(zas, 16.11.13) Die "grossen" Worte wie Revolution oder auch nur Veränderung stimmen nur, wenn sie von den Leuten angeeignet werden. Für El Salvador wäre es spannend mitzuvollziehen, wie sich Bewusstsein und Leben in den Unterklassen verändern – wie sich etwa die Leute auf dem Land langsam von eingebläuten konservativen Denkmustern befreien ("der FMLN will alle Kirchen verbrennen und die Kinder in Kuba gehirnwaschen lassen"). Wie sich die Wut auf die unablässige Kette von Korruptionsfällen der Rechten, die jetzt etwas aufgearbeitet werden, zur Angst vor der Strassenkriminalität verhält – die erste tendiert zur Revolte, die zweite zum Duckmäusertum und Verlangen nach einer diktatorischen Hand. Wir hören, dass es da wichtige Dynamiken gibt, dass sich etwas auf der Tiefenebene tut. Ausdruck davon die enorme Beteiligung der Leute an der FMLN-Wahlkampagne, offenbar auch von Vielen, die bisher der Hetzkampagne gegen die ehemalige Guerilla aufgesessen sind. Und es scheint Hinweise darauf zu geben, dass jene Segmente der urbanen Mittelschichten, die bei den Parlaments- und Gemeindewahlen im März 2012 aus Protest gegen mangelnde Unterstützung für ihre Bedürfnisse den Urnen fern geblieben sind und damit einen Wahlsieg der früher regierenden Rechtspartei ARENA in den Gemeinden ermöglicht haben, bei den Präsidentschaftswahlen nächsten Februar wieder wählen gehen werden. Aus zwei Gründen: Sie sind es, die hauptsächlich von Reformen wie beim Medikamentengesetz (die Armen sind eh auf das öffentliche System angewiesen) oder der Reduktion der Wucherzinse bei Kreditkarten profitieren. Und sie scheinen zu erkennen, dass der Möglichkeit einer Rückkehr zu alten Zuständen vorgebeugt werden muss.
Allein, damit eine solche Beschreibung nicht zur beliebigen Propaganda gerät, ist es nötig, dort zu sein, Teil des Veränderungsprozesses. Von hier aus können wir nur gewisse Elemente beschrieben werden, ohne dem Vibrieren von unten (oder seinem Ausbleiben) wirklich gerecht zu werden. Wir könnten die beeindruckenden Erfolge der Reformen in den viereinhalb Jahren Allianzregierung FMLN mit der Gruppe um Präsident Funes beschreiben – die grossen Fortschritte hin zur Ernährungssouveränität, die weit über das "Assistenzialistische" hinausgehenden Reformen im Erziehungswesen, die vielen Massnahmen, die den Menschen aus der Armutsbevölkerung das Leben erleichtern. Doch wir konzentrieren uns heute auf einige Machenschaften der Gegenseite, auf Elemente der Gefährdung des Prozesses. Auch das ist nötig. Wir sollten einfach nicht vergessen, dass die beschriebenen rechten Manöver Versuche sind, eine zerstörerische Antwort auf eine sehr positive Entwicklung zu geben.
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| Erfolgversprechende Wahlkampagne des FMLN. Hier sein Kandidat Salvador Sánchez Cerén in einem Volksquartier in der San Salvador. |
Die Mara-Karte
Die Spannung in El Salvador steigt, zweieinhalb Monate vor den Präsidentschaftswahlen, deren Ausgang darüber entscheiden wird, ob der FMLN die gesellschaftlichen Reformen weiterführen und vertiefen kann oder ob sie zurückgedreht werden. Die meisten Umfragen lassen einen Sieg des FMLN erkennen, doch gesichert ist der noch lange nicht. Bis zum Wahltermin kann noch Vieles passieren; so gab Justizminister Perdomo gerade bekannt, dass die tägliche Mordrate im Laufe des Novembers auf 11 -12 angestiegen sei. Der sogenannte Waffenstillstand zwischen den grössten maras, bei dem tatsächlich vieles im Dunkeln liegt, der jedoch eindeutig von der Organisation der Amerikanischen Staaten, also den USA, gefördert wird, hat, unabhängig von kritischen Fragen, zweifellos einen enormen Fortschritt gebracht: Die Mordrate konnte lange auf die Hälfte der zuvor 12-14 Morde pro Tag reduziert werden. Im Vorfeld der Wahlen war verschiedentlich die Befürchtung laut geworden, dass die führende Rechtspartei ARENA angesichts ihrer kriselnden Situation versucht sein könnte, ihren Einfluss auf Teile der maras für den Bruch des Stillhalteabkommens einzusetzen. Für eine eskalierende Gewaltwelle, um law and order-Instinkte einer verängstigten Bevölkerung anzustackeln, das bisher bestimmende Motiv der Sozial- und Wirtschaftsreformen zu verdrängen und gleichzeitig die nicht abbrechende Kette von Korruptionsskandalen von ARENA in Vergessenheit geraten zu lassen.
