El Salvador: Justiz gegen Veränderung

(zas, 16.11.13) Die "grossen" Worte wie Revolution oder auch nur Veränderung stimmen nur, wenn sie von den Leuten angeeignet werden. Für El Salvador wäre es spannend mitzuvollziehen, wie sich Bewusstsein und Leben in den Unterklassen verändern – wie sich etwa die Leute auf dem Land langsam von eingebläuten konservativen Denkmustern befreien ("der FMLN will alle Kirchen verbrennen und die Kinder in Kuba gehirnwaschen lassen"). Wie sich die Wut auf die unablässige Kette von Korruptionsfällen der Rechten, die jetzt etwas aufgearbeitet werden, zur Angst vor der Strassenkriminalität verhält – die erste tendiert zur Revolte, die zweite zum Duckmäusertum und Verlangen nach einer diktatorischen Hand. Wir hören, dass es da wichtige Dynamiken gibt, dass sich etwas auf der Tiefenebene tut. Ausdruck davon die enorme Beteiligung der Leute an der FMLN-Wahlkampagne, offenbar auch von Vielen, die bisher der Hetzkampagne gegen die ehemalige Guerilla aufgesessen sind.  Und es scheint Hinweise darauf zu geben, dass jene Segmente der urbanen Mittelschichten, die bei den Parlaments- und Gemeindewahlen im März 2012 aus Protest gegen mangelnde Unterstützung für ihre Bedürfnisse den Urnen fern geblieben sind und damit einen Wahlsieg der früher regierenden Rechtspartei ARENA in den Gemeinden ermöglicht haben, bei den Präsidentschaftswahlen nächsten Februar wieder wählen gehen werden. Aus zwei Gründen: Sie sind es, die hauptsächlich von Reformen wie beim Medikamentengesetz (die Armen sind eh auf das öffentliche System angewiesen) oder der Reduktion der Wucherzinse bei Kreditkarten profitieren. Und sie scheinen zu erkennen, dass der Möglichkeit einer Rückkehr zu alten Zuständen vorgebeugt werden muss.
Allein, damit eine solche Beschreibung nicht zur beliebigen Propaganda gerät, ist es nötig, dort zu sein, Teil des Veränderungsprozesses. Von hier aus können wir nur gewisse Elemente beschrieben werden, ohne dem Vibrieren von unten (oder seinem Ausbleiben) wirklich gerecht zu werden. Wir könnten die beeindruckenden Erfolge der Reformen in den viereinhalb Jahren Allianzregierung FMLN mit der Gruppe um Präsident Funes beschreiben – die grossen Fortschritte hin zur Ernährungssouveränität, die weit über das "Assistenzialistische" hinausgehenden Reformen im Erziehungswesen, die vielen Massnahmen, die den Menschen aus der Armutsbevölkerung das Leben erleichtern. Doch wir konzentrieren uns heute auf einige Machenschaften der Gegenseite, auf Elemente der Gefährdung des Prozesses. Auch das ist nötig. Wir sollten einfach nicht vergessen, dass die beschriebenen rechten Manöver Versuche sind, eine zerstörerische Antwort auf eine sehr positive Entwicklung zu geben.

Erfolgversprechende Wahlkampagne des FMLN. Hier sein Kandidat Salvador Sánchez Cerén in einem Volksquartier in der San Salvador.

 
Die Mara-Karte
Die Spannung in El Salvador steigt, zweieinhalb Monate vor den Präsidentschaftswahlen, deren Ausgang darüber entscheiden wird, ob der FMLN die gesellschaftlichen Reformen weiterführen und vertiefen kann oder ob sie zurückgedreht werden. Die meisten Umfragen lassen einen Sieg des FMLN erkennen, doch gesichert ist der noch lange nicht. Bis zum Wahltermin kann noch Vieles passieren; so gab Justizminister Perdomo gerade bekannt, dass die tägliche Mordrate im Laufe des Novembers auf 11 -12 angestiegen sei. Der sogenannte Waffenstillstand zwischen den grössten maras, bei dem tatsächlich vieles im Dunkeln liegt, der jedoch eindeutig von der Organisation der Amerikanischen Staaten, also den USA, gefördert wird, hat, unabhängig von kritischen Fragen, zweifellos einen enormen Fortschritt gebracht: Die Mordrate konnte lange auf die Hälfte der zuvor 12-14 Morde pro Tag reduziert werden. Im Vorfeld der Wahlen war verschiedentlich die Befürchtung laut geworden, dass die führende Rechtspartei ARENA angesichts ihrer kriselnden Situation versucht sein könnte, ihren Einfluss auf Teile der maras für den Bruch des Stillhalteabkommens einzusetzen. Für eine eskalierende Gewaltwelle, um law and order-Instinkte einer verängstigten Bevölkerung anzustackeln, das bisher bestimmende Motiv der Sozial- und Wirtschaftsreformen zu verdrängen und gleichzeitig die nicht abbrechende Kette von Korruptionsskandalen von ARENA in Vergessenheit geraten zu lassen.

Auf der Fahrt zur Schule in San Salvador.  

So wird Wahlkampf in El Salvador geführt.
Und so hilft die Verfassungskammer des Obersten Gerichts dabei nach Kräften:
Mitte Mai 2013 erklärte die Verfassungskammer die Ernennung von zwei "ehemaligen" Militärs zum Innenminister und zum Polizeichef, die Präsident Funes im November 2011 angeordnet hatte, für ungültig. Zu Recht, daran gibt es keinen Zweifel. Und dennoch war das Urteil bzw. sein Zeitpunkt integriert in eine reaktionäre Stossrichtung. Im November 2011 hatte Funes alle oberen Führungsposten im Sicherheitsbereich von FMLN-Mitgliedern "gesäubert", sein neu ernannter Justizminister, General Munguía Payés, der bisherige Verteidigungsminister, sorgte dafür, dass die ganzen Reformen in der Polizei, insbesondere die Neutralisierung führender, in Drogenhandel und andere Verbrechen involvierter Polizeioffiziere aus den alten Armeebeständen zunichte gemacht wurden. Munguía Payés gehört zweifelsfrei zu den Strategen des im März 2012 einsetzenden Stillhalteabkommens zwischen den wichtigsten maras.  Die Ernennung zweier Generäle auf führende zivile Posten stellte eine eklatante Verletzung der Friedensabkommen von 1992 dar. Nun, die Verfassungskammer liess viel Zeit verstreichen, um dies zu erkennen. Es ist eines ihrer beliebten Mittel, politisch zu intervenieren. So reagierte sie mehrmals in Rekordzeit, wenn es galt, aus der Regierung geschasste Sabotagebürokraten wieder in ihre führenden Stellungen einzusetzen, im Gegensatz etwa zu FMLN-Mitgliedern, die ihren Job in Gemeindeverwaltungen verloren haben. Im vorliegenden Fall befand die Kammer anderthalb Jahre post Faktum, dafür mitten in der Wahlkampagne. Der neue Justizminister Perdomo betrieb gleich eine faktische Sabotage am mara-Stillhalteabkommen. ARENA, die hinter den Kulissen den Mara-Verbindungsleuten zusicherte, unter ihrer Regierung werde das Abkommen weitergeführt werden, führt eine aggressive Propagandakampagne gegen diese "FMLN-Komplizenschaft"mit den maras. Der Zeitpunkt des Entscheids der Kammer passt bestens dazu.
 

"Monster" im Gefängnis Ciudad Barrios.

Schlag auf Schlag
Man mag das als unglücklichen Zufall abtun; doch weitere Entscheide der Verfassungskammer sowie ihre seit dem Regierungsantritt von Funes/FMLN an den Tag gelegte Praxis widerlegen solche Rechtfertigungsversuche (zum letzten Punkt: Chaos grinst um die Ecke, Correos 170, Juni 2012, oder detaillierter: Golpismo “suave” en América Latina  - La variante salvadoreña", auf Rebelión, 20.8.12).

Am 14. Oktober 2013 erklärte die Kammer die parlamentarische Wahl ihres Präsidenten Salomón Padilla für verfassungswidrig. Begründung: Der Mann sei FMLN-Mitglied und von daher nicht unparteiisch. Natürlich ist von Parteimitgliedschaft als Hinderungsgrund für den Einsitz im Obersten Gericht in der Verfassung nichts zu finden. Doch die Kammer "interpretiert" diese Verfassung einmal mehr … Umso reizvoller, als das Kammermitglied Belarmino Jaime, das es zusammen mit einem Kumpanen ohnehin nur mit einer massiven Rechtsverletzung zum Einsitz im Obersten Gericht gebracht hat, legaler Handlungsbevollmächtigter für die Geschäfte von Freddy Cristiani gewesen war. Cristiani, ein früherer ARENA-Staatspräsident, ist Inhaber eines enormen Monopolimperiums in zentralen wirtschaftlichen Sektoren. Bei ihrem Entscheid liess sich die Kammer Zeit, nicht aber bei der Ausschaltung Padillas. Seit seinem Amtsantritt war die Funktion des Präsidenten nur noch figurativ. Entschied der Präsident bisher (auch unter der Präsidentschaft von zwei der vier Kammermitglieder) etwa, welche Rekurse an welche Kammer des Obersten Gerichts gingen und welche Punkte die Verfassungskammer in welcher Folge behandeln sollte, war dies nun so anders, dass die vier bei "sensiblen"Entscheiden gleich darauf "verzichteten", Padilla überhaupt zu ihren Sitzungen beizuziehen. Man ist in der Kammer wieder "unter sich".
 

