Eine Bilanz des ersten Jahres von Mexikos neuem Präsidenten Andrés Manuel López Obrador
Von Philipp Gerber
Lateinamerika Nachrichten
Kein Zweifel: Amlo, wie Andrés Manuel López Obrador allgemein genannt wird, ist und bleibt der populärste Präsident Mexikos seit Jahrzehnten. Nach seinem historisch deutlichen Wahlsieg kann er seit seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2018 bis heute konstant gute Umfrageergebnisse verbuchen. Amlo nahm das Votum als Vertrauensbeweis der Bevölkerung und versprach einen vollständigen Umbau von Politik und Gesellschaft unter dem Begriff der "Vierten Transformation". Dies in Anspielung an die drei vorherigen Umwälzungen in der Geschichte des Landes: Die Unabhängigkeit und die Reformgesetze im 19. Jahrhundert, sowie die Revolution von 1910-1920.
Getragen werden soll diese Transformation von der Partei Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena), die Amlo erst wenige Jahre zuvor gegründet hatte. Auch in der Legislative besitzt Morena, dank Allianzen mit Kleinparteien zweifelhaften Rufs, eine qualifizierte Mehrheit und stellt in sieben der insgesamt 32 Bundesstaaten den Gouverneur. Doch angesichts der zahlreichen Probleme Mexikos, der Narco-Mafia im Land und Trump als Nachbarn steht die Partei vor einer gewaltigen Aufgabe
Vorsichtig positiv äußerte sich die Menschenrechtsorganisation Comité Cerezo: „Alle Formen der Repression [gegen Menschenrechtsaktivisten] sind zurückgegangen“, doch sei es zu früh, um daraus einen dauerhaften Trend abzuleiten. Tatsächlich haben – im Vergleich zur offenen Repression unter den Präsidenten Felipe Calderón (2006-2012) und Enrique Peña Nieto (2012-2018) – viele Bewegungen und Gemeinden im Widerstand eine Verschnaufpause. Und oft finden sie in den neuen Behörden auch kompetente Ansprechpersonen für einen echten Dialog über ihre Problematik.
Bezüglich der politisch motivierten Morde musste jedoch auch das der Morena-Regierung günstig gestimmte Comité Cerezo zugeben, dass die Zahlen nur minimal zurückgegangen sind. Die Nichtregierungsorganisation Educa Oaxaca veröffentlichte am 1. November, dem Tag der Toten, eine Liste mit den Namen von 27 Menschenrechtsaktivisten, die seit Amlos Amtsantritt ermordet wurden. Die Gefahr, welche Menschenrechtsarbeit auf lokaler Ebene mit sich bringt, bleibt ungebrochen, auch wenn der Präsident nicht müde wird, sein Durchgreifen zu verkünden: Er werde keine Straflosigkeit in diesen Fällen dulden, alles werde aufgeklärt, die Täter und deren Auftraggeber bestraft. Doch angesichts der traditionell tiefen Verstrickung staatlicher Stellen in Verbrechen ist Skepsis angebracht. Der bekannte Journalist der linken Tageszeitung La Jornada, Julio Hernández López, formulierte es so: Amlo verwechsle den Staat mit dem persönlichen Willen eines seiner Integranten, nämlich dem aktuellen Präsidenten der Republik.
Amlo verweist gern darauf, dass in den vorherigen Administrationen eine aufgeplusterte, teure Bürokratie staatliches Handeln bloß simuliert habe, auch im Menschenrechtsbereich. Die nur theoretisch autonome nationale Ombudsstelle für Menschenrechte CNDH sei nur Feigenblatt gewesen für den jeweiligen Amtsinhaber. Unrecht hat er damit nicht, immer wieder haben Opfer und NGOs ein Ende der Straffreiheit gefordert statt Almosen und (oft unwirksame) Schutzprogramme für Menschenrechtsaktivisten. Nur, während Amlo alle Budgetposten nicht-staatlicher Menschenrechtsorganisationen zusammenkürzt, weil unter ihm der Staat ja seinen Schutzaufgaben wieder nachkäme, hinkt die Realität seinem Wunschtraum eines rechtsstaatlichen Mexikos weit hinterher. NGOs, die seit vielen Jahren wichtige Arbeit leisten, stehen hingegen vor dem Aus.