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| Auf der Fahrt zur Schule in San Salvador. |
So wird Wahlkampf in El Salvador geführt.
Und so hilft die Verfassungskammer des Obersten Gerichts dabei nach Kräften:
Mitte Mai 2013 erklärte die Verfassungskammer die Ernennung von zwei "ehemaligen" Militärs zum Innenminister und zum Polizeichef, die Präsident Funes im November 2011 angeordnet hatte, für ungültig. Zu Recht, daran gibt es keinen Zweifel. Und dennoch war das Urteil bzw. sein Zeitpunkt integriert in eine reaktionäre Stossrichtung. Im November 2011 hatte Funes alle oberen Führungsposten im Sicherheitsbereich von FMLN-Mitgliedern "gesäubert", sein neu ernannter Justizminister, General Munguía Payés, der bisherige Verteidigungsminister, sorgte dafür, dass die ganzen Reformen in der Polizei, insbesondere die Neutralisierung führender, in Drogenhandel und andere Verbrechen involvierter Polizeioffiziere aus den alten Armeebeständen zunichte gemacht wurden. Munguía Payés gehört zweifelsfrei zu den Strategen des im März 2012 einsetzenden Stillhalteabkommens zwischen den wichtigsten maras. Die Ernennung zweier Generäle auf führende zivile Posten stellte eine eklatante Verletzung der Friedensabkommen von 1992 dar. Nun, die Verfassungskammer liess viel Zeit verstreichen, um dies zu erkennen. Es ist eines ihrer beliebten Mittel, politisch zu intervenieren. So reagierte sie mehrmals in Rekordzeit, wenn es galt, aus der Regierung geschasste Sabotagebürokraten wieder in ihre führenden Stellungen einzusetzen, im Gegensatz etwa zu FMLN-Mitgliedern, die ihren Job in Gemeindeverwaltungen verloren haben. Im vorliegenden Fall befand die Kammer anderthalb Jahre post Faktum, dafür mitten in der Wahlkampagne. Der neue Justizminister Perdomo betrieb gleich eine faktische Sabotage am mara-Stillhalteabkommen. ARENA, die hinter den Kulissen den Mara-Verbindungsleuten zusicherte, unter ihrer Regierung werde das Abkommen weitergeführt werden, führt eine aggressive Propagandakampagne gegen diese "FMLN-Komplizenschaft"mit den maras. Der Zeitpunkt des Entscheids der Kammer passt bestens dazu.
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| "Monster" im Gefängnis Ciudad Barrios. |
Schlag auf Schlag
Man mag das als unglücklichen Zufall abtun; doch weitere Entscheide der Verfassungskammer sowie ihre seit dem Regierungsantritt von Funes/FMLN an den Tag gelegte Praxis widerlegen solche Rechtfertigungsversuche (zum letzten Punkt: Chaos grinst um die Ecke, Correos 170, Juni 2012, oder detaillierter: Golpismo “suave” en América Latina - La variante salvadoreña", auf Rebelión, 20.8.12).
Am 14. Oktober 2013 erklärte die Kammer die parlamentarische Wahl ihres Präsidenten Salomón Padilla für verfassungswidrig. Begründung: Der Mann sei FMLN-Mitglied und von daher nicht unparteiisch. Natürlich ist von Parteimitgliedschaft als Hinderungsgrund für den Einsitz im Obersten Gericht in der Verfassung nichts zu finden. Doch die Kammer "interpretiert" diese Verfassung einmal mehr … Umso reizvoller, als das Kammermitglied Belarmino Jaime, das es zusammen mit einem Kumpanen ohnehin nur mit einer massiven Rechtsverletzung zum Einsitz im Obersten Gericht gebracht hat, legaler Handlungsbevollmächtigter für die Geschäfte von Freddy Cristiani gewesen war. Cristiani, ein früherer ARENA-Staatspräsident, ist Inhaber eines enormen Monopolimperiums in zentralen wirtschaftlichen Sektoren. Bei ihrem Entscheid liess sich die Kammer Zeit, nicht aber bei der Ausschaltung Padillas. Seit seinem Amtsantritt war die Funktion des Präsidenten nur noch figurativ. Entschied der Präsident bisher (auch unter der Präsidentschaft von zwei der vier Kammermitglieder) etwa, welche Rekurse an welche Kammer des Obersten Gerichts gingen und welche Punkte die Verfassungskammer in welcher Folge behandeln sollte, war dies nun so anders, dass die vier bei "sensiblen"Entscheiden gleich darauf "verzichteten", Padilla überhaupt zu ihren Sitzungen beizuziehen. Man ist in der Kammer wieder "unter sich".