Belarmino Jaime, die Lichtgestalt

Einige Monate zuvor verbat die Kammer einer anderen Kammer des Obersten Gerichts, zu untersuchen, wie es zu der erwähnten rechtsbrecherischen Mitgliedsernennung von Jaime und seinem Kollegen gekommen war. Eine solche Untersuchung sei verfassungswidrig, da sie das Funktionieren der Verfassungskammer gefährde.

Am 1. November 2013 fällte die Verfassungskammer einen Entscheid, der auch in justizgläubigen Kreisen für Empörung sorgte. Es ging um die faktische Etsorgung, des historischen Archivs der Menschenrechtsorganisation Tutela Legal, die von Erzbischof Romero 1980 unter seinen Schutz in den Räumen des Episkopats gestellt wurde. Der jetzige Erzbischof, ein Opus-Dei-Mann, liess Mitte Oktober Tutela Legal schliessen und das historisch überaus wertvolle Archiv zum "Privateigentum" der Erzdiözese erklären. Natürlich gab die Verfassungskammer dem klerikalen Reaktionär blitzrasch Recht, als er gegen eine Massnahme rekurrierte, die der Menschenrechtsombudsmann David Morales, ein ehemaliger Tutela-Mitarbeiter, zum Schutz der Integrität des Archivs verhängt hatte.

Am 9. November 2013 erklärte die Verfassungskammer die Absetzung eines Vertreters des Grossunternehmerverbandes ANEP im staatlichen Fonds für Soziales Wohnungswesen (FSV) für verfassungswidrig. Hintergrund: Im August 2012 verabschiedete das Parlament eine Reform der Gesetze, welche die Ernennung von Personen aus der sog. Zivilgesellschaft in Leitungsorganen von 21 staatlichen "autonomen Betrieben" (Finanzinstitute, Sozialversicherung, Strom, Hafen und Flughafen etc.) regulieren. Das Gewicht der wenige Oligarchenfamilien repräsentierenden ANEP sollte bei der Aufstellung eines Dreiervorschlages zuhanden des Staatspräsidenten zugunsten von anderen Unternehmerorganisationen, Universitäten etc. reduziert werden. In den auch ökonomisch äusserst wichtigen autonomen Staatsbetrieben hatte die ANEP bisher 30 % der Führungspositionen inne, der "Rest der Zivilgesellschaft" gerade mal deren 7 %. ANEP, ARENA und die grossen Medien begründeten ihre Opposition gegen die neuen Gesetze damit, dass mit einer Machtminderung von ANEP staatlicher Korruption Tür und Bogen geöffnet würden. Umso "erheiternder", als die lange Kette grosser Korruptionsfälle im Land fast durchwegs unter Mitwirkung der ANEP-Leute in den autónomas erfolgte. Seit Monaten sorgt etwa ein "Skandal" um den damaligen Staatspräsidenten und heutigen ARENA-Kampagnenchef Paco Flores für Schlagzeilen: An Verfassung und Parlament vorbei hatten damals Flores und ANEP die für die Zukunft des Landes sehr bedeutungsvolle Geothermie dem italienischen Konzern Enel Green Power zugehalten. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hatte jüngst derart viele Belege für kriminelles Verhalten zutage gefördert, dass der rechte Generalstaatsanwalt gegen einige der Involvierten eine Strafuntersuchung wegen Korruption in der für das Land extremen Höhe von $ 1.8 Mrd. einleiten musste. Nun, diese Reform der autónomas konnte nie umgesetzt werden, da die Kammer sie bald, bis zum jetzigen definitiven Entscheid, "provisorisch" ausser Kraft  gesetzt hatte.

Und gestern, am 15. November 2013, erklärte die Kammer einen zentralen Aspekt einer Steuerreform von 2011 für verfassungswidrig: Unternehmen, die während 3 Jahren eine Verlustrechnung präsentieren, müssten neu 1 Prozent ihres Bruttogewinns an Steuern abführen. Hintergrund: Das Finanzministerium stiess auf viele Fälle von systematischem Steuerbetrug insbesondere von Multifilialen und Oligarchenunternehmen, die trotz Umsätzen von hunderten von Millionen Dollars und Eröffnung neuer eleganter Filialen über die Jahre monoton Verluste bilanzierten und somit steuerbefreit blieben. (Das Gesetz verbietet dem Ministerium, die Namen der Unternehmen zu nennen…)Dem Fiskus entgehen allein damit etwa $300 Mio. im Jahr, eine für das Budget erkleckliche Summe. Nichts da, sagte die Kammer des Grosskapitals: Nur der Nettogewinn (also nach Abzug aller "Kosten", wo die gängige Betrugspraxis ansetzt) könne aussagekräftig für die Versteuerung sein. Dieser Entscheid hat direkte Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit von Sozialreformen.
 

ANEP erläutert an einer PK ihre Steuervorstellungen

Gepflegte Ambiguität…
Zwischendurch entscheidet die Kammer auch mal anders. So erklärte sie sich kürzlich bei einem Rekurs gegen das neue Medikamentengesetz, welches die Interessen der Importlobby um Ex-Präsident Cristiani tangiert, als nicht zuständig und überlässt damit den Entscheid anderen Instanzen. Brisant ist die Frage des Amnestiegesetzes, zu dem sie laut eigenen Aussagen sehr bald einen Entscheid veröffentlichen will. Die Rechte hatte das Gesetz 1993 nach Veröffentlichung des Berichts der UNO-Wahrheitskommission für alle Kriegsverbrechen erlassen. Schon vor Jahren hatte das Oberste Gericht aber dieses Gesetz insoweit eingeschränkt, als Verbrechen ab Juni 1988 nicht amnestiert seien, da die damalige Cristiani-Regierung sich nicht selber habe amnestieren können. Es gibt die Erwartung, dass die Kammer das Amnestiegesetz tel quel abschaffen werde. Sie läge damit auf der Linie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der OAS, die in Sachen Diktaturverbrechen der 80er Jahre durchaus eine kritische Haltung einnimmt (soweit die USA strikt ausgeklammert sind), aber mit Gefälligkeitsurteilen für die kontinentale Reaktion in heutigen Konflikten brilliert.
Eher aber wird die Kammer sich mit einem "sibyllinischen" Spruch aus der Affaire ziehen wollen – etwa, indem sie an die erwähnte frühere Rechtsprechung des Obersten Gerichts anknüpft, weder Fisch noch Vogel, wie sie das auch schon bei anderen unbequemen Anlässen praktiziert hat. Ausreichend, um genügend progressives Image für die nächste handfeste Offensive gegen den FMLN und die Veränderungen im Land zu tanken. Ausreichend auch für weitere Unterstützung aus der "internationalen Gemeinschaft".

… mit Unterstützung aus den USA
Da wäre nicht nur die faschistische Mary O'Grady zu erwähnen, die von Merrill Lynch in eine führende Position im Wall Street Journal gewechselt hat und in diesem einflussreichen Medien die Verfassungskammer als leuchtendes Bollwerk gegen den Totalitarismus lobt. Sondern auch der republikanische Vorsitzende des House Western Hemispheric Subcomittee und sein demokratischer Vize, die sich am 16. Oktober 2013  gegen angebliche FMLN-Attacken auf die "unabhängige Justiz" der Verfassungskammer  stark gemacht haben (letzten September auch der einflussreiche demokratische Senator Patrick Leahy, der damit gleich die Vergabe von US-"Hilfsgeldern" verknüpfen wollte). Dreht der Justizputsch der Verfassungskammer noch weiter auf, wird der internationale Chor gegen die "Bedrohung der unabhängigen Justiz" beträchtlich anschwellen.
So oder so aber bleibt, dass heute in El Salvador die Verfassungskammer ganz nach Belieben schalten und walten und der FMLN nur "gehorchen" kann. Sollte die Kammer weiter eskalieren und in irgendeiner Form direkt in den Wahlprozess eingreifen, würde dies die Spannung im Land gefährlich steigern.