Der stärkste Punkt des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ist seine Kampfansage gegen jegliche Korruption. Fast alle sind sich einig, die Reichen und die großen Konzerne profitieren davon, die Mafia sowieso, während die normalen Leute darunter leiden. Tatsächlich ist nun für mexikanische Verhältnisse unglaublich viel geschehen: Das Klientelsystem alten Musters erhielt Risse, unantastbar geglaubte Figuren wie Bosse der wirtschafts- und unternehmer-freundlichen gelben Gewerkschaften mussten unter dem Druck eingeleiteter Strafverfahren wichtige Posten räumen, Arbeiterrechte wurden gestärkt, die systematischen Steuergeschenke an Großunternehmen sind nun gesetzlich verboten, zahlreiche halbstaatliche Bauern- und andere korporativistische Organisationen mit ihren korrupten Anführer halten vergeblich die Hand beim Staat auf.
Auch die korrupte Justiz hat prominente Opfer zu beklagen. So sah sich Eduardo Medina Mora, Richter des Höchsten Gerichtshofs, zum Rücktritt gezwungen, nachdem die neue Abteilung der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung illegaler Finanzströme über fünf Millionen US-Dollar auf europäischen Konten des Richters nachwies. Medina Mora, als Ex-Geheimdienstchef mitverantwortlich für Repression gegen soziale Bewegungen von Chiapas bis Atenco, war trotz fehlender Qualifikation von seinem politischem Weggefährten Ex-Präsident Peña Nieto in sein Amt gehievt worden. Im Vergleich zu historischen Anti-Korruptionskampagnen in anderen, von mafiösen Strukturen geprägten Ländern wie Italien oder Kolumbien, sind die bisherigen Ergebnisse in Mexiko allerdings sicher noch ungenügend.
Widersprüchlich fällt Amlos Bilanz hinsichtlich Großprojekten aus, die gegen die Interessen der lokalen, oft indigen geprägten Bevölkerung verstoßen. Einerseits hat er das größte Fass ohne Boden erstmal zugemacht, indem er die Arbeiten am neuen Großflughafen außerhalb Mexiko-Stadts trotz 20 Prozent Baufortschritts stoppte. Viele andere Projekte, auch im privatisierten Energiesektor, sind auf Eis gelegt. Nebeneffekt dieser oft sinnvollen Brems- und Sparpolitik in Verwaltung und Infrastruktur ist ein Nullwachstum in diesem Jahr. Doch es bleibt unklar, wie ernst es Amlo mit der von ihm beschworenen „Trennung von Politik und Ökonomie” und dem „Ende des Neoliberalismus” wirklich ist. Denn andererseits hinterfragen indigene Gemeinden und soziale Organisationen die Vorzeigeprojekte der neuen Administration: das Touristenprojekt Tren Maya auf der Halbinsel Yucatán, die Erdölraffinerie Dos Bocas sowie den Güterkorridor im Isthmus von Tehuántepec, mit dem der Transport der Container zwischen Pazifik und Atlantik beschleunigt werden soll. So haben am 12. Oktober dieses Jahres mehrere Foren stattgefunden, auf denen indigene Vertreter der sozialen Bewegungen ihren dezidierten Widerstand gegen diese Großprojekte ankündigten und die von Morena beschworene Vierte Transformation als "Vierte Destruktion" verdammten.
Generell stellt sich die Frage, wie weit die gesellschaftliche Partizipation in diesem neuen Mexiko wirklich gehen wird. Die Befragungen der indigenen Gemeinden waren und sind bisher nicht ernstzunehmende Alibiübungen, eine gesetzliche Grundlage dazu wird erst erarbeitet. Die neuen direktdemokratischen Instrumente der Volksbefragung sind seit November in der Verfassung festgeschrieben. Die technischen Hürden für deren Zustandekommen sind jedoch hoch, eine Initiative benötigt die Unterstützung von zwei Prozent aller Wahlberechtigten des riesigen Landes, was cirka 1,8 Millionen Menschen entspricht. Zum Vergleich: Kein parteiunabhängiger Kandidat erreichte vor den letzten Präsidentschaftswahlen die notwendige ein Prozent-Unterstützung, um zur Wahl zugelassen zu werden.
