Viele Medien unterstützen linken Kandidaten und
gehen auf Distanz zu rechtem Bolsonaro. Dieser droht mit Einschreiten
des Militärs bei Niederlage
Von
Mario Schenk
amerika21
Brasília/New York. Letzte Umfragen vor den
Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen
zwischen dem Kandidaten der linksgerichteten Arbeiterpartei PT, Fernando
Haddad, mit 22 Prozent sowie dem ultrarechten Jair Bolsonaro mit 28
Prozent. Die beiden führenden Kandidaten legten in der vergangenen Woche
noch einmal um mehrere Prozent zu.
Es offenbart sich somit eine weitere Polarisierung. Die wachsende Zustimmung auf einer Seite scheint den Zuwachs auf der anderen Seite zu bestärken. Immer mehr Anhänger von Kandidaten des politischen Zentrums könnten deshalb auf einen der beiden Ränder ausweichen, um den jeweils anderen Kandidaten zu verhindern. Der Sozialdemokrat Ciro Gomes verlor nach der Umfrage von Datafolha zwei Prozentpunkte und landete bei elf Prozent Zustimmung dicht gefolgt vom neoliberalen Geraldo Alckmin mit zehn Prozent und der Grünen Marina Silva mit zwei Punkten Verlust und nun fünf Prozent.
Eine Stichwahl zwischen Haddad und Bolsonaro würde der PT-Politiker wahrscheinlich mit 45 zu 39 Prozent für sich entscheiden. Jedoch liegt die Fehlerquote bei Umfragen in der Regel bei etwa drei Prozent. Auch zeigen sich 13 Prozent der Wähler noch immer unentschlossen. Ferner würden viele Wähler ihre Sympathien für Bolsonaro angesichts seiner rassistischen, frauenfeindlichen und Gewalt verherrlichenden Äußerungen nicht öffentlich bekunden.
Angesichts eines möglichen Wahlerfolgs des als wirtschaftspolitisch "gefährlich" oder "unfähig" geltenden Bolsonaro erhält Haddad nun Unterstützung von den Kräften, die bisher am schärfsten gegen die linke Arbeiterpartei polemisiert haben – die unternehmerfreundlichen Medien und Teile aus der Unternehmerschaft. Doch dies nicht ohne ein Versprechen Haddads an die Märkte. Zuvor hatte Haddad zugesagt mit der Unternehmerseite wirtschaftspolitische Dialoge führen zu wollen. Zugleich sicherte er ihnen zu, die Rentenreform, eines der meist umkämpften sozialpolitischen Themen, umzusetzen. Er widersprach damit dem eigenen PT-Programm.
In der internationalen Finanzwelt finden diese Töne Gehör. "Fernando Haddad ist moderat, er hat für vier Jahre São Paulo regiert, ist mit Ausgaben verantwortungsvoll umgegangen und hat fortschrittliche Ideen für den Verkehr umgesetzt, die von der oberen Mittelschicht unterstützt wurden", bemüht sich Joe Leahy, Chef der Financial Times (FT) in Brasilien, für Sympathien für den Linken.
Dem Rechtsaußen Bolsonaro hingegen spricht die Presse mittlerweile
jede Führungsqualität ab. "Es gibt wenig Beweise dafür, dass er die
wirtschaftlichen Probleme Brasiliens gut genug versteht, um sie zu
lösen. Seine Kniebeugen vor der Diktatur machen ihn zu einer Bedrohung
für die Demokratie", warnte unlängst The Economist.
Die liberale Zeitung Folha de São Paulo begriff den jüngsten Richtungswechsel unter den Unternehmer nahestehenden Medien auch als Dilemma für die äußersten Rechten. "Einige [Bolsonaro und Co] werden wieder behaupten, das sind alles 'fake news'. Jene sollten sich jedoch über eine mögliche Abwanderung des Marktes sorgen, der früher noch so euphorisch Bolsonaro unterstütze". Überzeugung macht sich breit, dass sich mit einem Linken, dessen Partei unlängst 14 Jahre regiert hat, besser verhandeln lässt als mit den beiden Ex-Militärs Bolsonaro und seinem Vize, dem General a.D. Hamilton Morão. "Diese beiden früheren Offiziere fühlen sich nicht wirklich verpflichtet, demokratische Institutionen zu erhalten", warnt Bloomberg, eines der bedeutendsten Finanzmedien der Welt.
"Keiner der Journalisten möchte später beschuldigt werden, eine Faschistisierung unterstützt zu haben. Auch wenn sie seit dem Putsch gegen Dilma Rousseff nichts anderes gemacht haben, als an der Zerstörung des Projektes der PT mitzuwirken, bleibt ihnen nun kein anderer Ausweg mehr, [als die PT zu unterstützen]", fasst Bernardo Kucinski, früherer Medienbeobachter unter Ex-Präsidenten Lula da Silva, den Medienschwenk gegenüber amerika21 zusammen.
Trotz steigender Umfragewerte für Bolsonaro geben 46 Prozent der Wähler an, ihn auf keinen Fall als Präsidenten haben zu wollen. Bei Haddad sind dies nur 32 Prozent. Angesichts des absehbaren Unterliegens in der Stichwahl hat Bolsonaro seinen Wahlkampfdiskurs zuletzt radikalisiert.