Angegriffene Menschenrechtsorganisationen
Ein gefährliches Spiel, in einer Zeit, in der die Angriffe auf Tutela Legal oder vorgestern auf Pro-Búsqueda an vergangene Zeiten erinnern. Drei Bewaffnete drangen bei Pro-Búsqueda ein und verbrannten und behändigten Archivunterlagen. Die Organisation war nach dem Krieg vom linken Jesuiten Jon Cortina gegründet worden und verfolgt die Aufgabe, von der Armee entführte Kinder, die oft zur Adoption ins Ausland gegeben wurden, zu entdecken und die Möglichkeit eines Treffens der leiblichen mit den sozialen Familien aufzumachen, in über 200 ergreifenden Fällen schon erfolgreich. Der unabhängige Menschenrechtsprokurator betonte seine "Besorgnis, dass das Attentat [auf Pro-Búsqueda]die Charakteristika der politischen Anschläge auf MenschenrechtlerInnen im Bürgerkrieg aufweist" (Contrapunto, 14.11.13). Die Angriffe auf Tutela Legal und Pro-Búsqueda werden meist mit einem eventuell bevorstehenden Entscheid der Verfassungskammer zum Amnestiegesetz von 1993 in Verbindung gebracht. Die Nervosität bei den Rechten ist da.

Mitglieder von christlichen Basisgemeinden protestieren vor der Kathedrale gegen Schliessung von Tutela Legal

Kolumbien: Nestlé-GewerkschafterInnen im Hungerstreik. Online-Protestschreiben.

Mitteilung  von Multiwatch

Heute sind Gewerkschafter bei Nestlé-Kolumbien in den Hungerstreik getreten. Statt Gespräche mit der Gewerkschaft zu führen, hat der Chef von Nestlé Kolumbien letzte Woche die Gewerkschaft der Gewalt und der Sabotage bezichtigt – solche Verleumdungen sind in Kolumbien äusserst gefährlich und bringen die Gewerkschafter in Lebensgefahr.

Wir fordern dringend von Nestlé-CEO Paul Bulcke, dass er dafür sorgt, dass Nestlé Kolumbien in Gespräche mit der Gewerkschaft tritt und dass Nestlé für die Sicherheit der Gewerkschafter und ihrer Familien garantiert.
Unterstütze die Hungerstreikenden, indem du das Protestmail unterzeichnest und den Link an FreundInnen/Bekannte weiterschickst.

Dieses findest du hier: http://www.multiwatch.ch/de/p97001013.html
Besten Dank für eure Solidarität!
MultiWatch

Nestlé-Arbeiter im Hungerstreik

Senden Sie jetzt eine Protestmail an den Nestlé CEO

Heute sind Arbeiter von Nestlé Kolumbien in den Hungerstreik getreten. Ein Hungerstreik ist keine gewöhnliche Protestform. Zu dieser Massnahme greifen Menschen dann, wenn andere Formen des Protests keine Wirkung gezeigt haben. So auch in Bugalagrande: Die Gewerkschaft Sinaltrainal fordert seit langem, dass der am 22. Juni 2012 unterzeichnete Gesamtarbeitsvertrag von Nestlé vollumfänglich umgesetzt wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nestlé Kolumbien weigert sich seit mehreren Monaten, Gespräche mit Sinaltrainal zu führen, gleichzeitig hat sie den Druck auf die Gewerkschaft erhöht: Neu eingestellte ArbeiterInnen werden gedrängt, der Konkurrenzgewerkschaft Sintraimagra beizutreten, die im vergangenen Jahr während eines Arbeitskonflikts gegründet wurde. Damit wird die Gewerkschaft Sinaltrainal gezielt geschwächt und das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit verletzt. Gleichzeitig delegitimiert und diffamiert Nestlé Kolumbien die Gewerkschaft Sinaltrainal: Manuel Andrés K., Präsident von Nestlé Kolumbien, bezichtigte die Gewerkschaft in einem Communiqué am 31. Oktober, zu Gewalt und Sabotage-Akten aufzurufen.

Solche Bezichtigungen sind in Kolumbien äusserst gefährlich und machen die Gewerkschafter zu einer Zielscheibe für Paramilitärs. Gewerkschafter in Nestlé-Fabriken wurden in der Vergangenheit wiederholt mit dem Tod bedroht, dabei waren immer Gewerkschafter betroffen, welche in einen Arbeitskonflikt mit Nestlé involviert waren. Nestlé hat sich dazu nicht geäussert und unternimmt keine Anstrengungen, um die Sicherheit der Gewerkschafter zu garantieren. Dies wäre jedoch dringend nötig: 14 Nestlé-Arbeiter wurden in der Vergangenheit ermordet, weitere haben Attentate erlitten oder mussten aufgrund von Drohungen die Region verlassen. Wegen der Unterlassung von Schutzmassmahmen im Fall des ehemaligen Nestlé-Arbeiters und Sinaltrainal-Gewerkschafters Luciano Romero ist gegen die Nestlé AG und führende Direktoren des Konzerns eine Klage in der Schweiz hängig. Luciano Romero wurde 2005 von Paramilitärs entführt, gefoltert und ermordet, Nestlé hatte Kenntnis von seiner Bedrohung, unternahm jedoch nichts zu seinem Schutz.

Sinaltrainal hat wiederholt kritisiert, dass die zunehmenden Importe von Milchpulver und anderen Rohstoffen Arbeitsplätze in Kolumbien ebenso wie die Existenz kleiner und mittlerer Produzenten gefährden. Ebenso hat die Gewerkschaft gegenüber Nestlé, und falls dies zu keinen Verbesserungen geführt hat, gegenüber der Öffentlichkeit Fälle publik gemacht, wo die Qualität der Nestlé-Produkte ungenügend war. In jüngster Zeit hat Sinaltrainal insbesondere auf Fälle der ungenügenden Pasteurisierung und Sterilisierung, rostenden Büchsen, schlechter Qualität der importierten Rohstoffe oder Metallteilen in Nahrungsmitteln hingewiesen. Dass nun der Präsident von Nestlé Kolumbien die Gewerkschaft bezichtigt, der Qualität der Produkte zu schaden, wirkt wie eine Ablenkung von diesen Fällen – jedoch ist diese Bezichtigung für die Gewerkschafter lebensbedrohlich.

Senden Sie jetzt eine Protestmail an den Nestlé CEO

Honduras: Pressemitteilung einer deutschen Delegation

Pressemitteilung


München, 04.11.2013

Wahlausgang in Honduras von historischer Bedeutung

Politische Gewalt nimmt im Vorfeld der Wahlen zu - Menschenrechtsdelegation aus Deutschland beginnt ihre Tätigkeit am 10. November


Vom 10. November bis 1. Dezember 2013 befindet sich eine Delegation aus Journalist_innen und  Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland in Honduras.

Dabei steht die Situation sozialer und politischer Bewegungen in der Hauptstadt sowie in besonders von Konflikten betroffenen Regionen im Vordergrund: Kritische Jurist_innen und Journalist_innen, Vertreter_innen indigener Gemeinden und organisierte Kleinbäuer_innen bezahlen ihre politische Arbeit oft mit dem Leben. Die meisten dieser politisch motivierten Morde bleiben straffrei.
Ein besonderes Interesse der Delegation gilt der Sicherheit und Chancengleichheit der Kandidat_innen. So wurden nach Angaben der kanadischen Menschenrechtsorganisation Rights Action seit Mai 2012 über 30 Kandidat_innen und Aktive politischer Parteien ermordet.1

Am 24. November werden in Honduras Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Erstmals wird die Partei LIBRE, die sich als Reaktion auf den Putsch gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya im Jahr 2009 formierte, zur Wahl antreten. Die Meinungsumfragen der letzten Monate sagen ihr ein Ergebnis voraus, das die Machtverteilung des traditionellen Zweiparteiensystems in Gefahr bringt. Das internationale Interesse an der Wahl ist hoch: Auch die EU beteiligt sich mit einer 80köpfigen Beobachtungsmission.

Mit der Delegationsreise zu den Wahlen besuchen Angehörige der überregionalen Arbeitsgruppe HondurasDelegation erneut Honduras. Die Delegation wird im Zeitraum vor und nach der Wahl zahlreiche Gespräche mit staatlichen Stellen, Menschenrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen in der Hauptstadt Tegucigalpa und einigen der Konfliktregionen des Landes führen. Während des Aufenthaltes und nach Rückkehr der Delegation werden die Teilnehmenden kontinuierlich über die Ereignisse in Honduras informieren. Aktuelle Berichte werden unter anderem auf dem Blog der HondurasDelegation erscheinen (hondurasdelegation.blogspot.de). Auf Anfrage kann dieses Material weiter verwendet werden. Des weiteren stehen die Teilnehmenden für Interviews zur Verfügung.

Die Arbeitsgruppe HondurasDelegation entstand im Jahr 2009 zur Unterstützung der Demokratiebewegung gegen den Putsch gegen den Präsidenten Zelaya. Sie ist seitdem im deutschsprachigen Raum in der Menschenrechts- und Öffentlichkeitsarbeit zur Situation in Honduras tätig.

