(zas, 5.1.18) Die NZZ als Sprachrohr der Mächtigen im Land
verdient hin und wieder Aufmerksamkeit – auch wenn ihre Qualität unter dem Diktat
von Schweizer «Eliten» mit entsprechend immer schärfer nach rechts abdriftender
redaktioneller «Performance» nach unten saust.
Erfreuen wir uns also einer brillanten Analyse zu Österreich.
Aber, bei Gott!, natürlich nicht zum Umstand, dass dort eine NS-nahe Partei mitregiert.
Wissen wir doch: Ein wenig Austro-oder sonstiger Faschismus darf nur ja nicht dramatisiert
werden. Besser, er wird integriert. Denn dahinter stehen doch - wer wüsste es nicht!
- so manche Sorgen der Bürger.
Deshalb etwas Passendes aus Österreich. Die dortige Regierungskoalition
«hat nicht lange gefackelt» und ein
Zeichen gegen staatliche Misswirtschaft gesetzt. Sie strich zwei Programme,
eines für arbeitslose über 50-Jährige und ein anderes, dass zwecks Reduktion
der Arbeitslosigkeit Unternehmern für die Schaffung neuer Stellen während
dreier Jahre die Hälfte der Nebenlohnkosten erliess. Doch eben: «Die Programme hatten sich zu einem Paradebeispiel
dafür entwickelt, dass staatliche Förderungen häufig zum falschen Zeitpunkt
kommen.»
Wie das? Der Beginn des Programms vor einem halben Jahr fiel
nämlich mit einer «Hochkonjunktur»
zusammen. Die geschaffenen Stellen wären deshalb eh geschaffen worden. Die
Firmen «nahmen die Förderung einfach mit.
Bei österreichischen Grossunternehmen
räumt man hinter vorgehaltener Hand ein, dass der Bonus nicht nur zum Fenster
hinausgeworfenes Steuergeld gewesen sei, sondern dass er zum Teil sogar kontraproduktiv
gewesen sein könnte. So wurden wohl kurzfristig Stellen geschaffen, die im Konjunkturabschwung
als Erste wieder gestrichen gestrichen werden.»
Wieder hat der Staat gepfuscht. Und wie sähe die Lösung aus?
«Dieses Geld wäre zum Beispiel besser
eingesetzt für eine allgemeine Senkung der Lohnnebenkosten.» Statt den «Mitnehmern»
Umstände zu machen ihnen gekürzte Beiträge zu Renten oder Ausbildung ermöglichen.
Dito beim Staatspfusch mit den älteren Arbeitslosen, der
eigentlich bloss einen Sekundärmarkt für kaum je in den primären Arbeitsmarkt Integrierbare
bewirkte. Über 50-Jährige zählen zum «alten
Eisen». Und das liegt in Österreich wohl «am niedrigen faktischen Pensionsalter von knapp über 60 Jahren (…)
Helfen würde hier eine tiefgreifende Reform des Pensionssystems mit einer
Erhöhung des (…) Rentenalters.»
Immer die gleiche Masche. Erst wird argumentativ an der Demontage
von Programmen mit sozialem Anstrich gearbeitet und dann die Taube aus dem Hut
gezaubert: Das Pack, das dich nicht einstellt, das systematisch Steuergelder rafft,
soll’s richten, so wie es ihm gefällt.
NZZ, 4.1.18: Matthias Benz: «Kanzler Kurz schlägt erste
Pflöcke ein».
