25.06.2018 Brasilien / Menschenrechte
Staatsanwalt und Richterin führen
"Drogenabhängigkeit" und "moderate geistige Behinderung" als Begründung
an. Kritik von Anwälten und Vereinten Nationen
Von
Mareen Butter
amerika21
São Paulo. Janaina Aparecida Quirino und
Tatiane Monique Dias sollen im Bundesstaat São Paulo zur Sterilisation
gezwungen worden sein. Der Fall wurde von der brasilianischen Zeitung
Folha de S.Paulo aufgedeckt und hat landesweit für Empörung gesorgt.
Janaina Aparecida Quirino aus Mococa im ländlichen Gebiet des Bundesstaats São Paulo, 36 Jahre alt und Mutter von acht Kindern, wurde im November 2017 wegen Drogenhandel festgenommen. Damals hatte sie sieben Kinder und die Staatsanwaltschaft stellte einen Antrag auf Sterilisation. Als dem Widerspruch der Anwälte stattgegeben wurde, waren der angeblich obdachlosen Frau bereits die Eileiter durchtrennt worden. Ob ein Einverständnis Quirinos vorlag bleibt umstritten. Das Verfahren wurde auch vom Büro des örtlichen Bürgermeisters und von einem Justizgericht in zweiter Instanz angefochten.
Die Operation sei durchgeführt worden, nachdem die Betroffene sich freiwillig bereit erklärt hatte, so der Staatsanwalt Frederico Liserre Barruffini. Die erstinstanzliche Verfügung zur Zwangssterilisation wurde im Oktober von Richterin Djalma Moreira Gomes Junior erlassen. Diese Entscheidung veranlasste das örtliche Bürgermeisteramt zur Berufung. Die höhere Instanz hob die Entscheidung im Mai auf. Die Entscheidung fiel jedoch zu spät: Quirino hatte sich bereits drei Monate zuvor der Operation unterzogen.
Kurze Zeit später wurde der Fall von Tatiane Monique Dias bekannt, die von denselben Personen – Staatsanwalt Barruffini und Richterin Moreira Gomes – zu einer Sterilisation gezwungen wurde. Bei der 23-jährigen Mutter von zwei Kindern wurde eine "moderate geistige Behinderung" festgestellt. Vom Staatsanwalt wurde sie als "absolut unfähig" bezeichnet. Dennoch erkannte er im Gerichtsbeschluss ein von ihr unterzeichnetes Dokument an, in dem sie "sich bewusst" mit der Operation "einverstanden" erklärt habe.
Auch die Vereinten Nationen (UNO) äußerten sich besorgt. Mit dem Zwang zur Sterilisationen seien die Frauen in einer besonderen Lage der Verletzlichkeit ausgenutzt worden. Der zwangsweise Eingriff stelle eine "Verletzung verschiedener Menschenrechte von Frauen dar, einschließlich des Rechts auf Nichtdiskriminierung, auf Gesundheit und auf Schutz vor grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung".
Janaina Aparecida Quirino aus Mococa im ländlichen Gebiet des Bundesstaats São Paulo, 36 Jahre alt und Mutter von acht Kindern, wurde im November 2017 wegen Drogenhandel festgenommen. Damals hatte sie sieben Kinder und die Staatsanwaltschaft stellte einen Antrag auf Sterilisation. Als dem Widerspruch der Anwälte stattgegeben wurde, waren der angeblich obdachlosen Frau bereits die Eileiter durchtrennt worden. Ob ein Einverständnis Quirinos vorlag bleibt umstritten. Das Verfahren wurde auch vom Büro des örtlichen Bürgermeisters und von einem Justizgericht in zweiter Instanz angefochten.
Die Operation sei durchgeführt worden, nachdem die Betroffene sich freiwillig bereit erklärt hatte, so der Staatsanwalt Frederico Liserre Barruffini. Die erstinstanzliche Verfügung zur Zwangssterilisation wurde im Oktober von Richterin Djalma Moreira Gomes Junior erlassen. Diese Entscheidung veranlasste das örtliche Bürgermeisteramt zur Berufung. Die höhere Instanz hob die Entscheidung im Mai auf. Die Entscheidung fiel jedoch zu spät: Quirino hatte sich bereits drei Monate zuvor der Operation unterzogen.
Kurze Zeit später wurde der Fall von Tatiane Monique Dias bekannt, die von denselben Personen – Staatsanwalt Barruffini und Richterin Moreira Gomes – zu einer Sterilisation gezwungen wurde. Bei der 23-jährigen Mutter von zwei Kindern wurde eine "moderate geistige Behinderung" festgestellt. Vom Staatsanwalt wurde sie als "absolut unfähig" bezeichnet. Dennoch erkannte er im Gerichtsbeschluss ein von ihr unterzeichnetes Dokument an, in dem sie "sich bewusst" mit der Operation "einverstanden" erklärt habe.
Janaina Paschoal, eine Anwältin die bereits im
Impeachment-Verfahren gegen Dilma Rousseff klar rechte Positionen
bezogen hatte, sprach sich in solchen "Härtefällen" für
Zwangssterilisationen aus. Sie beschuldigt die siebenfachen Mutter der
Drogenabhängigkeit und behauptet, in der Familie käme es zu
"gewalttätigen Streits". Auch der ehemalige Militär und rechtsextreme
Präsidentschaftskandidat für die kommende Wahl im Oktober 2018, Jair
Bolsonaro, äußerte sich deutlich auf die Frage der Sterilisierung der
ärmsten Bevölkerungsschicht: "Nur die Geburtenkontrolle kann uns vor dem
Chaos bewahren."
Scharfe Kritik an solchen Eingriffen kommt von der brasilianischen
Vereinigung der Anwälte für die Demokratie: "Die Frauen wurden wie
Objekte behandelt". Der Schutz ihrer Rechte sei die wichtigste Aufgabe
der Vereinigung.Auch die Vereinten Nationen (UNO) äußerten sich besorgt. Mit dem Zwang zur Sterilisationen seien die Frauen in einer besonderen Lage der Verletzlichkeit ausgenutzt worden. Der zwangsweise Eingriff stelle eine "Verletzung verschiedener Menschenrechte von Frauen dar, einschließlich des Rechts auf Nichtdiskriminierung, auf Gesundheit und auf Schutz vor grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung".
