(zas, 29.4.20) Seit
letztem Freitag werden in El Salvador urplötzlich über 20 Morde pro Tag verübt,
nachdem es offiziell in der Zeit zuvor 2-3 waren. Die Täterschaft stand schon “fest”,
bevor die Ermittlungen überhaupt begannen: die Maras. Das ist bis jetzt
wahrscheinlich, aber nicht gesichert. Das verhinderte letzten Samstag keineswegs
eine schnelle Reaktion
des Präsidenten, die gleiche wie schon in der Vergangenheit: “Höchster Alarm in allen Gefängnissen für
Bandenmitglieder. Aufgrund geheimdienstlicher Informationen über Mordebefehle
aus den Gefängnissen. 24h/Tag Totaleinsperrung, alle Tage, solange die
Polizeioperationan andauern. Die Anführer kommen in Einzelhaft.“ Die
Rechtslage hat sich seit Februar nicht geändert: Der Staatspräsident hat danach
nichts zu beordern, die Gefängnisleitung kann den einzig entscheidungsbefugten HaftrichterInnen
Gesuche für bestimmte Haftregimes stellen. RichterInnen hoben nach ein paar
Tagen vielerorts das verschärfte Haftregime auf. Damals ging es um einen
angeblich von Maras verübten Mord an einem Soldaten auf Heimurlaub; vermutlich
aber wurde der Junge Opfer eines Streits um Wasserquellen. “Unwichtig”. Es galt
damals, die Bevölkerung aufzuhetzen gegen eine Parlamentsmehrheit, die
unziemenderweise wissen wollte, wofür der Präsident gerade wieder einen neuen
100-Millionen-Kreditantrag stellte.
Am Sonntag doppelte
Bukele nach: “Polizei und Armee müssen
ihr Leben schützen, das ihrer Kollegen und der ehrlichen Bürger. Der Einsatz
tödlicher Gewalt ist zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung des Lebens
der Salvadorianer bewilligt. Wir rufen die Opposition dazu auf, sich auf die
Seite der ehrlichen Bürger zu stellen und die von ihr kontrollierten
Institutionen, aufzuhören, diejenigen zu schützen, die unser Volks ermorden.”
Notwehr war schon
bisher kein Delikt. Unter “Opposition” fasst das Regime mit Vorliebe seinen Hauptfeind
FMLN mit der Rechtspartei ARENA (soweit noch nicht auf Linie) zusammen. So
publiziert Bukele als erste Antwort auf seinen Tweet folgende “Bürgermeinung”: “Dieser Abschaum steckt dahinter, sie wollen
die Pläne für die öffentliche Sicherheit boykottieren”, zusammen mit einer
Fotomontage FMLN/ARENA. Auch Sicherheitsminister Rogelio Rivas wusste
in das Horn seines Capos zu blasen: “Unser
Land erlebt eine Zunahme der Morde; es scheint, sie haben ihnen politisch
motivierte Befehle erteilt, um unsere Regierung zu zwingen, Notmassnahmen zu
ergreifen und uns nachher zu kritisieren, weil wir das Leben der Salvadoreños
mit all unserer tödlichen Kraft verteidigen.”
Am Samstag diktierte
Buekele, dass die gefangenen Mitglieder verfeindeter Mara-Organisationen anders
als bisher ab sofort in den Grosszellen nicht mehr getrennt werden. In dem
Mass, wie sich die alte Mara-Weltsicht vom unbedingten Kampf gegen die jeweils
andere Mara erhalten hat, wird es damit zwangsläufig wieder zu Toten kommen.
Das war in den Nuller Jahren der Grund für ihr Trennung in den Knästen.
