CHIAPAS
Rückkehr der Vertriebenen in Chiapas weiterhin in Gefahr
Der Konflikt zwischen Chalchihuitán und Chenalhó bleibt ungelöst: Viele Vertriebene sind unter Druck der Regierung zurückgekehrt. Die Lokalregierung kündigt Hilfe sowie zusätzliche Militär- und Polizeiposten an. Aktivisten kritisieren die Militarisierung und fordern die Lösung des Landkonfliktes. Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder der Überwachungskommission der Region Altos in Chiapas haben indes in einer öffentlichen Mitteilung mehrere Forderungen erhoben. Ende Januar berichteten lokale Quellen über neue Schüsse in der Region.
Infos unter: https://amerika21.de/2018/01/
Gewalttätiger Konflikt in Oxchuc
Gleichzeitig eskaliert im Hochland von Chiapas auch der Konflikt in Oxchuc nahe San Cristóbal, wo am 24. Januar 3 Oppositionelle von bewaffneten Gruppierungen getötet wurden, 11 weitere wurden verletzt.
Video (auf Spanisch): 3 muertos por ataque de grupo armado en Oxchuc: https://aristeguinoticias.com/
Das Menschenrechtszentrum Frayba fordert den umgehenden Schutz des Lebens, Gesundheitsversorgung der Betroffenen, Anerkennung und Lösung des Konflikts sowie eine Reaktion auf die in dieser Region besonders hohe Gewalt gegen Frauen und Indigene BewohnerInnen.
Zur Unterschriftenaktion (auf Spanisch):
https://frayba.org.mx/accion-
Aufruf der Zapatistas zum ersten internationalen Frauentreffen
Vom 8.-10. März wird ein erstes Frauentreffen im Caracol Morelia stattfinden, für welches sich schon . Die Zapatistinnen laden dazu ein:
Communiqué auf Deutsch: https://www.chiapas.eu/news.
Communiqué auf Spanisch: http://enlacezapatista.ezln.
Kurzer Zwischenbericht auf Spanisch:
http://enlacezapatista.ezln.
Gegen die Mauern des Kapitalismus
In Chiapas fand im Gedenken an den Aufstand von 1994 ein Wissenschaftskongress statt.
Ein Erlebnisbericht: https://www.neues-deutschland.
Indigene Präsidentschaftskandidatin Marichuy – Unterstützungsforderung der EZLN / Angriff auf Wahlkarawane / Hintergründe
Zum Jahreswechsel hat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ihren 24. Jahrestag begangen. Dies nahm sie zum Anlass, um zur Unterstützung für die indigene Präsidentschaftskandidatin María de Jesús Patricio Martínez, die meist nur Marichuy genannt wird, aufzurufen. Weiterlesen unter:
https://amerika21.de/2018/01/
Auftritt von Marichuy an der Universität UNAM in Mexiko-Stadt Mitte Januar
Weiterlesen unter: http://www.taz.de/%215474668/
Ende Januar ist die Karawane von Marichuy im Bundesstaat Michoacán angegriffen worden. Weiterlesen unter: https://amerika21.de/2018/01/
1. Januar 2018: Neujahrsansprache von Comandante Moisés
Auf Deutsch: https://www.chiapas.eu/news.
Auf Spanisch (Falta saber qué vas a hacer): http://enlacezapatista.ezln.
Communiqué im Rahmen des Treffens „ConSciencias por la Humanidad“ von SupGaleano: Trump, das Rasiermesser von Ockham, Schrödingers Katze und der Katze-Hund
Auf Deutsch: https://www.chiapas.eu/news.
Auf Spanisch: http://enlacezapatista.ezln.
ConSciencias, 30. Dez. 2017: Aus dem Notizheft des Katze-Hund, Sup Galeano:
Auf Deutsch: https://www.chiapas.eu/news.
Auf Spanisch: http://enlacezapatista.ezln.