Für weitere Informationen wenden Sie sich an:

Daniela Dreißig, Berlin
0176/83166954

Kathrin Zeiske, Honduras
00504/98271131

hondurasblog2010@gmail.com
www.hondurasdelegation.blogspot.de

Correos 175

für alle Artikel aus Correos 175 hier weiterklicken

El Salvador: Armee feiert Mörder

(zas, 28.10.13) In El Salvador ist der Staatspräsident oberster Befehlshaber der Armee. Sagt die Verfassung. Solange nämlich, als er das Richtige anordnet. Sagt nicht die Verfassung, aber die Armeeführung. Wie eine viel sagende Anekdote dieser Tage vorführt.

El Salvador ist seit der Conquista "reich" an Massakern. Da wäre jenes von 1932, als die Armee im Dienste der Oligarchie im Westen des kleinen Landes binnen zwei Wochen 30'000 mit Macheten bewaffnete Indígenas umlegte. Das grösste Massaker an Indígenas in Lateinamerika im letzten Jahrhundert. Zur Feier jenes "männlichen" Tuns beginnt die Rechtspartei ARENA ihre Wahlkampagne jedes Mal im Städtchen Izalco, einem bis heute gezeichneten Zentrum des Massakers, und zum Auftakt schmettern sie ihren Parteimarsch mit dieser besonderen Sequenz: El Salvador será la tumba donde los rojos terminarán (El Salvador wird das Grab sein, in dem die Roten enden).

Die 80er Jahre waren voller Massaker (eines seitens der Guerilla, alle anderen seitens der Armee). So jenes in der Gegend um El Mozote, einem Kaff im Osten des Landes, wo das soeben in den USA geformte Elitebatallon Atlacatls unter dem Befehl des Obersten Domingo Monterrosa im Dezember 1981 an die 1000 Menschen brutal umbrachten, in ihrer grossen Mehrheit Kinder. Die USA, die salvadorianische Armee und die Regierungen dieses Landes hatten das Massaker stets bestritten, bis dann nach dem Krieg argentinische ForensikerInnen die Leichen der damals Ermordeten ausgruben.

Forensiche Ausgrabungen in El Mozote. Quelle: LPG

Zum 20. Jahrestag der Friedensabkommen von 1992 hatte Präsident Funes El Mozote besucht, die Verantwortung des Staates ausgedrückt und der Armeeführung befohlen, die Massakerverantwortlichen, allen voran den Obersten Monterrosa, als Märtyrer zu ehren. 1984 waren Monterrosa und sein Stellvertreter von der Guerilla in einer schönen Aktion zur Rechenschaft gezogen worden. Monterrosa leitete damals eine Invasion in eine Guerillazone, auch um des aufständischen Radios Venceremos habhaft zu werden. Seine Truppen fanden den Sender, der Oberst und sein Gefolge eilten herbei und führten das Prunkstück im Helikopter in die Kaserne. Nur – die darin versteckte Bombe explodierte während des Fluges, es gab keine Überlebenden.

Monterrosa war nicht irgendein Mörder, sondern einer der bei der Reaktion beliebtesten. Entsprechend schmerzte dort sein Tod und entsprechend setzte eine widerliche Heldenverehrung ein, der Funes mit seinem Verbot ein Ende setzen wollte. Doch die wichtigste Militärkaserne im Osten ist nach wie vor nach dem Kindermörder benannt, seine Statue ist in diversen Kasernen zu sehen. Und am 23. Oktober 2013 fand sich der Befehlsstab der östlichen Armeeteile zu einer speziellen Ehrung am Ort des Absturzes des Helikopters, um ihres Helden zu gedenken. Die Presse war nicht eingeladen, den anwesenden Journalisten von El Faro, der die Nachricht verbreitete, nahmen die Armeeangehörigen gleich mal aufs Kamerakorn.

Die wichtigste Kaserne im Osten (San Miguel) trägt weiter den Namen Monterrosas

Möglich, dass der Verteidigungsminister von Funes sich nun genötigt sieht, irgendeine kosmetische Retouche am Bild vorzunehmen. Es ist nicht mehr modern, derart deutlich zu machen, wer im Staat das Sagen hat. Das erfolgt erst in der heissen Phase eines Putsches wie 20009 in Honduras, der selbstredend gleich zum Beginn der Vorbereitung zu normalen demokratischen Verhältnissen mutiert. Aber selbst das ist nicht sicher. Präsident Funes hatte vor bald zwei Jahren in seiner Mozote-Rede nicht nur das Verschwinden von Büsten und Namensehrungen der Mörder angeordnet, sondern auch das Offenlegen der Armeearchive zu den damaligen Verbrechen. Natürlich ist nicht ein Blatt offen gelegt worden, was dem sonst so sehr auf seine Autorität erpichten Präsidenten nicht aufgefallen zu sein scheint. Als das 2011 noch von einem FMLN-Mitglied geleitete Justizministerium aufgrund eines spanischen Interpol-Haftbefehls für den Mord an den Jesuiten 1989 verantwortliche Mitglieder der damaligen Militärführung in Haft nehmen lassen wollte, flüchteten sich diese in eine Militärkaserne, wo sie unbehelligt blieben. Der damalige Armeeminister, General Munguía Payés, übernahm noch im gleichen Jahr die Leitung des Justizministeriums. Er ist heute wieder Armeeminister.

Ob die für die Mörderfeier direkt verantwortlichen Offiziere gerügt werden oder nicht, zwei Dinge sind klar. Zum einen passt die Feier zum Vorgehen des reaktionären Erzbischofs von San Salvador, Escobar Alas, der Anfang diesen Oktober in einer Nacht- und Nebelaktion das Archiv der Menschenrechtskommission Tutela Legal beschlagnahmen liess. Die vom 1980 ermordeten Erzbischof Romero unter seinen Schutz genommene und seither de jure erzbischöfliche Tutela verfügte über das wichtigste Archiv über die Kriegsverbrechen. Es ist davon auszugehen, dass jetzt wichtige Unterlagen verschwinden oder durch Änderung der Ablageanordnung unbrauchbar gemacht werden. Zum andern stellt die Feier nicht nur eine Ohrfeige für Präsident Funes dar, sondern, viel wichtiger, markiert sie eine Frontlinie gegen eine möglicherweise aus den Präsidentschaftswahlen vom Februar 2014 hervorgehende reine FMLN-Regierung.

Deutschland/KZ: Kein Geld für "Nicht-Deutsche"

Betreff:	Newsletter vom 15.10.2013 - Revisionistische Lügen (II)
Datum:	Mon, 14 Oct 2013 19:26:47 +0200
Von:	German-Foreign-Policy policy.com>

Newsletter vom 15.10.2013 - Revisionistische Lügen (II)

SOBIBÓR/DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Zu deutlichen Worten

internationaler Kritik an der Bundesregierung kam es bei den gestrigen

Feierlichkeiten zu Ehren der Opfer des NS-Vernichtungslagers Sobibor

im heutigen Polen. Die Feiern galten den über 200.000 Ermordeten,

unter denen etwa 20.000 deutsche Juden waren. Das Auswärtige Amt hatte

behauptet, deutsche "Internierte" hätte es in Sobibor nicht gegeben,

sodass eine finanzielle deutsche Beteiligung am dortigen Museumsneubau

obsolet wäre. In Gegenwart des diplomatischen Corps, das aus Warschau

angereist war, und hochrangiger Regierungsvertreter aus Israel, der

Slowakei, Polen und den Niederlanden wurde die Bundesregierung wegen

ihrer Leugnungsversuche öffentlich bloßgestellt. Auch Berlin habe sich

an den Kosten der Erinnerung zu beteiligen, da in Sobibor auch eigene

Staatsbürger ermordet wurden, sagte der stellvertretende polnische

Kulturminister Piotr Żuchowski. Wie Żuchowski griff auch der

niederländische Regierungsvertreter die Haltung der Bundesregierung

an.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58711

Kurznachricht: Strafanzeige

Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia

Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von

NS-Massenmorden erstattet worden.

mehr

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58710

mehr

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58711

Südmexiko-Newsletter September/Oktober 2013

Von: Neuigkeiten zu Chiapas und Oaxaca <news@chiapas.ch>
Datum: 17. Oktober 2013 23:28
Betreff: [Südmexico-Soli-Newsletter] September/Oktober 2013
An: news@chiapas.ch


