich in den Erklärungen von Obamas US-Finanzministers Jack Lew aus. Für ihn sind Sanktionen wirksamer und billiger als traditionelle Machtmittel sind, um Feinde in die Knie zu zwingen, da sie Auswirkungen auf die US-Finanzmärkte, das zentrale Nervensystem der globalisierten Ökonomie, zeitigen. Sie entsprechen Mechanismen der Belagerungen von Festungen im Mittelalter, modernisiert in diesen Zeiten von intelligenter, technologisierter und globalisierter Macht: Lew sagt, wenn die Macht einen Nerv berührt, erfolgt das in Funktion, ihre Gegner zu unterwerfen.

2015: Die USA übernimmt das Kommando im Antichavismus
Die Finanzblockade mutierte vom Schuldenangriff über die Isolation von US-Finanzsystem bis zum Einsatz von Spionagetechniken gegen venezolanische Unternehmen und der Sperrung von Fonds für den Import von Nahrungsmittel und Medikamenten.
Seither trägt Venezuela die Folgen des Ölpreiszerfalls aufgrund einer US-saudischen Vereinbarung zur aggressiven Produktionssteigerung, um mit dem Preiszerfall wichtige Produzenten wie Venezuela, Russland und Iran zu treffen. Weiter kam die Wirtschaft durch ein 2010 in Miami gegründetes Unternehmen, Dólar Today, unter Druck, das den Wert der Nationalwährung künstlich abschwächte, um eine Inflationsspirale zu provozieren. Venezuela verlor unter diesen Umständen in jenem Jahr 60 % seiner Erträge.
Der Präsidialerlass (13692) der Obama-Administration von März 2015 begannen die Aktionen zur finanziellen Blockade Venezuelas; damit machte die US-Regierung den Angriff auf das Land zur Justizsache, und zwar auf der Basis des International Emergency Economic Powers Act, eines Gesetzes, das der jeweiligen Administration erlaubt, sich gegen die Bedrohung zu «verteidigen».
Unter diesem Vorwand rief das US-Finanzministerium den Alarmzustand bzgl. Venezolanischer Finanztransaktionen aus. Um angeblich nicht nachgewiesene Personalkonten von damals sieben venezolanischen Funktionären zu blockieren, ist mit diesem juristischen Instrument der Gebrauch des US-finanzsystems für den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten durch den venezolanischen Staat angegriffen worden. Gleichzeitig haben die Rating-Agenturen, von den USA gegründet, um souveräne Staaten zu destabilisieren, eine Weltkarte der «Risikoländer» veröffentlicht, um die ökonomisch-finanzielle Belagerung mit Instrumenten gegen die Massnahmen der venezolanischen Regierung nach dem Ölpreiszerfall zu ergänzen.
Venezuela ist vom ursprünglich französischen Kreditversicherer Coface als Land mit dem grössten Risiko in Lateinamerika angegeben worden, vergleichbar mit afrikanischen Ländern, in denen aktuell Krieg herrscht. Die «Studie» berief sich dafür auf negative Ratings der drei grossen US-Rating-Agenturen, Standard and Poor's, Fitch Rating und Moody's, die einen guten Teil zum globalen Finanzkollaps von 2008 beigetragen hatten.
Ab 2015 wurde das Länderrisiko künstlich erhöht, um internationale Finanzflüsse ins Land  zu behindern. Bis ins erste Semester 2018 haben die drei Ratingagencies ihre Angriffe auf Venezuela verschärft und dabei die jeweils termingerechten Schuldenzahlungen ignoriert. Ziel: das Land in den Default zu treiben und eine unsichere Lage für ausländische Investitionen zu zeichnen.
In diesem Kontext der Belagerung gewann der Antichavismus die Mehrheit im Parlament auf der Basis der durch Ölpreiszerfall, Mangel, Unterversorgung und einer Welle von Plünderungen erzeugten Unzufriedenheit. Dies konfigurierte ein erhöhtes Niveau für die Finanzangriffe, jetzt vom Parlament aus.