Im Land sind
Armee und Polizei omnipräsent, kaum sonst jemand ist auf den Strassen. Kein
Wunder, kommen Fragen auf. Wie etwa seitens des in Nicaragua asylierten
Ex-Präsidenten Mauricio Funes, der sich mehrere Male als bemerkenswert gut
informiert erwiesen hat. Er meinte:
“Wie kommt es zu diesen Verbrechen vor
den Augen von Polizei und Armee, wenn Nayib alle Sicherheitskräfte ins
Territorium geschickt hat? Wie kommt es, dass die geheimdienstliche Information
über die aus den Gefängnis stammenden Befehle erst nach der Tat erfolgt? (...)
Wer hat die Befehle aus den Gefängnissen übermittelt, wenn angeblich alle
Telefonsignale zu 100 % blockiert und alle Besuche vom Notstandsdekret verboten
sind?”
Je nach Quelle
fallen die Antworten unterschiedlich aus. Jeanette Aguilar, während Jahren Kriminalitätsexpertin
der Jesuitenuni UCA, fragt sich: “Wie erklären sich diese Morde in einem
militarisierten Land, mit mehr als 40’000 Militärs auf den Strassen, mit
obligatorischer Quarantäne?” Ihre Antwort: “Was wirklich klar ist, die Botschaft, die sie senden, ist, dass es
trotz der ganzen Regierungspropaganda eine territoriale, parastaatliche Macht
gibt - sie, die Banden. Ich interpretiere das als eine Botschaft, die die
Banden der Regierung schicken, und die wir von aussen nicht ganz entschlüsseln
können, denn wir wissen nicht, wie sich die Regierung in den letzten Monaten zu
diesen Gruppen verhalten hat.”
Maras als Ordnungsmacht
Dass die
Dauerbehauptung des Regimes, die Lage unter Kontrolle zu haben, gelogen ist, steht
fest (s. in diesem Blog El
Salvador: Gewalt, Lügen, Gehirnwäsche und Putsch
in slow motion – aktueller Stand). Das hat sich auch in der jetzigen Phase
der Coronabedrohung deutlich gezeigt. Ende März beschlossen die drei
wichtigsten Mara-Strukturen – die grösste, die Mara Salvatrucha oder MS-13,
sowie die Sureños und die Revolucionarios, in die sich die Organisation Barrio
18 gespalten hat –die Ausgangssperre der Regierung in «ihren» Zonen zu
unterstützen. Das Portal El Faro zitierte
dafür diverse Begründungen. Da sagte ein Marero, im Notfall würden sie im
Spital bestimmt nicht mit einem Atemgerät behandelt, ein anderer meinte, je
mehr Virus, desto mehr Bullen in der Zone. Jedenfalls sei man übereingekommen,
dass ab 31. März pro Familie nur eine Person zu bestimmten, von den Maras
diktierten Öffnungszeiten der Geschäfte einkaufen darf. Wer sich nicht daran
halte, werde verprügelt oder ermordet. Ausserhalb der Geschäftsöffnungszeiten dürfe
sich niemand draussen aufhalten. Interessant diese Aussage eines MS-Sprechers: «Kontrollen [der Sicherheitskräfte] hat es
auf den Strassen, aber nicht in den Comunidades. Es gibt Patrouillen, aber wenn
sie weg sind, kommen alle raus und feiern. … Uns respektieren sie, wohl oder
übel.»
Wenige Tage später zirkulierten Videos aus MS-kontrollierten
Zonen, in denen Quarantänebrecher sich an die Hauswand stellen mussten, um
«ihre» Baseballschläger-Hiebe zu bekommen. Laut
dem ehemaligen El Faro-Journalisten Roberto Valencia soll bloss die MS diese
Praxis angewendet haben, während die Sureños sich darauf spezialisierten, in
«ihren» Zonen breit Hilfspakete an arme Familien zu verteilen. Wie das ähnlich
die Kartelle in Mexiko oder das Comando Vermelho in Rio de Janeiro tun. Die MS
ihrerseits scheint mehr auf die Strategie jener kolumbianischer Paramilitärs zu
setzen, die im Department Nariño die Todesstrafe für QuarantänebrecherInnen
androhten. Einig waren oder sind sich die Maras offenbar in der Aufforderung an
«ihre» Bevölkerung, die Quarantäneverordnungen der Regierung zu beachten. Insgesamt
deutet auch diese Epidemie-Praxis der Maras auf das Entstehen einer Art
paramilitärischen Formationen hin, die Ordnungs- oder auch Sozialfunktionen
wahrnehmen. Eine interessante Frage ist, woher die Sureños die Menge an
verteilten Bedarfsgüter haben.