C H I A P A S

Gericht in Tuxtla verweigert Alberto Patishtán seine Freiheit
12. September 2013: Mit grosser Enttäuschung erfuhren zigtausende von Menschen, die sich weltweit für die Freilassung des indigenen Häftlings Alberto Patishtán eingesetzt hatten, dass die Richter in Tuxtla nicht auf seinen Rekurs wegen Unschuldsvermutung eingehen. Dafür läge kein neues Beweismaterial vor, so das Gericht. Gleichzeitig betonten die Richter, dass ihr Entscheid nichts über die kriminelle Verantwortung des Antragsstellers aussage. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren, dass das mexikanische Gericht die Chance verpasst habe, internationale Standards für Menschenrechte anzuwenden, die neuerdings in der mexikanischen Verfassung verankert seien.
Für viele indigene Häftlinge, die aufgrund fehlendem Geld und rassistischer Diskriminierung verringerte Chancen auf ein faires Rechtsverfahren haben, stirbt mit diesem Urteil die Hoffnung, dass ihnen je Gerechtigkeit widerfahren wird.
Mehr Infos: http://amerika21.de/2013/09/88316/patishtan-freilassung-verweig
Amnesty International (Englisch): http://dorsetchiapassolidarity.wordpress.com/2013/10/09/amnesty-international-the-federal-authorities-must-immediately-release-alberto-patishtan/
Pressekonferenz von Patishtán (Video): http://albertopatishtan.blogspot.ch/


O A X A C A

Widerstand gegen Windpark dauert an
Die Turbinen kommen von der spanischen Firma Gamesa, die Stromtechnik möglicherweise von der schweizerisch-schwedischen ABB. Mittlerweile ist der zweitgrösste Windpark Lateinamerikas in der Landenge von Juchitán zur Hälfte gebaut im Auftrag des spanischen Unternehmens Gas Natural Fenosa. Dies obwohl sich die ansässige Bevölkerung vehement dagegen wehrt. Bei den Auseinandersetzungen ist vor einem Monat eine Person ums Leben gekommen. Seither gab es immer wieder Scharmützel, jüngst wurden die Aktivisten des Windparkwiderstands von privaten Sicherheitskräften verfolgt. Der Sprecher des Widerstands, Mariano Lopez, wird überwacht und entging nur knapp einer Entführung. Der Widerstand lässt sich nicht unterkriegen und organisiert Demos und Aktivitäten in Juchitán. Dabei spielt das bewilligungsfreie Lokalradio Totopo eine wichtige Rolle: der Sender wurde an Ostern gerazzt, ist seit kurzem aber wieder auf Sendung.
Mehr Infos und Unterschriftenaktion (Spanisch):
http://www.redtdt.org.mx/d_acciones/d_visual.php?id_accion=301
http://educaoaxaca.org/la-minuta/1038-relanzamiento-de-radio-comunitaria-totopo-en-juchit%C3%A1n.html


G U E R R E R O

Die Armen bekommen am wenigsten Hilfe
Die zwei aufeinanderfolgenden Tropenstürme verursachten eine Katastrophe historischen Ausmasses in Mexiko, die nur drei von 32 Bundesstaaten unberührt liess, so der mexikanische Innenminister.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Hilfe vor allem Städte erreiche, nicht aber die ländlichen Gebiete. Insbesondere die Betroffenen in indigenen Gemeinden würden in den Medien ausgeblendet, von den Behörden abgewiesen und erhielten keine Hilfe. In einigen Gebieten, wo die Regierung ihrer Pflicht nicht nachkam und so für Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgte, sprang ausserdem das Golfkartell in die Presche und verteilte Hilfsgüter an die Betroffenen.
Weiterlesen: http://amerika21.de/2013/09/89549/naturkatastrophen-mexiko
Und: http://amerika21.de/2013/09/89370/hurrikan-indig-mex


M E X I K O

Menschenrechtspreise für Migrantenherberge «La 72», Codigo DH und Aktivistin der CRAC-PC
Am 25. September haben die deutsche und die französische Botschaft in Mexiko gemeinsam den ersten Gilberto-Bosques-Preis für Menschenrechte an den Migrantenaktivisten Fray Tomás Castillo vergeben. Ebenfalls für ihr Engagement ausgezeichnet wurden zwei weitere Preisanwärter: Eine «ehrenvolle Würdigung» für ihre Arbeit erhielten die indigene Menschenrechtlerin Felicitas Martínez aus Guerrero, die unter anderem als Koordinatorin der autonomen indigenen Gemeindepolizei wirkte, sowie die Organisation Codigo DH aus Oaxaca, die sich gegen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen einsetzt.
Weiterlesen: https://amerika21.de/2013/09/90357/gilberto-bosques-preis

MICTA: Neues Freihandelsabkommen
Mexiko kündigt an, ein neues Wirtschaftsbündnis mit Indonesien, Südkorea, der Türkei und Australien zu bilden und plant Investitionen von einer Milliarde Dollar. Ziel sei eine pazifische Freihandelszone. Mexiko möchte die Summe in die Ölförderung durch den Staatskonzern Pemex investieren.
Weiterlesen: http://amerika21.de/2013/10/91291/mexiko-micta


V E R A N S T A L T U N G E N  &  H I N W E I S E

«Politischer Reiseblog zur Grenze USA-Mexiko»
http://www.iak-net.de/category/reiseblogs/usa-mexiko-blog-2013/

14. bis 17. November und 5. Dezember 2013, bei Kassel
«CAREA-Vorbereitungsseminar zur Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas»
Infos: http://carea-menschenrechte.de/singleevent?event=9

«Plakatwettbewerb zu 20 Jahren zapatistischer Aufstand!»
Mach mit und sende uns dein gesiebdrucktes, gezeichnetes oder wie auch immer gestaltetes Plakat ein bis am 1.12.2013. Das Gewinner-Plakat wählen wir am 1.1.2014 an unserer Fiesta in Zürich aus: mit gebührender Prämierung!
Infos: http://www.chiapas.ch/aktion1.php?id=41
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Samstag, 19. Oktober
19:00 Helvetiaplatz, Zürich
KUNDGEBUNG: LAMPEDUSA: UNSER INTERNATIONALER KAMPF!
Infos: http://www.sosf.ch/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=178&idart=1051&zur=178

Donnerstag, 24. Oktober
19:00 Autonomer Beauty Salon, Hohlstr. 481 Zürich
INDIGENER WIDERSTAND GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS IM MEXIKANISCHEN SÜDOSTEN
Ein Menschenrechtsbeobachter für Peace-Watch Switzerland berichtet über seinen Einsatz in Chiapas und zwei Aktivistinnen der Direkten Solidarität mit Chiapas erzählen über die neue politische Offensive der EZLN
Buffet ab 19h, Veranstaltungsbeginn 20h
Infos: http://www.chiapas.ch/aktion1.php

Samstag, 26. Oktober
Ab 14:00, Münsterplatz, Bern
SOLIDARITÄTSLAUF FÜR SANS-PAPIERS
Infos: http://www.solidaritaetslauf.ch

Samstag, 26. Oktober
14:00 Gemüsebrücke, Zürich
DEMO: WEM GEHÖRT ZÜRICH?
Infos: http://www.wem-gehoert-zuerich.ch

Mittwoch, 1. Januar 2014
FIESTA: 20 JAHRE ZAPATISTISCHER AUFSTAND!
Ort in Zürich wird noch bekannt gegeben

Kolumbien: Freiheit für Huber Ballesteros

 (zas, 15.10.13) Die britischen Organisationen "Justice for Colombia" und Labourstart haben gerade eine internationale Onlineunterschriftenkampagne für die Befreiung des kolumbianischen Gewerkschaftsführers Huber Ballesteros aufgenommen, die auf change.org ebenfalls läuft und schon 2500 Unterschriften hat vereinigen können.

http://www.youtube.com/watch?v=E9RTqGhnpgE

Aus dem Kampagnentext:

 Kolumbien ist der gefährlichste Ort weltweit, um GewerkschafterIn zu sein. Seit 1986 sind der UNO zufolge fast 3000 GewerkschafterInnen ermordet worden. Staatliche Behörden sind dabei oft involviert. Daneben wird auch oft zum Mittel der Einsperrung gegriffen, um GewerkschafterInnen zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen. Am 25. August 2013 wurde der Gewerkschaftsführer Huber Ballesteros verhaftet und eingekerkert. Huber gehört zu den bekanntesten GewerkschaftlerInnen. Er ist Mitglied des Exekutivausschusses des grössten kolumbianischen Gewerkschaftsbundes, der CUT, Vizepräsident von FENSUAGRO, der AgrararbeiterInnengewerkschaft, nationaler Organisator für die gewerkschaftlich unterstützte Bewegung der Marcha Patriótica. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung organisierte er landesweite Massenstreiks. Seine Verhaftung Seine Verhaftung ist ein klarer Versuch der kolumbianischen Behörden, ihn für seine gewerkschaftlichen Aktivitäten zu bestrafen und wurde vom Europäischen Gewerkschaftsbund und vom Internationalen Gewerkschaftsbund [bei beiden ist der SGB Mitglied] verurteilt. Seine Freilassung muss gesichert werden, um den kolumbianischen Behörden ein klares Signal zu senden, dass die Verfolgung von GewerkschafterInnen nicht akzeptiert wird.

