Eine Pandemie ist nicht der Zeitpunkt für US-Wirtschaftsanktionen

https://www.project-syndicate.org/commentary/economic-sanctions-during-pandemic-immoral-american-policy-by-jeffrey-d-sachs-and-francisco-rodr-guez-3-2020-03/german

Mar 25, 2020 Jeffrey D. Sachs , Francisco Rodríguez

NEW YORK – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Jahren einseitig harte Wirtschaftsanktionen gegen eine Reihe von Ländern verhängt, deren Regierungen sie zu bestrafen sucht. Diese Maßnahmen sind unmenschlich, verstoßen gegen das Völkerrecht und fügen den Menschen, denen die USA angeblich helfen wollen, Schmerz und Leid zu. Und da die gesamte Welt sich derzeit der COVID-19-Pandemie ausgesetzt sieht, haben sich die US-Sanktionen zudem zu einer direkten Bedrohung für das Überleben der Menschen in diesen Ländern – und aller übrigen – entwickelt. Sie sollten unverzüglich aufgehoben werden.

Nicht zufällig wurden der Iran und Venezuela – zwei Zielländer der USA – von der Pandemie hart getroffen. Auf den Iran entfallen nur 1,1% der Weltbevölkerung, aber erstaunliche 11,2% aller COVID-19-Toten, während Venezuela nach der rapiden Verbreitung der Krankheit seit der ersten Diagnose im Land vor zwölf Tagen am Rand eines massiven Ausbruchs zu stehen scheint.Indem sie den Zugriff dieser Länder auf ausländische Devisen und damit ihre Fähigkeit zur Einfuhr wichtiger medizinischer Güter eingeschränkt haben, haben die amerikanischen Sanktionen die Infrastruktur des Gesundheitswesens beider Länder geschwächt. Für Venezuela zeigen Studien, dass die Sanktionen gegen die Finanz- und Ölsektoren die venezolanische Wirtschaft seit 2017 mindestens 17 Milliarden Dollar gekostet haben; das ist das Vierfache der Nicht-Öl-Importe des Landes. Auch wenn die Sanktionen bei weitem nicht die einzige Ursache des wirtschaftlichen Zusammenbruchs sind, waren sie die treibende Kraft hinter der massiven Kontraktion im Jahr 2019, die Venezuela ein Drittel seines BIP kostete. Wie UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet im vergangenen August warnte, sind die Sanktionen „extrem breit angelegt und enthalten keine ausreichenden Maßnahmen, um ihre Auswirkungen auf die gefährdetsten Sektoren der Bevölkerung abzumildern“. Dies habe „weitreichende Auswirkungen auf die Rechte insbesondere auf Gesundheit und auf Nahrung“.Auch auf die iranische Wirtschaft hatten die Sanktionen dramatische Auswirkungen. Nach dem Rückzug der Trump-Regierung aus dem Nuklearabkommen von 2015 fiel die Ölproduktion steil um 1,8 Millionen Barrel täglich auf gut die Hälfte des Niveaus vor Beginn der Sanktionen. Im Oktober berichtete Human Rights Watch, dass die US-Wirtschaftssanktionen „den iranischen Bürgern unnötiges Leid zufügen“ und dass die Folgen für Patienten mit seltenen Erkrankungen „katastrophal“ sein könnten. Inzwischen weist der Iran nach Italien die zweithöchste COVID-19-Sterblichkeitsrate auf.Wirtschaftssanktionen beruhen auf der Idee, dass die Erhöhung der täglichen Not der Normalbürger deren Regierung unter wachsenden Druck setzt. US-Außenminister Mike Pompeo hat es im Februar 2019 so formuliert: Aufgrund der Wiederaufnahme der Sanktionen „ist die Lage für die iranische Bevölkerung jetzt viel schlechter, und wir sind überzeugt, dass dies das iranische Volk dazu bringen wird, sich zu erheben und das Verhalten des Regimes zu ändern“.Statt die Wirtschaftssanktionen während der Pandemie auszusetzen, hat die Trump-Regierung sie tatsächlich noch ausgeweitet, was es den betroffenen Ländern zusätzlich erschwert, an Devisen zu kommen, und die Auswirkungen des globalen Zusammenbruchs der Ölpreise weiter verschärft. Erst letzte Woche, als die Zahl der Toten die Tausendermarke erreichte, setzte das US-Finanzministerium neun Unternehmen, darunter eine Investmentgesellschaft der Sozialversicherung, wegen Geschäften mit dem petrochemischen Sektor den Landes auf die Schwarze Liste. Am 12. März verhängten die USA Sanktionen gegen eine russische Firma, weil diese geholfen habe, venezolanisches Öl ins Ausland zu verkaufen, und setzte Unternehmen in Indien, China und Spanien unter Druck, alle Käufe aus Venezuela einzustellen. Aufgrund der Sanktionen verlangen die wenigen Trader, die noch bereit sind, venezolanisches Öl zu kaufen, Nachlässe von bis zu 23 Dollar pro Barrel, was das Land zwingt, unter Produktionskosten zu verkaufen, und ihm so seine einzige wichtige Einnahmequelle nimmt.

