Oppositionsbündnis verweigert Unterschrift zum vereinbarten Dokument "für demokratisches Zusammenleben". Maduro ruft Bevölkerung zur Unterstützung auf
Von
Flo Osrainik, Vilma Guzmán
amerika21
Caracas/Santo Domingo. Nach dem abrupten
Abbruch der Gespräche durch die Opposition hat Venezuelas Präsident
Nicolás Maduro die Bevölkerung des Landes aufgerufen,
ein mit dem Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD)
ausgehandeltes Abkommen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Maduro
hatte das nach fast zweijährigen Verhandlungen unter internationaler
Vermittlung beschlossene Dokument über Rahmenbedingungen für ein
friedliches Zusammenleben am 7. Februar unterschrieben und erneut die
Umsetzung aller Vereinbarungen zugesagt.
Beide Seiten hatten sich unter anderem auf die Durchführung von Präsidentschaftswahlen am 22. April geeinigt und die Respektierung des Wahlergebnisses zugesagt. Der MUD-Sprecher und Parlamentspräsident Julio Borges behauptet dagegen jetzt, die Regierung habe den Wahltermin einseitig festgelegt. Laut dem Abkommen wird die Regierung Maduro bei diesen Wahlen erstmals auch ein Team von Wahlbeobachtern der Vereinten Nationen zulassen. Die Opposition verpflichtete sich, gemeinsam mit der Regierung auf ein Ende der Sanktionen der USA, der Europäischen Union und Kanadas hinzuwirken. Auch wurde eine konkrete Zusammenarbeit bei sozialen und wirtschaftlichen Fragen vereinbart, um die schwere Krise im Land zu lösen. Man einigte sich zudem auf die Bildung einer Wahrheitskommission, die "zu Versöhnung, Wiedergutmachung für die Opfer, Frieden und Gerechtigkeit" beitragen soll.
Die Opposition bestreitet seit dem Abbruch der Gespräche am
vergangenen Dienstag, dass man sich bereits einig gewesen sei und
beschuldigt die Regierung – entgegen der Aussagen der Vermittler – das
Dokument einseitig abgeändert zu haben. Auf seiner Webseite präsentierte
der MUD nun ein alternatives Dokument. Darin fordert das Bündnis unter
anderem die Neubesetzung der Wahlbehörde und die Freilassung des
rechtskräftig verurteilten Politikers Leopoldo López, der zu
gewalttätigen Protesten zum Sturz der Regierung aufgerufen hatte und
derzeit im Hausarrest eine 14-jährige Strafe verbüßt. Außerdem wird
verlangt, dass der Staat während des Wahlkampfes alle Radio- und
Fernsehübertragungen einstellt.
Die Regierung Maduro beschuldigt indes die USA, hinter dem Scheitern des Abkommens zu stecken, um weiterhin einen Machtwechsel in Venezuela herbeizuführen. US-Außenminister Rex Tillerson habe Parlamentspräsident Borges angerufen, um ihn von einem Verhandlungsabbruch zu überzeugen und ihm Weisungen erteilt, so Jorge Rodríguez, Kommunikationsminister und Regierungsvertreter beim Dialog. Tillerson hatte vergangene Woche bei seinen Staatsbesuchen in Mexiko, Argentinien, Peru, Kolumbien und Jamaika bereits angekündigt, das die US-Regierung die Präsidentschaftswahlennicht anerkennen und zudem ein härteres Vorgehen lateinamerikanischer Länder gegen die sozialistische Regierung in Venezuela gefordert.
Auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Zapatero, der die Verhandlungen stets als Vermittler begleitet und sich bislang nicht öffentich geäußert hatte, kritisierte die Opposition für ihr Verhalten. Er finde es schockierend, dass das Dokument von der Opposition nicht unterzeichnet wurde und sei mit den Umständen und Gründen nicht einverstanden, heißt es in seinem offenen Brief. Er wolle sich weiterhin für ein "historisches Abkommen unter den Venezolanern" einsetzen. Zapatero appellierte an die Opposition, ihre Haltung zu überdenken und dem Abkommen im Namen von "Frieden und Demokratie" zuzustimmen, es sei eine "echte Hoffnung für die Zukunft Venezuelas".
