Montag, 9. Mai 2016
Pressemitteilung: Halbherziger Rückzug aus einem tödlichen Projekt
MÜNCHEN//BERLIN. (9.05.2016) Der enorme landesweite und internationale Druck auf die honduranische Regierung im Fall der am 2.März 2016 ermordeten Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres zu ermitteln, zeitigt erste Erfolge: Am 2.Mai 2016 wurden vier Tatverdächtige festgenommen, die Staatsanwaltschaft sprach von einem Verbrechen, das eindeutig mit der Arbeit von Bertá Cáceres zusammenhängt. Sie hatte sich mit der Organisation COPINH und lokalen indigenen Gemeinden seit Jahren gegen den Bau des Wasserkraftwerks „Agua Zarca“ im Westen von Honduras eingesetzt, dem eine Vielzahl weiterer Projekte folgen soll.
Medienberichten zufolge soll der Manager für Soziales und Umwelt der Kraftwerksbetreiberfirma Desarrollo Energéticos S.A. (DESA), Sergio Rodriguez den ehemaligen Vize-Sicherheitschef der DESA, Douglas Bustillo kontaktiert haben, um den Mord an Berta Cáceres zu organisieren. Bustillo, ehemals Oberleutnant der honduranischen Armee, habe Mariano Diaz, einen aktiven Major gebeten, das Szenario vorzubereiten. Diaz war bis zu seiner Verhaftung Ausbilder bei der honduranischen Militärpolizei und davor Mitglied eines militärischen Sondereinsatzkommandos. Bustillo soll dann den mutmaßlichen Auftragsmörder Edilson Duarte für die konkrete Tat angeheuert haben. Dessen Zwillingsbruder wurde wegen des Besitzes der Tatwaffe ebenfalls festgenommen. Zwei weitere Beteiligte sollen flüchtig sein.
Am 6.Mai 2016 begann die Beweisaufnahme. Beobachter*innen zufolge versucht die honduranische Justiz das Verfahren so schnell wie möglich abzuwickeln. Es wird vermutet, dass weitere Personen aus einflussreichen Kreisen des Landes in das Mordkomplott verwickelt sind. Dieser Verdacht erhärtet sich durch die beiden Mordanschläge, die auf den unabhängigen Journalisten Félix Molina am selben 2. Mai 2016 verübt wurden, die er verletzt überlebte. An jenem Tag veröffentlichte er die personellen und finanziellen Verflechtungen von angesehenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Militär an der Betreiberfirma DESA, wobei er auf den paramilitärischen Charakter verweist.
Angesichts der Verhaftungen sahen sich nun auch der deutsche Turbinenlieferant Voith Hydro, ein Siemens-Joint Venture, gezwungen, die Notbremse zu ziehen. Wenige Stunden nachdem Siemens-Sprecher gegenüber Vertreter*innen von COPINH, Oxfam, GegenStrömung und des Ökumenischen Büros erklärten, dass man sich noch nicht entschieden habe, ob man in der Sache seinen Einfluss auf Voith geltend machen wolle. Voith teilte am 4. Mai mit: „Wir haben unseren Kunden DESA nach eingehender Prüfung der Situation daraufhin am gestrigen Dienstagnachmittag deutscher Zeit informiert, dass wir aufgrund des gegen aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter von DESA bestehenden Tatverdachts bis auf Weiteres alle Lieferungen für das Projekt einstellen.“ Allerdings nur vorläufig: „Abhängig vom weiteren Verlauf und den Ergebnissen der Ermittlungen werden wir entscheiden, ob die Lieferungen wieder aufgenommen werden können.“
José Asunción Martínez vom COPINH-Koordinationsrat und Teilnehmender der europäischen Delegationsreise, hält dies für inakzeptabel: „Wenn Voith und Siemens ernst nehmen würden, was wir ihnen seit Jahren sagen, würden sie sofort den Vertrag mit der DESA auflösen. Wie viele Morde sollen wir noch hinnehmen!“
Voith Hydro und Siemens als Gesellschafter der Firma hätte sich, gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, von der Vertragsunterzeichung an um die Menschenrechtsverletzungen durch das Projekt kümmern müssen, argumentiert Oxfam in einem aktuellen Dossier. (https://www.oxfam.de/system/files/factsheet_schmutzigegeschaefte.pdf) Allerdings: „Nach unseren Recherchen“, so Oxfam „ist die Duldung von gravierenden Menschenrechtsverletzungen bei Siemens und Voith kein Zufall, sondern hat Methode.“
Spätestens seit Juli 2013 wusste Voith von den Gewalttaten vor Ort: Am 11. Juli 2013, vier Tage vor dem Mord an dem Kraftwerkgegner und COPINH-Aktivisten Tomás Garcia, schrieben HondurasDelegation und Ökumenisches Büro mit elf weiteren Organisationen an den Voith-Vorstand:
„Aufgrund des unrechtmäßigen Baubeginns, der damit verbundenen Umweltzerstörung und der fehlenden Bereitschaft des honduranischen Staates, für den Schutz und die Rechte der indigenen Bevölkerung einzutreten und den eingegangenen Anzeigen nachzugehen, besetzen Bewohner_innen mehrerer Dörfer der Region seit dem 1. April 2013 die Zufahrtsstraße zu der Baustelle des Projektes. Seit Beginn dieser friedlichen Protestaktion gehen die Unternehmen DESA und SINOHYDRO eskalierend und aggressiv gegen den legitimen und friedlichen Protest vor. So berichten Bewohner_innen der Region von Einschüchterungen, Drohungen und körperlichen Aggressionen durch Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen. Durch Bestechung und Korruption versuchen die Unternehmen überdies die Bevölkerung zu spalten und einen gewalttätigen Konflikt innerhalb der Gemeinden zu erzeugen. Besonders besorgniserregend ist unter anderem das Abfeuern von Schusswaffen auf dem Gelände der Unternehmen, die Anwesenheit von zivilen bewaffneten Personen im Auftrag der Unternehmen in den umliegenden Gemeinden und die Verfolgung von Dorfbewohner_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen durch Mitarbeiter von DESA…“
Es folgten eine gezielte Kriminalisierung des Protests durch den honduranischen Staat und DESA als auch weitere Morde und Übergriffe, doch weder Siemens, noch Voith, noch das Auswärtige Amt reagierten darauf. Siemens CEO Kaeser verteidigte das Projekt „Agua Zarca“ noch im Januar 2016 ausdrücklich und lehnte zugleich jede Verantwortung des Unternehmens ab.
Alle an Agua Zarca beteiligten Firmen und Banken verletzen sowohl fundamentale Menschenrechte als auch internationales und honduranisches Recht. Die Folgen des Projektes, die Ermordeten, die vernichteten Anbauflächen und vor allem die Gewalt, die in die Region hinein getragen wurde, hat nachhaltig den sozialen Frieden in den Gemeinden, vermutlich für die nächsten Jahrzehnte, zerstört. Ein Schaden, für den die beteiligten Firmen ebenfalls aufkommen müssen!
Kontakt:
Andrea Lammers
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.
elsal@oeku-buero.de
0176 – 26 0 36 292
Daniela Dreißig
HondurasDelegation – CADEHO
cadeho@riseup.net