Die US-Behörden argumentieren scheinheilig, dass die Sanktionen Ausnahmen für Geschäfte mit humanitären Gütern zulassen. Wer Geschäfte mit dem Iran macht, weiß, dass das nicht zutrifft. Das ist, als erzähle man jemandem, der gerade Arbeit und Einkommen verloren hat, dass er noch immer in einen Laden gehen und dort nach Belieben einkaufen könne. Zudem verringern die Wirtschaftssanktionen nicht nur die Fähigkeit des Ziellandes, für unverzichtbare Güter zu bezahlen; sie steigern zudem die Regulierungs- und Reputationsrisiken von Geschäften jedweder Art mit der betreffenden Regierung dramatisch. Fast alle Unternehmen aus dem privaten Sektor entscheiden sich daher, das Risiko nicht einzugehen – oder sie berechnen dafür hohe Aufschläge.

Auch ist es nahezu unmöglich, die von Gesundheitsexperten zur Eindämmung von COVID-19 empfohlenen Maßnahmen zur Quarantäne und zur sozialen Distanzierung einzuhalten, wenn die Regierung die zu Hause bleibenden Arbeitnehmer nicht entschädigen kann. Länder mit sanktionsverheerten Staatsfinanzen können sich derartige Subventionen kaum leisten. Daher haben sowohl der Iran als auch Venezuela den Internationalen Währungsfonds um Notfallgelder gebeten, um ihnen bei der Bekämpfung der Pandemie zu helfen. Der IWF hat auf Venezuelas Ersuchen bisher mit der Aussage reagiert, eine derartige Hilfe könne erst in Betracht gezogen werden, wenn sich seine Mitglieder einig seien, welche der duellierenden politischen Gruppierungen des Landes als legitime Regierung anerkannt werde. Dies ist eine direkte Folge der ungeheuerlichen US-Entscheidung vom letzten Jahr, mit diplomatischer Tradition zu brechen und eine Regierung anzuerkennen, die keine Kontrolle über ihr Land ausübt, und andere aufzufordern, sich dem anzuschließen.Die Wirtschaftssanktionen schaden nicht bloß den Menschen in den mit Sanktionen belegten Ländern. Sie erhöhen das Risiko, dass sich diese Länder zu regionalen COVID-19-Epizentren entwickeln, was alle Versuche der Nachbarländer, die Flut aufzuhalten, vereitelt. Die Eindämmungsbemühungen müssen weltweit erfolgen, und gefährdete Länder müssen auf jede erforderliche internationale Unterstützung zählen können. Sanktionen durch die Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft machen dies unmöglich.Die USA sollten umgehend alle Wirtschaftssanktionen gegenüber Ländern, die sich bei der Bekämpfung der Krankheit schwer tun, aussetzen. Das Finanzministerium sollte zudem Leitlinien erlassen, die klarstellen, dass alle Geschäfte mit Regierungsvertretern, die persönlich mit Sanktionen belegt wurden, in dem Umfang zulässig sind, in dem diese Regierungsvertreter in ihrer offiziellen Eigenschaft handeln. Die USA sollten außerdem aufhören, Bemühungen betroffener Länder um eine multilaterale Finanzierung zur Bekämpfung der Notlage zu blockieren.Die US-Wirtschaftssanktionen haben dazu geführt, dass Millionen von Menschen leiden, und könnten bald Zehntausende töten, wenn nicht sogar deutlich mehr. Die Verschärfung des Leids der Zivilbevölkerung in dem Versuch, das Verhalten ihrer Regierung zu ändern, ist moralisch verwerflich und durch das Völkerrecht untersagt. Diese Strategie während der schlimmsten Gesundheitskrise der modernen Zeit zu verfolgen zeigt eine rücksichtslose Missachtung menschlichen Lebens und Verachtung für die Normen zivilisierten Verhaltens.Aus dem Englischen von Jan Doolan

