(zas,
4.2.18) Heute Sonntag findet in Ecuador die Referendumsabstimmung statt (s. Ecuador:
Konterrevolution per Verrat und Ecuador:
Ein gutes Zusammenspiel). Sollte
sich das Lager des Präsidenten Lenín Moreno durchsetzen, dürfte sein Vorgänger Rafael
Correa bald hinter Gitter kommen. Lawfare
– dies ist der Begriff für die gerade in Lateinamerika „modisch“ gewordenen
Angriffe auf linke und soziale Politik mittels einer US-hörigen Justiz. In
Ecuador ist der gewählte Vizepräsident Jorge Glas ohne Beweise wegen
angeblicher Korruption zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte
den Fehler gemacht, sich von der restaurativen Politik Morenos öffentlich zu
distanzieren. Kurz darauf kam er in Präventivhaft, danach wurde er mithilfe
eines abgeschafften Strafgesetzbuchparagraphen zu den sechs Jahren verurteilt,
ein Mass, das Moreno erlaubte, eine ihm genehme Nachfolgerin von Glas zu
ernennen.
Für morgen Montag
hatte Correa letzten Mittwoch eine Vorladung zu einem Verhör erhalten. Themen: Ein
Future-Verkauf von Erdöl an die chinesische Petrochina durch die staatliche
Unternehmen Petroecuador und ein Audit der Schuldenpolitik unter seiner
Regierung. (Gegen Cristina Fernández ermittelt die argentinische Justiz wegen „Währungsmanipulation“.
Ihre Regierung hatte Pesoanleihen aufgenommen, deren Rückzahlung kurz nach der von
Macri beschlossenen massiven Abwertung der nationalen Währung klar teurer
wurde. Profitiert hatten direkt Macri und andere Grössen seines Kabinetts.) Correa
hat sich um 9h30 einzufinden. Nichts zu schäbig, um nicht zu dienen. Nur schon
der Zeitpunkt: Mutmasslich wenige Stunden nach Bekanntgeben der offiziellen
Referendumsresultate, in einer extrem angespannten Lage! Correa ist klar der
Anführer des Nein-Lagers. In Ecuador:
Konterrevolution per Verrat sind wir auf die von Moreno eingesetzte „Untersuchungskommission“
zur Schuldenpolitik Correas eingegangen, bestehend aus Spitzenexponenten der
Finanzoligarchie und assortierten Cliquen. Jetzt komplementiert die Justiz die
Sache. Und vor wenigen Stunden meldete
Correa per Twitter: „Unglaublich! Die
Staatsanwaltschaft lädt mich vor, nicht wegen des Anschlags, den wir in
Quinindé erlebten … sondern wegen des Interviews, das ich gab.“
Quinidé: Am
31. Januar gab Correa ein Interview in einem Lokalradio dieser Stadt. Der
Bürgermeister liess Militante Correa und seine MitarbeiterInnen im Radio
belagern, auch Bewaffnete waren dabei zu sehen. Im Video werden einige dieser „Befürworter“
des „Ja“ im Referendum identifiziert. Sie haben in Facebook zu bewaffneten
Aktionen gegen Correa aufgerufen, sind in der Vergangenheit wegen Mord oder
häuslicher Gewalt in die Fänge der Justiz geraten und sind allesamt vom
Bürgermeister, der die Aktion geleitet und die Polizei zu Passivität verdonnert
hatte, angestellt. Der „Bürgermeister“ war nicht etwa gewählt worden. Letzten
September trat er dank eines Manövers der klassischen Rechten und des
Moreno-Lagers die Nachfolge des kurz zuvor gewählten, aber dann abgesetzten
Bürgermeisters an, eines Menschen aus dem „Nein“-Lager.
 |
| Engagiert für Morenos Referendum in Quinindé |
Am 27. Januar
kam es in Ecuador zu einem für das Land neuen Phänomen: Bei einem Polizeiposten
in San Lorenzo nahe der Grenze mit Kolumbien kam es zu einem Bombenanschlag,
der rund 30 Menschen verletzt hatte. Moreno dekretierte einen zweimonatigen
Notstand für die Zone. Am 30. Januar berichtete
das Regierungsblatt El Telégrafo, dass ein FBI-Team vor Ort den Anschlag
untersuche. Der denunzierte
ehemalige Aussenminister und Anfang Jahr als Botschafter bei der UNO in Genf
zurückgetretene Guillermo Long kommentierte:
„Es stimmt, dass die Situation an der
Nordgrenze immer delikat war. Aber es fällt auf, dass bei der ersten grossen
Sicherheitsherausforderung die Reaktion der Regierung darin besteht, die USA zu
holen“, im Gegensatz zur Regierung Correa, die sich sowohl für die
Sicherheit wie für die Souveränität ins Zeugs gelegt habe.