Maras,
transnationaler Drogendeal und ein neualter Chefermittler der Polizei
Wie ist oder war die Beziehung Maras/Bukele? Viel ist von
einem geheimen Stillstandabkommen die Rede, das die tiefe Mordrate erklären
könne. Die oben erwähnte Jeanette Aguilar antwortete
Anfang März auf die Frage nach einem neuen die tiefe Mordrate erklärenden
Stillhalteabkommen: «Ja, diese Information
habe ich von Polizeiquellen. Das ist natürlich schwierig zu belegen. Die
Veränderungen fallen auf, nicht nur die der Banden, es scheint eine Linie
zwischen den verschiedenen Akteuren der Gewalt zu geben.» Mit anderen
Akteuren meint sie im Interview etwa polizeiinterne Todesschwadronen oder
internationale Drogenhandelsringe. Ein Teil der Maras ist nach allen
Erkenntnissen immer mehr an die Drogenkartelle angebunden – die meisten
gegenseitigen Morde finden seit langem entlang der Schmuggelkorridore statt,
dienen also deren Kontrolle. Auffallend ist, dass es nach Angaben der
Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei letztes Jahr (ab 1. Juni regierte
Bukele) zu einem markanten Einbruch bei beschlagnahmten Kokainmengen gekommen
ist, nach dem Rekord im letzten FMLN-Regierungsjahr.
In diesem Zusammenhang wirkt auch die am Sonntag bekanntgewordene
Ernennung des Kommissars Héctor Mendoza Cordero zum Subdirector de Investigaciones der Policía Nacional, also zum
höchsten Ermittler der Polizei, mitten in der neuen Mordwelle eigenartig. Héctor Silva ist ein bekannter Journalist,
der früher mehrere Primeurs aus den USA verbuchen konnte, mit Infos aus der US-Justiz
zu Vorgängen in El Salvador. So auch in einem Artikel zu Mendoza Cordero aus
dem Jahr 2013 in Insight
Crime, einem an das US-Justizdepartment angelehnten Portal. Danach spielte Mendoza,
in jenen Jahren Polizeichef im Westen des Landes, eine wichtige Rolle in kriminellen
Machenschaften des Unternehmers Sandoval Villeda, der Teil des danach
aufgeflogenen Drogen-Cartel de Texis gewesen sein soll. Ermittlungen belasteten
Mendoza schwer, aber schadeten seiner Karriere nicht. Beim Regierungsantritt
der 2. FMLN-Regierung 2014 wurde Mendoza, schon damals Chefermittler der
Polizei, von diesem Posten abgesetzt, dafür machte ihn die US-Botschaft zum Vizechef
der US-kolumbianischen Polizei- (und Militärschule) ILEA in El Salvador.
Wie Aguilar
sagte, die Lage der jetzigen Mordwelle können wir nicht klar “entschlüsseln (...), denn wir wissen nicht,
wie sich die Regierung in den letzten Monaten zu diesen Gruppen verhalten hat.”
