dario azzellini
www.azzellini.net
In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Am
23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte
Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie
mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der
Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der
kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung
Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die
kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und
Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre
Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch
Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und
Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.
Jenseits dessen wie die Regierung Maduros in Venezuela eingeschätzt wird,
sollte klar sein, dass es sich hierbei um einen US-Putsch handelt, um auch in
Venezuela eine rechte Regierung an die Macht zu bringen. Die Selbsternennung
Guaidós hat keinerlei legale oder verfassungsrechtliche Grundlage.
Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister
Mike Pompeo, des rechtsextremen Senator Marco Rubio und dem nationalen
Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26.
Januar auch unumwunden zu es gehe darum US-amerikanischen Öl-Konzernen die
Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben.
Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den
Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in
Venezuela und geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense
Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, die
zweitgrößten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrößten
Coltan-Vorkommen, die achtgrößten Gasvorkommen, hinzu kommen umfangreiche
Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser.
Ganz im Sinne der US-üblichen „Demokratisierung“ ernannte Außenminister
Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die
Demokratisierung Venezuelas. Abrams war in die Unterstützung
zentralamerikanischer Todesschwadrone in den 1980ern verwickelt und wurde
aufgrund seiner Verwicklung in die Iran-Contra Affäre (Waffen und
Drogendeals und -schmuggel zur Unterstützung der Contra in Nicaragua)
rechtsgültig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.W. Bush begnadigt
und schwang sich zum lautstarken Vertreter des Irakkrieges auf. Nun kann
sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte
„Demokratisierung“ aussieht.
Die Rechnung ist bisher nicht aufgegangen
Die Falken der US-Regierung hatten ein Szenario im Kopf bei dem sich das
Militär Venezuelas nach der Anerkennung Guaidós durch die USA von Maduro
abwendet und ein Aufstand ausbricht. Wie realistisch die Erwartungen waren
und ob die Pompeo & Co selbst daran geglaubt haben, sei mal dahingestellt.
Das Szenario ist jedenfalls nicht eingetreten. Das Militär in Venezuela hat
sich komplett hinter die Regierung Maduro gestellt, größere Proteste gab es
sowohl von der Opposition wie auch von der Bevölkerung, die den Putsch
ablehnt. Dabei kam es zu etwa 30 Toten und 700 Festnahmen. Ein Aufstand blieb
aus. In Venezuela herrscht mittlerweile angespannte Ruhe in der die meisten
Menschen ihrem gewöhnlichen Tagessgeschäft nachgehen. Auch in der
Opposition ist das Vorgehen Guaidós umstritten. Mehrere
Oppositionsvertreter, wie etwa die Leitung der Partie MAS oder der
historische Oppositionelle Claudio Fermín haben sich dagegen ausgesprochen.
Entgegen der allgemein gegenwärtigen Propaganda der international
„völlig“ isolierten Maduro-Regierung gelang es den USA und Kanada nicht
einmal in der sonst eher US-hörigen Organisation Amerikanischer Staaten
(OAS) eine Mehrheit für die Anerkennung Guaidós zu erzielen. Auch die
Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheiterten. Nicht nur Russland und China
legten ein Veto ein, auch die Mehrheit der vertretenen Länder folgte den USA
nicht. Außer Paraguay (das die Gelegenheit der Stunde nutzte, da es hohe
Schulden bei Venezuela hat) und den USA brach kein Land die diplomatischen
Beziehungen ab. Russland und China verurteilten den US-geführten
Putschversuch, warnten die USA eindringlich vor einer Intervention und
bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Dies geschah sicher
nicht aus ausufernder Sympathie für Maduro, sondern aufgrund handfester
geostrategischer Interessen und der umfangreichen Investitionen, die beide
Länder in Venezuela vorgenommen haben.
