zas, 25.1.20) Das rechte Portal Infobae, Nr. 1 für digitale
News in Argentinien, veröffentlichte vorgestern
auf der Basis eines Berichts des obsediert neoliberalen Thinktanks Fundación
Libertad y Progreso einen Artikel
über das Verhältnis ausländische Investitionen/neue Staatsverschuldung in den
vier Jahren der Präsidentschaft von Mauricio Macri (2015-2019). Zusammengefasst:
Der von Macri (und den Mainstreammedien) angekündigte Strom ausländischer
Investitionen entpuppte sich als Rinnsal. In Zahlen: $ 9.7 Mrd. über die vier
Jahre, «weit entfernt von den 20 % des
BIP, das die Ökonomen für ein Schwellenland als angemessen ansehen». Laut
Weltbank belief sich die Wirtschaftsleistung des Landes 2017 auf $ 638 Mrd.
Erforderlich wären in jenem Jahr laut den «Ökonomen» rund $ 125 ausländische
Investitionen gewesen, was doch etwas mehr dargestellt hätte als die $ 2.4 Mrd.
pro Jahr, die unter Macri Realität waren.
Wo sich doch die Ratingagenturen des US-Finanzministeriums,
der IWF und die seriöse Presse doch so gefreut hatten, wie unter Macri eine
neue lichte Ära beginnen sollte. Hatte er nicht den gordischen Knoten
durchschnitten, der unter den Kirchner-Regierungen Land und Leuten (und
natürlich der internationalen Gemeinschaft) so grossen Kummer gebracht hatte? Damals,
als er den Geierfonds endlich jenes Geld zahlte, das sie für ihre Ramschpapiere
mit argentinischen Schuldensummen forderten und damit den Weg für neue
Investitionen und grossen Aufschwung frei machte.
Pero no! Statt freudige Investitionen gab es Verschuldung,
die zuvor unter den grässlichen Regierungen von Néstor und Cristina Kirchner zurückgedrängt
worden war (auch dank eines Checks von Chávez, der die damaligen argentinischen
Schulden beim IWF bezahlbar und damit den IWF unnütz machte). Die Renten
stiegen, die Leute hatten was zu futtern – kurz, enorme Misswirtschaft. Dafür
hatte sich, so die Stiftung und Infobae weiter, Argentinien unter Macri um $
103 Mrd. verschuldet, mit $ 44 Mrd. allein beim IWF. (Die neue Regierung von
Alberto Fernández und Cristina Kirchner hütete sich, eine weitere vorgesehene IWF-Tranche
von $ 13 Mrd. anzunehmen.)
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| Lagarde (IWF) und Macri. Qulle: Página 12. |
$ 103 Mrd. Neuverschuldung versus 9.7 Mrd. Investitionen – nicht
ganz das segensreiche Gleichgewicht der Ökonomischen Lehre der Herrschenden. «Investitionen»
ist eine Ausdrucksweise. Als etwa die Fed die Zinsen leicht erhöhte, floss, so
Libertad y Progreso, mucho Geld wieder back home, kein Beleg für «produktive Investitionen». Und eine
andere Quelle, Kontrainfo, beleuchtete
diese Tage einen weiteren Aspekt der Sache: In den vier Macri-Jahren wurden $88
Mrd. aus dem Land abgezogen. Ergebnis einer seinerzeit freudig begrüssten
Innovation: Aufhebung der Kapitalkontrollen. $ 103 Mrd. kamen als staatliche Verschuldung
rein, $ 88 Mrd. flossen ab. Honi soit qui
mal y pense und registriert, einmal mehr dienten IWF- und weitere Schulden
der Oligarchie – der lokalen und der multinationalen – Profitspekulationen in
schmucke Dollars zu verwandeln.
Die Regierung will die Schuldenrückzahlung an den IWF
erstmal stunden, bis die Leute wieder halbwegs anständig leben können und die
Wirtschaft dafür läuft. Und zwar – Gipfel der Unvernunft – ohne sich dafür
neuen Konditionen des IWF zu unterwerfen, also die Macri-Story weiterzuführen. Letzten
Mittwoch sagte
der argentinische Wirtschaftsminister Martín Guzmán: «Das Wirtschaftprogramm wird von uns entworfen und ausgeführt, wir
werden keine Bedingungen tolerieren, was unser ist, ist unser.»
Auch wenn das noch lange keine Thematisierung der Illegitimität
der Schulden der letzten vier Jahre ist, gerade auch in Sachen IWF-Kredite, so
wird es, sofern ernst gemeint, als Casus belli angesehen werden. Wir müssen
demnächst ein nächstes Gebell der «Sachverständigen» erwarten, wonach diese
Regierung so gar nichts von sinnvollem Wirtschaften verstehe. Denn unter Macri
lief die Sache nur darum schief, so der übliche Refrain, weil die dort unten
die guten Rezepte von hier oben erneut nicht richtig angewendet haben. Auch Libertad
y Progreso spurt schon in diese Richtung vor. Wer hätte auch investieren
wollen, wenn Macri nur eine «sehr schüchterne»
Rentenreform riskiert hatte (mit drastischen Reduktionen der Pensionen
zugunsten der privaten Kassen, aber das bloss nebenbei)? Die überdies jetzt von
der Regierung aufgehoben wurde! Das ewig gleiche Lied: Unter Macri «wurden die Hausaufgaben nicht gemacht».
Während Macri zu Beginn «einen
phänomenalen Kredit» hatte, gibt es für die neue Regierung «viel weniger Kredit und es muss sogar verhandelt
werden, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.» Das ist nichts anderes als die Ankündigung einer
neuen Strafexpedition seitens eines Kettenhunds der Transnationalen.
