(zas, 21.4.20) Diese Tage bedrängen uns auch alte, aber
frisch aufgepepperte Lügen. So etwa die von der Covid-19-Hilfe des IWF an die «armen
Länder». Beispiel El Salvador: Am 14. April 2020 sprach der IWF $ 389 Millionen
Schnellhilfe für das Land. Wow! Die Regierung des Landes hatte dem Fonds am 4.
April 2020 in einem Letter
of Intent eine dramatische Austeritätspolitik zugesichert. Kernpunkt: Bis
Ende 2024 soll das Budget nach dem jetzt unvermeidlich massiv gesteigerten Defizit
ein Plus vor Schuldenzahlungen von 3.5 % beinhalten. Also: «sparen, sparen», um
Schulden zu bezahlen. Z. B. mit einer Verkleinerung der Zahl der öffentlichen
Angestellten. Und mit neuen Steuern für Kleinbetriebe, vor allem aber eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Rede ist sogar von einer Erhöhung der
Vermögenssteuer! Aber keine Bange, das wird die Richtigen treffen. Um ihr
gelinktes Budget für 2020 durchzubringen, hatte die Regierung mit der
Rechtspartei ARENA einen Schuldenerlass für reiche Steuerschuldige vereinbart
(darunter viele Multi-Filialen) – rules of
the game. Aber vielleicht dürfen etwa Bäuerinnen für ihr Land etwas
hinblättern.
Schon erfolgen allererste Umsetzungsschrittchen, mit Corona
begründet, claro. Der salvadorianische Finanzminister Nelson Fuentes hat so
eben welche dem Parlament vorgelegt.
Es geht um Budgetänderungen. Für die
Wasserwerke und die internationale Messe (CIFCO) will er $ 24 resp. $ 2.1 Millionen
umleiten, für Löhne, sagt er, und für das Funktionieren. Nein, nicht
Investitionen, etwa damit die Armutsgebiete in der Gegend von San Salvador
wieder zu etwas geniessbarem Wasser kämen. Natürlich, in der aktuellen Situation
ist eine Budgetumorientierung wohl nicht per se falsch. (Wobei die $2 Mrd.
Covid-Neuschulden, die das Regime aufnehmen darf, nicht vergessen werden
dürfen.) Aber: Wo will die Regierung die Kohle holen? Das Rechtsblatt El Mundo
klärt auf: von «Programmen zur
Armutsbekämpfung und für die Kriegsveteranen, vom Verteidigungsministerium, von
der Verbesserung der Schulinfrastruktur, von der Katastrophenprävention und von
Programmen für Naturschutzgebiete, von der Hilfe für Migranten, Kleinst- und
Kleinunternehmen und dem Nationalen Sportinstitut».
Also von Goodies für Wohlstandszeiten.
(Beim Posten «Verteidigungsministerium» wäre interessant zu wissen, was gekürzt
werden soll. Vielleicht so Ballast wie Kurse in Menschenrechten?)
Wie gesagt, das ist erst ein laues Lüftchen, das den geplanten
IWF-Sturm ankündigt. In den Jahren der FMLN-Regierungen durfte der Fonds zwar
noch im Rahmen seiner «Kapitel-4»-Berichte seine Evergreens (Rentenkürzung bei
Rentenalterserhöhung, Reduktion des Staatsapparates auf das für Repression und Schuldendienstbarkeit
Notwendige etc.) anmahnen, aber während Jahren hatten die FMLN-Equipen Verträge
mit dem IWF verweigert. Mit der neuen neoliberalen Regierung, nicht erst mit
dem Coronavirus, hat sich das geändert.
Und im News-Menü bekommen wir wieder den alten Frass von der
IWF-Hilfe an die Armen weltweit serviert. Der IWF, wir wissen es, sind nicht einfach
ferne TechnokratInnen in Washington; es sind die hiesigen Regierungen, Zentralbanken und «relevanten»
Kapitalgruppen.