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| Belarmino Jaime, die Lichtgestalt |
Einige Monate zuvor verbat die Kammer einer anderen Kammer des Obersten Gerichts, zu untersuchen, wie es zu der erwähnten rechtsbrecherischen Mitgliedsernennung von Jaime und seinem Kollegen gekommen war. Eine solche Untersuchung sei verfassungswidrig, da sie das Funktionieren der Verfassungskammer gefährde.
Am 1. November 2013 fällte die Verfassungskammer einen Entscheid, der auch in justizgläubigen Kreisen für Empörung sorgte. Es ging um die faktische Etsorgung, des historischen Archivs der Menschenrechtsorganisation Tutela Legal, die von Erzbischof Romero 1980 unter seinen Schutz in den Räumen des Episkopats gestellt wurde. Der jetzige Erzbischof, ein Opus-Dei-Mann, liess Mitte Oktober Tutela Legal schliessen und das historisch überaus wertvolle Archiv zum "Privateigentum" der Erzdiözese erklären. Natürlich gab die Verfassungskammer dem klerikalen Reaktionär blitzrasch Recht, als er gegen eine Massnahme rekurrierte, die der Menschenrechtsombudsmann David Morales, ein ehemaliger Tutela-Mitarbeiter, zum Schutz der Integrität des Archivs verhängt hatte.
Am 9. November 2013 erklärte die Verfassungskammer die Absetzung eines Vertreters des Grossunternehmerverbandes ANEP im staatlichen Fonds für Soziales Wohnungswesen (FSV) für verfassungswidrig. Hintergrund: Im August 2012 verabschiedete das Parlament eine Reform der Gesetze, welche die Ernennung von Personen aus der sog. Zivilgesellschaft in Leitungsorganen von 21 staatlichen "autonomen Betrieben" (Finanzinstitute, Sozialversicherung, Strom, Hafen und Flughafen etc.) regulieren. Das Gewicht der wenige Oligarchenfamilien repräsentierenden ANEP sollte bei der Aufstellung eines Dreiervorschlages zuhanden des Staatspräsidenten zugunsten von anderen Unternehmerorganisationen, Universitäten etc. reduziert werden. In den auch ökonomisch äusserst wichtigen autonomen Staatsbetrieben hatte die ANEP bisher 30 % der Führungspositionen inne, der "Rest der Zivilgesellschaft" gerade mal deren 7 %. ANEP, ARENA und die grossen Medien begründeten ihre Opposition gegen die neuen Gesetze damit, dass mit einer Machtminderung von ANEP staatlicher Korruption Tür und Bogen geöffnet würden. Umso "erheiternder", als die lange Kette grosser Korruptionsfälle im Land fast durchwegs unter Mitwirkung der ANEP-Leute in den autónomas erfolgte. Seit Monaten sorgt etwa ein "Skandal" um den damaligen Staatspräsidenten und heutigen ARENA-Kampagnenchef Paco Flores für Schlagzeilen: An Verfassung und Parlament vorbei hatten damals Flores und ANEP die für die Zukunft des Landes sehr bedeutungsvolle Geothermie dem italienischen Konzern Enel Green Power zugehalten. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hatte jüngst derart viele Belege für kriminelles Verhalten zutage gefördert, dass der rechte Generalstaatsanwalt gegen einige der Involvierten eine Strafuntersuchung wegen Korruption in der für das Land extremen Höhe von $ 1.8 Mrd. einleiten musste. Nun, diese Reform der autónomas konnte nie umgesetzt werden, da die Kammer sie bald, bis zum jetzigen definitiven Entscheid, "provisorisch" ausser Kraft gesetzt hatte.
Und gestern, am 15. November 2013, erklärte die Kammer einen zentralen Aspekt einer Steuerreform von 2011 für verfassungswidrig: Unternehmen, die während 3 Jahren eine Verlustrechnung präsentieren, müssten neu 1 Prozent ihres Bruttogewinns an Steuern abführen. Hintergrund: Das Finanzministerium stiess auf viele Fälle von systematischem Steuerbetrug insbesondere von Multifilialen und Oligarchenunternehmen, die trotz Umsätzen von hunderten von Millionen Dollars und Eröffnung neuer eleganter Filialen über die Jahre monoton Verluste bilanzierten und somit steuerbefreit blieben. (Das Gesetz verbietet dem Ministerium, die Namen der Unternehmen zu nennen…)Dem Fiskus entgehen allein damit etwa $300 Mio. im Jahr, eine für das Budget erkleckliche Summe. Nichts da, sagte die Kammer des Grosskapitals: Nur der Nettogewinn (also nach Abzug aller "Kosten", wo die gängige Betrugspraxis ansetzt) könne aussagekräftig für die Versteuerung sein. Dieser Entscheid hat direkte Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit von Sozialreformen.