 

2016: Finanzabschnürung und ein nicht eingetretener Default

Im April 2016 warnte der IWF vor einer «Wirtschaftskatastrophe» im Land. Er schuf so Erwartungen von Kollaps, Inflation und Mangel, um Massnahmen des Wirtschaftskriegs der beiden wichtigsten Verbände des Privatsektors, Fedecámaras und Consecomercio, zu legitimieren.
Das Parlament im Status der Missachtung [A.d.Ü.: einer Sentenz des Obersten Gerichts] aufgrund der Vereidigung dreier nachweislich mit Betrug gewählter Abgeordneter erliess im August und September Bestimmungen, die die Ölverträge, internationalen Investitionsvereinbarungen und die Aufnahme neuer Schulden für «nichtig» erklärten. Dies, um den Erwerb frischer Gelder für die Staatskasse zu behindern.
2016 und 2017 schlossen grosse Banken wie Citibank oder JP Morgan venezolanische Konti in den USA. Denn Obamas Präsidialerlass gestattete dem Finanzministerium die Kontrolle venezolanischer Finanztransaktionen in den USA. Unter dem Vorwand, ihr Finanzsystem vor «korrupten Funktionären» zu schützen, versuchten die USA, Venezuela von US-Finanzsystem abzuschneiden und seine Importe und Schuldenzahlungen zu erschweren.
Der von JP Morgan kreierte Risikoindex EMBI stellte Venezuela mit 2640 Punkten an die Spitze, noch vor Länder im Krieg wie die Ukraine, obwohl Venezuela in diesem Jahr $ 6 Mrd. Schuldenzahlungen getätigt hatte. Im September lancierte die staatliche Ölgesellschaft PDVSA eine Offerte, um $ 7.1 Mrd. umzuschulden und so ihren Schuldendienst zu erleichtern. Die drei US-Rating-Agenturen versuchten darauf, mit der Drohung einer Default-Erklärung, die Investoren einzuschüchtern, falls sie darauf eingingen.
Um Angst in der Finanzwelt zu erzeugen und das Image von PDVSA zu beeinträchtigen, gab JP Morgan im November einen falschen Defaultalarm wegen einer angeblichen Nichtbezahlung einer Schuld dieser Staatsgesellschaft. Und der US-Ölmulti ConocoPhillips verklagte PDVSA vor einem Gericht in Delaware wegen ihres Schuldenswaps, um die Beteiligten einzuschüchtern und so die Operation scheitern zu lassen.
In diesem aggressiven Wirtschaftsumfeld sorgte nach Angaben einiger internationaler News-Agenturen der Dólar-Today-Effekt für eine Inflation in der Höhe von rund 800 %.

2017: Embargo, gescheiterte Gewalt und weitere Destabilisierung
Im April 2017 forderte der (illegal gewählte) Parlamentspräsident Julio Borges von 20 internationalen Banken, ihre Geschäftsbeziehungen mit Venezuela zu beenden. Im Mai erklärte er den Kauf von Bonds im Wert von $ 865 Mio. durch Goldman Sachs für «nichtig». Um die Koordinationsfunktion des Parlaments für Wirtschaftssanktionen zu legitimieren, traf sich Borges mit dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater des Weissen Hauses, General H. R. McMasters. So verhinderte die Finanzblockade das Land am Import von überlebenswichtigen Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Mit Unterstützung der USA und der OAS startete der venezolanische Antichavismus eine neue, im Vergleich zu 2014 intensivere und gefährlichere Eskalation von Chaos und Gewalt mit der schlimmen Folge von 130 Toten und Tausenden Verletzten und Millionenverlusten. Um das Chaos der Unruhen anzuheizen, sanktionierten die USA mehr als 20 venezolanische Funktionäre aus allen Regierungsbereichen und Verantwortliche für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung.
Präsident Nicolás Maduro rief im Mai als Notmassnahme zur Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung (span. Kürzel: ANC) im Juli auf, die inmitten einer fokalisierten Gewalt erfolgte. Über 8 Millionen BürgerInnen beteiligten sich an dieser Wahl, die ein traumatisches Gewaltszenario beendete. Das Land gewann an politischer und sozialer Stabilität.