Huber Ballesteros wurde im Zusammenhang mit dem eindrücklichen, fünf Wochen anhaltenden Kampfzyklus des paro agrario, des BäuerInnenstreiks, verhaftet, bei dem seine Organisation Fensuagro eine wichtige Rolle spielte. Quer durchs Land kam es zu Strassenblockaden mit Tausenden von beteiligten Campesinas/os und zu eindrücklichen Solidarisierungen grosser städtischer Bevölkerungsteile. Traditionelle rechte Gremien wie etwa die Camioneure oder die KartoffelpflanzerInnenvereinigung hatten sich an der linken Mobilisierung beteiligt. Für die Regierung von Präsident Santos war die Sache klar: Es handelte sich um eine von der FARC-Guerilla orchestrierte Kampagne, die folglich mit brutaler Repression zu bekämpfen war. Das Resultat: 19 Ermordete und 890 zum Teil Schwerverletzte (Angaben der OrganisatorInnen, die Staatsanwaltschaft spricht von über 600 Verletzten…). Die Verhaftung von Huber Ballesteros entsprach auch dem Kalkül, einen für die nationale Koordinierung der unterschiedlichen beteiligten Kräfte wichtigen Mann über den Terrorismus-Vorwurf auszuschalten. Seit dem Ende des paro agrario sind wiederholt Mitglieder der sozialen Organisationen und Zusammenschlüsse wie jenem der marcha patriótica verhaftet oder von Auftragskillern exekutiert worden.

Wer die Petition für die Freilassung des gefangenen Gewerkschafters unterstützen will, kann dies hier bei "Justice für Colombia" tun.

Ein 5 m – Statement von Huber Ballesteros (spanisch, engl. untertitelt) kann hier geladen werden.. Es handelt sich um eine inhaltsreiche Grussbotschaft an den Kongress des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, zu dem Ballesteros als Gast eingeladen war.

Lateianamerika/JournalistInnenmorde: Regelrechte Metzeleien

Vom Verein Schweiz-Cuba zugestellt:

Junge Welt

10.10.2013 / Medien / Seite 15Inhalt

Regelrechte Metzeleien

Die Morde an Journalisten in Lateinamerika häufen sich zwar, die privaten Medien berichten ­darüber aber kaum

Von Volker Hermsdorf

Polizisten bergen die Leiche von Alberto Lopez Bello, der am 17. Juli dieses Jahres im mexikanischen Oaxaca ermordet wurde Foto: STRINGER Mexico / Reuters

Die Lateinamerikanische Journalistenvereinigung Felap (Federación Latinoamericana de Periodistas) schlägt Alarm, weil bis Ende August seit Jahresbeginn bereits 19 Pressevertreter in der Region ermordet wurden. Drei weitere Medienmitarbeiter sind verschwunden. Während die öffentlichen und staatlichen Medien in mehreren Ländern – darunter Kuba und Venezuela – über den Felap-Bericht ausführlich informierten, wird das Ausmaß der Journalistenmorde von Zeitungen und Fernsehsendern der privaten Medienkonzerne des Kontinents verschwiegen.

Die 1976 gegründete Felap mit Sitz in Mexiko-Stadt vertritt Journalistenverbände aus 16 Ländern Lateinamerikas und der Karibik, in denen mehr als 80000 Pressevertreter organisiert sind. 1991 gründeten die Felap und die Internationale Journalistenorganisation OIP (Organización Internacional de Periodistas) die »Kommission zur Untersuchung von Attentaten auf Journalisten« CIAP (Comisión de Investigación de Atentados a Periodistas), die regelmäßig Berichte über Angriffe auf Medienvertreter in der Region vorlegt. Im Januar hatte die Untersuchungskommission darüber informiert, daß 2012 in Lateinamerika 45 Journalisten ermordet worden waren. Nach den CIAP-Unterlagen wurden allein in den fünf Jahren von 2007 bis 2012 insgesamt 209 Medienmitarbeiter in Ausübung ihres Berufes getötet. Felap-Vorsitzender Juan Carlos Camacho nennt neben Brasilien weitere Länder, in denen Pressefreiheit nur auf dem Papier existiert: »In Mexiko, Honduras und Kolumbien gibt es regelrechte Metzeleien. In diesen drei Ländern werden Journalisten regelmäßig verfolgt, bedroht und ermordet«, klagt Camacho an.

Am 31. August legte die CIAP ihren Zwischenbericht für dieses Jahr vor. Danach wurden zwischen Januar und August 19 Journalisten ermordet, drei weitere sind spurlos verschwunden. Mit fünf ermordeten und drei verschwundenen Medienvertretern führt Mexiko die Statistik an. Danach folgen Brasilien (sechs Morde), Guatemala (vier), Honduras (zwei) sowie Peru und Nicaragua mit jeweils einem getöteten Journalisten. Alle Fälle werden mit Namen, Alter und Tätigkeit der Ermordeten detailliert aufgelistet und – soweit bekannt – um die Tatumstände ergänzt. Trotzdem verschwiegen die privaten Medien, die – außer in Kuba – überall die Zeitungs-, Radio- und Fernsehmärkte der Region beherrschen, den Untersuchungsbericht und präsentierten eigene Zahlen.

Die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP), eine Organisation der privaten Medienbesitzer, die rund 1300 Publikationen auf dem Kontinent vertritt, veröffentlichte Anfang Oktober eine Statistik für 2013, in der lediglich 13 ermordete Journalisten auftauchen. Kritiker wiesen darauf hin, daß etliche SIP-Vertreter selbst an Staatstreichen, Putschversuchen und der Unterdrückung von Journalisten beteiligt waren. So etwa beim blutigen Putsch gegen die Regierung Salvador Allendes 1973 in Chile. SIP-Mitglied Augustin Edward hatte mit seiner Tageszeitung El Mercurio eine Schlüsselrolle beim Sturz der gewählten Regierung und gehörte danach zu den Unterstützern der Pinochet-Diktatur. Auch Terror und Folterungen der Militärjunta in Argentinien waren von den in der SIP organisierten Medienbesitzern wohlwollend begleitet worden. Später waren die SIP-Pressezaren an Angriffen auf demokratisch gewählte linke Regierungen, wie bei den versuchten Staatsstreichen gegen die Präsidenten Hugo Chávez von Venezuela (2002) und Rafael Correa von Ecuador (2010), sowie den illegalen Umstürzen in Honduras (2009) und Paraguay (2012) als Drahtzieher und Helfer auf seiten der Putschisten beteiligt.

Die mit Hilfe der US-Dienste NED und CIA aufgebaute und unter anderem von ultrarechten exilkubanischen Gruppierungen in Miami finanziell unterstützte Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) – die bei bundesdeutschen Konzernmedien, aber auch bei der taz und der Mitgliederzeitschrift der Deutschen Journalisten Union (dju) als Gralshüter der Pressefreiheit gilt – erkennt sogar nur sieben der 19 ermordeten Kollegen in Lateinamerika als Opfer an.

Während die privaten Garanten des freien Medienmarktes die tatsächliche Zahl der verfolgten und getöteten Journalisten leugnen, haben ausgerechnet Medien in den von ROG und SIP-Medienzaren als »Feinde der Pressefreiheit« denunzierten Ländern Kuba und Venezuela den Untersuchungsbericht der Ciap/Felap in voller Länge publiziert. Mitglieder des kubanischen Journalistenverbandes UPEC und zahlreiche Blogger auf der sozialistischen Karibikinsel äußerten in Kommentaren die Meinung, daß ihr Land das einzige in der Region sei, in dem Medienvertreter nicht in Lebensgefahr sind. Tatsächlich ist der letzte Journalisten-Mord in Kuba vor mehr als 55 Jahren gemeldet worden. Am 13. Mai 1958 wurde der mit der linken Guerilla sympathisierende Reporter Carlos Bastidades Arguello aus Ecuador vor einer Bar am Prado von einem Polizeiagenten des Diktators Fulgencio Batista mit Revolverschüssen in den Kopf getötet.

Kriegstrommeln in Costa Rica?

(zas, 7.10.13) Man kann es als Unfug abtun und verkennt damit ein Problem: Gegen Ende letzten September berichteten die costaricanischen Medien über eine sich via Facebook präsentierende "Patrouille 1856", die 4000 Mann sucht, um einer angeblich drohenden Militärinvasion seitens Nicaraguas begegnen zu können. Die vor wenigen Tagen gelöschte Facebook-Seite zeigte angeblich Bilder von Bewaffneten der Patrouille 1856, als Chef figurierte der Oberst a. D. José Fabio Pizarro. Der Mann kommandierte früher die 1996 vom Sicherheitsministerium ins Leben gerufenen Fuerza Pública.

