(zas, 13.2.20) Die IWF-Delegation reiste an, um zu schauen,
wie die klar die unbezahlbare Schuld, die der IWF und die neoliberale Regierung
Macris der Bevölkerung aufgehalst hatten, für weitere Zurichtungskommandos verwendet
werden kann. Im Jargon des Fonds: Umschuldungsgespräche. Die neue Regierung
unter Alberto Fernández hatte schon vor dem Wahlsieg deutlich gemacht, dass sie
erst bezahlbar sei, wenn die Leute wieder anständig zu essen haben und die
Wirtschaft zu brummen ansetze. Also kam die Fondsgruppe in Buenos Aires an. Eine
Stunde später machte das Empfangskomitee seine Aufwartung: waren Zehntausende
auf der Strasse, mobilisiert von einem Bündnis um die UTEP, die
Gewerkschaft der ArbeiterInnen der Volksökonomie, kleine Gewerbetreibende,
informeller Sektor, Hausangestellte etc. Im Bündnis die beiten
Gewerkschaftsverbände der CTA, autonome und linksperonistische
Basisorganisationen, die KP, Segmente des «gemässigten» Gewerkschaftsverbandes
CGT. «La deuda es con el pueblo» - «dem Volk verschuldet», das war die gemeinsame
Losung auf der Strasse. Vorgetragen als Unterstützung von Fernãndez, aber auch
als Warnung an die Regierung, nicht nachzugeben. Unterstrichen von vielen
Kräften mit der Forderung nach einer Überprüfung der unter Macri wieder
orchestrierten Verschuldung. Denn ein Grossteil fällt in die Kategorie «illegitime
Schulden».
Die Regierung von Alberto und Cristina Fernández redet nicht
von illegitimen Schulden, «nur» von ihrer Unbezahlbarkeit. Das ist
interpretierbar, lässt aber die Tür für weitere Zugeständnis an die
transnationalen Raubbarone offen.
Dennoch, vorerst klare
Worte des Chefs des Wirtschaftskabinetts, Martín Guzmán: «Das ist eine Krise, in der alle Beteiligten
Verantwortung tragen: Argentinien, die Fondsgesellschaften – die sich das
Risiko eines Fehlschlags mit hohen Zinsen vergüten liessen – und der IWF, der den
grössten Kredit in seiner Geschichte sprach, aber nicht für die Stärkung der nationalen
Produktionskapazität, sondern im Gegenteil für Schuldenzahlung [Anm. zas: an
die Geierfonds] und die Expatriierung von Kapitalien.» Guzmáns Schlussfolgerung
vor dem Parlament: «Der IWF ist
verantwortlich.»