2017, nach der Wahl der ANC: interventionistische Virulenz
Zwischen August und November kam es zum Höhepunkt der Aggression gegen Venezuela. Nach dem Scheitern der Unruhen betrat Europa die Destabilisierungsbühne. Die Schweizer CS untersagte ihre Kunden Finanztransaktionen mit Venezuela, was Julio Borges im April verlangt hatte. In einem Präsidialerlass verbot Trump den Erwerb venezolanischer Schuldtitel und die Repatriierung von Dividenden des PDVSA-Filiale Citgo in den USA. Das verschloss Venezuela, verwüstet von den Unruhen, zwei zentrale Finanzierungsmechanismen.

Weiter begannen die USA ein nicht deklariertes Ölembargo. Die US-Banken verweigerten unter dem Druck des Finanzministeriums die Ausgabe von Akkreditiven, [A. d. Ü.: unerlässlich] für den Kauf von venezolanischem Öl und beeinträchtigten so die nationalen Einkünfte. PBF Energy, einer der für den Kauf venezolanischen Öls wichtigsten Raffinerien, musste als Ergebnis ihre Geschäftsaktivität mit dem Land einstellen.
Im September veröffentlichte das US-Finanzministerium über sein Financial Crimes Enforcement Network (FinCen) einen sog. Red Flag-Alarm, der für Finanztransaktionen mit Venezuela eine Kontrollsystem einführte, um so Zahlungen für Nahrungsmittel und Medikamente zu verhindern. Gleichzeitig begannen für Citgo wegen Trumps August-Sanktionen Schwierigkeiten beim Erwerb von Öl für ihre Raffinerien.

Finanzminister Mnuchin mit Boss.

In diesem Zusammenhang kamen 300'000 vom Staat bezahlte Insulindosen nie ins Land, weil Citibank den Kauf boykottierte. Gleichzeitig wurde die Anschiffung von 18 Millionen CLAP-Schachteln [staatliches Verteilungssystem von Nahrungsmitteln an 6 Mio. Haushalte] wegen Hindernissen im US-Finanzsystem unterbrochen, da die US-Behörden bei Wells Fargo, East oder Citi 52 venezolanische Konti schlossen. Begründung: Angeblich waren die InhaberInnen mit der venezolanischen Regierung verbandelt.

In dieser Zeit beteiligten sich mehr als 11 Millionen BürgerInnen landesweit an Regionalwahlen. In diesen von der ANC einberufenen Wahlen, an denen sich antichavistische Parteien wie Acción Democrática und Voluntad Popular beteiligt hatten, gewann der Chavismus 19 von 23 Gouverneursitzen.

Nichtsdestotrotz beschlagnahmte Euroclear, eine europäische Gründung von JP Morgan [A. d. Ü.: zur Abwicklung von internationalen Finanztransaktionen], im November für den Kauf von Nahrungsmitteln und Medikamenten bestimmte $ 1.65 Mrd., obwohl Venezuela in den letzten drei Jahren alle internationalen Zahlungsverpflichtungen honoriert hatte. Das Amerikas-Komitee der International Swaps and Derivatives Association erklärte den Default Venezuelas, trotz der Schuldenzahlung von $n 70 Mrd. in den letzten beiden Jahren. JP Morgan ihrerseits erhöhte das Länderrisko auf 2989 Punkte, das 2014 bei 1458 Punkten lag.
Standard and Poor’s erklärte den «selektiven Default», weil Venezuela aufgrund der Sanktionen und der damit einhergehenden Beschränkung des Finanzverkehrs einige Schuldenzahlungen nicht ausführen konnte. Diese Manöver sollten die Tür für die Konfiszierung von PDVSA-Gütern öffnen. Ebenfalls im November beschuldigte Wilmington Trust, Verwalterin von Treuhandvermögen, das staatliche Stromwerk Corpoelec, Schulden im Wert von $ 27 Mio. nicht zu begleichen, genau zu dem Zeitpunkt, als das Land eine Totalblockade der Zahlungsmöglichkeiten im US-Finanzsystem erlebte.
So gelang eine Lieferung des Antimalariamittels Primaquin wegen des Boykotts durch das kolumbianische Unternehmen BSN Medical nicht ins Land und 23 internationale Zahlungen wurden zurückerstattet, insgesamt $ 39 Mio. für Nahrungsmittel, Medikamente und andere Basisprodukte. Im Dezember schlossen US-Institute willkürlich weitere 19 Bankverbindungen Venezuelas im Ausland, während gleichzeitig der Antichavismus nach seiner Niederlage in den Regionalwahlen von Oktober beschloss, an den Gemeindewahlen nicht teilzunehmen. Der Chavismus gewann 95 % aller Gemeindeverwaltungen.