Am Freitag warnte er im Fernsehinterview, einen Wahlsieg anderer nicht hinzunehmen. "Wenn ich die aktuelle Lage betrachte, akzeptiere ich kein Wahlergebnis außer meiner Wahl", so der Ex-Soldat im Interview beim Sender Bandeirantes. Der PT unterstellte er, für den Fall einer absehbaren Niederlage einen Plan B zu haben und Wahlbetrug begehen zu wollen. Im selben Atemzug drohte Bolsonaro mit einem möglichen Eingreifen der Militärs. "Die militärischen Institutionen würden keine Initiative ergreifen. Doch bei einem ersten Fehler, den die PT begehen könnte, könnte es zu einem Einschreiten der Streitkräfte kommen", so Bolsonaro.
Es offenbart sich somit eine weitere Polarisierung. Die wachsende Zustimmung auf einer Seite scheint den Zuwachs auf der anderen Seite zu bestärken. Immer mehr Anhänger von Kandidaten des politischen Zentrums könnten deshalb auf einen der beiden Ränder ausweichen, um den jeweils anderen Kandidaten zu verhindern. Der Sozialdemokrat Ciro Gomes verlor nach der Umfrage von Datafolha zwei Prozentpunkte und landete bei elf Prozent Zustimmung dicht gefolgt vom neoliberalen Geraldo Alckmin mit zehn Prozent und der Grünen Marina Silva mit zwei Punkten Verlust und nun fünf Prozent.
Eine Stichwahl zwischen Haddad und Bolsonaro würde der PT-Politiker wahrscheinlich mit 45 zu 39 Prozent für sich entscheiden. Jedoch liegt die Fehlerquote bei Umfragen in der Regel bei etwa drei Prozent. Auch zeigen sich 13 Prozent der Wähler noch immer unentschlossen. Ferner würden viele Wähler ihre Sympathien für Bolsonaro angesichts seiner rassistischen, frauenfeindlichen und Gewalt verherrlichenden Äußerungen nicht öffentlich bekunden.
Angesichts eines möglichen Wahlerfolgs des als wirtschaftspolitisch "gefährlich" oder "unfähig" geltenden Bolsonaro erhält Haddad nun Unterstützung von den Kräften, die bisher am schärfsten gegen die linke Arbeiterpartei polemisiert haben – die unternehmerfreundlichen Medien und Teile aus der Unternehmerschaft. Doch dies nicht ohne ein Versprechen Haddads an die Märkte. Zuvor hatte Haddad zugesagt mit der Unternehmerseite wirtschaftspolitische Dialoge führen zu wollen. Zugleich sicherte er ihnen zu, die Rentenreform, eines der meist umkämpften sozialpolitischen Themen, umzusetzen. Er widersprach damit dem eigenen PT-Programm.
In der internationalen Finanzwelt finden diese Töne Gehör. "Fernando Haddad ist moderat, er hat für vier Jahre São Paulo regiert, ist mit Ausgaben verantwortungsvoll umgegangen und hat fortschrittliche Ideen für den Verkehr umgesetzt, die von der oberen Mittelschicht unterstützt wurden", bemüht sich Joe Leahy, Chef der Financial Times (FT) in Brasilien, für Sympathien für den Linken.
Die liberale Zeitung Folha de São Paulo begriff den jüngsten Richtungswechsel unter den Unternehmer nahestehenden Medien auch als Dilemma für die äußersten Rechten. "Einige [Bolsonaro und Co] werden wieder behaupten, das sind alles 'fake news'. Jene sollten sich jedoch über eine mögliche Abwanderung des Marktes sorgen, der früher noch so euphorisch Bolsonaro unterstütze". Überzeugung macht sich breit, dass sich mit einem Linken, dessen Partei unlängst 14 Jahre regiert hat, besser verhandeln lässt als mit den beiden Ex-Militärs Bolsonaro und seinem Vize, dem General a.D. Hamilton Morão. "Diese beiden früheren Offiziere fühlen sich nicht wirklich verpflichtet, demokratische Institutionen zu erhalten", warnt Bloomberg, eines der bedeutendsten Finanzmedien der Welt.
"Keiner der Journalisten möchte später beschuldigt werden, eine Faschistisierung unterstützt zu haben. Auch wenn sie seit dem Putsch gegen Dilma Rousseff nichts anderes gemacht haben, als an der Zerstörung des Projektes der PT mitzuwirken, bleibt ihnen nun kein anderer Ausweg mehr, [als die PT zu unterstützen]", fasst Bernardo Kucinski, früherer Medienbeobachter unter Ex-Präsidenten Lula da Silva, den Medienschwenk gegenüber amerika21 zusammen.
Trotz steigender Umfragewerte für Bolsonaro geben 46 Prozent der Wähler an, ihn auf keinen Fall als Präsidenten haben zu wollen. Bei Haddad sind dies nur 32 Prozent. Angesichts des absehbaren Unterliegens in der Stichwahl hat Bolsonaro seinen Wahlkampfdiskurs zuletzt radikalisiert.
Am Freitag warnte er im Fernsehinterview, einen Wahlsieg anderer nicht hinzunehmen. "Wenn ich die aktuelle Lage betrachte, akzeptiere ich kein Wahlergebnis außer meiner Wahl", so der Ex-Soldat im Interview beim Sender Bandeirantes. Der PT unterstellte er, für den Fall einer absehbaren Niederlage einen Plan B zu haben und Wahlbetrug begehen zu wollen. Im selben Atemzug drohte Bolsonaro mit einem möglichen Eingreifen der Militärs. "Die militärischen Institutionen würden keine Initiative ergreifen. Doch bei einem ersten Fehler, den die PT begehen könnte, könnte es zu einem Einschreiten der Streitkräfte kommen", so Bolsonaro.