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(zas) Francisco Domínguez ist ein antichavistischer venezolanischer Starökonom mit Vergangenheit in Führungpositionen beim UNDP, bei der Bank of America und bei Torino Capital. 2018 leitete der die Wirtschaftsequippe von Henri Falcón, dem danach gegen Maduro unterlegenen Präsidentschaftsanwärter.

Jeffrey Sachs, berühmter US-Ökonom. Berüchtigt für seine «Schocktherapien» in Polen und Russland nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und für sein in den 80-er Jahren in Bolivien angewandtes Konzept der Bekämpfung der Hypeninflation (lass die Armen erst mal verrecken). Seither aktiv in UN- und anderen Gremien der Entwicklungspolitik zur Bekämpfung der Armut. Mitverfasser eines letztes Jahr erschienen Papers zu den mörderischen Folgen der US-Sanktionspolitik in Venezuela.

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Das US-Finanzministerium verhängte gestern weitere Sanktionen gegen diverse iranische Akteure, darunter die Revolutionsgarden. Begründung: Terroristische Aktivitäten. Real geht es um eine weitere Lähmung des verbliebenen Ölexports und damit auch eine weitere Verunmöglichung der Mittelbeschaffung für den Kampf gegen die Covid-19-Epidemie. Auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und weitere chavistische Offizielle setzte Washington vorgestern ein Kopfgeld für ihre «Ergreifung» aus. The war must go on. Hier dient die geradezu lächerliche Begründung, Venezuela hätte mit den FARC zusamnmen während 20 Jahre die Kokainwelle in den USA verschuldet, weiter auch um eine Ablenkung der bitteren Opferung vieler Menschenleben zugunsten weiterer «guter Deals» für das US-Grosskapital.

Zur Offensive gegen Venezuela s. US-Regierung klagt Venezuelas Regierung an – und widerspricht sich selbst auf amerika21.

Lateinamerika: Die Saat geht auf

(zas, 26.3.20) Rechte Regimes kommen in der Corona-Epidemie zu gleichen Schlüssen.

Honduras

Hier gab es gestern offiziellen Angaben zufolge 52 an Covid-19 erkrankte Menschen und 500 Verhaftete, die das landesweit verhängte Ausgangsverbot missachtet haben sollen, wie die bekannte honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEH heute mitteilte. Die Verhafteten werden, so COFADEH, «von den Streitkräften in verschiedenen Städten gefoltert». In der Hauptstadt Tegucigalpa und den Städten San Pedro Sula, Comayagua, Ceiba, Choluteca. Ceiba, sowie in Puerto Cortés und Santa Cruz gelten zwei- bis dreitägige absolute Ausgangssperren.

Aus diesen und anderen Städten, schreibt COFADEH, «kommen auch Berichte über willkürliche Verhaftungen mit Schlägen, ‘Moralpredigten’, vulgären Beleidigungen und grausamen Folterungen an isolierten Orten. Im besten Fall werden [diese] Personen nicht innerhalb der verfassungsmässigen Fristen freigelassen, aber der polizeiliche Entscheid ist meistens, sie gefangen zu halten ‘bis der Notstand vorbei ist’ (…) In den letzten Tagen gingen Aufnahmen aus einem Polizeiposten in der Hauptstadt und einem Sportgelände in Siguatepeque viral, in denen die Militärpolizei die Verhafteten zu militärischem Übungen und Zwangsarbeit zwingt.»