Bilder der Patrulla 1856. Quelle: repretel.com

Hintergrund ist ein 2011 ausgebrochener Grenzstreit zwischen Costa Rica und Nicaragua, der jetzt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verhandelt wird. Dabei geht es u. a. um eine angebliche "militärische Invasion" von Harbour Head respektive, wie die Ticos (CostaricanerInnen) das Gebiet nennen, der Isla Calero am Grenzfluss Río San Juan. Der Fluss selbst gehört internationalem Recht zufolge Nicaragua, das aber gehalten ist, bei seiner Beschiffung und Bewirtschaftung die Interessen des unmittelbar angrenzenden Nachbarlandes zu berücksichtigen. Die "militärische Besetzung" war in Realität die Entsendung einer sandinistischen Ökobrigade, die rein nichts mit einer Armee zu tun hatte. Worum es im Detail bei diesen Grenzstreitigkeiten geht, ist kompliziert nachzuvollziehen, es scheint jedoch, dass, entgegen der periodischen Darstellung etwa in der NZZ, grundsätzlich die Nicas Recht haben. Genauso wie in dem vom IGH weitgehend zu ihren Gunsten entschiedenen Grenzstreit mit Kolumbien über die Meeresgewässer vor ihrer Küste. Das kolumbianische Regime foutiert sich aber um das Urteil (so wie in den 80er Jahren die USA, die sich weigerten, einen bindenden Haager Richtspruch zur Milliardenentschädigung an Nicaragua für ihren damaligen Angriffskrieg zur Kenntnis zu nehmen. So viel zum Respekt vor dem Völkerrecht. Mit ihrem jetzt beschlossenen Austritt aus dem IGH weisen die kolumbianischen Machtgruppen ihren Counterparts in Costa Rica den Weg für den Fall eines "inakzeptablen" Richtspruches.
Wie immer – klar ist, dass die militärische Komponente von Costa Rica, nicht von Nicaragua, ins Spiel gebracht wird. Ein erhellender Artikel von José Solano im costaricanischen Linksmedium Equipo Crítica (Un silbido de miedo entre las montañas: paramilitarismo en Costa Rica) geht kurz auf den in der Praxis seit langem erledigten Mythos von Costa Rica als Armee-freiem Land ein und konzentriert sich auf eine längere Tradition des Paramilitarismus in Costa Rica. Seit den 80er Jahren machen sie sich im Land breit, also der Zeit, als Costa Rica als militärisches Aufmarschgebiets eines Teils der US-Söldnerarmee der Contras gegen Nicaragua Sandinista und dann auch, unter Präsident Arias, als politischer Brückenkopf gegen die revolutionären Nachbarn im Norden fungierte. Es waren nach Untersuchungen, die Solano referiert, parapolizeiliche und paramilitärische Strukturen, die eng mit der in den 80er Jahren gegründeten staatlichen Reserva Nacional verflochten waren. Offenbar sind auch die meisten Mitglieder der Patrouille 1856 ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte.
Solana verweist auch darauf, dass die Grenzstreitigkeiten mit dem Amtsantritt 2010 der jetzigen Präsidentin Laura Chinchilla ihren Anfang fanden. (Einen Nährboden fand diese Demagogie im seit langem herrschenden rassistischen Klima gegen die offiziell 287'000 migrantischen Nicas, die hier oft unter oft erbärmlichen Bedingungen arbeiten.) Chinchilla ist eine überzeugte Militaristin. Als Abgeordnete von 2002 – 2006 machte sie sich stark für die dann nicht zustande gekommene Ansiedlung einer kontinentalen US-Polizei- und Militärschule in Costa Rica, später war sie Sicherheitsministerin und unter der letzten Präsidentschaft von Arias dessen Vize. Unter ihrer Regierung kontrolliert die US-Navy die costaricanischen Karibikgewässer, benutzt die Häfen des Landes und kam es zur Errichtung von US-Militärbasen (s. Bedroht die US-Flotte in Costa Rica Nicaragua oder Kuba?). Der ehemalige Aussen- und heutige Umweltminister René Castro bekannte sich 2011 anlässlich der vom Zaun gebrochenen Grenzstreitigkeiten mit Nicaragua zur "Notwendigkeit", "Sicherheitskräfte, die sich nicht Armee nennen, zu bewaffnen, die aber in allfälligen Konfrontationen eine Verteidigungskapazität gegen fremde Armeen haben" sollen (wiedergegeben in La Nación vom 21.6.13). Damals postulierte er etwa 3 Jahre für den Aufbau einer solchen "Nicht-Armee", die "zwischen 2 % und 4 % des BIP" brauchen werde, explizit analog zu den lateinamerikanischen Armeeausgaben (id.).
Die Episoden um die Patrouille 1856 sind in dem unter Chinchilla schrill gesteigerten Diskurs der herbei phantasierten militärischen Bedrohung durch Nicaragua anzusiedeln. Waren es in den 80er Jahren die USA von Ronald Reagan, denen es gefiel, sich vom "nicaraguanischen Imperialismus" direkt bedroht zu fühlen, so spielen heute Costa Rica und Kolumbien diesen Part, nicht zufällig beide Mitglieder der US-gesteuerten Pazifik-Allianz der militant reaktionären Regimes in Lateinamerika. Viele, auch in Nicaragua, vermuten, dass es Chinchilla & Co. in erster Linie darum gehe, gegen die unübersehbar werdenden Sozialrevolten, etwa in der Folge der wachsenden Freihandelsabkommen-Wirtschaftskrise, ein geeignetes Instrument zur "Disziplinierung" der Bevölkerung in die Hand zu bekommen. Die absurd chauvinistische Kampagne gegen Nicaragua (unbesehen der juristischen Landrechtsdetails) wäre somit ein willkommener Anlass, um den im Land durchaus noch verbreiteten "pazifistischen" Mythos zu knacken. Das kann aber durchaus auch eine Komponente militärische "Selbstverteidigungs"-Aggression gegen Nicaragua beinhalten, die sich, je nach Lage, in einer umfassenderen Destabilisierungsstrategie der USA gegen das fortschrittliche Lateinamerika, zu dem Nicaragua bei allen offenen Widersprüchen unzweifelhaft und mit vollem Recht gehört, zum Tragen kommt.

Sorge vor US-Militärstrategie in Lateinamerika

http://amerika21.de/2013/10/90557/militaerintervention-usa

2. Okt 2013 |

Sorge vor US-Militärstrategie in Lateinamerika

Vereinigte Staaten setzen auf Schulung von Eliteeinheiten und intensivieren den Anti-Drogen-Krieg. Verlegung aus Afghanistan nach Lateinamerika

Hans Weber

amerika21.de

02.10.2013 07:30

Mitglied einer Spezialeinheit in El Salvador (Quelle/Lizenz)

Washington. Mit den Trends der US-amerikanischen Sicherheitspolitik in Lateinamerika und der Karibik in Zeiten schwindenden Einflusses in der Region haben sich drei nichtstaatliche Thinktanks in den Vereinigten Staaten befasst.  In ihrer gemeinsamen Studie "Time to listen" kommen die Latin American Working Group (LAWG), das Center for International Policy (CIP) und das Washington Office on Latin America (WOLA) zu dem Schluss, dass die  Einsätze von US-Spezialeinheiten in Lateinamerika stark zunehmen dürften.
Sie führen dies auf Angaben von Funktionären des Pentagons zurück. Demnach soll in den Ländern südlich der USA in den kommenden Jahren verstärkt auf die Schulung von Militär und Sicherheitskräften gesetzt werden. Neben Militärtraining sollen dabei, so das Dokument, auch nachrichtendienstliche Aktivitäten eine Rolle spielen.
Gerade bei der Regierung von Präsident Barack Obama sei der Einsatz beweglicher Eliteeinheiten, die unkonventionelle, verdeckte Operationen durchführen, sehr beliebt, berichten die Autoren. In dem Maße wie solche Spezialeinheiten aus Afghanistan abgezogen würden, sollten diese dann in Lateinamerika Verwendung finden, heißt es in der Studie.
Damit ist nicht unbedingt gemeint, dass Strukturen wie Delta Force, SEAL Team 6 oder andere eigene Spezialeinheiten verdeckte Destabilisierungsaktionen in Ländern wie Venezuela oder Kuba durchführen werden. Verfolgt werden soll vielmehr ein sogenannter "indirekter Ansatz". Das bedeutet, Militäreinheiten aus der Region zu trainieren und zu beraten, Ziviloperationen zu leiten und sicherheitsrelevante Informationen zu beschaffen. Die Studie hebt den politischen Charakter solcher Missionen hervor.
Die neue US-Militärstrategie für die Region ziele darauf ab, eine "flache Spur" zu hinterlassen. Deshalb wird nicht länger auf gewaltige Militärprogramme wie den Plan Colombia oder die Mérida-Initiative gesetzt. Im Gegenteil sei seit 2010 eine Senkung der US-Militärhilfe in fast ganz Lateinamerika zu beobachten. Zu dieser spurenarmen Strategie gehöre statt dessen der gezielte Einsatz von Spezialkräften, von immer mehr Drohnen sowie ein "Outsourcing" bestimmter militärischer Aufgaben, wie beim kolumbianischen Militär zu beobachten.