Wenig erfolgreich war Amlo bislang in der Sicherheitspolitik. Die Militarisierung des Landes durch die neue Guardia Nacional, einer Polizeieinheit mit militärischer Führung, wurde fortgeführt. Durch diese hat das Militär - schon immer ein Staat im Staat - weiter an Einfluss hinzugewonnen. Gleichzeitig tobt der Mafiakrieg weiter. In den ersten zehn Monaten seiner Amtszeit wurden 32.565 ermordete Menschen registriert, im Schnitt also mindestens sieben pro Tag. Die Mordrate wird dieses Jahr neue Rekordwerte erreichen, wobei sich im zweiten Halbjahr ein leichter Rückgang der Gewalt abzeichnet. Deshalb von einer Trendwende auszugehen, wäre verfrüht. Amlos Rhetorik von "Abrazos no balazos" (Umarmungen statt Schüsse) hat bisher nicht die erhofften Resultate gezeigt.
Auch die Außenpolitik Mexikos war unter Amlo widersprüchlich. Das Einknicken vor US-Präsident Donald Trump in der Frage der repressiven Migrationspolitik an der mexikanischen Südgrenze ist kein Ruhmesblatt für eine "linke" Regierung, welche erst offene Grenzen signalisierte und dann unter völlig widerrechtlichen Strafzolldrohungen der USA die neue Guardia Nacional in den Süden zur Abschreckung der Geflüchteten entsandte. Ein mutiger Moment der Außenpolitik war hingegen das Asyl für Evo Morales im Zuge des Putsches in Bolivien.
Trotz der gemischten Bilanz bleibt Amlo populär. Die breite Unterstützung bei der armen Bevölkerungsmehrheit erklärt sich insbesondere durch neue Sozialprogramme: Direktüberweisungen ohne Mittelmänner und Disziplinarmaßnahmen, Sozialhilfe für Studierende, Lehrlinge, Bauern und Bäuerinnen und eine Verdoppelung der sehr geringen staatlichen Altersrente. 8,5 Millionen Mexikaner über 65 Jahren erhalten nun umgerechnet 60 Euro im Monat. Damit ist das prekäre Leben für viele Menschen ein gutes Stück leichter geworden. Eine tiefer greifende Veränderung der höchst ungerechten gesellschaftlichen Verhältnisse wird damit noch nicht erreicht. Zudem werden im neuen Staatsbudget 2020 die kostspieligsten Sozialprogramme empfindlich gekürzt, dafür fließen Milliarden in die ausgehöhlte und überholte Infrastruktur des staatlichen Erdölunternehmens Pemex, mit ungewissem Erfolg. Ganz abgesehen davon, dass auch Mexiko seine Versprechen im Pariser Abkommen zum Klimaschutz so keineswegs einhalten kann.
Insgesamt sehen viele Analysten in der bisherigen Politik Amlos ein "Zurück zu den Siebzigern", zum starken Staat mit einem ungebrochenen Fortschritts- und Entwicklungscredo. Doch mit Morena in der Regierung haben sich auch neue politische Spielräume ergeben, die kritische Stimmen nutzen. Gezeigt hat dies die feministische Bewegung, welche radikaler denn je ihre Wut gegen den alteingesessenen Machismo und die ungebrochene Gewalt gegen Frauen auf die Straßen bringt. Auch die indigene Bewegung richtet ihre Strategien neu aus: Während der Zentralstaat das Friedensabkommen von San Andrés mit 23-jähriger Verspätung umzusetzen verspricht, haben die Zapatistas in einer territorialen Initiative neue Tatsachen geschaffen. Unter neuen staatlichen Vorzeichen geht der Kampf der mexikanischen Gesellschaft um die territoriale Verteidigung ihrer Lebenswelten gegen die Kapitalinteressen und um politische Mitbestimmung in eine neue Runde.
Dieser Beitrag ist erschienen in den Lateinamerika Nachrichten Nr. 547
