Ein Tweet,
ein Bild: „Schnell zwischen den Sitzungen
einen Hotdog verzehren. Wir brachten ein gutes Klima nach Washington und
erreichten, dass sie sich im Kongress verständigten, um den Government Shutdown
zu beenden.“ Wer vollbrachte die Tat? Natürlich die drei Präsidentschaftskandidaten
der salvadorianischen Rechtspartei ARENA, darunter der Verfasser der Botschaft,
Javier Simán, ein Oligarch, der sich mit
einem anderen Oligarchen, Carlos Calleja, um die Kandidatur rauft. (Der dritte Anwärter
ist Staffage.) Mit dabei: der Parteichef.
Gemeinsam brachen sie gen Washington
auf, um die 200‘000 SalvadorianerInnen, deren Aufenthaltsstatus (TPS) die
Trump-Administration in 18 Monaten beenden will, vor der Deportation zu retten.
Und gleich noch die 800‘000 Dreamers, unter Obama per Dekret Legalisierte, die
als Kids irregulär in die Staaten kamen und dort aufwuchsen. Die jetzige
Administration will sie deportieren. Der Government Shutdown hängt auch mit
dieser Frage zusammen: Die Dems verweigerten ihre Budgetzustimmung, solange
nicht die Dreamers geschützt werden. Die Reps und Dems sind wieder im Gespräch
über die Modalitäten, wie allenfalls Dreamers legalisiert werden zum Preis einer
noch heftigeren Verfolgung anderer MigrantInnen.
Seit Tagen
berichten die rechten Medien in El Salvador über Erfolgstournée. Allerdings nur
mit Fotos des Quartetts, das love and
peace in die Herzen der US-Abgeordneten trägt. Denn sie hatten, wie das
Aussenministerium mitteilt,
noch nicht einen Menschen aus dem Kongress treffen können. Dieser tagt derzeit
gerade sehr reduziert. Hätten sich die Areneros mit dem Aussenministerium und
der salvadorianischen Botschaft in Washington abgesprochen, hätten sie das
gewusst. Das Aussenministerium, extrem aktiv in der Lobbyarbeit und Unterstützung
der Selbstorganisation in den Communities, ruft seit langem zu einem einheitlichen
Vorgehen der salvadorianischen Kräfte auf. Doch für die Rechte ist das ein
Unding: Wissen sie doch, wie auch Simán unlängst getwittert hat, dass Trump die
salvadorianischen MigrantInnen nur rausschmeissen will, weil kürzlich an einer
FMLN-Demo welche „Yanquís, go home“ skandiert hatten.
Und so
reiht sich eine Pause an die andere. Derweil sind in den USA migrantische
Communities und antirassistische Netzwerke fieberhaft am Organisieren und Ausloten
von Möglichkeiten.
Es gereicht
dem salvadorianischen Aussenministerium zur Ehre, dass es knöcheltief in diesen
Aktivitäten engagiert ist. Für Entsetzen sorgte aber ein sozialtechnokratischer
„Vorstoss“
des Aussenministers, als er bei einem Besuch kürzlich in Katar mit seinem Amtskollegen
allen Ernstes die Möglichkeiten erörterte, salvadorianische, aus den USA
ausgewiesene ArbeiterInnen im katarischen Arbeitsparadies unterzubringen. Natürlich
hagelte es auch seitens der FMLN-Strukturen in den salvadorianischen
US-Comunidades massive Kritik. Hier ist man einerseits über das Arbeitssklavereiregime
in Dakar informiert und begreift sich zum anderen nicht als Manövriermasse irgendwelcher
„Strategen“, die das „Schlimmste verhindern“ wollen. Die Leute sind SalvadorianerInnen
und BürgerInnen (ausser im Pass) der USA, hier wollen sie weiter leben, dafür
kämpfen sie. (Die Rechte gab sich kurz empört und schmollt seither, dass ihr
der Aussenminister diese feine Idee weggeschnappt hat.)