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Kolumbien wird von der Regierung Obama als "Sicherheitsexporteur" verstanden. Laut Angaben des kolumbianischen Verteidigungsministers haben die kolumbianischen Streitkräfte bereits mehr als 13.000 Soldaten aus vierzig verschiedenen Ländern trainiert. Dies sei besorgniserregend, so die Autoren von "Time to listen", denn gerade die kolumbianische Armee sei für die gezielte Ermordung von Zivilisten verantwortlich.
Dennoch setzten die USA besonders auf Kolumbien in seiner Rolle als Spitzenreiter bei der Aufstandsbekämpfung und für ihren Anti-Drogen-Krieg in Mexiko und Mittelamerika als Multiplikator. Dort unterstützt das nordamerikanische Land gerade eine Intensivierung des Kriegs, der dem Drogenhandel und der Bandenkriminalität gelten soll.
Die Studie beklagt, dass dieser Anti-Drogen-Krieg in Lateinamerika bisher versagt habe, trotz der stolzen Summe von 12,5 Milliarden US-Dollar, die die USA seit dem Jahr 2000 dafür investiert hätten. Die Vereinigten Staaten dürften die Drogenpolitik nicht weiterhin ausschließlich als eine Sicherheitsangelegenheit betrachten,  sondern müssten sie ebenso als Gegenstand der Gesundheits- und Sozialpolitik behandeln.
Besonders problematisch beim Anti-Drogen-Krieg in Mittelamerika und Mexiko sei die US-Unterstützung des Militärs beim Einsatz für Aufgaben der Strafverfolgung. In Mexiko hätte dies zu zahlreichen Fällen des Verschwindenlassens verdächtiger Personen und von extralegalen Hinrichtungen geführt. Ohnehin seien die Streitkräfte mittelamerikanischer Staaten in zahlreiche Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Als Beispiel wird ein von US-amerikanischen Ausbildern trainiertes Bataillon genannt, das in der honduranischen Region Bajo Aguan in den vergangenen drei Jahren für sechzig ermordete Bauern verantwortlich sei. Weiter führt "Time to listen" die guatemaltekischen "Einheiten für die Sicherheit der Bürger" an, die Ende 2012 sechs indigene Demonstranten töteten und 34 verletzten.

El Salvador: Syngenta darf nicht weiter morden

Epidemische Nierenkrankheit in Zentralamerika – ein Schritt in die richtige Richtung.

(zas, 10.9.13) Endlich! Am 5. September 2013, nach gescheiterten früheren Ansätzen, verbot eine vom FMLN angeführte Parlamentsmehrheit den Einsatz von 53 Pestizidbestandteilen im Land. Darunter Glyphosat von Monsanto, Endosulfan (ursprünglich Bayer) und Paraquat von Syngenta (Markenname Gramoxone). Die erste Todesursache bei hospitalisierten Männern in El Salvador ist die "mesoamerikanische Nierenkrankheit", wie sie die WHO an ihrer Tagung im letzten Juni in Washington in Abgrenzung zu anderen chronischen, u.a. mit Diabetes verbundenen Nierenkrankheiten definierte Prensa Gráfica vom 14. 8. 13). Laut einer gerade veröffentlichten WHO-Studie weist El Salvador mit 51.8 Toten auf 100'000 EinwohnerInnen im Jahr die weltweit höchste Todesrate wegen chronischer Niereninsuffizienz (LPG, 28.8.13). Diese Rate liegt nicht viel unter dem Niveau der Mordrate zu Zeiten des offenen Bandenkrieges, die das Land berüchtigt gemacht hat. Mesoamerikanisch – von Chiapas bis Panama – darum, weil diese Nierenkrankheit laut der WHO vor allem hier auftritt, am meisten in El Salvador.

Auf die Spur kamen ihr engagierte salvadorianische und kubanische ÄrztInnen schon vor Beginn der aktuellen Reformregierung. Im Gebiet des von organisierten FMLN-Comunidades bewohnten unteren Lempaflusses erkrankten auffallend viele Landleute an Nierenkrankheiten. Die Compas holten sich Rat bei kubanischen ExpertInnen, die erstmals eine seriöse Erfassung des Problems angingen; eine Arbeit, die nach dem Antritt der neuen Regierung 2009 unter der Leitung von Carlos Orantes in die Kompetenz des Gesundheitsministeriums überging. Es waren Biopsien, die zum Durchbruch führten: Die mesoamerikanische Nierenkrankheit wird nicht, wie bisher von der salvadorianischen Fachvereinigung der NierenärztInnen, der Agrarkammer Camargo und den rechten Parteien und Regierungen behauptet, durch zu langes Arbeiten an der Sonne bei geringem Wasserkonsum verursacht, Faktoren, die nur zu ihrer Entfaltung beitragen, sondern hauptsächlich durch Pestizide. Speziell wichtig: Gramoxone (Paraquat) des Basler Multis Syngenta, des weltgrössten Agrochemiekonzerns. Gramoxone wurde und wird in El Salvador besonders intensiv bei Exportcrops wie Baumwolle oder Zuckerrohr, aber auch beim Anbau von Grundnahrungsmitteln eingesetzt.

Die Dialyseabteilungen der öffentlichen Spitäler jetzt völlig überlastet sind, aus zwei Gründen: Mit der Gesundheitsreform der aktuellen Regierung gelangen viel mehr PatientInnen aus den Unterklassen ins Spital. Und das kleine Oligopol der Medizinallieferanten um den Ex-Präsidenten Alfredo Cristiani sabotiert die Belieferung der öffentlichen Spitäler, um das vom FMLN durchgebrachte Gesetz, welche den astronomischen Medikamentenprofiten der Pharmaindustrie Limiten setzt, zu sabotieren.

Kurz vor dem Parlamentsbeschluss kam es zu einem besonders widerlichen Schauspiel: Die Vereinigung von NierenfachärztInnen, der unter den früheren Rechtsregierungen, als Dialyseapparate aus den öffentlichen Spitälern in Privatkliniken hinein verschwanden, nie etwas aufgefallen war, meldete sich gewichtig zu Wort. Die Regierung solle endlich von ihrer unwissenschaftlichen Fixierung auf Agrogifte ablassen und sich an ihren fachärztlich-wissenschaftlichen Forschungserkenntnissen orientieren, wonach die gehäufte Niereninsuffizienz primär mit Dingen wie geringem Wasserkonsum bei der Feldarbeit und kleiner Körperstatur der ArbeiterInnen zu tun habe.

Und wo geruhte diese wissenschaftliche Kompetenz, sich zu äussern? In den Räumlichkeiten der Camagro, der Kammer der Agrarkapitalisten.

Die Camagro steuerte zum "Orientierungsanlass" auch noch gleich einen eigenen Experten bei, dem zufolge Glysophat (Monsantos Killerpestizid) und Paraquat international als mit geringsten Risiken behaftet eingeschätzt werden (LPG, . Ein Zynismus, typisch für die Syngenta-Welt. In der Schweiz und in Europa ist Paraquat, das ein langsames, qualvolles Sterben zur Folge haben kann, verboten. Syngenta verkauft das Gift in rund hundert Ländern, alles kein Problem, versichern ihre Sprecher, man müsse sich bloss an die Schutzkleidung inklusive Schutzbrille (in den heissen tropischen Ländern seit Jahrzehnten bekannterweise sowieso illusionär) und die (in El Salvador lange, klein gedruckte englischsprachige) Gebrauchsanleitung halten. (Et encore: Dies würde das Risiko mindern, nicht eliminieren.)

Die Syngenta-Fans in El Salvador bekunden jetzt, ein staatliches Verbot würde nur Schmuggel aus Honduras und Guatemala bewirken. Es ist die alte Kapitalleier vom naturgesetzlichen Widerstand  der "Märkte" gegen staatliche "Fehlanreize". Nun, hoffentlich gewinnt der FMLN die nächsten Präsidentschaftswahlen und hoffentlich hat er dann die Kraft, die Pestizid -Bandoleros auszuschalten. 

Hinterbliebene trauern um ein Opfer der Nierenkrankheit in San Luis Talpa. Quelle: LPG, 13.8.27

Ich hab die Bilder von an dieser Krankheit Gestorbenen an, von trauernden Hinterbliebenen im Kopf – und, ich schwör's, wenn ich dann lese, wie die Schweizer Hilfswerkkampagne "Recht ohne Grenzen" bei Syngenta im Zusammenhang mit Paraguat "Versagen" konstatiert, das Nichwahrnehmen der "gebührenden Sorgfaltspflicht", dann kommen Bestürzung und Wut auf. Kann man denn Mörder nie Mörder nennen, muss man bei ihnen immer um Anerkennung als "kompetente Gesprächspartner" winseln?

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Zu Paraquat weltweit, s Kassensturz vom 01.05.2007: www.kassensturz.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2007/05/01/kassensturzsendungsartikel/Exotische-Fruechte-Boese-Nebenwirkungen-fuer-Plantagenarbeiter