Unasur bietet Vermittlung an. Milizen und Armee bei
Manöver. Oberstes Gericht gibt Dekret von Maduro statt. Kritik an
Bericht der ARD über Proteste
Von
Harald Neuber
amerika21
Caracas. Die Union südamerikanischer Nationen
(Unasur) will zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela
vermitteln, um die Krise in dem südamerikanischen Land zu lösen. Das berichten
venezolanische Medien unter Berufung auf die Regionalorganisation. Zu
dem Verhandlungsteam gehören demnach unter anderem der ehemalige
spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sowie die
Ex-Präsidenten von Panama und der Dominikanischen Republik, Martín
Torrijos und Leonel Fernández. "Ich werde die internationale
Gemeinschaft bitten, das Ansinnen eines großen nationalen Dialogs (in
Venezuela) zu unterstützen, damit wir in einem sinnvollen Zeitraum einen
Plan erstellen können", sagte Zapatero auf einer Pressekonferenz in
Caracas nach einem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro. Der Weg hin zu
solch einem Dialog werde aber "lang, hart und schwer" sein,
prognostizierte der Sozialdemokrat. Wichtig sei, dass sich alle Seiten
"an die demokratischen Regeln, den Rechtsstaat und die Verfassung
halten".
Bei der Opposition traf das Angebot von Zapatero, der seit geraumer Zeit Kontakt zu beiden politischen Lagern unterhält, auf Interesse. In einem Kommuniqué bekräftigte das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) seine Bereitschaft, an jeder Art von Dialog teilzunehmen, "der für das Land sinnvoll ist". Man werde sich aber an keinen Gesprächen beteiligen, "die von der Regierung als Ablenkungsmanöver benutzt werden", heißt es indem Dokument weiter. Das MUD-Bündnis werde bei etwaigen Gesprächen daher auf eine klare Tagesordnung bestehen.
Die Gesprächsinitiative wurde publik, nachdem der Oberste Gerichtshof
am Donnerstag den von Präsident Maduro ausgerufenen "wirtschaftlichen
Notstand” für rechtens erklärt hat. Ein entsprechendes Dekret sei verfassungskonform, hieß
es von dieser Seite. Angesichts des Wirtschaftsnotstandes werden die
Armee und zivile Basiskomitees befugt, Lebensmittel zu verteilen und –
bei Verdacht auf Hortung – zwangsweise auf den Markt zu bringen.
Bei den Protesten von Regierungsgegnern wurden nach Angaben
venezolanischer Medien mehrere Einsatzkräfte verletzt. Nach mehreren
heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurde ein
führender Funktionär der Opposition festgenommen.
Der Mann soll für Angriffe auf Vertreter der Bolivarischen
Nationalpolizei (PNB) am Mittwoch verantwortlich sein. Bei dem
Inhaftierten handelt es sich um Ángel Coromoto Rodríguez, den
Sicherheitschef von Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der
sozialdemokratischen Partei Demokratische Aktion (Acción Democrática,
AD).
Für Kritik sorgte indes auch die deutsche Berichterstattung über die Proteste in Venezuela. ARD-Korrespondent Peter Sonnenberg hatte am Freitag von einer Demonstration in Venezuela berichtet, bei der offenbar auch eine Kamerafrau seines Teams von einer Tränengasgranate getroffen wurde. Nach Darstellung Sonnenbergs griff die Polizei demonstrierende Studenten und Demonstranten ohne Grund an. In dem Beitrag heißt es:
Bei der Opposition traf das Angebot von Zapatero, der seit geraumer Zeit Kontakt zu beiden politischen Lagern unterhält, auf Interesse. In einem Kommuniqué bekräftigte das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) seine Bereitschaft, an jeder Art von Dialog teilzunehmen, "der für das Land sinnvoll ist". Man werde sich aber an keinen Gesprächen beteiligen, "die von der Regierung als Ablenkungsmanöver benutzt werden", heißt es indem Dokument weiter. Das MUD-Bündnis werde bei etwaigen Gesprächen daher auf eine klare Tagesordnung bestehen.
- Hier lesen Sie eine Zusammenfassung des Dekrets.
Für Kritik sorgte indes auch die deutsche Berichterstattung über die Proteste in Venezuela. ARD-Korrespondent Peter Sonnenberg hatte am Freitag von einer Demonstration in Venezuela berichtet, bei der offenbar auch eine Kamerafrau seines Teams von einer Tränengasgranate getroffen wurde. Nach Darstellung Sonnenbergs griff die Polizei demonstrierende Studenten und Demonstranten ohne Grund an. In dem Beitrag heißt es:
Und von einem Moment auf den anderen kriegen wir die Staatsgewalt zu spüren. Als alles noch ganz friedlich erscheint, kommt eine der Demonstrantinnen auf mich zu. (...) Wahrscheinlich fliege hier gleich Tränengas, sagt sie. Oft schießen die Polizisten in die Luft, mit scharfer Munition. Im nächsten Moment hören wir Tumult von der Straße. Die Polizei kesselt Studenten ein und kurz darauf fliegen Tränengasgranaten auf uns Journalisten und auf absolut friedliche Demonstranten.Von einer anderen Kameraeinstellung aus wird jedoch ersichtlich, dass die Polizei keine Studenten eingekesselt hat, sondern selbst zum Ziel heftiger Attacken von Demonstranten wurde. Dabei kam eine Polizistin zu Fall und wurde von mehreren Vermummten mit Steinen, Stöcken und Tritten traktiert. Erst daraufhin sind Detonationen – mutmaßlich von Tränengasgranaten – zu hören und die Angreifer ziehen sich zurück. Das Handyvideo wurde unter anderem von der Seite "El Informador" ins Netz gestellt und von Medienaktivisten mit dem ARD-Beitrag zusammengeschnitten. Die Darstellung des ARD-Beitrags zeugt "von mangelnder journalistischer Professionalität und Berufsethik", heißt es von dieser Seite.