Wenn es ein Stillhalteabkommen Maras/Regime gab, kann es jetzt nicht nur
vorübergehend obsolet geworden sein. Denkbar ist auch ein partielles Stillhalteabkommen
mit Teilen der Maras, die übergerodneten Interessen nicht in die Quere kommen. Die
faktische Einstellung von Kokainbeschlagnahmungen (nicht erst seit Ausbruch der
Covid-10-Epidemie) in einer Zeit, als der transnationale Deal quer durch
Zentralamerika unvermindert anhielt (die kolumbianischen Kokainrekordernten sollten
schliesslich monetarisiert werden) ist tatsächlich beunruhigend. Und die
Ernennung des neuen, US-protegierten Chefermittlers mitten in einer wieder
aufflammenden Mordserie im Land kann auch als Teil einer
Disziplinierungsoffensive gegen Mara-Sektoren gelesen werden. Sollten wirklich
Maras – die Rede ist insbesondere von der MS – für die neue Mordserie verantwortlich
sein, müsste dahinter auf jedenfall ein wichtiges Motiv stecken, das das
Verhalten Regierung/Maras markant verändert hätte. Es gibt null plausiblen
Grund, warum die Maras ausgerechnet die aktuelle Situation der Militarisierung
des ganzen Landes mit weitgehender Ausgangssperre für eine massive
Herausforderung der etablierten Mächte gewählt haben sollen.
Die Angst unten, die Hetze oben
Letzten Montag appellierte
die Bukele erneut an faschistische Reflexe: “Ab
sofort bleiben alle Zellen mit Bandenmitgliedern versiegelt. Man wird nicht
mehr nach aussen blicken können. Dies wird die Kommunikation mittels Gesten zum
Gang verunmöglichen. Sie werden drinnen sein, im Dunkeln, mit ihren Freunden
der anderen Banden.” Begleitet von Fotos wie diesem:
Die Kommunkation
mittels Gesten verunmöglichen? Am 28. März reagierte Bukele indirekt auf die
vielen Fragen, wie es denn überhaupt zur Befehlsausgabe aus den Knästen habe
kommen können. Seine Version:
“Wie es kommt, dass die Befehle
rauskommen, wenn alles blockiert ist? Antwort: Mit Freilassungen. Am Donnerstag
wurde ein zu 175 Jahren verurteilter Anführer auf freien Fuss gesetzt. Er kam
mit einer Appellation frei. Genau einen Tag danach begannen die Morde. Aber was
bringt es, die Zellen zu versiegeln, wenn das nicht verhindert, dass die Justiz
sie raus lässt? Eben, um zu verhindern, dass so Informationen an andere Zellen
gelangen. Wir haben gemerkt, dass sie sich so verständigten.” Angehängt ein
Video von gestikulierenden Mareros an der Gittertür ihrer Zelle.
Diese
Herleitung ist absoluter Quatsch. Kommt einer raus, der dem Präsidenten zufolge
eigentlich für 175 Jahre einsitzen sollte, besteht im observierten Land keine
Möglichkeit für die Sicherheitsapparate, dem Typen ein paar Stunden auf den
Fersen zu bleiben. Dafür zeigen sich die Maras binnen Stunden bereit für Grossoperationen.
David Morales, der bekannte frühere Ombudsman für Menschenrechte, äusserte
soeben: “Die aktuelle Mordwelle hängt
(...) von einem freigelassenen Häftling ab? Dies scheint mir keine seriöse
These zu sein; sie versucht, die Komplexität der kriminellen Strukturen (...)
zu negieren.” Zu dem Freigelassenen machte niemand von der Regierung trotz
Dauereinsatz auf Twitter weitere Angaben. Medienberichten zufolge kam am
letzten Donnerstag ein einziger Mensch frei, ein im ersten Verfahren zu 350
Jahren verurteiltes Mitglied der MS. Der Mann hatte rekurriert, nach drei
Jahren ohne rechtskräftige Verurteilung habe er freigelassen werden müssen.
Mehr ist zu diesem ominösen Fall bisher nicht bekannt.
