El Salvador: Lange Pausen

Freitag, 26. Januar 2018



Ein Tweet, ein Bild: „Schnell zwischen den Sitzungen einen Hotdog verzehren. Wir brachten ein gutes Klima nach Washington und erreichten, dass sie sich im Kongress verständigten, um den Government Shutdown zu beenden.“ Wer vollbrachte die Tat? Natürlich die drei Präsidentschaftskandidaten der salvadorianischen Rechtspartei ARENA, darunter der Verfasser der Botschaft, Javier Simán, ein Oligarch, der  sich mit einem anderen Oligarchen, Carlos Calleja, um die Kandidatur rauft. (Der dritte Anwärter ist Staffage.) Mit dabei: der Parteichef. 
Gemeinsam brachen sie gen Washington auf, um die 200‘000 SalvadorianerInnen, deren Aufenthaltsstatus (TPS) die Trump-Administration in 18 Monaten beenden will, vor der Deportation zu retten. Und gleich noch die 800‘000 Dreamers, unter Obama per Dekret Legalisierte, die als Kids irregulär in die Staaten kamen und dort aufwuchsen. Die jetzige Administration will sie deportieren. Der Government Shutdown hängt auch mit dieser Frage zusammen: Die Dems verweigerten ihre Budgetzustimmung, solange nicht die Dreamers geschützt werden. Die Reps und Dems sind wieder im Gespräch über die Modalitäten, wie allenfalls Dreamers legalisiert werden zum Preis einer noch heftigeren Verfolgung anderer MigrantInnen.
Seit Tagen berichten die rechten Medien in El Salvador über Erfolgstournée. Allerdings nur mit Fotos des Quartetts, das love and peace in die Herzen der US-Abgeordneten trägt. Denn sie hatten, wie das Aussenministerium mitteilt, noch nicht einen Menschen aus dem Kongress treffen können. Dieser tagt derzeit gerade sehr reduziert. Hätten sich die Areneros mit dem Aussenministerium und der salvadorianischen Botschaft in Washington abgesprochen, hätten sie das gewusst. Das Aussenministerium, extrem aktiv in der Lobbyarbeit und Unterstützung der Selbstorganisation in den Communities, ruft seit langem zu einem einheitlichen Vorgehen der salvadorianischen Kräfte auf. Doch für die Rechte ist das ein Unding: Wissen sie doch, wie auch Simán unlängst getwittert hat, dass Trump die salvadorianischen MigrantInnen nur rausschmeissen will, weil kürzlich an einer FMLN-Demo welche „Yanquís, go home“ skandiert hatten.
Und so reiht sich eine Pause an die andere. Derweil sind in den USA migrantische Communities und antirassistische Netzwerke fieberhaft am Organisieren und Ausloten von Möglichkeiten.
Es gereicht dem salvadorianischen Aussenministerium zur Ehre, dass es knöcheltief in diesen Aktivitäten engagiert ist. Für Entsetzen sorgte aber ein sozialtechnokratischer „Vorstoss“ des Aussenministers, als er bei einem Besuch kürzlich in Katar mit seinem Amtskollegen allen Ernstes die Möglichkeiten erörterte, salvadorianische, aus den USA ausgewiesene ArbeiterInnen im katarischen Arbeitsparadies unterzubringen. Natürlich hagelte es auch seitens der FMLN-Strukturen in den salvadorianischen US-Comunidades massive Kritik. Hier ist man einerseits über das Arbeitssklavereiregime in Dakar informiert und begreift sich zum anderen nicht als Manövriermasse irgendwelcher „Strategen“, die das „Schlimmste verhindern“ wollen. Die Leute sind SalvadorianerInnen und BürgerInnen (ausser im Pass) der USA, hier wollen sie weiter leben, dafür kämpfen sie. (Die Rechte gab sich kurz empört und schmollt seither, dass ihr der Aussenminister diese feine Idee weggeschnappt hat.)