Weitere Eskalation
Die USA setzen nun weiter auf eine Eskalation der Verhältnisse. Auf die
Ausweisung der US-Diplomaten in Venezuela reagierte die US-Regierung mit der
Erklärung das Personal bleibe dort, da Maduro nicht die Hoheit besitze es
auszuweisen. Es handelt sich wohl um den Versuch der US-regierung eine
Reaktion Venezuelas zu provozieren, um Konsequenzen, wie etwa ein
militärisches Vorgehen, zu rechtfertigen. Am Montagabend verkündete die
US-Regierung die Konten mit sieben Milliarden US-Dollar des venezolanischen
staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Raffinerien des Subunternehmens Citgo
in den USA zu sperren und nur noch Operationen zuzulassen bei denen die
erwirtschafteten Devisen auf ein Sperrkonto gehen. Citgo ist die wichtigste
Devisenquelle Venezuelas, doch die USA hatten bereits vor geraumer Zeit eine
Rückführung der erwirtschafteten Devisen nach Venezuela verboten.
Großbritannien weigert sich 1,2 Milliarden US-Dollar in Gold, die Venezuela
in GB gelagert hat, an Venezuela auszuzahlen. Damit soll die ohnehin desolate
wirtschaftliche Situation des Landes weiter zugespitzt werden, um einen Sturz
der Regierung voranzutreiben. Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler
angeboten um in Gesprächen zwischen der Regierung und Opposition eine
Lösung zu suchen. Die venezolanische Regierung hat das Angebot bereits
angenommen.
Wie geht es weiter?
Eine Kristallkugel habe ich leider auch nicht. Zunächst einmal ist
festzustellen, dass die venezolanische Regierung Zeit gewonnen hat und die
Pläne der US-Regierung bisher nicht aufgegangen sind. Es ist vorstellbar,
dass die venezolanische Regierung die für 2020 anstehenden Wahlen der für
illegitim und illegal erklärten Nationalversammlung vorzieht und in 2019
abhält. Ob das der Opposition und den Scharfmachern in den USA und der EU
ausreichen wird ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch vorstellbar, dass
Kolumbien oder Brasilien eine Militäraktion einleitet. Der kolumbianische
Präsident Duque weil er im eigenen Land mit der Rücken zur Wand steht und
selbst die UNO festgestellt hat, dass es zu systematischen Morden an
Basisaktivist*innen kommt (fast 200 im Jahr 2018, 37% mehr als noch 2017) und
Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten werden und
sich Ex-FARC Guerilleros zunehmen wieder bewaffnen, während die
Verhandlungen mit der ELN abgebrochen wurden. Der brasilianische Präsident
Bolsonaro hingegen könnte eine Militärintervention in Venezuela für eine
national-faschistische Mobilisierung nutzen, um seine Position zu stärken.
Die problematische Lage Trumps hingegen macht auch die US-Regierung zu einem
schwer vorhersehbaren Akteur. Die juristische Schlinge um Trumps Hals wird
immer enger. Der Handelskrieg mit China, die Haushalsblockade und die
veränderten Mehrverhältnisse haben seine geplante Politik deutlich
erschwert, Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Es wäre nicht das erste Mal,
dass ein US-Präsident seine Rettung in einem Krieg sucht.
Jenseits der katastrophalen Folgen für Venezuela und eines absehbaren
Blutbades, könnte eine Militärintervention in Venezuela auch dramatische
Folgen auf globaler Ebene haben. Sie würde Lateinamerika in eine
dunkle Phase der Dominanz rechtsextremer Regierungen stoßen und jede
Perspektive auf friedliche Optionen einer souveränen Politik zerstören. Sie
könnte auch weltweite Folgen haben. Wenn die USA oder ihre regionalen
Statthalter militärisch in Venezuela intervenieren, könnten Russland und
China entweder direkt eingreifen oder es ihnen im Sinne eines
Interessensausgleiches in anderen Weltregionen gleichtun.
Eine Positionierung einer Linken – ebenso wie jeder Kraft, die sich
demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare
Eskalation aufhalten will - kann nur lauten sich mit aller Macht gegen die
von den USA, der EU und den rechten bis rechtsextremen Regierungen
Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela entgegenzustellen.
