Gleich und gleich gesellt sich gern

Freitag, 5. Januar 2018



(zas, 5.1.18) Die NZZ als Sprachrohr der Mächtigen im Land verdient hin und wieder Aufmerksamkeit – auch wenn ihre Qualität unter dem Diktat von Schweizer «Eliten» mit entsprechend immer schärfer nach rechts abdriftender redaktioneller «Performance» nach unten saust.
Erfreuen wir uns also einer brillanten Analyse zu Österreich. Aber, bei Gott!, natürlich nicht zum Umstand, dass dort eine NS-nahe Partei mitregiert. Wissen wir doch: Ein wenig Austro-oder sonstiger Faschismus darf nur ja nicht dramatisiert werden. Besser, er wird integriert. Denn dahinter stehen doch - wer wüsste es nicht! - so manche Sorgen der Bürger.
Deshalb etwas Passendes aus Österreich. Die dortige Regierungskoalition «hat nicht lange gefackelt» und ein Zeichen gegen staatliche Misswirtschaft gesetzt. Sie strich zwei Programme, eines für arbeitslose über 50-Jährige und ein anderes, dass zwecks Reduktion der Arbeitslosigkeit Unternehmern für die Schaffung neuer Stellen während dreier Jahre die Hälfte der Nebenlohnkosten erliess. Doch eben: «Die Programme hatten sich zu einem Paradebeispiel dafür entwickelt, dass staatliche Förderungen häufig zum falschen Zeitpunkt kommen.»
Wie das? Der Beginn des Programms vor einem halben Jahr fiel nämlich mit einer «Hochkonjunktur» zusammen. Die geschaffenen Stellen wären deshalb eh geschaffen worden. Die Firmen «nahmen die Förderung einfach mit. Bei österreichischen Grossunternehmen räumt man hinter vorgehaltener Hand ein, dass der Bonus nicht nur zum Fenster hinausgeworfenes Steuergeld gewesen sei, sondern dass er zum Teil sogar kontraproduktiv gewesen sein könnte. So wurden wohl kurzfristig Stellen geschaffen, die im Konjunkturabschwung als Erste wieder gestrichen gestrichen werden.»
Wieder hat der Staat gepfuscht. Und wie sähe die Lösung aus? «Dieses Geld wäre zum Beispiel besser eingesetzt für eine allgemeine Senkung der Lohnnebenkosten.» Statt den «Mitnehmern» Umstände zu machen ihnen gekürzte Beiträge zu Renten oder Ausbildung ermöglichen.
Dito beim Staatspfusch mit den älteren Arbeitslosen, der eigentlich bloss einen Sekundärmarkt für kaum je in den primären Arbeitsmarkt Integrierbare bewirkte. Über 50-Jährige zählen zum «alten Eisen». Und das liegt in Österreich wohl «am niedrigen faktischen Pensionsalter von knapp über 60 Jahren (…) Helfen würde hier eine tiefgreifende Reform des Pensionssystems mit einer Erhöhung des (…) Rentenalters.»
Immer die gleiche Masche. Erst wird argumentativ an der Demontage von Programmen mit sozialem Anstrich gearbeitet und dann die Taube aus dem Hut gezaubert: Das Pack, das dich nicht einstellt, das systematisch Steuergelder rafft, soll’s richten, so wie es ihm gefällt.
NZZ, 4.1.18: Matthias Benz: «Kanzler Kurz schlägt erste Pflöcke ein».