(zas, 22.1.18)
Es reicht nicht, dass die ganze staatliche Kampagnenkohle für das Referendum vom
4. Februar (s. Ecuador:
Konterrevolution per Verrat) in die „Ja“-Organisationen fliesst, um für zentrale
Anliegen der Finanzoligarchie und ihres Politpersonals zu werben. Das wäre
einmal die faktische Auflösung des BürgerInnenrats für Beteiligung und
Kontrolle des Staatsapparates, zu dessen strategischen Aufgaben neben der Promovierung
breiter politischer Partizipation auch die Wahl des Verfassungsgerichts, der
Generalstaatsanwaltschaft oder der Führung der Behörde für die Finanzkontrolle
der Regierung gehört. Der Rat wählt auch den Prokurator, den juristischen
Vertreter des Staats, die Führung der sechs staatlichen Regulierungsinstanzen (für
Banken, Telekom, Unternehmen etc.) ernennt. Neu würde Staatspräsident Lenín Moreno
die Ernennung eines siebenköpfigen Rats bestimmen. So etwas wie Gewaltenteilung
gehörte, wird diese Frage am 4. Februar bejaht, der Vergangenheit an. S. zu
diesem ganzen Komplex Página/12
von heute). Bemerkenswert auch, dass Moreno, der den Mund nicht voll genug
mit den Worten Demokratie und Transparenz nehmen kann, seine eigene
Finanzkontrolle ernennen will. Die beiden anderen für das rechte Lager zentrale
Bereiche betreffen die Abschaffung der Steuer für supergrosse
Immobilienspekulanten und das Verbot führender RegierungsfunktionärInnen,
retraktiv ab 2008 (!), gerichtet gegen Correa und sine Regierungsteams.
Es reicht
nicht, dass die „Ja“-Kampagne zu unsauberen Tricks greift wie dem Verschleiern
des jeweils Kleingedruckten bei den Fragen. Es reicht nicht, dass nicht nur die
grossen Kapitalmedien die „Nein“-Kampagne total ausblenden, deren Massentreffen
landauf, landab hin oder her. Oder dass die früher kritisch, alternativ
informierenden Medien alle von erzrektionären Personen geleitet werden und die
Spots der „Nein“-Kampagne verbieten. Auch die häufigen gewalttätigen Provokationen
der Rechten, allen voran der Wahlfront MDP der – stramm stehen! - Marxistisch-Leninistschen
Kommunistischen Partei Ecuadors, reichen per se nicht. Nein, es braucht folgendes
Zusammenspiel: Gestern, in Esmeraldas, warfen die erwähnten „Genossen“, die
schon den Polizei-/Militärputschversuch 2010 militant unterstützt hatten, Steine auf eine
Versammlung der „Nein“-Kampagne. Denn Correa sollte im Lokal –TV Palmas ein
Interview geben. Nun, gestern tweetete
Correa, dass dem Sender die Frequenz entzogen wurde.