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In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Am
23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte
Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie
mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der
Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der
kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung
Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die
kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und
Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre
Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch
Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und
Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.
Jenseits dessen wie die Regierung Maduros in Venezuela eingeschätzt wird,
sollte klar sein, dass es sich hierbei um einen US-Putsch handelt, um auch in
Venezuela eine rechte Regierung an die Macht zu bringen. Die Selbsternennung
Guaidós hat keinerlei legale oder verfassungsrechtliche Grundlage.
Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister
Mike Pompeo, des rechtsextremen Senator Marco Rubio und dem nationalen
Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26.
Januar auch unumwunden zu es gehe darum US-amerikanischen Öl-Konzernen die
Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben.
Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den
Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in
Venezuela und geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense
Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, die
zweitgrößten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrößten
Coltan-Vorkommen, die achtgrößten Gasvorkommen, hinzu kommen umfangreiche
Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser.
Ganz im Sinne der US-üblichen „Demokratisierung“ ernannte Außenminister
Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die
Demokratisierung Venezuelas. Abrams war in die Unterstützung
zentralamerikanischer Todesschwadrone in den 1980ern verwickelt und wurde
aufgrund seiner Verwicklung in die Iran-Contra Affäre (Waffen und
Drogendeals und -schmuggel zur Unterstützung der Contra in Nicaragua)
rechtsgültig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.W. Bush begnadigt
und schwang sich zum lautstarken Vertreter des Irakkrieges auf. Nun kann
sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte
„Demokratisierung“ aussieht.
Die Rechnung ist bisher nicht aufgegangen
Die Falken der US-Regierung hatten ein Szenario im Kopf bei dem sich das
Militär Venezuelas nach der Anerkennung Guaidós durch die USA von Maduro
abwendet und ein Aufstand ausbricht. Wie realistisch die Erwartungen waren
und ob die Pompeo & Co selbst daran geglaubt haben, sei mal dahingestellt.
Das Szenario ist jedenfalls nicht eingetreten. Das Militär in Venezuela hat
sich komplett hinter die Regierung Maduro gestellt, größere Proteste gab es
sowohl von der Opposition wie auch von der Bevölkerung, die den Putsch
ablehnt. Dabei kam es zu etwa 30 Toten und 700 Festnahmen. Ein Aufstand blieb
aus. In Venezuela herrscht mittlerweile angespannte Ruhe in der die meisten
Menschen ihrem gewöhnlichen Tagessgeschäft nachgehen. Auch in der
Opposition ist das Vorgehen Guaidós umstritten. Mehrere
Oppositionsvertreter, wie etwa die Leitung der Partie MAS oder der
historische Oppositionelle Claudio Fermín haben sich dagegen ausgesprochen.
Entgegen der allgemein gegenwärtigen Propaganda der international
„völlig“ isolierten Maduro-Regierung gelang es den USA und Kanada nicht
einmal in der sonst eher US-hörigen Organisation Amerikanischer Staaten
(OAS) eine Mehrheit für die Anerkennung Guaidós zu erzielen. Auch die
Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheiterten. Nicht nur Russland und China
legten ein Veto ein, auch die Mehrheit der vertretenen Länder folgte den USA
nicht. Außer Paraguay (das die Gelegenheit der Stunde nutzte, da es hohe
Schulden bei Venezuela hat) und den USA brach kein Land die diplomatischen
Beziehungen ab. Russland und China verurteilten den US-geführten
Putschversuch, warnten die USA eindringlich vor einer Intervention und
bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Dies geschah sicher
nicht aus ausufernder Sympathie für Maduro, sondern aufgrund handfester
geostrategischer Interessen und der umfangreichen Investitionen, die beide
Länder in Venezuela vorgenommen haben.
