(zas,
16.1.18) In manchen Regierungskreisen legt man viel Gewicht auf den jährlichen
Doing-Business-Report der Weltbank. Sein Konzept ist schlicht. Er fragt: Welches
Land ist wettbewerbsfähiger beim Anlocken von InvestorInnen? Und stellt auf der
Basis von so Dingen wie „Bürokratie“ bei einer Geschäftseröffnung,
Regulierungssysteme u.v.m. eine Rangliste der Länder auf.
Letzten
Freitag veröffentlichte das Wall Street Journal einen Artikel
mit Aussagen des Chefökonomen der Weltbank, Paul Romer, wonach der Chef des Report-Teams,
Augusto López-Claros, mit permanentem Verändern der Kriterien für die
Erstellung der Rangliste insbesondere Chile geschadet habe. Während das Land
unter der ersten Regierung Piñera sein Ranking auf Platz 25 verbessert habe,
sei es jeweils unter den beiden Regierungen Bachelet massiv abgerutscht, 2017
belegte es den Platz 57. No good for business.
Romer „fügte an“, so das Journal, „dass
die an der Methodologie für das Ranking angebrachten Veränderungen den Anschein
hatten, politisch motiviert zu sein.“ Im Klartext: Unterstützung für die
erfolgreiche Kampagne Piñeras für seine Wiederwahl. Piñera hatte seine Kampagne
auf die schlechte Wirtschaftslage fokussiert. Romer: „Ich möchte mich persönlich bei Chile und jedem anderen Land entschuldigen,
wo wir einen falschen Eindruck vermittelten.“ Die Weltbank werde, so das
Journal, die methodologischen Veränderungen korrigieren, die „den Effekt hatten, Chiles Ranking unter der
abtretenden Präsidentin Michelle Bachelet schwer abzustrafen“.
Der chilenische
Wirtschaftsminister meinte:
„So etwas Unmoralisches hat man selten
gesehen. Wir hoffen, dass die Korrektur der Rangliste schnell erfolgt, doch der
Schaden ist schon angerichtet.“ Bachelet forderte in einem Tweet „eine umfassende Untersuchung“ und
erläuterte: „Die von den internationalen
Institutionen administrierten Rankings müssen vertrauenswürdig sein, denn sie
beeinflussen die Investition und die Entwicklung der Länder.“
Mittlerweile
ist Romer auf seinem Blog zurückgekrebst,
er habe nie politische Manipulationsabsichten unterstellen wollen: „Was ich sagen wollte, ist, dass viele von
uns in der Bank glauben, dass wir einen besseren Job beim Erklären dessen, was
unsere Zahlen bedeuten, machen könnten.“
Gähn.
Der
Doing-Business-Report ist natürlich –wie der ebenfalls oft zitierte
Wettbewerbsindex des WEF - ein Instrument für die globalen Kapitalgruppen, das Länder,
also die Menschen, die dort leben, als konkurrierende Profitbasen wahrnimmt und
bezweckt, sie darauf festzunageln. Die Bitte Bachelets von wegen
Vertrauenswürdigkeit mutet geradezu komisch an. Seit einigen Jahren posiert die
Weltbank etwa als Gralshüterin für Ökologie und fördert gleichzeitig, wenn der öffentliche
Druck es nicht gerade verhindert, Kohlenbergbau und Agrotreibstoffe. Periodisch
wird ein „Skandal“ der offensichtlichen Manipulation bekannt, um danach
schleunigst entsorgt zu werden. Wer erinnert sich noch an die falschen
Wachstumsberechnungen der beiden StarkönomInnen Kenneth Rogoff und Carmen
Reinhart vom IWF, die wiederholt – unter bewunderndem Staunen der Fachwelt –
darlegten, dass Staaten ab einer Verschuldung von 90% des BIP absacken? Diese „wissenschaftliche
Erkenntnis“ war eines der Totschlagargumente für den EU-Terror gegen das noch rebellische
Griechenland unter der Syriza-Regierung. Rogoff-Reinhart wurde später als Fake
entlarvt. Aber am Credo hat sich nichts verändert. Es ist weiter Mittel zum
Zweck des Verarmungsangriffs.