OAXACA
Grosse Teile des Istmus von Oaxaca liegen seit den Erdbeben von letztem September in Trümmern. Dem ersten Schock über die Naturgewalt folgte eine hitzige Diskussion über die Rolle des Staates bei Nothilfe und Wiederaufbau. Ein Bericht aus der Region, wo Geld aus der Soligruppen-Sammelaktion für die Erdbebenopfer hinfloss:
https://amerika21.de/analyse/
Bericht über die vom Erdbeben stark betroffene Gemeinde San Mateo del Mar.
Weiterlesen auf Spanisch:
http://www.ororadio.com.mx/
GUERRERO
Todesopfer bei Repression gegen Staudammwiderstand in Guerrero
Bei einem Polizeieinsatz im ruralen Umland des Touristenortes Acapulco, Guerrero, gegen GegnerInnen eines Staudammprojekts kamen mehrere Personen ums Leben. Nach einer Schiesserei im Zusammenhang mit der Verhaftung eines Ex-Militärs durch die Gemeindepolizei traf Bundespolizei mit Unterstützung des Militärs im Ort ein. Die eingetroffenen Kräfte eröffneten das Feuer auf Einrichtungen der sich aus Zivilisten zusammensetzenden Gemeindepolizei. NGOs reportieren aussergerichtliche Hinrichtungen, Folter an Gefangenen und Übergriffe auf Journalisten durch die staatlichen Kräfte. Die Repression richtet sich gemäss den Analysen vor allem gegen die Organisation zum Widerstand gegen das Staudammprojekt „La Parrota“.
Der Vorfall ist auch im Kontext des neu verabschiedeten Gesetzes zur inneren Sicherheit (s. Artikel Rubrik MEXIKO) brisant.
Weiterlesen unter: https://amerika21.de/2018/01/
https://www.npla.de/poonal/
MEXIKO
Einsatz des Militärs im Inneren legalisiert – Gesetz zur Inneren Sicherheit
Die KritikerInnen des „Gesetzes zur Inneren Sicherheit“ befürchten unter anderem, dass es zu einem weiteren Anstieg der Menschenrechtsverletzungen kommen wird. Denn weitreichende Polizeiaufgaben können dem Gesetz entsprechend nun auf das Militär übertragen werden. Diese gehen über die Verhaftung von StraftäterInnen hinaus und schliessen die Untersuchung von Straftaten und sogar geheimdienstliche Aufgaben ein. Und das alles ohne der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstehen oder von zivilen Behörden kontrolliert werden zu können. Ausgelöst werden kann der Einsatz unter anderem durch die alleinige Entscheidung des Präsidenten.
Weiterlesen unter: https://amerika21.de/2017/12/
Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden
Ebenfalls in letzter Minute wurde das sogenannte Ley Mordaza verabschiedet. Als „Maulkorbgesetz“ wird diese Änderung des Zivilrechts bezeichnet. Diese erlaubt es, denjenigen auf Schadensersatz zu verklagen, der Informationen in Umlauf bringt, welche andere in Misskredit bringen können. Das soll auch dann gelten, wenn besagte Informationen der Wahrheit entsprechen. Das Recht auf freie Meinungsäusserung darf nach Auffassung der GesetzgeberInnen nicht das Recht auf unbeflecktes Ansehen und die Ehre beeinträchtigen.
https://www.npla.de/poonal/
Senat verabschiedet Gesetz zur Plünderung der Biodiversität
In derselben Marathonsitzung segnete der Senat ebenfalls das Allgemeine Biodiversitätsgesetz ab – als ob es sich um ein geschäftsmäßiges Detail handelte. Das Gesetz ist eine Plattform für die Privatisierung der biologischen Vielfalt. Indigenes, kleinbäuerliches Wissen, Samen, Pflanzen etc. können dadurch durch Firmen patentiert werden. Ebenfalls erlaubt es Bergbau- und Ölunternehmen, sich in Naturschutzgebieten anzusiedeln.