2018-2019: Ungeheurer Angriff auf vielen Ebenen
Im Januar 2018 sagte Mike Pompeo, damals Chef der CIA und heute des State Departments, in einer Rede vor dem American Enterprise Institute, dass er die Finanzsanktionen gegen Venezuela direkt mit Präsident Trump koordiniert habe. Gleichzeitig konnten elf Bonds der venezolanischen Regierung und der PDVSA im Wert von $ 1.241 Mrd. wegen der Sanktionen nicht bedient werden. Das immer noch ausserhalb der Verfassung operierende Parlament verabschiedete eine Bestimmung, die die venezolanische Kryptowährung Petro kriminalisierte; es bestätigte damit sein Interesse daran, das Land ohne Einnahmen zu lassen.
Im März kriminalisierte Trump mittels eines Präsidialerlasses für US-Unternehmen und -Individuen jeglichen Handel mit dem Petro. Das legalisierte die Bestimmung des Parlaments und beeinträchtigte den Vorverkauf des Petro, während gerade weitere $ 2.5 Mrd. Venezuelas in US-Banken beschlagnahmt worden waren. Geld, das hauptsächlich für die Bezahlung von ausländischen Gläubigern bestimmt war.
Im gleichen Monat konnten fünfzehn venezolanische Boxer erst wegen der Zahlungssanktionen an einem Qualifizierungstreffen der Juegos Centroamericanos y del Caribe 2018 (CAC) in Mexiko nicht teilnehmen. Nachdem dieses Problem gelöst war, sperrte Kolumbien seinen Luftraum für die 15 Boxer. Die kolumbianische Regierung blockierte den Export von 400'000 Kilo Nahrungsmittel für die CLAP.

Santos gibt den Raub von 400'000 bezahlten Kilo Nahrungsmitteln bekannt.

Im April schufen die USA und Kolumbien eine Finanz-Task Force und internationalisierten so die finanzielle Erdrosselung, um den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten zu blockieren. Im Mai liess die ConocoPhillips PDVSA-Aktiven im Wert von $ 2.4 Mrd. im Zusammenhang mit ihrem Antrag vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer beschlagnahmen. Dem schloss sich das kanadische Minenunternehmen Rusoro mit einem Antrag an, der Aktiven von Citgo und PDVSA in der Höhe von $ 1.2 Mrd. als Zahlung für einen Schiedsspruch sichern sollte. Die wegen kanadische SNC-Lavalin verklagte PDVSA vor einem Gericht in New York $ 25. Mio. wegen einer angeblichen Nichtbezahlung einer Schuld.
Als Antwort auf den chavistischen Sieg in den Präsidentschaftswahlen von Mai verstärkte die USA so ihre Politik der finanziellen Erwürgung und der Beschlagnahmung von venezolanischen Ressourcen. Dies limitierte den Verkauf venezolanischen Öls in die USA und die Auszahlungen an internationale Gläubiger. Ihrerseits beschlossen die Länder der Gruppe von Lima, ihre Finanzermittlungen zur Verfolgung von Finanzoperationen Venezuelas bereit zu stellen. Als Resultat all dessen fielen die Importe abrupt von zwischen 2011 und 2013 jährlich $ 60 Mrd. auf $ 12 Mrd. im Jahr 2017.
Einer der Höhepunkte in dieser Phase der Aggressionen ist zweifellos die Beschlagnahmung des PDVSA-Unternehmens in den USA, CITGO, die vom Chef des National Security Council, John Bolton, publik gemacht wurde, in Übereinstimmung mit einem Ölembargo gegen das Land. Das soll die Kapazität des Landes, Finanzen zu erhalten und damit Importe zu finanzieren, weiter angreifen. Die Auswirkungen dieses faktischen Embargos sind der New York Times zufolge «grausam», wenn man sieht, dass die venezolanischen Ölverkäufe in die USA in der ersten Woche um 40 % zurückgingen.  
So wurde das Szenario einer «humanitären Krise» zwecks Intervention hergestellt.

·        Mision Verdad, 14.2.19: Bloqueo financiero: cronología de una estrategia para destruir a Venezuela