(zas, 2.2.16) Heute hat die pro-kirchnerische argentinische
Zeitung Página 12 eine Meldung
(Un
panorama que ya supera los 35 mil despidos)über einen Bericht des
Gewerkschaftsbunds CTA Autónoma veröffentlicht. Die CTA hat recherchiert, dass
allein in den letzten Monaten in Argentinien 35‘000 Menschen im öffentlichen
und privaten Sektor ihre Stelle verloren haben. Nach anderen Quellen waren es
im staatlichen Bereich vor kurzem 20‘000 Leute. Schockpolitik – die Leute
sollen verängstigt werden und parieren lernen.
In einem weiteren Artikel von heute im gleichen Blatt (Cómo
sacar la grasa de los derechos humanos) berichtet Alejandra Dandan von Entlassungen im
öffentlichen Sektor, die den Bereich Menschenrechte betreffen. Unter den
Kirchners wurden in einer Reihe von Ministerien und staatlichen Dependenzen
Menschenrechtssekretariate errichtet – etwa in der Zentralbank, dem
Sicherheitsministerium oder dem Verteidigungsministerium. Das Sekretariat in
der Zentralbank etwa untersuchte deren Komplizenschaft mit den Militärdiktatoren.
Die Stelle im Verteidigungsministerium war mit der Analyse offen gelegter Dokumente
aus der Zeit der Diktatur befasst, wurde vor militärischen Beförderungen oder
Stellenantritten im öffentlichen Sektoren ehemaliger Militärs angehört und
arbeitete für die Armee-Befolgung der Politik gegen die Straflosigkeit . Die
entsprechende Instanz im Sicherheitsministerium untersuchte Verbrechen gegen
die Menschheit und z. B. das Schicksal geraubter Kinder. Sie hatte etwa
entscheidende Erkenntnisse über die berüchtigte Folterschule ESMA und deren
Todesflüge – narkotisierte Gefangene wurden systematisch aus Militärfliegern
geworfen – zu Tage gefördert. Eine weitere ihrer Aufgaben bestand darin, in den
Sicherheitskräften für so etwas wie ein Bewusstsein für Gender und
Menschenrechte zu arbeiten.
Tempi passati.
In all diesen Menschenrechtsstellen hat die Regierung Macri
viele kompetente Mitarbeitende entlassen. Man versteht das Motiv. Was von der Nationaldirektion
für Menschenrechte im Sicherheitsministerium noch bleibt, erhält einen neuen
Chef. Die Journalistin charakterisiert den so: „Pablo Noceti, Kabinettschef von Patricia Bullrich [Sicherheitsministerin],
ehemaliger Partner des Verteidigers von Leopoldo Galtieri [Juntamitglied]. Noceti
sagten den Arbeitern, dass von jetzt an alles, was sie produzieren, über ihn
geht.“ Die Journalistin zitiert aus
einer Arbeit des neuen „Menschenrechtlers“, als was er Verfahren wegen
Verbrechen gegen die Menschheit sieht: „Ein
Prozess, in dem die materielle Wahrheit sehr, aber sehr wenig zählt und wo die
Legalisierung der Rache vorherrscht, die von einer politischen Macht
strukturiert und entworfen wird. Ein Prozess, in dem eine erpresserische
Justizmacht im Dienst unsagbarer Interessen ausgeübt werden soll.“
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| Titelblatt von heute: "Menschenrechte? Entlassen" |