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| ANEP erläutert an einer PK ihre Steuervorstellungen |
Gepflegte Ambiguität…
Zwischendurch entscheidet die Kammer auch mal anders. So erklärte sie sich kürzlich bei einem Rekurs gegen das neue Medikamentengesetz, welches die Interessen der Importlobby um Ex-Präsident Cristiani tangiert, als nicht zuständig und überlässt damit den Entscheid anderen Instanzen. Brisant ist die Frage des Amnestiegesetzes, zu dem sie laut eigenen Aussagen sehr bald einen Entscheid veröffentlichen will. Die Rechte hatte das Gesetz 1993 nach Veröffentlichung des Berichts der UNO-Wahrheitskommission für alle Kriegsverbrechen erlassen. Schon vor Jahren hatte das Oberste Gericht aber dieses Gesetz insoweit eingeschränkt, als Verbrechen ab Juni 1988 nicht amnestiert seien, da die damalige Cristiani-Regierung sich nicht selber habe amnestieren können. Es gibt die Erwartung, dass die Kammer das Amnestiegesetz tel quel abschaffen werde. Sie läge damit auf der Linie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der OAS, die in Sachen Diktaturverbrechen der 80er Jahre durchaus eine kritische Haltung einnimmt (soweit die USA strikt ausgeklammert sind), aber mit Gefälligkeitsurteilen für die kontinentale Reaktion in heutigen Konflikten brilliert.
Eher aber wird die Kammer sich mit einem "sibyllinischen" Spruch aus der Affaire ziehen wollen – etwa, indem sie an die erwähnte frühere Rechtsprechung des Obersten Gerichts anknüpft, weder Fisch noch Vogel, wie sie das auch schon bei anderen unbequemen Anlässen praktiziert hat. Ausreichend, um genügend progressives Image für die nächste handfeste Offensive gegen den FMLN und die Veränderungen im Land zu tanken. Ausreichend auch für weitere Unterstützung aus der "internationalen Gemeinschaft".
… mit Unterstützung aus den USA
Da wäre nicht nur die faschistische Mary O'Grady zu erwähnen, die von Merrill Lynch in eine führende Position im Wall Street Journal gewechselt hat und in diesem einflussreichen Medien die Verfassungskammer als leuchtendes Bollwerk gegen den Totalitarismus lobt. Sondern auch der republikanische Vorsitzende des House Western Hemispheric Subcomittee und sein demokratischer Vize, die sich am 16. Oktober 2013 gegen angebliche FMLN-Attacken auf die "unabhängige Justiz" der Verfassungskammer stark gemacht haben (letzten September auch der einflussreiche demokratische Senator Patrick Leahy, der damit gleich die Vergabe von US-"Hilfsgeldern" verknüpfen wollte). Dreht der Justizputsch der Verfassungskammer noch weiter auf, wird der internationale Chor gegen die "Bedrohung der unabhängigen Justiz" beträchtlich anschwellen.
So oder so aber bleibt, dass heute in El Salvador die Verfassungskammer ganz nach Belieben schalten und walten und der FMLN nur "gehorchen" kann. Sollte die Kammer weiter eskalieren und in irgendeiner Form direkt in den Wahlprozess eingreifen, würde dies die Spannung im Land gefährlich steigern.
Angegriffene Menschenrechtsorganisationen
Ein gefährliches Spiel, in einer Zeit, in der die Angriffe auf Tutela Legal oder vorgestern auf Pro-Búsqueda an vergangene Zeiten erinnern. Drei Bewaffnete drangen bei Pro-Búsqueda ein und verbrannten und behändigten Archivunterlagen. Die Organisation war nach dem Krieg vom linken Jesuiten Jon Cortina gegründet worden und verfolgt die Aufgabe, von der Armee entführte Kinder, die oft zur Adoption ins Ausland gegeben wurden, zu entdecken und die Möglichkeit eines Treffens der leiblichen mit den sozialen Familien aufzumachen, in über 200 ergreifenden Fällen schon erfolgreich. Der unabhängige Menschenrechtsprokurator betonte seine "Besorgnis, dass das Attentat [auf Pro-Búsqueda]die Charakteristika der politischen Anschläge auf MenschenrechtlerInnen im Bürgerkrieg aufweist" (Contrapunto, 14.11.13). Die Angriffe auf Tutela Legal und Pro-Búsqueda werden meist mit einem eventuell bevorstehenden Entscheid der Verfassungskammer zum Amnestiegesetz von 1993 in Verbindung gebracht. Die Nervosität bei den Rechten ist da.
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| Mitglieder von christlichen Basisgemeinden protestieren vor der Kathedrale gegen Schliessung von Tutela Legal |
