Argentinien: Finanzkriminalität – der Bock wird Gärtner

Mittwoch, 24. Februar 2016

(zas, 24.2.16)

Die Finanzinformationseinheit (UIF) hatte die Aufgabe, Geldwaschaktivitäten aufzudecken. Dafür hatte sie 200 Arbeitskräfte – bisher. Die Regierung Macri hat nun 60 MitarbeiterInnen knall fall vor die Türgestellt, weitere 40 sollen folgen, vermeldete gestern Página 12 (Otra buena noticia para los bancos). Bisher hat die Regierung rund 25‘000 Staatsangestellte auf die Strasse gestellt und unterdrückt Proteste zunehmend härter (amerika21.de, 23.2.16: Regierung in Argentinien beschneidet Demonstrationsrecht). Auch bei den UIF-Entlassungen kam es zum gewohnten Prozedere: Zu Beginn des Arbeitstages finden die Angestellten am Eingang zum Arbeitsplatz Listen der Entlassenen; ihnen ist ab sofort der Zutritt verboten.
Bei der UIF sind verschiedene Zweige betroffen, so ihre Abteilung in der Zentralbank. Die hat nun keine Aufgaben mehr in Sachen Vorbeugung und Verfolgung von Finanzkriminalität. Dafür gibt es neue ChefInnen: Mariano Federico (Präsident) und María Eugenia Tealerico (Vize). Die beiden sind vom Fach, sozusagen: Beide waren prominent in die Verteidigung der HSBC-Grossbank (und im Fall des Señors weiterer Geldwäschereiangeklagter) involviert.

Página 12 schreibt zusammenfassend: „Das Resultat dieser Wechsel ist eine geschwächte UIF, deren einzige Raison d’être darin besteht, das Justizministerium in Fällen von Terrorismus und Drogenhandel zu informieren. Die Kontrolle von Finanzdelikten bleibt in einer Grauzone. … Der vorherigen Administration war es gelungen, Geldwäschereidelikte unabhängig von der Herkunft der Gelder zu verfolgen, was den Kampf gegen illegale Handlungen der Banken selbst ermöglichte.“
 Tempi passati.

Die Regierung begründet ihre Entlassungspolitik gemeinhin mit der Behauptung, es seien nur kirchneristische „künstliche Arbeitsplätze“ betroffen (die sie danach oft mit eigenen Leuten auffüllt).Nun, die entlassene Leiterin der Rechtsabteilung der UIF ist anerkannt parteilos, hat aber den Makel, gegen HSBC und das dominierende Pressimperium der Gruppe Clarín Ermittlungen betrieben zu haben.
Ein entlassener Techniker der UIF, der auch seine persönlichen Dinge am Arbeitsplatz nicht abholen durfte, wurde beim Verlassen der Zone über mehrere Strassenzüge von einem Mann „in Anzug ohne Krawatte“, so seine Aussage, verfolgt.

HSBC-Liierte übernehmen den Vorsitz. Als Zuarbeitende für die globale Drogenhandelbank (HSBC: too big to fail, too big to jail) können sie zweifellos kompetent darüber entscheiden, wann Ermittlungen dienlich sind und wann nicht.

Überhaupt und generell: Kein Wunder, ist die Schweizer Presse von der Regierung Macri so angetan.