Weiterlesen unter: https://www.npla.de/poonal/
Tamaulipas: Erneut Journalist in Mexiko ermordet – internationaler Druck wächst
Der Journalist Carlos Domínguez ist am 20. Februar im Zentrum von Nuevo Laredo in Mexiko von bislang Unbekannten in seinem Auto ermordet worden. Er hat einen regierungskritischen Blog betrieben. Zahlreiche internationale Organisationen fordern Aufklärung des Falles und Massnahmen zum Schutz von JournalistInnen.
https://amerika21.de/2018/01/
Michoacán: Indigene Umweltaktivistin ermordet
Die 32-Jährige Umweltaktivistin Guadalupe Campanur Tapia aus der Gemeinde Cherán im mexikanischen Bundesstaat Michoacán ist am 17. Januar ermordet worden. Sie war eine der ersten Frauen, die sich 2011 an der Verteidigung der Wälder gegen die illegale Abholzung in ihrer Gemeinde beteiligte. Die indigene Purépecha-Gemeinde schafft es durch Selbstorganisation, das organisierte Verbrechen aus der Gemeinde fernzuhalten, was schon 2012 von 3 Gemeindemitgliedern mit dem Leben bezahlt werden musste.
Weiterlesen unter: https://amerika21.de/2018/01/
Die Spitze des Eisbergs der Korruption?
Die Abzweigung von Haushaltsgeldern für den Wahlkampf setzt die mexikanische Regierungspartei PRI unter Druck. Sogar der Präsident Peña Nieto könnte in Bedrängnis geraten.
Infos unter: www.dw.com/de/mexiko-die-
Mexiko schaut bei Geldwäsche weg
In Mexiko gehen die zuständigen Behörden Fällen von Geldwäsche nicht nach, untersuchen Verdachtsfälle nicht von sich aus, unterlassen systematische Ermittlungen und werden von Korruption behindert. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der überstaatlichen Arbeitsgruppe für finanzielle Massnahmen [gegen Geldwäsche] (Financial Action Task Force [on Money Laundering], FATF).
Weiterlesen: https://www.heise.de/tp/news/
MORENA driftet nach rechts
Ein Agrarkonzernlobbyist als Landwirtschaftsminister, der Innenminister von 1994 als Bildungsminister, eine Innenministerin, die als Richterin die neoliberalen Reformen der letzten Jahre absicherte und ein Bündnis mit der Partei PES, deren Vorsitzender die Verantwortlichen für das Massaker in Acteal vor Gericht verteidigte. Diese Besetzungen im zukünftigen Kabinett der „Hoffnung Mexikos“, Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador, der die Bewegung MORENA anführt, sind Ausdruck dafür, dass die Bewegung momentan nach rechts driftet.
https://www.npla.de/poonal/
http://weltexpress.info/
Weiterführend / vergleichend dazu ein Artikel über die Chancen von López Obrador, die Wahl zu gewinnen:
https://amerika21.de/2018/01/
HINWEISE UND VERANSTALTUNGEN
Aura Lolita Chávez Ixcaquic ist eine indigene Menschenrechtsverteidigerin (https://www.facebook.com/
aus Guatemala und will aus dem spanischen Exil nach Guatemala zurückkehren. Es besteht grosse Gefahr, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Guatemala illegal verhaftet oder gar ermordet wird. Unterstützt Lolita mit einer Botschaft. Sende eine Botschaft mit dem Etikett #YoTambienSoyLolita! (Facebook)
Medico Deutschland sammelt Unterschriften gegen Rüstungsdeal mit der Türkei, im Zusammenhang mit den Angriffen auf Afrin:
https://www.medico.de/
3. und 4. Feb.: Samen Sonntag, Saatguttauschbörse, Workshops, Film. Gundeldinger Feld, Halle 8 (Launchlabs), Basel. Weitere Infos: https://samensonntagbasel.
Sa, 3. Feb. Roji-Negro-Solidaritätsjassen – Jassen für Zentralamerika. 13-20 Uhr, Ämtlerstr. 23, Zürich. Infos: http://www.rojinegro-jassen.ch
Bis 15. Feb auf ARTE: Video über vio.me in Saloniki (mit spanischen Untertiteln):
https://www.arte.tv/es/videos/