Weitere Eskalation
Die USA setzen nun weiter auf eine Eskalation der Verhältnisse. Auf die
Ausweisung der US-Diplomaten in Venezuela reagierte die US-Regierung mit der
Erklärung das Personal bleibe dort, da Maduro nicht die Hoheit besitze es
auszuweisen. Es handelt sich wohl um den Versuch der US-regierung eine
Reaktion Venezuelas zu provozieren, um Konsequenzen, wie etwa ein
militärisches Vorgehen, zu rechtfertigen. Am Montagabend verkündete die
US-Regierung die Konten mit sieben Milliarden US-Dollar des venezolanischen
staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Raffinerien des Subunternehmens Citgo
in den USA zu sperren und nur noch Operationen zuzulassen bei denen die
erwirtschafteten Devisen auf ein Sperrkonto gehen. Citgo ist die wichtigste
Devisenquelle Venezuelas, doch die USA hatten bereits vor geraumer Zeit eine
Rückführung der erwirtschafteten Devisen nach Venezuela verboten.
Großbritannien weigert sich 1,2 Milliarden US-Dollar in Gold, die Venezuela
in GB gelagert hat, an Venezuela auszuzahlen. Damit soll die ohnehin desolate
wirtschaftliche Situation des Landes weiter zugespitzt werden, um einen Sturz
der Regierung voranzutreiben. Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler
angeboten um in Gesprächen zwischen der Regierung und Opposition eine
Lösung zu suchen. Die venezolanische Regierung hat das Angebot bereits
angenommen.
Wie geht es weiter?
Eine Kristallkugel habe ich leider auch nicht. Zunächst einmal ist
festzustellen, dass die venezolanische Regierung Zeit gewonnen hat und die
Pläne der US-Regierung bisher nicht aufgegangen sind. Es ist vorstellbar,
dass die venezolanische Regierung die für 2020 anstehenden Wahlen der für
illegitim und illegal erklärten Nationalversammlung vorzieht und in 2019
abhält. Ob das der Opposition und den Scharfmachern in den USA und der EU
ausreichen wird ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch vorstellbar, dass
Kolumbien oder Brasilien eine Militäraktion einleitet. Der kolumbianische
Präsident Duque weil er im eigenen Land mit der Rücken zur Wand steht und
selbst die UNO festgestellt hat, dass es zu systematischen Morden an
Basisaktivist*innen kommt (fast 200 im Jahr 2018, 37% mehr als noch 2017) und
Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten werden und
sich Ex-FARC Guerilleros zunehmen wieder bewaffnen, während die
Verhandlungen mit der ELN abgebrochen wurden. Der brasilianische Präsident
Bolsonaro hingegen könnte eine Militärintervention in Venezuela für eine
national-faschistische Mobilisierung nutzen, um seine Position zu stärken.
Die problematische Lage Trumps hingegen macht auch die US-Regierung zu einem
schwer vorhersehbaren Akteur. Die juristische Schlinge um Trumps Hals wird
immer enger. Der Handelskrieg mit China, die Haushalsblockade und die
veränderten Mehrverhältnisse haben seine geplante Politik deutlich
erschwert, Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Es wäre nicht das erste Mal,
dass ein US-Präsident seine Rettung in einem Krieg sucht.
Jenseits der katastrophalen Folgen für Venezuela und eines absehbaren
Blutbades, könnte eine Militärintervention in Venezuela auch dramatische
Folgen auf globaler Ebene haben. Sie würde Lateinamerika in eine
dunkle Phase der Dominanz rechtsextremer Regierungen stoßen und jede
Perspektive auf friedliche Optionen einer souveränen Politik zerstören. Sie
könnte auch weltweite Folgen haben. Wenn die USA oder ihre regionalen
Statthalter militärisch in Venezuela intervenieren, könnten Russland und
China entweder direkt eingreifen oder es ihnen im Sinne eines
Interessensausgleiches in anderen Weltregionen gleichtun.
Eine Positionierung einer Linken – ebenso wie jeder Kraft, die sich
demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare
Eskalation aufhalten will - kann nur lauten sich mit aller Macht gegen die
von den USA, der EU und den rechten bis rechtsextremen Regierungen
Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela entgegenzustellen.
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