(zas, 26.3.20) Rechte Regimes kommen in der Corona-Epidemie
zu gleichen Schlüssen.
Honduras
Hier gab es gestern offiziellen Angaben zufolge 52 an Covid-19
erkrankte Menschen und 500 Verhaftete, die das landesweit verhängte Ausgangsverbot
missachtet haben sollen, wie die bekannte honduranische Menschenrechtsorganisation
COFADEH heute mitteilte.
Die Verhafteten werden, so COFADEH, «von den Streitkräften in verschiedenen
Städten gefoltert». In der Hauptstadt Tegucigalpa und den Städten San Pedro Sula,
Comayagua, Ceiba, Choluteca. Ceiba, sowie in Puerto Cortés und Santa Cruz
gelten zwei- bis dreitägige absolute Ausgangssperren.
Aus diesen und anderen Städten, schreibt COFADEH, «kommen auch Berichte über willkürliche
Verhaftungen mit Schlägen, ‘Moralpredigten’, vulgären Beleidigungen und grausamen
Folterungen an isolierten Orten. Im
besten Fall werden [diese] Personen nicht innerhalb der verfassungsmässigen
Fristen freigelassen, aber der polizeiliche Entscheid ist meistens, sie gefangen
zu halten ‘bis der Notstand vorbei ist’ (…) In den letzten Tagen gingen
Aufnahmen aus einem Polizeiposten in der Hauptstadt und einem Sportgelände in Siguatepeque
viral, in denen die Militärpolizei die Verhafteten zu militärischem Übungen und
Zwangsarbeit zwingt.»
El Salvador
Seit letztem Sonntag ist eine vom Präsidenten verhängte landesweite
Ausgangssperre in Kraft (ausgenommen gewisse Berufskategorien, Esseneinkauf
durch eine Person, Arztbesuch). Die Sperre verhängte der Präsident im Rahmen eines
von ihm verlangten und von der rechten Parlamentsmehrheit akzeptierten
Ausnahmezustands. Heute früh Ortszeit sprach die Polizei von 664 Festnahmen wegen
Verletzung des Ausgehverbots. Schon letzten Montag tweetete
Präsident Bukele: «Diese [damals] 269 Personen
hätten die 30 Tage Quarantäne bei sich zuhause mit ihren Angehörigen verbracht.
Heute beginnen sie Tag 1 (von 30) in Quarantänezentren, inmitten von
Unbekannten.»
In den ersten Tagen bestanden diese «Quarantänezentren» aus
eh überfüllten Polizeiposten, unterdessen sind viele Festgenommene im
Nationalen Sportinstitut Indes einquartiert. Der Begriff Quarantänezentren soll
a) kaschieren, dass diese Personen real Gefangene sind, ohne dass ein
Staatsanwalt seinen Mund dazu hätte öffnen können. Einzig die die Polizei und
die Armee entscheiden über die Haft. Und b) soll er eine «volksgesundheitlich»
motivierte Zwangsquarantäne im Kampf gegen die Epidemie vorgaukeln – in überfüllten
Polizeistationen und dem Indes, in dem grosse Mengen von Eingesperrten Schlange
stehen für ein Stück Brot oder eine Tortilla, die laut einem Video aus dem
Indes von Privaten gespendet werden.
Es zirkulieren viele Handyvideos von Misshandlungen von Menschen,
die real oder angeblich die Ausgangssperre verletzt haben. Im Falle eines
Mannes, der in Santa Rosa Quachipilín im westlichen Department Santa Ana Ein Mann
von einem Agenten auf der Strasse zusammengeschlagen wurde, engagierte sich die
staatliche, aber regierungsunabhängige Ombudsstelle für Menschenrechte (PDDH),
sogar der Generalstaatsanwalt meinte, dies sei nicht rechtens. Laut
Ortsansässigen soll es sich bei dem Geschlagenen um einen älteren Campesino
handeln, der einmal im Tag zu seinen beiden Kühen gehe.
Wie in Honduras vermitteln die Uniformierten auch in El
Salvador Bürgersinn. Siehe dieses Video.
Der Junge muss repetieren: «Ich darf in der Ausgangssperre nicht raus»:
Ecuador
Auch in Ecuador bedienen sich die Sicherheitskräfte der
gleichen Methoden wie ihre Pendants in Honduras und El Salvador:
Das Regimeblatt El Universo titelte
gestern: «In den Social Media gehen
angebliche militärische Strafaktionen für die Respektierung der Ausgangssperre
viral.» «Angebliche»? El Universo teilt nicht mit, wer denn sonst in
Uniformen und Gruppen so die Zeit verbringen könnte – mitten in der
Ausgangssperre. Dafür zitierte das Blatt Amílcar Villavicencio, Chef Maritime
Operationen: «Mit Vernunft oder mit Gewalt
werden wir das Leben der Bürger retten.»
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| Quelle: El Universo |
