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1.10.18) Letzten August erlaubte sich das FMLN-regierte kleine zentralamerikanische
Land von El Salvador, diplomatische Beziehungen mit China aufzunehmen, was beinhaltete,
Taiwan offiziell nicht mehr anzuerkennen. Gab das ein Donnerwetter! Die gesamte
Rechte schwor bei Gott, Vaterland und dem Weissen Haus, nach einem Sieg in den
Präsidentschaftswahlen von nächstem Februar/März diesen Frevel sofort
rückgängig zu machen. US-Botschafterin Jean Manes und übergeordnete Chargen des
State Departments kündigten schwere Konsequenzen an. Die taiwanesische
Ex-Botschaft wusste gleich, was Sache war: Peking hatte die FMLN-Regierung be-
und das edle Taiwan ausgestochen. Vergessen wir die aufopfernde Hilfe dieses
Inselsstaats während Jahrzehnten in El Salvador und generell Zentralamerika
nicht: kaum ein Massaker an Mayas in Guatemala ohne taiwanesische Schulung, wohl
keine rechtsextreme Mörderbande in Zentralamerika ohne Unterstützung durch die WACL
(World Anticommunist League), hauptsächlich finanziert, im Dienst der USA, von Taiwan.
Die
Administration Trump rief ihre BotschafterInnen in El Salvador, Panama und der Dominikanischen
Republik Anfang September nach Washington. (Im Juni 2017 hatte Panama, letzten
Mai die Dominikanische Republik China anerkannt.) Grosses Hallo in den rechten
Medien. Danach war kaum mehr was zu
vernehmen. Nur nebenbei konnte man die stille Rückkehr der Botschafterin Manes
nach El Salvador mitkriegen. Letzten Samstag kam die New
York Times, fest im Anti-Trump-Lager der traditionellen Eliten, nochmals auf
die Sache zusprechen: „Die
Trump-Administration zog diesen Monat wegen der Aberkennung Taiwans eine
strenge Bestrafung El Salvadors in Betracht, ein Zug, der eine signifikante
Ausweitung des Zurückdrängens Chinas durch die Regierung signalisieren sollte.
Doch das Manöver verlief letztlich im Sand aus Sorge, dass die Strafen – Streichung
eines Teils der Auslandshilfe und Verhängung von Visasanktionen gegen bestimmte
Individuen – möglicherweise zum Verlust der salvadorianischen Bereitschaft geführt
hätten, beim Stopp illegaler MigrantInnen zu kooperieren.“ In seinem
UNO-Auftritt vergangenen Dienstag hatte
Trump, so die Times weiter, angekündigt, fortan werde es nur für „unserere Freunde“ US-Finanzhilfe geben.
Treibende Kraft im Kesseltreiben gegen El
Salvador war laut der Times, die sich für ihre Darstellung auf mehrere anonyme „top administration officials“ stützt, Sicherheitsberater
John Bolton. Er habe den salvadorianischen Präsidenten Sánchez Cerén in einem
Telefonanruf vor einer Aberkennung Taiwans gewarnt. „In einem scharfen Statement“, so die Times, „hat das Weisse Haus gesagt, der Entscheid von Herrn Sánchez beeinträchtigt
die wirtschaftliche Gesundheit und Sicherheit der ganzen Americas-Region‘. Die
Beeienflussbarkeit der salvadorianischen Regierung durch Chinas offensichtliche
Einmischung in die Innenpolitik eines Lander der westlichen Hemisphäre stellt für
die USA eine grosse Sorge dar und wird zu einer Neuevaluierung unserer
Beziehung mit El Salvador führen.“
Zwar waren
auch die Botschafter in Panama und der Dominikanischen Republik nach Washington
beordert worden, doch um Strafmassnahmen ging es laut der Times nur im Fall von
El Salvador. Laut dem Blatt gewann im September Personal des State Departments
die administrationsinterne Auseinandersetzung um die Verhängung von Sanktionen
gegen El Salvador mit dem erwähnten Argument der Bekämpfung der MigtrantInnen und der
generellen US-„Sicherheitspolitik“ in Zentralamerika. So soll eine schon Frage
gestellte US-zentralamerikanische Sicherheitskonferenz mutmasslich unter Leitung
von US-Vizepräsident Mike Spence Mitte Oktober stattfinden.
Die US-Botschaft
in El Salvador veröffentlichte ein Schreiben vom 20. September zum Ergebnis der
Erörterungen in Washington zum Thema der
Aberkennung Taiwans durch die drei Staaten. „Es
warnt“, so die Times, „die Länder der Region vor Bemühungen um ‚wirtschaftliche
Abkommen und Beziehungen mit unvertrauten Partnern ohne verlässlichen,
positiven Leistungsausweis.‘“ Tatsächlich ist von Honduras und Guatemala,
die nach der salvadorianischen Entscheidung in krudem Ton vor einem ähnlichen
Schritt gewarnt wurden, ist in dieser Sache nichts mehr zu vernehmen.
Bolton und
Konsorten mögen ruder vorgehen als frühere US-Administrationen. Doch seit
Jahren warnt etwa das Südkommando der US-Streitkräfte vor chinesischem
Imperialismus in Lateinamerika, auch die Administration Obama pflegte aggressive
Massnahmen etwa gegen Venezuela mit dem Hinweis auf chinesische Subversion
mitzubegründen. Schliesslich ist China seit 2015, wie die Times festhält, der
wichtigste Handelspartner des Südkontinents. No fun for Uncle Sam.