El Salvador

Seit letztem Sonntag ist eine vom Präsidenten verhängte landesweite Ausgangssperre in Kraft (ausgenommen gewisse Berufskategorien, Esseneinkauf durch eine Person, Arztbesuch). Die Sperre verhängte der Präsident im Rahmen eines von ihm verlangten und von der rechten Parlamentsmehrheit akzeptierten Ausnahmezustands. Heute früh Ortszeit sprach die Polizei von 664 Festnahmen wegen Verletzung des Ausgehverbots. Schon letzten Montag tweetete Präsident Bukele: «Diese [damals] 269 Personen hätten die 30 Tage Quarantäne bei sich zuhause mit ihren Angehörigen verbracht. Heute beginnen sie Tag 1 (von 30) in Quarantänezentren, inmitten von Unbekannten.»

In den ersten Tagen bestanden diese «Quarantänezentren» aus eh überfüllten Polizeiposten, unterdessen sind viele Festgenommene im Nationalen Sportinstitut Indes einquartiert. Der Begriff Quarantänezentren soll a) kaschieren, dass diese Personen real Gefangene sind, ohne dass ein Staatsanwalt seinen Mund dazu hätte öffnen können. Einzig die die Polizei und die Armee entscheiden über die Haft. Und b) soll er eine «volksgesundheitlich» motivierte Zwangsquarantäne im Kampf gegen die Epidemie vorgaukeln – in überfüllten Polizeistationen und dem Indes, in dem grosse Mengen von Eingesperrten Schlange stehen für ein Stück Brot oder eine Tortilla, die laut einem Video aus dem Indes von Privaten gespendet werden.

Es zirkulieren viele Handyvideos von Misshandlungen von Menschen, die real oder angeblich die Ausgangssperre verletzt haben. Im Falle eines Mannes, der in Santa Rosa Quachipilín im westlichen Department Santa Ana Ein Mann von einem Agenten auf der Strasse zusammengeschlagen wurde, engagierte sich die staatliche, aber regierungsunabhängige Ombudsstelle für Menschenrechte (PDDH), sogar der Generalstaatsanwalt meinte, dies sei nicht rechtens. Laut Ortsansässigen soll es sich bei dem Geschlagenen um einen älteren Campesino handeln, der einmal im Tag zu seinen beiden Kühen gehe.

 Wie in Honduras vermitteln die Uniformierten auch in El Salvador Bürgersinn. Siehe dieses Video.

Der Junge muss repetieren: «Ich darf in der Ausgangssperre nicht raus»:

Ecuador

Auch in Ecuador bedienen sich die Sicherheitskräfte der gleichen Methoden wie ihre Pendants in Honduras und El Salvador:

Das Regimeblatt El Universo titelte gestern: «In den Social Media gehen angebliche militärische Strafaktionen für die Respektierung der Ausgangssperre viral.» «Angebliche»? El Universo teilt nicht mit, wer denn sonst in Uniformen und Gruppen so die Zeit verbringen könnte – mitten in der Ausgangssperre. Dafür zitierte das Blatt Amílcar Villavicencio, Chef Maritime Operationen: «Mit Vernunft oder mit Gewalt werden wir das Leben der Bürger retten.»

Quelle: El Universo

Kritik, Propaganda …

(zas, 25.3.20) Im Nachrichtenmagazin des Schweizer Radios SRF von heute Abend erneut ein Beispiel kritischen Journalismus: China und Russland versuchen ihr ramponiertes Ansehen mit ansehnlicher Virushilfe in verschiedenen europäischen und Trikontländern aufzublasen. Wir hören bei diesen Erläuterungen tatsächlich auch mitteilenswerte Dinge. Dass etwa Moskau als Reichtumszone ein einigermassen gut ausgebautes Gesundheitssystem hat, im Gegensatz zu Armutsgebieten im Land. Oder dass Russland im Verhältnis zur Bevölkerung weit mehr Beatmungsgeräte hat als die Schweiz. Nicht alle kritischen Fragen führen zu Treffern. Etwa die «Skepsis», ob China sich diese ausgedehnte Hilfe an so vielen Orten auf die Dauer leisten könne. Doch, so die Antwort, finanziell ist China gut gerüstet. Aha. Nächster Punkt, irgendwas.