Die Bürger Venezuelas haben nun die Möglichkeit, das fünf Seiten umfassende Dokument mit dem Titel Abkommen über demokratisches Zusammenleben für Venezuela am 17. und 18. Februar zu unterzeichnen.
"Ihr könnt für oder gegen die Opposition sein, aber zuerst
unterschreibt das Dokument der Dominikanischen Republik. Tut es für das
Land", sagte Maduro am Donnerstag.
Politiker des MUD hatten zuvor die Unterschrift verweigert und
die Gespräche abgebrochen. Dies bestätigte der Präsident der
Dominikanischen Republik, Danilo Medina, am vergangenen Mittwoch. Der
Dialogprozess sei auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, so Medina, dessen
Regierung eine Vermittlerrolle bei den Verhandlungen innehatte. Man habe
die Treffen mit der Absicht eines Vertragsabschlusses begleitet, was
die Opposition offenbar nicht begriffen habe. Stattdessen verlange sie
nun mehr Zeit zur Durchsicht des von beiden Seiten ausgearbeiteten
Dokuments, sagte Medina bei einer Pressekonferenz.Beide Seiten hatten sich unter anderem auf die Durchführung von Präsidentschaftswahlen am 22. April geeinigt und die Respektierung des Wahlergebnisses zugesagt. Der MUD-Sprecher und Parlamentspräsident Julio Borges behauptet dagegen jetzt, die Regierung habe den Wahltermin einseitig festgelegt. Laut dem Abkommen wird die Regierung Maduro bei diesen Wahlen erstmals auch ein Team von Wahlbeobachtern der Vereinten Nationen zulassen. Die Opposition verpflichtete sich, gemeinsam mit der Regierung auf ein Ende der Sanktionen der USA, der Europäischen Union und Kanadas hinzuwirken. Auch wurde eine konkrete Zusammenarbeit bei sozialen und wirtschaftlichen Fragen vereinbart, um die schwere Krise im Land zu lösen. Man einigte sich zudem auf die Bildung einer Wahrheitskommission, die "zu Versöhnung, Wiedergutmachung für die Opfer, Frieden und Gerechtigkeit" beitragen soll.
Die Regierung Maduro beschuldigt indes die USA, hinter dem Scheitern des Abkommens zu stecken, um weiterhin einen Machtwechsel in Venezuela herbeizuführen. US-Außenminister Rex Tillerson habe Parlamentspräsident Borges angerufen, um ihn von einem Verhandlungsabbruch zu überzeugen und ihm Weisungen erteilt, so Jorge Rodríguez, Kommunikationsminister und Regierungsvertreter beim Dialog. Tillerson hatte vergangene Woche bei seinen Staatsbesuchen in Mexiko, Argentinien, Peru, Kolumbien und Jamaika bereits angekündigt, das die US-Regierung die Präsidentschaftswahlennicht anerkennen und zudem ein härteres Vorgehen lateinamerikanischer Länder gegen die sozialistische Regierung in Venezuela gefordert.
Auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Zapatero, der die Verhandlungen stets als Vermittler begleitet und sich bislang nicht öffentich geäußert hatte, kritisierte die Opposition für ihr Verhalten. Er finde es schockierend, dass das Dokument von der Opposition nicht unterzeichnet wurde und sei mit den Umständen und Gründen nicht einverstanden, heißt es in seinem offenen Brief. Er wolle sich weiterhin für ein "historisches Abkommen unter den Venezolanern" einsetzen. Zapatero appellierte an die Opposition, ihre Haltung zu überdenken und dem Abkommen im Namen von "Frieden und Demokratie" zuzustimmen, es sei eine "echte Hoffnung für die Zukunft Venezuelas".