Logischer
Schluss: Der Mordbefehl kam nicht von Insassen. Doch diese sind die “Aussätzigen”
par excellence, ideale Schuldenböcke, um von dem, gemessen an der
Dauerpropaganda des Regimes, eklatanten “Versagen” der brillanten Verbrechensbekämpfung
abzulenken. Die Mareros sind bei Vielen wegen ihrer scheusslichen Taten verhasst,
Aussagen wie “Zellentüre zu, Schlüssel wegwerfen” sind Alltag. Da dockt die
faschistische Regimehetze an. Verwünschungen, auch bösartige, geboren aus der
Angst realer oder potentieller Opfer, sind nicht das Gleiche wie ihre Zuspitzung
durch Leute in den Machtzirkeln.
Die Scheisse kocht, doch das State Department beruhigt
Egal,
wie diese Geschichte weiter geht, sie passt zur allgemeinen Marschrichtung des
Regimes hin zu diktatorischen Zuständen. Die Frage ist, wie lange diese Tendenz
aufrecht gehalten werden kann. An der Epidemiefront verschärfen sich die
Widersprüche. Dies nicht primär wegen der Viruskrankheit per se (offiziell
zurzeit insgesamt 377 Fälle, 9 Tote, dominierend jetzt die Ansteckungsrate
landesintern). Täglich werden neue Grausamkeiten aus den “Quarantänezentren”
bekannt; die parlamentarisch bewilligte Kreditaufnahme in der Höhe von $ 2 Mrd.
ist nach Angaben Bukeles blockiert (nein, nicht von “immer den Gleichen”,
sondern offenbar wegen mangelnden Marktinteresses); statt der angekündigten $
300 Nothilfe pro Monat an angeblich drei Viertel der Bevölkerung hat das Regime
jetzt begonnen, Lebensmittelpakete im Wert von real unter $ 30 zu verteilen
(Breite unklar) ... ob die Maras bei möglichen Hungerprotesten weiter “Ordnungsfunktionen”
übernehmen, dürfte nicht so sicher sein. Und international kommt das Regime
unter Beschuss. Vivanco von Human Rights Watch wird fast täglich schärfer in
seiner Kritik an der Aushebelung der Gewaltenteilung. Sogar die ultrarechte
Mary Anastasia O’Grady, Mitglied des Editorail Board von Murdochs Wall Street
Journal, schrieb am 26. April unter dem Titel El
Salvador’s President Is No Friend of the U.S.: «Die Regierungen, die
Trumps Immigrationpolitik unterstützen und sich zu Venezuela auf die Seite der
USA schlagen, scheinen Alliierte zu sein. Aber wenn sie gleichzeitig wie Bukele
zuhause die Demokratie unterhöhlen, arbeiten sie gegen die Interessen der USA.»
Sie nervt, dass Bukele mit der Missachtung des Obersten Gerichts (s. El
Salvador: Zwischen Delirium und Diktatur II) ein bewährtes must der imperialen Herrschaftssicherung
negiert. Bislang aber stehen die Trump-Administration (und damit die OAS) hinter
Bukele. Zwar haben einige Medien im Land betont, dass Michael Kozak, der
neokonservative Lateinamerika-Zuständige im State Department) in einem Tweet vom
25. April die Staatsgewalten zu Kooperation aufgefordert hat, aber in seinen Presserläuterungen
vom Vortag macht er deutlich, dass Washington in den «Meinungsdifferenzen»
zwischen Parlament und Exekutive «zu
Fragen der optimalen Umsetzung von Quarantäne und social distancing» keinen «Versuch der Unterdrückung der freien
Meinungsäusserung oder so etwas sieht.» Ändert sich diese Haltung nicht,
ist kein realer Rückwärtsgang der Bukele-Administration unter internationalem
Druck wahrscheinlich. Entscheidend ist die Dynamik vor Ort.
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| Am Nationaltag letzten September ergötzte sich das präsidiale Paar an der theatralischen Inszenierung seiner Mara-Bekämpfung. |
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| Jetzt. |