Natürlich liegt es auf der Hand, Fragen zum Altruismus von Putin oder Xi zu stellen. Aber: Steht dies für die Leute in Milano, die dank solcher Hilfe eine Behandlung bekommen, für die Ärztin, den Pfleger, die Putzfrau im Spital, die jetzt Schutzkleider erhalten, im Mittelpunkt der kritischen Wahrnehmung?

Ungutes berichtete die NZZ:

Es war ein bizarrer Auftritt, als der serbische Präsident Aleksandar Lucic am 15. März den Ausnahmezustand erklärte. Tränen in den Augen, zwischen Rührung und Wut schwankend, rief er die Bürger auf, zu Hause zu bleiben. Dann setzte er nach: Der europäische Traum sei ausgeträumt. Jetzt, in der Zeit der Not, sei es klar. «Es gibt keine Solidarität Europas. Es ist ein Märchen auf Papier.»

(…) Der Kontrast könnte nicht grösser sein. Während Tschechien Lieferungen von Schutzmasken an Italien für sich abzweigt und die europäischen Länder Schutzmasken und Beatmungsgeräte horten, landet in Athen der Flug CA 863 und bringt chinesische Hilfsgüter. Gleichzeitig spenden chinesische Firmen in Belgrad Hunderttausende von Masken.

 

Solches Geschehen hinterfragen die westlichen Medien praktisch jeden Tag. Deswegen bezeichnen sie sich ja auch stets als kritisch.

Eine Frage, so geheimnisvoll, dass sie nicht greifbar ist, nie: Warum nur macht der reiche Norden nicht die gleiche «Propaganda» und steht dem ärmeren Teil des Nordens zur Seite? (Nein, nicht Frontex). Oder gar dem globalen Süden. Stell dir vor, die Schweiz organisierte Schutzmasken für Spanien und schickte ihre Medizinbrigaden und Medikamente in den Irak, in die Flüchtlingslager in Roja oder Idlib oder nach Ägypten. So, wie das Kuba an so vielen Orten der Welt macht.

Pero no. Hierzulande begnügt man sich, jeden Bernhardiner, der in ein Erdbebengebiet geschickt wird, in den Morgen-, Mittag, Abend- und Zwischendurch-Nachrichten zu feiern. Hier herrscht Kritik vor, nicht Propaganda.

Nun, unser Herz wärmt sich an der kubanischen Medizinbrigade in der Lombardei. An der verbreiteten Solidarität, die in und aus Kuba praktiziert wird. Z. B. bei der Abreise der Brigade aus La Habana:

https://video.corriere.it/cronaca/coronavirus-l-applauso-medici-cubani-arrivo-italia/d43f5d6e-6c1d-11ea-8403-94d97cb6fb9f

Jetzt fällt auch der corriere della Sera in die Propagandafalle:

Prima della partenza i medici sono stati supportati in aeroporto all’Havana | Ansa - CorriereTv

Arrivano da Cuba all’Italia, per aiutare nell’emergenza coronavirus. Sono 52 medici e infermieri che vogliono dare una mano nelle zone più colpite dal Covid-19. “I medici cubani sono una straordinaria opportunità”, ha detto l’assessore al Welfare Giulio Gallera. E loro, prima della partenza, sono stati supportati in aeroporto all’Havana dagli applausi dei passeggeri e da grida di incoraggiamento.

https://video.corriere.it/cronaca/coronavirus-l-applauso-medici-cubani-arrivo-italia/d43f5d6e-6c1d-11ea-8403-94d97cb6fb9f