Die Finanzinformationseinheit (UIF) hatte die Aufgabe,
Geldwaschaktivitäten aufzudecken. Dafür hatte sie 200 Arbeitskräfte – bisher.
Die Regierung Macri hat nun 60 MitarbeiterInnen knall fall vor die
Türgestellt, weitere 40 sollen folgen, vermeldete gestern Página 12 (Otra
buena noticia para los bancos). Bisher hat die Regierung rund 25‘000
Staatsangestellte auf die Strasse gestellt und unterdrückt Proteste zunehmend härter
(amerika21.de, 23.2.16: Regierung
in Argentinien beschneidet Demonstrationsrecht). Auch bei den
UIF-Entlassungen kam es zum gewohnten Prozedere: Zu Beginn des Arbeitstages
finden die Angestellten am Eingang zum Arbeitsplatz Listen der Entlassenen;
ihnen ist ab sofort der Zutritt verboten.
Bei der UIF sind verschiedene Zweige
betroffen, so ihre Abteilung in der Zentralbank. Die hat nun keine Aufgaben
mehr in Sachen Vorbeugung und Verfolgung von Finanzkriminalität. Dafür gibt es
neue ChefInnen: Mariano Federico (Präsident) und María Eugenia Tealerico (Vize).
Die beiden sind vom Fach, sozusagen: Beide waren prominent in die Verteidigung
der HSBC-Grossbank (und im Fall des Señors weiterer Geldwäschereiangeklagter) involviert.
Página 12 schreibt zusammenfassend: „Das Resultat dieser Wechsel ist eine
geschwächte UIF, deren einzige Raison d’être darin besteht, das
Justizministerium in Fällen von Terrorismus und Drogenhandel zu informieren.
Die Kontrolle von Finanzdelikten bleibt in einer Grauzone. … Der vorherigen
Administration war es gelungen, Geldwäschereidelikte unabhängig von der
Herkunft der Gelder zu verfolgen, was den Kampf gegen illegale Handlungen der
Banken selbst ermöglichte.“
Tempi
passati.
Die Regierung begründet ihre
Entlassungspolitik gemeinhin mit der Behauptung, es seien nur kirchneristische „künstliche
Arbeitsplätze“ betroffen (die sie danach oft mit eigenen Leuten auffüllt).Nun,
die entlassene Leiterin der Rechtsabteilung der UIF ist anerkannt parteilos,
hat aber den Makel, gegen HSBC und das dominierende Pressimperium der Gruppe
Clarín Ermittlungen betrieben zu haben.
Ein entlassener Techniker der UIF, der auch seine
persönlichen Dinge am Arbeitsplatz nicht abholen durfte, wurde beim Verlassen
der Zone über mehrere Strassenzüge von einem Mann „in Anzug ohne Krawatte“, so seine Aussage, verfolgt.
HSBC-Liierte übernehmen den Vorsitz. Als
Zuarbeitende für die globale Drogenhandelbank (HSBC:
too big to fail, too big to jail) können sie zweifellos kompetent darüber
entscheiden, wann Ermittlungen dienlich sind und wann nicht.
Überhaupt und generell: Kein Wunder, ist die
Schweizer Presse von der Regierung Macri so angetan.
